Hinrichtung und Handschlag – Der Tagesdurchblick …

… DURCH DIE DIENSTAGSMELDUNGEN:

Wieder wurde ein Mann in einem deutschen Asylbewerberheim getötet. Der Tod von Flüchtlingen in deutschen Unterkünften ist kein großes Thema, solange sie nicht von ethnischen Deutschen umgebracht wurden. Der Grad der Aufmerksamkeit und Empathie ist hierzulande von der Herkunft der Täter abhängig.  Dem Tod und der Gewalt in hiesigen Asylbewerber-Massenunterkünften widmen wir heute deshalb eine gesonderte Meldungssammlung., die ein klein wenig später erscheint. Hier kommen die weiteren Meldungen:

25 Tote bei islamistischen Angriffen im Irak

An mehreren Orten im Irak haben sich Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Die Angreifer töteten mindestens 25 Menschen. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt. Unklar ist, ob der „Islamischer Staat“ (IS) für die Anschläge verantwortlich ist. In den vergangenen Monaten hatte der IS immer wieder ähnliche Angriffe verübt, die sich gegen Schiiten richteten. Auch am Montag zielten die Täter auf schiitische Milizen und Soldaten. In der südlichen Stadt Nasirija, etwa 300 Kilometer von der Hauptstadt Bagdad entfernt, tötete sich ein Selbstmordattentäter in einem Restaurant, in dem sich schiitische Kämpfer häufig treffen. 14 Menschen starben dort, 27 wurden verletzt. Mindestens vier Menschen starben in der Großstadt Basra, 550 Kilometer südöstlich von Bagdad, als ein Täter sich mit seinem Auto in die Luft sprengte. Zehn weitere Personen wurden verletzt, berichten Polizeikreise. Mehr hier: http://www.spiegel.de/politik/ausland/terror-im-irak-serie-von-anschlaegen-toetet-25-menschen-a-1085357.html – ref=rss

15 Hinrichtungen eigener Kämpfer im Islamischen Staat

Der „Islamische Staat“ hat in Syrien laut der Beobachtungsgruppe für Menschenrechte 15 der eigenen Kämpfer getötet. Die Exekutionen stünden in Zusammenhang mit dem Tod des hochrangigen IS-Mitglieds Abu Hidscha al-Tunisi, der am Mittwoch bei einem Luftangriff ums Leben gekommen sei, teilte die in London ansässige Beobachtergruppe mit. Am Samstag habe der IS 35 Mitglieder in der Nähe der IS-Hochburg Rakka festgenommen. Die Beobachtergruppe steht der syrischen Opposition nahe und erhält ihre Informationen durch ein Netzwerk von Menschen, die seit Beginn des Bürgerkrieges vor rund fünf Jahren in Syrien ausharren. Ihre Informationen gelten als recht zuverlässig, sind aber wegen der chaotischen Lage im Land nicht unabhängig zu verifizieren. Mehr hier: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-is-soll-15-mitglieder-exekutiert-haben-a-1085236.html – ref=rss

Iranische Elite-Soldaten nach Syrien verlegt

Der Iran entsendet nach eigenen Angaben Elitesoldaten zur Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. „Wir schicken Kommandosoldaten der 65. Brigade und weitere Einheiten als Berater nach Syrien“, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Tasnim gestern den Vizechef der Verbindungstruppen Ali Arasteh. Iran ist der regionale Hauptverbündete Assads im auch von Russland unterstützten Krieg gegen Aufständische und den „Islamischen Staat“ (IS). Schon jetzt kämpfen zahlreiche Iraner, vor allem Angehörige der paramilitärischen Revolutionsgarden, auf Assads Seite in Syrien. Mehr hier: http://orf.at/stories/2332508/

Karabach-Krieg geht weiter

Bei den neuerlichen Gefechten in der Kaukasusregion Berg-Karabach hat es weitere Tote gegeben. Nach Angaben der Regierung von Aserbaidschan, wurden drei Soldaten durch Mörser- und Raketenbeschuss getötet. Die Behörden der von Armenien unterstützten Bergregion sprachen von mehreren toten Zivilisten. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/berg-karabach-kaempfe-gehen-weiter.447.de.html?drn:news_id=599312

