Pakt und Protest – Der Tagesdurchblick …

… DURCH DIE SAMSTAGSMELDUNGEN:

Protest und Gewalt in griechischen Migranten-Lagern

Schlechte Vorzeichen für die ab Montag geplanten Rückführungen von Flüchtlingen in die Türkei: Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern gerät immer mehr außer Kontrolle. Nachdem es an den Vortagen bereits in mehreren Notunterkünften zu Unruhen kam, gingen in der Nacht zum Freitag auf der Insel Chios syrische und afghanische Migranten aufeinander los. Junge Männer attackierten einander mit Fäusten, Schlagwerkzeugen und Messern. Was die Randale auslöste, ist unklar. Die randalierenden Migranten attackierten auch ein Sanitätszelt der Hilfsorganisation Ärzte der Welt und zerstörten medizinische Geräte und Hilfsgüter im Wert von 30.000 Euro. Die Organisation zog sich daraufhin aus dem Lager zurück und stellte ihre Arbeit in Chios vorerst ein. Am Freitag traf aus Athen eine Einheit der Bereitschaftspolizei auf der Insel ein. Sie soll im Lager für Ruhe und Ordnung sorgen. Hunderte syrische Flüchtlinge verließen aus Furcht vor neuen Tumulten das Lager auf Chios. Sie hatten zuvor den Zaun, der die Unterkunft umgibt, an mehreren Stellen aufgeschnitten. Die Menschen, unter ihnen viele Familien mit Kindern, machten sich zu Fuß zum Hafen der Insel auf. Sie wollen dort in einer leer stehenden Lagerhalle Zuflucht vor befürchteten neuen Übergriffen afghanischer Migranten suchen. Auch an den anderen Registrierzentren – den sogenannten „Hotspots“ – auf Lesbos, Samos und Leros sollen die Polizeikräfte jetzt verstärkt werden. Proteste wurden am Freitag auch aus einer Flüchtlings-Notunterkunft im nordgriechischen Ioannina gemeldet. Die zunehmenden Unruhen in den griechischen Flüchtlingslagern wecken Befürchtungen: Am Montag sollen die Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei beginnen. Mehr hier: http://waz.m.derwesten.de/dw/politik/situation-in-fluechtlingslager-auf-chios-ausser-kontrolle-id11698217.html?service=mobile

Merkel-Erdogan-Pakt vom griechischen Parlament abgesegnet

Das Parlament in Athen ebnete Freitagabend im Eilverfahren den Weg für die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. In Deutschland laufen die Vorbereitungen für die Aufnahme von Asylbewerbern, die von der Türkei geschickt werden. Nach Angaben der Bundesregierung werden am Montag die ersten Familien in Deutschland erwartet. Sie sollen zunächst ins ehemalige Grenzdurchgangslager Friedland bei Göttingen gebracht werden. Unterdessen steigt der Druck in den griechischen Registrierzentren, wo Hunderte Flüchtlinge gegen ihre drohende Abschiebung protestierten. Mehr hier: http://orf.at/stories/2332130/2332131/

Probleme bei der Umsetzung offenkundig

Der FDP-Europapolitiker Lambsdorff sieht große Probleme bei der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments sagte im Deutschlandfunk, es hapere dramatisch an der Beteiligung der Mitgliedsstaaten. Die Grenzschutzagentur Frontex habe gerade erst erklärt, dass noch 50 Prozent der benötigten Beamten fehlten. Auch Bundesinnenminister de Maizière lasse die nötige Ernsthaftigkeit vermissen. Maßgeblich trage allerdings Bundeskanzlerin Merkel die Verantwortung. Lambsdorff betonte, grundsätzlich sei das Abkommen in Ordnung, denn es regle die Sicherung der Außengrenzen und öffne Flüchtlingen legale Wege der Einreise in die EU. Neben der Befriedung Syriens brauche man eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten, damit die Akteure in der Region sich in einem institutionellen Rahmen austauschen könnten. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-lambsdorff-sieht-umsetzung-des-eu-abkommens.447.de.html?drn:news_id=598377

