Demonstrationsverbot und Dämpfer – Der Tagesdurchblick …

… DURCH DIE DONNERSTAGSMELDUNGEN

Griechischer Bummelstreik gegen EU-Türkei-Pakt?

Stoppt die EU den Pakt mit der Türkei, weil Athen mit dem Erlass der notwendigen Gesetze hinterher hinkt? Ab kommenden Montag sollten Zuwanderer, die aus der Türkei in Richtung Griechenland fliehen, eigentlich wieder zurückgeführt werden. Doch aus dieser Zusage, die die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen vor zehn Tagen mit der Türkei ausgehandelt hatten, wird wohl nichts. Von den zugesagten 6000 Beamten aus Justiz, Polizei und Asylbehörden der Mitgliedstaaten ist bisher nur eine Handvoll in Hellas eingetroffen. Die Athener Regierung habe es versäumt, hieß es in Brüssel, rechtzeitig die notwendigen Gesetze zu erlassen. Diese betreffen nicht nur die rechtlichen Befugnisse der Juristen, sondern auch die Anerkennung der Türkei als sicherer Drittstaat. Ohne diesen Akt ist eine Rückführung laut internationalem Völkerrecht gar nicht möglich. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte sich schon vor Wochen bereiterklärt, diesen Schritt zu vollziehen. Dabei blieb es. Mehr hier:  http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.eu-pakt-mit-der-tuerkei-athen-bummelt-beim-fluechtlingspakt.913dce99-8c62-4022-93d8-52b5ecfe348a.html

Lager-Räumung in Piräus?

Nach Zusammenstößen von Migranten strebt die griechische Regierung die schrittweise Räumung eines überfüllten provisorischen Camps im Hafen der Stadt Piräus an. Die Menschen sollen auf andere Lager verteilt werden, sagte ein Sprecher des Stabes für die „Flüchtlingskrise“ heute im griechischen Fernsehen. Zunächst sollten rund 300 aus Syrien stammende Migranten in ein Aufnahmelager im Westen der Halbinsel Peloponnes gebracht werden. Rund 700 Afghanen sollten in einem Lager in der Hauptstadt Athen untergebracht werden. Im Hafen von Piräus harren derzeit knapp 6.000 Menschen in Wartehallen und Zelten aus. In der Nacht auf heute gerieten dort Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan aneinander. Einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zufolge wurden acht Menschen verletzt. Die Auseinandersetzung sei ausgebrochen, nachdem ein Flüchtling die Frau eines anderen belästigt habe. Mehr hier: http://orf.at/stories/2331898/

Freispruch für Seselj

Das UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien hat den serbischen Nationalistenführer Seselj freigesprochen. Seine Schuld an Kriegsverbrechen im Bürgerkrieg auf dem Balkan Anfang der 1990er Jahre sei nicht belegbar, urteilten die Richter in Den Haag. In keinem der Anklagepunkte sei eine Verantwortung Seseljs erwiesen. Wegen des schlechten Gesundheitszustands des 61-Jährigen war der Haftbefehl bereits seit 2014 ausgesetzt. Die Anklage nannte den Freispruch eine Enttäuschung für alle Opfer. Sie hatte 28 Jahre Gefängnis gefordert. Die kroatische Regierung sprach von einem beschämenden Urteil. Seselj war in den 90er Jahren einer der engsten Gefolgsmänner von Serbenpräsident Milosevic. Er musste sich in Den Haag für die Ermordung tausender und die Vertreibung zehntausender Kroaten und Muslime in Bosnien verantworten. Mit dem Freispruch kann Seselj den Wahlkampf in Serbien fortsetzen. Er ist Spitzenkandidat seiner radikalen Partei SRS. Sie proklamiert weiterhin ein „Großserbien“, sieht in Russland ein Vorbild und lehnt die EU und die NATO ab. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/uno-tribunal-serbischer-nationalisten-fuehrer-seselj.447.de.html?drn:news_id=597757

Demonstrationsverbot in Molenbeek

Eine zu den Brüsseler Terroranschlägen angekündigte Demonstration ist aus Angst vor neuen Krawallen verboten worden. Wie die Verwaltung der belgischen Hauptstadtregion gestern Abend mitteilte, soll es am Wochenende auch für andere Protestaktionen keine Genehmigung geben. Grund sei eine Risikoanalyse, die auf mögliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verweise. Zu der nun verbotenen Demonstration hatte eine rechte französische Gruppe mit dem Namen „Generation Identitaire“ aufgerufen. Sie warb im Internet mit dem Slogan „Lasst uns die Islamisten hinauswerfen“ und erklärte dazu, die Zeit der Kerzen und Trauermärsche sei vorbei. Als Veranstaltungsort war die Brüsseler Gemeinde Molenbeek, eine Hochburg der Islamisten, vorgesehen. Mehr hier: http://orf.at/stories/2331859/