Erdogan bleibt hart gegen Kurden

Das Militär kämpft im eigenen Land, zeitweise herrscht in den Städten de facto Kriegsrecht und der türkische Präsident Erdogan will vom Kriegskurs auch nicht abgehen Verhandlungen sind ausgeschlossen. Die Zeit der Friedensgespräche mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sei vorbei, sagte Erdogan in einer Rede, die vom staatlichen Fernsehsender TRT übertragen wurde. Er forderte PKK-Kämpfer auf, sich zu ergeben. Andernfalls würden sie – Zitat – „neutralisiert“. Sie können aber auch bald, dank der Visafreiheit, nach Europa fliehen. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-erdogan-verschaerft-gangart-gegen-pkk.447.de.html?drn:news_id=599313

Legal eingereiste Asylbewerber gelandet

Der Austausch von Kriegsflüchtlingen auf Grundlage des umstrittenen Abkommens zwischen der EU und der Türkei hat begonnen. In zwei Linienmaschinen aus Istanbul landeten heute sechs syrische Familien am Flughafen Hannover, insgesamt 32 Frauen, Männer und Kinder kamen an. Sie waren vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR als besonders hilfsbedürftig ausgewählt worden. Die ersten Flüchtlingen kamen am Mittag im Lager Friedland bei Göttingen an, danach werden sie auf Städte und Gemeinden in Niedersachsen verteilt. Mehr hier: http://www.stern.de/panorama/zwei-linienmaschinen-mit-syrischen-fluechtlingen-gelandet-6778282.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

Zaun-Bau innerhalb der EU

An der ungarisch-rumänischen Grenze wurde mit den Vorbereitungen zum Bau eines Grenzzaunes gegen den Zustrom von Zuwanderern begonnen. Das berichtete das ungarische Fernsehen M1 gestern Abend. Dazu hätten in 13 Gemeinden des Komitats Hajdu-Bihar die Arbeiten zur Absteckung der Trasse der Grenzsperre ihren Anfang genommen, wobei rote Pfähle eingeschlagen wurden. Die ungarische Regierung hatte im Vorfeld mehrfach den Bau eines Drahtzaunes zum EU-Nachbarn Rumänien angekündigt. Der neue Zaun soll im Drei-Länder-Eck Ungarn-Serbien-Rumänien beginnen und von dort aus entlang der rumänischen Grenze errichtet werden. Wie Regierungsvertreter betont hatten, könnten die Arbeiten innerhalb von zehn Tagen abgeschlossen werden. Mehr hier: http://orf.at/stories/2332507/

Air France-Mitarbeiterinnen kämpfen gegen Kopftuch

In Paris droht ein neuer Arbeitskampf der Flugbegleiter. Die Fluglinie Air France kündigte an, ab dem 17. April nach acht Jahren Pause wieder die iranische Hauptstadt Teheran anzufliegen. Grund für den Unmut der Gewerkschafter ist weniger das Reiseziel, sondern die geforderte Kleiderordnung: In einer internen Mitteilung bittet Air France seine Mitarbeiterinnen darum, Gesetze und Kultur des Landes zu achten und nach dem Verlassen des Flugzeugs ein Tuch über den Kopf zu ziehen. Die Gewerkschaft sieht in der Kopftuchpflicht einen Angriff auf die freiheitliche Selbstbestimmung und die Würde der Frau, Air France versteht die Aufregung nicht. Toleranz und Akzeptanz lokaler Gepflogenheiten zählten eben zu den Grundwerten des Unternehmens, so ein Sprecher. „Alle anderen Fluggesellschaften, die Iran anfliegen, befolgen dieselbe Vorgabe.“