Obama warnt Erdogan

US-Präsident Barack Obama hat sich besorgt über den Umgang des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan mit der Pressefreiheit gezeigt. Auf die Frage, ob Erdogan ein autoritärer Präsident sei, antwortete Obama gestern in Washington: „Es ist kein Geheimnis, dass es ein paar Entwicklungen in der Türkei gibt, über die ich beunruhigt bin.“ Der gegenwärtige Umgang mit den Medien sei „einer, der die Türkei einen Weg abwärts führen könnte, was besorgniserregend wäre“, fügte der US-Präsident hinzu. Er habe dies Erdogan auch selbst gesagt, als er ihn am Donnerstag im Weißen Haus empfangen habe. Von der deutschen Bundesregierung sind solche klaren Worte nicht zu vernehmen, selbst wenn der türkische Präsident schon Zensur-Eingriffe in deutschen Medien fordert. Mehr hier: http://orf.at/stories/2332188/

Drohnen-Angriff auf Islamisten-Führer

Die USA sind nach eigenen Angaben einen Drohnenangriff auf einen Anführer der islamistischen Al-Schabab-Miliz geflogen. Der Einsatz sei am Donnerstag in Kooperation mit der somalischen Regierung erfolgt und habe Hassan Ali Dhoore gegolten, teilte Pentagon-Sprecher Peter Cook gestern in Washington mit. Es müsse noch überprüft werden, ob der Islamist dabei getötet worden sei, hieß es. Laut Cook war Dhoore sei der Al-Schabab-Anführer in den Anschlag auf den Flughafen der somalischen Hauptstadt Mogadischu im Dezember 2014 verstrickt gewesen. Damals waren ein US-Bürger sowie mehrere Soldaten der Afrikanischen Union (AU) getötet worden. Außerdem sei Dhoore „direkt verantwortlich“ für den Angriff auf das Hotel Maka Al-Mukaram in Mogadischu. Dabei waren am 27. März vergangenen Jahres 15 Menschen getötet worden, darunter ein US-Somalier. Mehr hier: http://orf.at/stories/2332195/

US-Verstärkung in Syrien?

Die USA erwägen Regierungskreisen zufolge eine Aufstockung ihrer Spezialeinheiten in Syrien. Eine genaue Zahl wurde nicht genannt. Es sei aber eine deutliche Verstärkung der bislang rund 50 Sondereinsatzkräfte im Gespräch, die derzeit als Militärberater für syrische Rebellen hinter der Front im Einsatz seien. Vorrangige Aufgabe der zusätzlichen Elitesoldaten könnte die Ausbildung einheimischer Kämpfer sein. Ermutigt von den jüngsten Erfolgen hätten sich in dem Bürgerkriegsland zuletzt immer mehr Freiwillige zum Kampf gegen die IS-Miliz gemeldet. Die US-Regierung äußerte sich zunächst nicht dazu. Im Irak eroberten Regierungstruppen die westliche Provinzhauptstadt Ramadi zurück. In Syrien gelang es der Armee mit Hilfe russischer Luftangriffe, die strategisch wichtige antike Wüstenstadt Palmyra zurückzuerobern. Zudem tötete das US-Militär mit Luftschlägen mehrere IS-Anführer. Mehr hier: http://orf.at/stories/2332193/

