EU-Angst vor den Niederländern

Die Bürger der Niederlande stimmen am 6. April in einer Volksabstimmung über die Frage ab, ob ihre Regierung das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ratifizieren soll. Pikanterweise ist das Abkommen längst unterzeichnet und zum Jahresbeginn vorläufig in Kraft getreten.  Die Niederländer entscheiden also, ob sie ihrer Regierung die Zustimmung nachträglich erlauben oder ob sie sie dafür abstrafen wollen. Und alle fragen sich, was passiert, wenn die Bürger „Nein“ sagen.

Wird die Wahlbeteiligung über die 30-Prozent-Hürden klettern? Nur dann, so erläutert Kerstin Schweighöfer im Deutschlandfunk[1], muss die sozialliberale Koalitionsregierung von Premierminister Mark Rutte das Ergebnis der Volksabstimmung zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ernst nehmen. Und sollte das Ergebnis dann „nee” lauten, müsste die Regierung den Vertrag noch einmal dem Parlament vorlegen, obwohl beide Kammern ihn bereits vor einem Jahr abgesegnet haben. Kann jetzt die Niederlande als einziges EU-Land das Assoziierungsabkommen auf einmal ablehnen?

Eigentlich ist die Abstimmung nur ein konsultatives Referendum, d.h. juristisch es ist nicht bindend. Aber in einem Jahr sind Parlamentswahlen, da kann es sich keine Regierung leisten, ein Votum des Volkes zu übergehen.

Zwei EU-kritische Bürgerinitiativen hatten das Referendum erzwungen. Sie schafften es, innerhalb von nur sechs Wochen mindestens 300.000 Unterschriften zu sammeln. Unter dieser Voraussetzung können niederländische Bürger seit dem 1. Juli 2015 selbst eine Volksabstimmung für Gesetzesvorschläge initiieren.

Würden die Niederländer mehrheitlich „Ja“ sagen, dann bleibt es dabei, dass Handelsbeschränkungen für die Ukraine fallen und die Ukrainer vielleicht bald ohne Visum in die EU reisen können. Im Gegenzug hat sich die Regierung in Kiew zu weitreichenden Reformen verpflichtet. Das Land soll sich zu einem demokratischen Rechtsstaat entwickeln und die grassierende Korruption bekämpfen. Dumm nur, dass gerade jetzt in den Panama-Dokumenten gerade jene Kiewer Politiker als Nutznießer dubioser Briefkastenfirmen-Konstruktionen auftauchen, die all das versprochen haben. Während aus dem Westen Geld fließt, sich damit in der Ukraine aber wenig entwickelt, bringen die Eliten große Geldbeträge ins Trockene, allen voran Präsident Poroschenko.

Auch ohne diese Neuigkeit war die Regierung in Kiew schon äußerst instabil. Wunschpartner können die Niederländer, die sich vor der Abstimmung tatsächlich für die Ukraine interessieren sollten, unter ukrainischen Politikern kaum erkennen.

Wenn man „Ja“-Sager schon nicht positiv motivieren kann, dann vielleicht mit der Angst vor Putin. Die Zeit[2] zitiert Außenminister Bert Koenders, der offenbar auf einen Anti-Putin-Reflex der Wähler setzt, denn wenn das „Nein“ gewinnt, „lässt Putin die Sektkorken knallen“, sagt der Minister.

Thierry Baudet ist einer der prominentesten Köpfe der Nein-Kampagne und ihn stört es nicht, dass sein Sieg auch ein Erfolg für Putin wäre. Falls Putin die EU schwächen wolle, „unterstütze ich das aus vollem Herzen. Ich will sie auch destabilisieren.“ In der Zeit wird Baudet so beschrieben: „ ein schillernder Typ, der gern provoziert. Der 33-Jährige hat Rechtsphilosophie studiert und schwärmt für die ‚konservative Revolution‘, für Oswald Spengler und Hugo von Hofmannsthal. Politik, findet er, werde überschätzt. Seine Promotion handelt von Grenzen und trägt den Untertitel Warum Nationalismus und Multikulturalismus die Demokratie zerstören. In Deutschland würde man Baudet weit außen, am rechten Rand des Meinungsspektrums, verorten. In Amsterdam leitet er das Forum für Demokratie, ein kleines, unabhängiges Institut, hübsch an der Herengracht gelegen.“

Für Baudet sind Putin und die Ukraine bei der Abstimmung nicht wichtig: „Das Abkommen mit der Ukraine ist ein Symptom für eine Krankheit namens EU. […]Wer den Vertrag ablehnt, lehnt die EU ab“. Und in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit ist die EU auch unter den Niederländern derzeit nicht gerade besonders populär.

Vor elf Jahren haben die Brüsseler Europaplaner schon einmal einen herben Schlag von den niederländischen Bürgern einstecken müssen. Über den seinerzeitigen EU-Verfassungsvertrag hatte es eine Volksabstimmung geben müssen und mehr als 60 Prozent der Wähler lehnten damals ab. Und auch jetzt liegen die Nein-Sager in den Umfragen vorn.

Damals beim Verfassungsvertrag, wurde dieser etwas verändert, als Lissabon-Vertrag wiederaufgelegt und das provozierende Wort „Verfassung“ verschwand. Die Neuauflage ging dann durch. Bei allen EU-Verträgen, über die in manchen Mitgliedsländern das Volk abstimmen durfte, wurde bei einem „Nein“ nach diesem wiederkehrenden Muster verfahren. Ein bisschen Einlenken und dann wird solange abgestimmt, bis ein „Ja“ herauskommt. Im Falle des Assoziierungsvertrages besteht nur die Schwierigkeit, dass die Niederlande aussteigen und ihn damit außer Kraft setzen müsste, wenn die Regierung das Referendumsergebnis umsetzen wollte. Allerdings haben Europas Regierungen, wenn es um die EU geht, schon oft eine erstaunliche Kreativität bewiesen, verschleiernde Formelkompromisse zu finden.

 

[1] http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-referendum-in-den-niederlanden-eu-kritiker-setzen.795.de.html?dram:article_id=350210

[2] http://www.zeit.de/2016/15/niederlande-ukraine-russland-eu-referendum-assoziierungsabkommen

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