Etwa die Germania, die Direktverbindungen von Berlin nach Teheran anbietet. „Natürlich muss man sich an die örtlichen Gegebenheiten anpassen“, sagt ein Unternehmenssprecher. „Unseren weiblichen Crewmitgliedern stellen wir deshalb auf dem Weg zum Hotel Kopftücher zur Verfügung.“ Auch eine Lufthansa-Sprecherin sagt: „An Bord tragen unsere Flugbegleiterinnen ihre normale Uniform“ […] „Wenn sie aussteigen, kommt der Stationsleiter und gibt ihnen eine Abaya, also ein traditionelles islamisches Gewand.“ Gibt es Protest? „Nein, das ist kein Thema.“ Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/air-france-flugbegleiter-gegen-kopftuchpflicht-in-teheran-14160148.html

Entlassen nach 14 Jahren

Die USA haben zwei weitere Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba entlassen. Die beiden Libyer wurden nach fast 14 Jahren Haft in den Senegal abgeschoben, teilte das Pentagon in Washington mit. Damit befinden sich noch 89 Gefangene in Guantánamo. US-Präsident Obama versucht derzeit die Zahl der Häftlinge zu reduzieren. Die geplante Schließung des Lagers scheitert bislang am Widerstand der Republikaner. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/guantanamo-zwei-weitere-haeftlinge-entlassen.447.de.html?drn:news_id=599314

Waren russische Panama-Briefkästen schon bekannt?

So beschreibt es das Schweizer Newsportal  watson.ch:  Karen Dawisha ist eine international anerkannte Russland-Expertin, die heute an der Miami University in Ohio lehrt. Als sie vor zwei Jahren ihrem Verleger, der Cambridge University Press, ein Manuskript über den Aufstieg von Waldimir Putin zustellte, erhielt sie eine Absage: Der Inhalt des Buches sei viel zu brisant, ließen die Lektoren des Verlages Dawisha wissen. Der renommierte US-Verlag Simon and Schuster sprang ein und veröffentlichte «Putin’s Kleptocracy».  Dass die Cambridge University Press kalte Füße bekam, ist nicht verwunderlich. Dawishas These kann man kurz wie folgt zusammenfassen: Das moderne Russland wird von rund 100 Milliardären mit zweifelhaftem Hintergrund beherrscht, von Mafiosi, Oligarchen und Geheimdienstlern.  Ferner stellt Dawisha fest: Putin kontrolliert mit einer kleinen, ihm bedingungslos ergebenen Clique dieses durch und durch korrupte System. Sein Aufstieg vom ehemaligen KGB-Offizier zum mächtigsten, und wahrscheinlich auch reichsten Mann Russlands war sorgfältig geplant und rücksichtslos ausgeführt. Das persönliche Vermögen Putins schätzt Dawisha übrigens auf rund 40 Milliarden Dollar.  Wie jetzt auch die Panama Papers zeigen, spielte die Bank Rossiya beim Aufstieg von Putin und seiner Clique eine zentrale Rolle.

Heute kontrolliert die Putin-Clique alle wichtigen russischen Unternehmen. Von Putin selbst heißt es, dass er de facto Gazprom beherrschen soll, eines der größten Unternehmen der Welt. Das Gazprom-Management liest sich wie ein Who is Who der Putin-Clique. Das Geschäftsgebaren ist für Außenstehende nicht einsehbar, obwohl es sich um eine Publikumsgesellschaft handelt. «Finanzexperten äußern sich besorgt darüber, dass gegen 70 Prozent der Investitionen nicht transparent sind», schreibt Dawisha.

Wer sich der Putin-Clique in den Weg stellt, lebt gefährlich. Jüngstes Opfer ist der ehemalige Minister Michael Lessin. Er hat unter anderem den Propagandasender «Russia Today» gegründet. Im vergangenen November ist er tot in einem Hotelzimmer in Washington aufgefunden worden. Die US-Behörden ermitteln in einem Mordfall. Mehr hier: http://www.watson.ch/International/Panama Papers/422051067-Die-Professorin–die-Putin-schon-vor-zwei-Jahren-entlarvte