Attentäter gibt den Anschlags-Verweigerer

Der mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam hat sich nach Aussage seines Bruders bewusst gegen die Zündung seines Sprengstoffgürtels entschieden. „Wenn ich gewollt hätte, hätte es mehr Opfer gegeben“, zitierte Mohamed Abdeslam seinen Bruder gestern Abend im Nachrichtensender BFMTV. „Glücklicherweise bin ich nicht bis zum Ende gegangen“, soll Salah Abdeslam demnach gesagt haben. Bei den islamistischen Attentaten am 13. November 2015 waren 130 Menschen getötet worden. Mohamed Abdeslam hatte seinen Bruder am Freitag in einem Hochsicherheitsgefängnis in Brügge in Belgien besucht. Er bekräftigte auf BFMTV, dass Salah „kooperieren will, denn es gibt Rechenschaft abzulegen, aber nicht in Belgien“. Jede Verwicklung in die Anschläge in Brüssel am 22. März habe sein Bruder zurückgewiesen, sagte Mohamed Abdeslam. Salah sei aber über die Selbstmordanschläge auf dem Brüsseler Flughafen Zaventem und in einer U-Bahn mit insgesamt 32 Todesopfern informiert, weil er einen Fernseher in seiner Zelle habe. Abdeslam gilt als einziger überlebender Attentäter der Anschläge von Paris. Die belgische Polizei hatte ihn vor zwei Wochen im Brüsseler Stadtteil Molenbeek festgenommen. Seiner Auslieferung nach Frankreich stimmte die belgische Justiz bereits zu. Mehr hier: http://orf.at/stories/2332199/

Soldaten am Brenner?

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will Österreichs Grenze künftig auch mit Soldaten schützen. Doskozil sagte der Zeitung „Die Welt“ (Samstags-Ausgabe): „Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten.“ Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse künftig in den Fokus der europäischen Sicherheitspolitik rücken, forderte Doskozil. „Das Militär kann maßgeblich zur Unterstützung des Grenzschutzes beitragen. Hier liegen militärische Ressourcen in Europa brach, die genutzt werden sollten.“ Er schlug vor, „eine zivil-militärische EU-Mission zur Unterstützung von Frontex“ einzusetzen. Das könne in Griechenland, Bulgarien, oder auch in Italien sinnvoll sein. Das Thema sollte im Rahmen des kommenden Verteidigungsministertreffens beraten werden, sagte Doskozil und ergänzte: „Eine Situation, wie sie voriges Jahr passiert ist, darf kein zweites Mal passieren“. Mehr hier: http://orf.at/stories/2332186/

Einbrecher mit Herkunft?

Der Essener Polizeipräsident Richter weist darauf hin, dass in seinem Einzugsgebiet die meisten Wohnungseinbrüche von Banden aus Südost-Europa begangen werden. Richter sagte im Deutschlandfunk, zuletzt seien die Zahlen um 20 Prozent gestiegen. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger sei nachhaltig beeinträchtigt. Bei den Einbrechern handle es sich in 80 bis 90 Prozent der Fälle um reisende Täter. Sie suchten Bargeld, Schmuck und Mobiltelefone und meist keine großen Geräte wie Fernseher. Schwierig sei, dass die Banden über die Grenzen hinweg operierten, etwa in den Niederlanden und Belgien. Hier könnte die Zusammenarbeit der Ermittler besser werden, räumte Richter ein.  Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hatte zuletzt vor allem die georgische Mafia für viele Einbrüche in Deutschland verantwortlich gemacht. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/einbrueche-polizeipraesident-sieht-vor-allem-banden-aus.447.de.html?drn:news_id=598357

Linksextreme Angriffe in Wurzen

Nur 24 Stunden nach dem Brandanschlag auf den früheren Legida-Chef Markus Johnke in Wurzen haben mutmaßliche Linksextremisten in der Stadt an der Mulde erneut Anschläge verübt. Nach Angaben der Polizei kamen die Angreifer gegen Mitternacht in mehreren Autos nach Wurzen gefahren. Augenzeugen zufolge stürmten aus den Fahrzeugen mehrere Vermummte. Eines dieser „Rollkommandos“ warf an einem Mehrfamilienhaus an der Walther-Rathenau-Straße Scheiben ein, besprühte die Fassade mit Bitumen und zündete ein davor geparkten VW Up an. Der Kleinwagen brannte komplett aus, ein daneben stehender Transporter wurde schwer beschädigt. Andere Vermummte demolierten derweil an der Kantstraße ein Tattoo-Studio. Eine weitere Gruppe griff an der Bahnhofstraße ein Sonnenstudio an. Auch dort wurden die Scheiben zerstört. Nach den nur wenige Minuten dauernden Zerstörungsaktionen verschwanden die Vermummten wieder. Laut Polizei konnten sie unerkannt entkommen. Die Angriffe richteten sich offenbar gegen Benjamin Brinsa, den der Staatsschutz der rechten Hooligan-Szene um Lok Leipzig zuordnet. Der abgebrannte VW Up gehörte seiner Lebensgefährtin. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/wurzen-anschlaege-tattoo-studio-auto-abgefackelt-linksradikale-64335

Terrorverdacht gegen rechtsextreme „Bürgerwehr“?