US-Panzer fahren an russische Grenze

Die USA stationieren dauerhaft eine Panzerbrigade in Osteuropa. Damit reagiere man auf „ein aggressives Russland in Osteuropa und anderswo“, hieß es vom europäischen US-Kommando EUCOM am Mittwoch. Die Brigade werde Anfang 2017 entsendet und rotierend nacheinander in verschiedenen osteuropäischen Ländern stationiert sein, teilte das Pentagon mit. Die Verstärkung soll 4.200 Soldaten, 250 Panzer, außerdem Haubitzen, Kampffahrzeuge und weitere 1.700 zusätzliche Fahrzeuge umfassen. Mehr hier: http://orf.at/stories/2331849/

Islamistischer Anschlag in Somalia

In Somalia sind bei einem Selbstmordanschlag auf ein Hotel mehrere Menschen getötet worden, unter ihnen ein örtlicher Regierungsvertreter. Nach Angaben der Polizei hatte sich der Täter in der Stadt Galkayo im Zentrum des ostafrikanischen Landes in die Luft gesprengt. – Zu dem Anschlag bekannte sich die Shebab-Miliz, die in Somalia für die Errichtung eines islamischen Gottesstaates kämpft. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/somalia-tote-bei-selbstmordanschlag-auf-hotel-in-galkayo.447.de.html?drn:news_id=597734

Kampf um Amnestie für politische Gefangene in Venezuela

In Venezuela haben die lange regierenden Sozialisten zwar die letzte Parlamentswahl verloren, aber der sozialistische Präsident versucht Parlamentsbeschlüsse zu blockieren. Jetzt wird auch über eine Amnestie für politische Häftlinge gestritten. Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat mit scharfer Kritik auf ein vom Parlament beschlossenes Amnestiegesetz reagiert, mit dem inhaftierte Oppositionspolitiker frei kommen sollen. Er bezeichnete den Vorstoß als „kriminell“, er sei verfassungswidrig und schütze Terroristen und Mörder. Wem nütze so ein Gesetz, fragte er. „Dem Volk? Oder denen, die für die Toten 2014 verantwortlich sind?“ 2014 starben bei Protesten gegen die regierenden Sozialisten 43 Menschen. Erwartet wird, dass Maduro mit einem Veto versuchen wird, das Gesetz zu blockieren. Im Dezember hatte das Oppositionsbündnis MUD (Mesa de Unidad Democratica) die Parlamentswahl klar gewonnen. Der prominente Oppositionsführer Leopoldo Lopez etwa verbüßt wegen angeblicher Anstachelung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten eine fast 14-jährige Haftstrafe. Das Urteil wird von vielen Ländern und Organisationen als politisch motiviert kritisiert. Mehr hier: http://orf.at/stories/2331866/

Neue alte Route wieder gefragt

Der Zuwandererstrom über das Mittelmeer nach Italien nimmt deutlich zu. Nach Angaben italienischer Behörden retteten Küstenwache und Marine gestern 1.361 Migranten aus Booten und Gummibooten. Weitere 350 Menschen seien auf einem Boot vor der Küste Siziliens entdeckt worden und sollten nun an Land gebracht werden, gab die Küstenwache bekannt. Ihren Angaben zufolge wurden allein in den vergangenen drei Tagen etwa 3.680 Menschen gerettet. In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben sich mehr als 16.000 Migranten auf die gefährliche Überfahrt von Afrika nach Italien gemacht. Das waren etwa 6.000 mehr als im selben Zeitraum vor einem Jahr. Für die kommenden Monate wird ein weiterer Anstieg erwartet, wenn bessere Wetterbedingungen auf eine leichtere Überfahrt hoffen lassen. Italienische Regierungsvertreter gehen davon aus, dass auch der EU – Türkei – Pakt dazu führen könnte, dass mehr Menschen von Libyen über Italien nach Deutschland kommen wollen. Mehr hier: http://orf.at/stories/2331855/

Dämpfer für AfD?

