Krieg und Kämpfer – Der Tagesdurchblick …

… DURCH DIE SONNTAGSMELDUNGEN:

Neubeginn des Karabach-Kriegs?

Bei heftigen Gefechten zwischen Armenien und Aserbaidschan sind an der Frontlinie zum umstrittenen Grenzgebiet Berg-Karabach am Samstag insgesamt mindestens 30 Soldaten getötet worden. Beide Seiten machten sich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich. Nach Angaben des armenischen Präsidenten Serge Sarkissjan wurden 18 armenische Soldaten getötet, weitere 35 Soldaten seien verletzt worden. Es handele sich um die „schwersten Kämpfe“ seit dem Inkrafttreten eines Waffenstillstands zwischen beiden Ländern im Jahr 1994, sagte Sarkissjan. Laut Verteidigungsministerium in Baku töteten armenische Einheiten zwölf aserbaidschanische Soldaten und schossen einen Hubschrauber ab. Aserbaidschan hatte zudem angegeben, die eigenen Streitkräfte hätten mehr als hundert armenische Soldaten getötet sowie sechs Panzer und 15 Artillerieeinheiten zerstört. Das armenische Verteidigungsministerium wies das als „offensichtliche Desinformation“ ohne jeglichen „Bezug zur Wirklichkeit“ zurück. Armenien warf Aserbaidschan vor, am Freitagabend „mit Panzern, Artillerie und Hubschraubern massiv angegriffen“ zu haben. Armeniens Armee habe die aserbaidschanischen Einheiten zurückgeschlagen. Beide Seiten berichteten von andauernden Gefechten in den von proarmenischen Rebellen kontrollierten Gebieten Chodschawend-Fisukli und Agdere-Terter-Agdam. Laut Baku eroberte die aserbaidschanische Seite dort zwei strategisch wichtige Anhöhen und ein Dorf zurück. Der armenische Regierungschef Howik Abrahamjan berief in Eriwan eine Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts ein. Er erklärte seine Bereitschaft, die zur „Stabilisierung der Lage“ erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Armenische Rebellen hatten das mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnte Gebiet, das zu Sowjetzeiten Aserbaidschan zugeschlagen worden war, Ende der 80er Jahre mit Eriwans Unterstützung unter ihre Kontrolle gebracht, um die armenischen Bewohner vor der Fortsetzung eines aserbaidschanischen Pogroms zu schützen. Im Zuge eines jahrelangen Kriegs wurden hunderttausende Menschen aus beiden Ländern vertrieben und schätzungsweise 30.000 Menschen getötet. Im Jahr 1994 wurde ein Waffenstillstand vereinbart, einen Friedensvertrag gibt es aber bis heute nicht.

Das erdölreiche Aserbaidschan, dessen Verteidigungsbudget bisweilen höher war als Armeniens gesamter Staatshaushalt, drohte wiederholt damit, Berg-Karabach zurückzuerobern, sollten internationale Bemühungen zur Lösung des Konflikts zu keinem Ergebnis führen. Das von Moskau unterstützte Armenien betont, dass es jeder Offensive standhalten könne. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/politik/mindestens-30-getoetete-soldaten-kaempfe-zwischen-armenien-und-aserbaidschan/13394854.html

IS-Gefangene befreit

Irakische Soldaten haben im Kampf gegen die Terror-Organisation IS hunderte Menschen aus einem unterirdischen Gefängnis in der Stadt Hit befreit. Bei den meisten handele es sich um Zivilisten, sagte ein Behördensprecher in der Provinz Anbar. Die Truppen seien zufällig auf das IS-Gefängnis gestoßen. – Der IS hatte die Region im Norden und Westen von Bagdad im Jahr 2014 unter seine Kontrolle gebracht. Inzwischen konnten die Regierungstruppen und mit ihnen verbündete Einheiten größere Gebiete zurückerobern. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/irak-soldaten-befreien-hunderte-aus-unterirdischem-is.447.de.html?drn:news_id=598601

Bombenanschlag im Kosovo

Auf eine Sporthalle im Norden des Kosovo ist vor dem Besuch von Serbiens Premier Aleksandar Vucic ein Anschlag verübt worden. In der von Serben bewohnten Kleinstadt Zubin Potok, wo sich Vucic im Lauf des Tages an seine Parteianhänger wenden soll, wurde gegen 3.00 Uhr eine Bombe geworfen. Die Sporthalle sei auch beschossen worden, wie serbische Medien meldeten. Marko Djuric, Leiter des serbischen Kosovo-Regierungsbüros, nannte die Attacke auf die Sporthalle einen Terrorangriff. In der Sporthalle befanden sich zu jenem Zeitpunkt etwa zehn Personen, die mit der Errichtung der Bühne befasst waren. Verletzt wurde niemand. Mehrere Fenster der Sporthalle gingen zu Bruch, beschädigt wurde auch ein in der Nähe geparkter Wagen, berichtete der staatliche TV-Sender RTS. Die Sicherheitsmaßnahmen in Zubin Potok wurden stark erhöht. Mehr hier: http://orf.at/stories/2332289/