Sie sollen Sprengstoffanschläge verübt haben, waren organisiert und versetzten Zuwanderer und deren Unterstützer in einer ganzen Region in Angst und Schrecken. Dann schoben das „Operative Abwehrzentrum“ (OAZ) und die neugeschaffenen Ermittlungseinheit „INES – Politisch motivierte Kriminalität“ der „Bürgerwehr FTL/360“ einen Riegel vor. Jetzt ermittelt sogar die Generalbundesanwaltschaft gegen den rechten Trupp wegen Terrorismus-Verdachts. Timo S. (26), Philipp W. (28), Patrick F. (24), Uwe F. (24) und Maria K. (27) sind angeklagt: Sie sollen das linke Wohnprojekt „Mangelwirtschaft“ und die Asylunterkunft in der Wilsdruffer Straße in Freital attackiert haben. Die ersten drei Männer sitzen deshalb noch immer in Haft. Im März durchsuchten Spezialisten die Wohnungen von sieben weiteren mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Bürgerwehr. Diesmal ging es um Anschläge auf den Linken-Stadtrat Michael Richter (39). 12 Verdächtige gibt es damit mindestens im Fall der selbsternannten Bürgerwehr. Für Timo S., den mutmaßlichen Kopf der Bande, steht aber erstmal ein anderer Termin im Kalender: Am 26. April muss er sich mit zwei Komplizen wegen eines Baseballschläger-Angriffs auf Johann Dulig (20) verantworten. Er ist der Sohn des stellvertretenden Ministerpräsidenten Sachsens, Martin Dulig (42, SPD).⁠⁠⁠⁠ Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/rechtsextreme-buergerwehr-terrorverdacht-freital-sachsen-attacke-terrorismus-64368

Konfliktbewältigung in Asylbewerberunterkünften

Offensichtlich aufgrund ihrer unterschiedlichen Glaubensrichtungen gerieten zwei Männer im Alter von 19 und 24 Jahren in letzter Zeit immer wieder aneinander. Am Donnerstagnachmittag stritten sich die beiden in einer Zuwandererunterkunft in Bergisch-Gladbach erneut. Zunächst verbal, doch schon bald auch tatkräftig, Erst flogen die Fäuste dann die Stühle. Die Polizei wurde gerufen, um die Ausweitung zu einer Massenschlägerei zu verhindern. Auch Rettungswagen mussten angefordert werden, damit die Verletzungen der beiden Männer behandelt werden konnten. Über die Herkunft oder die im Glaubenskampf vertretenen Glaubensrichtungen wurde nichts berichtet. Das ist ja zum Verständnis auch unerheblich. Werden wohl wieder die Buddhisten und Hindus gewesen sein. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/62459/3290579

Ausflüge der „Südländer“

Eine bislang unbekannte Gruppe von drei Jugendlichen („südländisch aussehende Männer im Alter von 16-18 Jahren“) ging nachmittags unvermittelt auf einen 16-Jährigen in Oldenburg los und forderte die Herausgabe seines Rucksacks. Der 16-jährige hielt seinen Rucksack fest, woraufhin ihm durch die Täter mehrfach ins Gesicht geschlagen und der Rucksack entrissen wurde. Der 16-jährige erlitt Platzwunden im Gesicht und zeigte die Tat an. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/68440/3290836