Der Programmparteitag der AfD wirft lange Schatten voraus und verspricht viel Streit. In einem von Parteimitgliedern in Niederbayern formulierten Gegenentwurf zum offiziellen Leitantrag für das Parteiprogramm wird gefordert, den „Bau und Betrieb von Moscheen“ generell zu untersagen, berichtete am Mittwoch zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland der Madsack Mediengruppe. Im offiziellen Leitantrag fordert die AfD hingegen lediglich, „verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen“ zu untersagen. Außerdem sollte – ähnlich wie in Österreich – die Finanzierung von Moscheevereinen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber verboten werden. In ihrem offiziellen Entwurf für ein Grundsatzprogramm fordert die AfD außerdem ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. In Bildungseinrichtungen will die AfD auch keine Kopftücher dulden. In der Wählergunst verlor die Alternative für Deutschland laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL an Zustimmung. Danach würden zehn Prozent der Wahlberechtigten der Partei ihre Stimme geben, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. In der Vorwoche waren es noch 13 Prozent gewesen. Der Forsa-Umfrage zufolge hätten etliche Anhänger der AfD mehr Vertrauen zu CSU-Chef Horst Seehofer als zu ihrer eigenen Parteivorsitzenden. Frauke Petry erhält von den AfD-Unterstützern 47 von 100 Vertrauenspunkten. Seehofer wurde mit 69 Punkten bewertet. Eine weitere Baustelle ist die AfD im Saarland. Die AfD-Bundesspitze will den entmachteten Saar-Landesvorsitzenden Josef Dörr und dessen Vize Lutz Hecker aus der Partei rauswerfen. Der Bundesvorstand habe ein Parteiausschlussverfahren gegen die beiden in die Wege geleitet, bestätigte AfD-Sprecher Christian Lüth am Mittwoch. In der vergangenen Woche hatte der AfD-Bundesvorstand den Saar-Landesverband der rechtspopulistischen Partei wegen angeblicher Kontakte zu Rechtsextremen aufgelöst. Mehr hier: http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/afd-umfrage-daempfer-moschee-verbot-seehofer-vertrauen-id13134696.html

Integration in Serie?

Wie können arabische Zuwanderer und solche die es werden wollen die deutschen Gepflogenheiten am besten kennenlernen? Durch eine Fernsehserie, eine typisch deutsche Fernsehserie. Und was ist die deutscheste TV-Serie? Die „Lindenstraße“. Ab 2. April werden die aktuellen „Lindenstraßen“-Folgen mit arabischen Untertiteln jeweils samstags um 22 Uhr ausgestrahlt, teilte die Deutsche Welle mit. Mehr hier: http://www.tz.de/tv/lindenstrasse-april-arabischen-untertiteln-zr-6263694.html

Grenzenloses Einbrecher-Paradies

„Deutschland ist für Einbrecher ein Paradies“, sagt André Schulz vom Bund der Kriminalbeamten (BDK). Gruppen aus Südosteuropa gingen gezielt auf Raubzug. Häufig reisten die Täter als Asylbewerber ein. Die Einbruchskriminalität in Deutschland liegt im Wesentlichen in der Hand weniger großer Banden sagt der BDK-Vorsitzende. In vielen Fällen stecke „die georgische Mafia“ dahinter. Diese spreche in Georgien gezielt Verbrecher an und schicke sie nach Deutschland. „Hier beantragen sie – ohne Aussicht auf Erfolg – Asyl und brechen in den acht bis zwölf Monaten, in denen sie im Asylverfahren stecken, regelmäßig ein“, wird BDK-Chef Schulz zitiert. Eine erhebliche Anzahl von Straftaten geht laut BDK-Chef Schulz aber auch auf Täter aus dem Westbalkan und den Maghreb-Staaten zurück. Schulz sagte dem Blatt: „Wir sind ein reiches Land inmitten eines grenzenlosen Europas. Das weckt Begehrlichkeiten bei Einbrecherbanden aus dem Ausland.“ Mehr hier: http://www.tz.de/politik/georgische-mafia-raubzuegen-bdk-chef-schlaegt-alarm-zr-6266652.html

Nachrichtensplitter aus den Asylbewerberunterkünften

Wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in der Asylbewerberunterkunft Boostedt befinden sich zwei Tatverdächtige seit Mittwochabend in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht Neumünster hat wegen dringenden Tatverdachts Haftbefehle gegen die beiden 29 und 21 alten Männer erlassen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kiel am Donnerstag sagte. Ein 21 Jahre alter Afghane soll sich am späten Dienstagabend an einem vierjährigen Jungen vergangen haben. Gleichzeitig soll ein 29-jähriger Afghane einen acht Jahre alten Jungen, der Zeuge gewesen sei, bedroht haben. Zum Zustand des Vierjährigen wollte die Polizei unter Hinweis auf den Opferschutz des Kindes keine Angaben machen. Mehr hier: http://www.shz.de/regionales/newsticker-nord/haftbefehle-verdacht-des-missbrauchs-an-fluechtlingskind-id13139731.html