Rücktrittsforderungen nach Panama-Papieren

Die Panama-Papiere sorgen überall für Reaktionen. In mehreren Ländern leiteten Staatsanwaltschaften Ermittlungen ein, auch in Panama selbst. Das US-Justizministerium teilte mit, man untersuche die Dokumente nach Hinweisen auf Korruption. Die stärkste Reaktion kam bisher aus Island, wo tausende Menschen gegen Ministerpräsident Gunnlaugsson demonstrierten. Sie forderten vor dem Parlament in der Hauptstadt Reykjavik seinen Rücktritt und Neuwahlen. Gunnlaugsson sieht in den Berichten über eine angeblich von ihm bzw. seiner Frau betriebene Briefkastenfirma bislang noch keinen Grund für einen Rücktritt. Die Opposition beantragte ein Misstrauensvotum im Parlament. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/panama-papiere-proteste-gegen-islands-regierungschef.447.de.html?drn:news_id=599343

Kein Handschlag für Frauen an Schweizer Schule?

An der Sekundarschule Therwil BL wurde eine Vereinbarung mit muslimischen Schülern abgeschlossen, die es ihnen erlaubt, den Lehrerinnen die Hand nicht zu schütteln. Dies, nachdem sich zwei Schüler geweigert hatten, ihrer Klassenlehrerin die Hand zu geben. Im Islam gilt gemäß einigen Rechtsschulen, dass ein Mann eine Frau, die nicht seine Ehefrau ist, nicht berühren darf. In Therwil war es Usus, dass die Schüler zur Begrüßung und zur Verabschiedung der Lehrkraft die Hand geben.

Nicht einverstanden mit der neuen Regel ist der Lehrerverein Baselland. Es handle sich um den Bruch einer Tradition und um eine Diskriminierung der Frauen: «Wir wollen nicht ins Mittelalter zurück.» Inzwischen liegt der Fall bei den Schulbehörden des  Kantons. Die Baselbieter Bildungsdirektion soll vorgeben, wie man mit Händedruck-Verweigerern umgeht. Einen ähnlichen Fall gibt es im Muttenz BL. Mehr hier: http://bazonline.ch/schweiz/standard/muslimische-schueler-duerfen-lehrerin-haendedruck-verweigern/story/21494677

„Angst ist nicht rassistisch“

Es sei empörend, Menschen als rassistisch zu bezeichnen, die wegen der Auswirkungen der Immigration besorgt wären, sagte der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby. Es gebe eine echte, aufrichtige Angst vor den Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, die Beschäftigungssituation und das Gesundheitswesen, berichtete er gegenüber der Parlamentszeitschrift „The House“. Er verstehe, dass manche Menschen Bedenken hätten wegen der Belastung der Gemeinden und der öffentlichen Dienste, die mit den Neuankömmlingen zu tun hätten. Der Erzbischof weiter: „Es gibt einen Trend, zu sagen, diese Menschen wären rassistisch, was geradezu hanebüchen und vollkommen empörend ist“. Furcht sei eine zulässige Gefühlsregung in Zeiten einer derart unermesslichen Krise. Dies sei eine der bedeutendsten Bewegungen von Menschenmassen in der Geschichte der Menschheit – geradezu ungeheuerlich. Und es sei durchaus vernünftig, davor Angst zu empfinden. Und es sei wirklich wichtig, dass diese Furcht Gehör finde, und dass Mittel darauf verwandt würden, sich damit zu befassen. Mehr hier: www.bbc.com/news/uk-35781613 zit. nach https://gloria.tv/article/5ehzAAE25zK

Die GEZ-Verweigerin von der AfD

Gerade ist die erste GEZ-Verweigerin im Gefängnis gelandet. Nach Angaben eines Sprechers der Beitragskommunikation von ARD/ZDF/Deutschlandradio weigern sich zurzeit viereinhalb Millionen Gebührenpflichtige zu zahlen, ihre Beitragskonten befänden sich „in Mahnverfahren oder Vollstreckung“. Eine dieser Verweigerinnen ist die AfD-Politikerin Beatrix von Storch – und die hat jetzt offenbar die harte Hand der Gebühreneinzugszentrale zu spüren bekommen.