Vor der ersten Migrantenverschiebung

Der Plan der Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex sieht vor, dass von Montag bis Mittwoch zunächst rund 750 Zuwanderer, die illegal auf die griechischen Inseln gekommen sind, in die Türkei zurückgebracht werden. Im Gegenzug werden in Deutschland die ersten Syrer erwartet, die auf Grundlage des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei legal in der Europäischen Union aufgenommen werden sollen.

Offenbar sind strenge Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen: „Für jeden Migranten, der ausgewiesen wird, werden wir einen Polizisten als Aufpasser einsetzen“, sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur. „Unsere Angst ist, wie man diese Menschen aus den Lagern rausholt.“

Unterdessen formiert sich in der Türkei Widerstand gegen die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Hunderte Demonstranten protestierten am Samstag in Dikili gegen die geplante Aufnahme von Migranten. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/politik/vor-umsetzung-des-eu-abkommens-mit-tuerkei-proteste-in-fluechtlingslagern-in-griechenland/13393758.html

Schuldenschnitt für Griechenland wegen „Flüchtlingskrise“?

Über ein drittes Kreditpaket für Griechenland wird wieder diskutiert.; die griechische Regierung und Mitglieder der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Eurorettungsfonds ESM und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wollen verhandeln, wie Schulden durch neue Kredite finanziert und einen Verzicht der Gläubiger verringert werden können. Einen Einblick in den Streit um die Verhandlungsstrategie gewährt nun die Plattform WikiLeaks, die ein Protokoll eines mitgeschnittenen Telefongesprächs veröffentlicht hat. Es ist unklar, wer das Protokoll erstellt hat und wie es zu WikiLeaks gelangt ist. Die griechische Regierung zumindest nimmt den IWF-Mitschnitt offensichtlich ernst. Premierminister Alexis Tsipras rief am Samstag seine Minister zu einer Sondersitzung zusammen, wie griechische Medien berichten. Das Telefonat fand demnach am 19. März statt. Darin unterhielten sich Poul Thomsen, der Europachef des IWF, mit der Verhandlungsleiterin des Währungsfonds in Griechenland, Delia Velculescu und der Haushaltsexpertin Iva Petrova. Sichtbar wird in dem Protokoll vor allem das Misstrauen des IWF und seiner Mitglieder gegenüber den Zusagen der griechischen Regierung und denen der europäischen Kreditgeber. Dass es Unstimmigkeiten innerhalb der Troika gibt, ist kein Geheimnis. So ist umstritten, ob Griechenland ein Teil seiner Schulden erlassen werden sollte. Der IWF ist dafür, dass zumindest die europäischen Gläubiger Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen, will aber die eigenen Kredite komplett zurückgezahlt sehen. Bei dem geplanten dritten Kreditpaket für Griechenland will er nur mitmachen, wenn das auch passiert. Unter anderem Deutschland ist strikt dagegen und will keine Schulden erlassen. Während der IWF-Frühjahrstagung in zwei Wochen soll eigentlich darüber verhandelt werden. Um Angela Merkel geht es daher auch in dem Mitschnitt. Thomsen hofft laut dem Protokoll, dass Merkel durch die Kosten der Flüchtlingskrise eher bereit sein könnte, die Linie des IWF mitzutragen, die sie bislang ablehnt. Schuldenschnitt und Zusammenarbeit mit dem IWF oder kein Schuldenschnitt aber dafür auch kein IWF mehr in der Troika und damit höhere Kosten für die anderen Verhandler, das sei die Wahl, vor die man Merkel stellen müsse. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/politik/griechenland-verunsichert-wikileaks-veroeffentlicht-telefonat-des-iwf/13394426.html