In Halberstadt wurde ein 13-jähriges Mädchen von zwei iranischen Asylbewerbern sexuell belästigt und dabei gefilmt. Bereits am Mittwoch gegen 17.20 Uhr war das Mädchen in der Nähe eines Supermarktes unterwegs, als einer der Asylbewerber (25) sie festhielt, begrapschte und aufforderte, die Männer nach Hause zu begleiten. Wie die Polizei Halberstadt mitteilte, nahm der zweite Mann (56) die Szenen unterdessen mit seinem Handy auf. Die 13-Jährige konnte sich befreien und das Sicherheitspersonal des Supermarktes auf sich aufmerksam zu machen. Die sofort gerufene Polizei konnte die beiden Männer dann in unmittelbarer Nähe des Supermarktes festnehmen. Gegen beide wurde Haftbefehl erlassen. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/halberstadt-maedchen-sexuell-belaestigt-und-dabei-gefilmt-64299

Bereits am vergangenen Montag kam es im ICE 546 auf der Fahrt vom Düsseldorfer Flughafen Richtung Düsseldorf Hauptbahnhof zu einem Übergriff auf Mitarbeiter der Bahn. Zwei syrische Asylbewerber (18/19) weigerten sich bei der Fahrkartenkontrolle, einen Fahrschein vorzulegen. Sie lehnten es ab, von einer Frau kontrolliert zu werden und zeigten ein für viele Reisende erkennbares frauenfeindliches Verhalten. Als die Zugbegleiterin einen ebenfalls anwesenden Mitarbeiter der DB-Sicherheit hinzuzog, wurde dieser durch den 19-Jährigen umgehend körperlich attackiert. Eine alarmierte Streife der Bundespolizei übernahm die beiden Tatverdächtigen im Düsseldorfer Hauptbahnhof. Nur unter Anwendung körperlichen Zwangs konnten die beiden Personen auf das Bundespolizeirevier verbracht werden. Die eingesetzten Beamten fertigten Strafanzeigen wegen Erschleichen von Leistungen, Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Im Anschluss konnten die Personen die Wache verlassen. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/3290730

Justizministerin will prophylaktische Sanktionen

Einst galt zu Recht das Prinzip „Keine Strafe ohne Urteil“ und auch nicht ohne begangene Tat. Tatabsichten ohne konkrete Vorbereitung können eigentlich keine Sanktionen begründen. Nachdem nun die islamistische Gefahr im Lande ist, dient sie als Argument, diese Rechtsgrundsätze auszuhebeln. Hessens Justizministerin Eva-Kühne Hörmann (CDU) will gefährliche Islamisten und andere extremistische Straftäter mit elektronischen Fußfesseln überwachen. Sie wolle sicherstellen, dass Hassprediger nicht mehr bestimmte Moscheen betreten und islamistische Gefährder sich nicht mehr kritischen Infrastrukturen nähern könnten, sagte Kühne-Hörmann dem „Wiesbadener Kurier“. Gerichte sollten fremdenfeindlichen Extremisten zudem ein Annäherungsverbot für Flüchtlingsunterkünfte aussprechen können. Diese Weisung solle mit der Fußfessel effizienter überwacht werden können. Mehr hier: http://www.derwesten.de/politik/ministerin-will-fussfesseln-fuer-gefaehrliche-islamisten-id11696534.html

Australien will die EU retten

Australien hat Großbritannien zu einem Verbleib in der Europäischen Union aufgefordert. Ein starkes Vereinigtes Königreich als Teil der EU wäre in Australiens Interesse, sagte Außenministerin Julie Bishop Journalisten am Rande des Nukleargipfels in Washington laut der australischen Nachrichtenagentur AAP. Diese Haltung habe sie auch dem britischen Premierminister David Cameron mitgeteilt. Zunächst hatte die frühere britische Kolonie ablehnend auf den Beitritt Großbritanniens in die Europäische Gemeinschaft (EG) 1973 reagiert. Damals fürchtete Australien um Handelsvorteile und traditionell enge Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Doch stattdessen half die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens den Australiern auf dem europäischen Markt. Staatsoberhaupt Australiens ist die britische Königin Elizabeth II., an Ort und Stelle vertreten durch einen Generalgouverneur. Mehr hier: http://orf.at/stories/2332197/

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