Nicht nur Kinder und Frauen sind Vergewaltigungsopfer in Asylbewerberunterkünften. Auch erwachsene Männer sind davor nicht geschützt. Am vergangenen Donnerstagabend soll es in der Asylbewerberunterkunft Neuenstadt zur Vergewaltigung eines 24-jährigen pakistanischen Asylbewerbers gekommen sein. Beim mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen 22-jährigen Landsmann des Geschädigten. Er und ein weiterer 20-Jahre alter Pakistani, der die Tat beobachtet hatte, nicht einschritt und im Verdacht steht, für den Haupttäter Schmiere gestanden zu haben, wurden am Wochenende auf Antrag der Staatsanwaltschaft dem Haftrichter beim Amtsgericht Heilbronn vorgeführt. Dieser erließ die beantragten Haftbefehle und wies beide Beschuldigte in Untersuchungshaft ein. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an.  Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110971/3288827

In einer Asylbewerberunterkunft in Hofheim-Marxheim ist es am Dienstagabend zu einer „körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen“ – früher hätte man das Massenschlägerei genannt – gekommen. Zuerst stritten sich aus noch nicht geklärten Gründen ein 16 Jahre alter Mann und einer Gruppe von Mitbewohnern. Der 16-Jährige zog sich daraufhin in sein Zimmer zurück, wo er jedoch kurze Zeit später durch eine größere Personengruppe aufgesucht und angegriffen wurde. Durch Schläge und Tritte verletzt, wurde der junge Mann mit einem Rettungswagen in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht. Ein weiterer 16-jähriger Jugendlicher, der dem Geschädigten zur Hilfe kam, wurde ebenfalls geschlagen und verletzt. Insgesamt konnten sechs Männer im Alter von 16 bis 50 Jahren als Tatverdächtige identifiziert werden. Gegen sie wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Informationen zur Herkunft der Schläger bekommt die Öffentlichkeit nicht. Das müssen wir wahrscheinlich auch nicht wissen, denn es ist a) nicht zum Verständnis wichtig, b) vielleicht zu beunruhigend oder c) geeignet, rassistische Vorurteile in uns zu wecken oder zu bestärken. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50154/3288650

Kleine Männergruppen unterwegs

Auf dem Weg zur Arbeit wurde am Dienstagmorgen eine 51-jährige Frau im Seppenser Mühlenweg von zwei Unbekannten („südländischen Typs“) überfallen. Die Täter stießen die Fußgängerin unvermittelt zu Boden. Dann forderten sie Geld von ihrem Opfer. Die 51-Jährige erlitt einen Schock sowie leichte Verletzungen im Schulterbereich durch den Sturz. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59458/3288713

In einem Geschäft der Stralsunder Altstadt wurden gestern zwei „dunkelhäutige Personen“ von einem Ladendetektiv zunächst nur beim Diebstahl beobachtet. Sie bepackten ihre mitgeführten Rucksäcke mit diversen Kleidungsstücken. Sie wurden daraufhin von dem Ladendetektiv angesprochen. Die Tatverdächtigen gingen sofort auf den Ladendetektiv los und wollten ihn augenscheinlich über die Brüstung der Rolltreppe ca. sieben Meter nach unten stoßen. Ein Kunde half dem Ladendetektiv und versuchte, Einer der Tatverdächtigen schlug daraufhin auf den Mann ein. Er erlitt diverse Gesichtsverletzungen erlitt. Der Ladendetektiv stellte sich an der Rolltreppe in den Weg, um die Tatverdächtigen an der Flucht zu hindern. Diese schlugen erneut auf ihn ein und stießen den Ladendetektiv die Rolltreppe herunter. Anschließend verließen sie das Geschäft in Richtung Hafen. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108747/3289149

Küken-Schreddern ist alternativlos

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt verteidigt die Entscheidung der Regierungskoalition, die millionenfache Tötung männlicher Küken weiter zu erlauben. Wer keine Alternativlösung anbieten könne, argumentiere unehrlich, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bei einem Verbot würden die Brütereien in Deutschland schließen und ins Ausland abwandern.“ Dort würden Küken aber ebenfalls geschreddert. Wenn die Gesetze in Deutschland von denen in anderen europäischen Staaten abweichen, könnte es für Deutschland schwierig sein, konkurrenzfähig zu bleiben. Im vergangenen Jahr wurden hierzulande schätzungsweise 48 Millionen männliche Küken massenhaft getötet, weil sie keine Eier legen und nicht genug Fleisch ansetzen. Mehr hier: http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/agrarminister-rechtfertigt-schreddern-maennlicher-kueken-id13138626.html

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