Die Kämpfer sind zurück

Sie haben Kampferfahrung, und sie sind besonders grausam: An allen größeren Terroranschlägen in Europa waren in den vergangenen Monaten zurückgekehrte Kämpfer aus dem Krieg in Syrien und dem Irak beteiligt. Die Gefahr, die von diesen Kämpfern ausgeht, wächst. Von den mehr als 4200 Menschen, die aus EU-Staaten in den Dschihad nach Syrien oder in den Irak zogen, ist mittlerweile ein Drittel zurückgekehrt. Die meisten kommen aus Belgien, Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Die Daten entstammen einem Bericht des auf Terrorfragen spezialisierten niederländischen Instituts ICCT. Die Forscher haben dafür aktuelle Daten aus allen EU-Staaten erhoben. Das Phänomen der Foreign Fighters sei eines der „dringendsten Sicherheitsprobleme derzeit“, erklärt Dick Schoof, der niederländische Anti-Terror-Beauftragte, der die Studie in Auftrag gab. Mehr hier: http://www.welt.de/politik/ausland/article153904400/Ein-Drittel-der-IS-Kaempfer-ist-zurueck-in-Europa.html

Waffen und Munition statt Flachbildschirme

Der Bundeswehrverband fordert noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 einen Richtungswechsel in der Verteidigungspolitik. In einem neuen Grundsatzpapier fordert die Gewerkschaft der Soldaten eine deutliche Aufstockung des Wehretats und mehr Personal.

«Noch in diesem Jahr muss das „Militärische“ wieder in den Mittelpunkt gerückt werden», sagte Verbandschef André Wüstner am Wochenende. «Das Bundesministerium der Verteidigung muss den Schwerpunkt von den „nice to haves“ wie beispielsweise Flatscreens in Unterkünften auf die „must haves“ verlegen: Munition, Waffensysteme, persönliche Ausrüstung, Ersatzteile.»

Konkret fordert der Verband in dem Papier, über das am Wochenende auch «tagesschau.de» berichtete, eine Erhöhung des Wehretats von derzeit 34,3 Milliarden Euro auf 45 Milliarden in 2021. Bisher plant die Bundesregierung eine Erhöhung auf 39,2 Milliarden Euro bis 2020. Mehr hier: http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/bundeswehrverband-fordert-munition-statt-flachbildschirme-14158479.html

BER-Eröffnung schon 30 Jahre nach Mauerfall?

Dieter Faulenbach da Costa, Jahrgang 1944, ist Architekt und Ingenieur, Spezialgebiet: Flughäfen. Er war an der Planung und Realisierung von 45 Terminals rund um den Erdball beteiligt, auch am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Früher einmal, im Raumordnungsverfahren und vor der geplatzten Privatisierung, als er für Hochtief die Pläne entwarf. Inzwischen gilt er als einer der schärfsten BER-Kritiker. Er verfolgt permanent, wie es um das Milliardenprojekt steht, nimmt die Flughafen-Verlautbarungen regelmäßig unter die Lupe. Das hat er auch jetzt getan. Am 22. April will der Aufsichtsrat entscheiden, ob die noch für 2017 geplante Eröffnung des BER, an der Flughafenchef Karsten Mühlenfeld und der von Berlins Regierendem Michael Müller (SPD) geführte Aufsichtsrat bislang festhalten, erneut verschoben werden muss. Und Faulenbach? 2017? Da lacht er nur, das ist für ihn längst als illusorisch abgehakt. Bei optimistischen Annahmen, die am BER noch nie eingetreten sind, könne man den Flughafen „vielleicht im vierten Quartal 2018 eröffnen“, lautet seine Prognose. „Realistisch ist, dass der BER im dritten Quartal 2019 in Betrieb gehen kann.“ Er fügt hinzu, „wenn in Berlin endlich einmal konsequent gearbeitet wird“. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/berlin/prognose-zum-neuen-berliner-flughafen-der-ber-kann-erst-2019-starten/13392906.html

Protest gegen Zensur

„In diesem Frühjahr möchte ich einen sauberen Bruch machen“, schreibt der Kulturredakteur Yu Shaolei von der Zeitung Southern Metropolis Daily aus der südchinesischen Stadt Guangzhou in seinem Kündigungsschreiben, das er öffentlich ins Internet gestellt hat. Und weiter: „Ich werde alt und knie schon so lange nieder, dass ich es nicht mehr aushalten kann.“

Yu Shaolei ist nur einer von vielen, die vor Chinas Zensur kapitulieren. Genaue Zahlen gibt es nicht. Aber seitdem Xi Jinping vor drei Jahren das Amt des Staats- und Parteichefs übernommen und die in China ohnehin schon strenge Zensur noch weiter verschärft hat, haben unabhängigen Schätzungen zufolge schon Tausende Journalisten ihren Job aufgegeben – oder sie wurden gekündigt. Reporter ohne Grenzen führt China in ihrer Rangliste zur Pressefreiheit auf Platz 176 von 180.