In einem Tweet schreibt von Storch: „Nun ist es passiert. Die GEZ hat zugeschlagen- und mein Konto gepfändet. Am 1. April, wie ich gerade erfahre….“ In einem inzwischen gelöschten Facebook-Post mit dem ansonsten selben Wortlaut hatte sie noch angefügt: „Aber war wohl kein Scherz. Übelübelübel. Ich! Will! Nicht! Bezahlen!“ Mehr hier: http://www.stern.de/politik/deutschland/beatrix-von-storch–gez-gebuehren-nicht-gezahlt—konto-gepfaendet-6778826.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

Asyl-Entscheidungen künftig nur von EU-Ämtern?

Die EU-Kommission will nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems vorschlagen. Wie das Blatt unter Berufung auf ein ihm vorliegendes Dokument berichtet, soll unter anderem angeregt werden, die Entscheidung über Asylverfahren künftig nicht mehr den einzelnen Mitgliedsländern zu überlassen, sondern auf die EU-Ebene zu verlegen. Konkret soll das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln. Diese solle künftig in jedem Land einen Ableger haben und auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten. Dadurch könnte das Asylverfahren harmonisiert werden, heißt es laut der „Welt“ in dem Papier der EU-Kommission. Das wird sicher interessant, wenn der rumänische Entscheiderin Brüssel bestimmt, welcher Asylbewerber in Deutschland bleiben darf. Vor allem, wie dann der Rechtsweg aussieht. Deutsche Gerichte wären dann zur Prüfung eines Asyl-Verfahrens außen vor. Und das, wenn es um die Verwirklichung eines Grundrechts geht, das im deutschen Grundgesetz garantiert wird? Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/eu-kommission-europaeische-asylverfahren.447.de.html?drn:news_id=599307

Palästinensische Stromrechnung

Es klingt zuerst nach einer üblen Strafmaßnahme: Ein israelisches Energieunternehmen hat etwa 100.000 Palästinensern im Westjordanland den Strom abgestellt. Betroffen waren mehr als die Hälfte aller Haushalte in der Region Bethlehem. Und warum? Die Stromrechnungen wurden nicht bezahlt. Allerdings nicht unbedingt vom Endkunden, denn für die Stromlieferungen aus Israel müsste die palästinensische Autonomiebehörde zahlen, die dann mit dem Stromverbraucher abrechnet. Die Behörde sei aber seit Jahren in Zahlungsrückstand, heißt es bei dem Energieunternehmen. Den Angaben zufolge geht es inzwischen um mehr als 350 Millionen Euro. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/nahost-israelischer-stromanbieter-kappt-palaestinensern.447.de.html?drn:news_id=599315

Rammstein gegen die Bundesrepublik

Die Rockband Rammstein verlangt von der Bundesrepublik Deutschland 66.000 Euro Schadenersatz für die zeitweise Indizierung ihres Albums „Liebe ist für alle da“. Eine entsprechende Klage sei beim Bonner Landgericht eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Montag. Die Bonner Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte 2009 einen der Songs („Ich tu dir weh“) sowie eine Folter-Abbildung im Booklet zum Album als „verrohend“ und „sittenwidrig“ eingestuft und das gesamte Album auf den Index gesetzt. Das Lied würde die Entwicklung von Jugendlichen gefährden. Aufgrund dieser Entscheidung musste Rammstein nach eigener Darstellung knapp 85.000 Tonträger vernichten oder einlagern. Diesen Schaden will Rammstein laut Gericht ersetzt haben. Das Verwaltungsgerichts in Köln hatte die Indizierung nach einem halben Jahr wieder aufgehoben. Die Entscheidung der Bundesprüfstelle sei rechtswidrig, weil nicht ausreichend zwischen Kunstfreiheit und Jugendschutz abgewogen worden sei. Mehr hier: http://www.derwesten.de/panorama/rammstein-verklagt-die-bundesrepublik-auf-schadenersatz-id11704798.html

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