Der Fall des Kulturredakteurs Yu findet auch deshalb Beachtung, weil er sein Kündigungsschreiben in großen chinesischen Schriftzeichen mit dem folgenden Satz überschrieb: „Ich kann deinen Nachnamen nicht ausstehen.“ Damit bezog er sich auf eine Äußerung von Präsident Xi, der im Februar befahl, dass alle Medien künftig den „Nachnamen“ der Kommunistischen Partei zu tragen hätten. Die Zensurbehörden haben die Anspielung des Journalisten verstanden. Nach zwei Stunden war sein Eintrag gelöscht. Auf der vom Ausland aus betriebenen Internetseite Free Weibo, welche gelöschte Nachrichten vom chinesischen Festland sammelt, ist das Schreiben aber weiterhin zu finden. Mehr hier: http://www.taz.de/Pressefreiheit-in-China/!5289133/

Alltagskonflikte in Asylbewerberheimen

Gegen 1 Uhr verständigte ein Bediensteter eines Sicherheitsdienstes in Heilbronn die Polizei, da sich etwa zehn Personen vor der Unterkunft in der Austraße mit Stöcken und Stühlen bewaffnet hätten und aufeinander losgehen würden. Sechs Streifen der Polizeireviere Heilbronn und Böckingen sowie die Polizeihundeführer waren wenig später vor Ort.

Die Beamten konnten feststellen, dass zumindest ein 22-Jähriger bei einer tätlichen Auseinandersetzung verletzt worden war. Allerdings konnten weder Grund der Auseinandersetzung noch wer daran beteiligt gewesen war in Erfahrung gebracht werden, da eine sprachliche Verständigung nicht möglich war. Die Lage konnte weitgehend entschärft und die Ruhe hergestellt werden. Die Ermittlungen dauern an. Mehr hier: http://www.stimme.de/polizei/heilbronn/Aerger-in-Asylunterkuenften;art1491,3603492

In einem Meißener Asylbewerberquartier hatte die Polizei am frühen Samstagmorgen mehrfach zu tun. Um 4.24 Uhr mussten zwei nordafrikanische Asylbewerber mussten nach einer Schlägerei untereinander ins Krankenhaus. Eine Stunde später wurden Möbel aus der 4. Etage geworfen u.a. Teile einer Couchgarnitur, ein Wäscheständer und Fahrräder. Der Polizeisprecher weiter: „Ein Tunesier musste in die Psychiatrie zwangseingewiesen werden. Er hatte auch unsere Beamten mit einem Messer bedroht.“ Hinzu kam, dass in der Wohnung der Herd lief und ein Behältnis mit Öl darauf stand. Um 8.49 Uhr musste die Polizei erneut für Ordnung sorgen, weil aus der Wohnung plötzlich Schuhe flogen. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/Meissen-Moebel-geflogen-Asylbewerber-Polizei-Einsatz-psychatrie-64652

Die kleinen Männergruppen unterwegs

Es kann nicht nur Frauen und Mädchen im Schwimmbad treffen. Am Freitagnachmittag wurde ein Jugendlicher im Delbrücker Hallenbad von zwei afghanischen Asylbewerbern zu sexuellen Handlungen genötigt. Der 14-jährige Junge und ein 11-jähriger Freund wurden während des normalen Schwimmbetriebs im Schwimmbecken von zwei Erwachsenen zunächst nur angesprochen und beobachtet. Als die zwei Jungen gegen 16.45 Uhr die Duschen und Umkleidekabinen aufsuchten, folgten ihnen die beiden Männer dorthin. Während der 11-Jährige sich verstecken konnte, wurde der 14-jährige Junge in den Umkleidekabinen festgehalten. Dort sei es gegen seinen Willen „zu sexuellen Handlungen durch beide Männer“ gekommen. Nach den Taten vertrauten sich die beiden Jungen dem Schwimmmeister an und alarmierten selbständig die Polizei. Beide Tatverdächtige, bei denen es sich um einen 25-jährigen und einen 20-jährigen Zuwanderer aus Afghanistan handelt, konnten am Hallenbad von der Polizei festgenommen werden. Sie wurden am Samstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Paderborn dem Haftrichter vorgeführt, der die Untersuchungshaft gegen die beiden Beschuldigten anordnete. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/55625/3291194?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

Am Freitagabend schlugen in Plauen fünf Pakistani und drei Afghanen aufeinander ein. Dabei wurden drei Personen (20, 32, 40) verletzt. Die Pakistani suchten in einer in der Nähe befindlichen Pizzeria Schutz. Mehr hier: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_41905.htm

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