Fähren und Fragen – Der Morgendurchblick …

… DURCH DIE FREITAGSMELDUNGEN:

Erdogan droht wieder.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Sein Land werde „das Abkommen nicht umsetzen“, wenn die Europäische Union ihrerseits „ihre Zusagen nicht einhält“, sagte Erdogan am Donnerstag in einer Rede in Ankara. Das Abkommen enthalte „präzise Bedingungen“, auf deren Erfüllung sein Land bestehe.

Der türkische Präsident zeigte sich unzufrieden mit der bisherigen Umsetzung der Vereinbarung vom 18. März. „Es hat Versprechungen gegeben, aber bisher ist nichts herausgekommen“, sagte er. Mit Blick auf die vielen syrischen Flüchtlinge in seinem Land sagte er: „Drei Millionen Menschen werden aus unserem Haushalt ernährt.“

Für die Aufnahme der Flüchtlinge und den Kampf gegen den Terror habe die Türkei „viel Dank erhalten“, sagte der Präsident – und fügte hinzu: „Für Dank allein machen wir das nicht.“ Nun müsse „alles so umgesetzt werden wie zugesagt“, forderte Erdogan. Mehr hier: http://orf.at/stories/2333206/2333207/

Ein paar neue Türkei-Fähren

Heute soll die Rückführung von weiteren Flüchtlingen und anderen Migranten aus Griechenland in die Türkei fortgesetzt werden. Vier Busse brachten am Freitagmorgen 45 Migranten zum Haupthafen der Insel Lesbos. Sie sollten in Begleitung von mehreren Polizisten an Bord des Schiffes „Nazli Jale“ gebracht werde, wie das staatliche Fernsehen (ERT) berichtete. Dieses Schiff sollte anschließend zum türkischen Hafen von Dikili auslaufen, hieß es. Aktivisten protestierten gegen die – wie sie sagten – „Deportation“ der Migranten. Eine andere Fähre, die „Tera Jet“, war am Freitagmorgen von den Inseln Kos und Samos unterwegs nach Lesbos. Sie bringe weitere 95 Migranten nach Lesbos zwecks Rückführung in die Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspakts, berichtete das Staatsfernsehen weiter. Die Migranten, die heute in die Türkei zurückgeschickt werden sollen, hätten nach Berichten des Staatsfernsehens keinen Antrag auf Asyl gestellt. Mal sehen wie viele Migranten gleichzeitig im Gegenverkehr in  kleineren Booten unterwegs sind. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/griechenland-setzt-rueckfuehrung-von-migranten-in-die-tuerkei-fort-14167030.html

„Islamischer Staat“ wächst in Libyen…

Die Zahl der Kämpfer den „Islamischen Staats“ (IS) in Libyen hat sich nach Angaben der Vereinigten Staaten binnen gut eines Jahres verdoppelt. Derzeit seien schätzungsweise zwischen 4000 und 6000 IS-Kämpfer in dem nordafrikanischen Land aktiv, sagte der Oberbefehlshaber des amerikanischen Afrika-Kommandos, David Rodriguez, in Washington. Dies seien gut doppelt so viele wie noch vor zwölf bis 18 Monaten, sagte der General. Allerdings gelinge es ihnen anders als den IS-Kämpfern in Syrien und dem Irak nicht, rasch Geländegewinne zu erzielen. Schon seit längerem gibt es Spekulation über eine internationale Militärintervention gegen den IS in Libyen. Die Vereinigten Staaten hatten im Februar ein Trainingslager der Miliz bombardiert. Rodriguez schloss am Donnerstag weitere Luftangriffe nicht aus. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/islamischer-staat-zahl-der-is-kaempfer-in-libyen-soll-sich-verdoppelt-haben-14166977.html

… und ist in Syrien auf dem Rückzug

An der Grenze zur Türkei haben syrische Milizen die einstige Hochburg des „Islamischen Staats“ (IS), al-Rai, erobert. Einheiten der Freien Syrischen Armee (FSA) hätten die Stadt im Norden der Provinz Aleppo nach schweren Kämpfen unter ihre Kontrolle gebracht, berichtete die der Opposition nahestehende Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gestern. Die Nachrichtenagentur Amak, die dem IS nahesteht, räumte ein, „Brigaden der von den USA und der Türkei unterstützten Opposition“ hätten al-Rai eingenommen. Dem seien tagelange Angriffe mit US-Bomben und türkischer Artillerie vorausgegangen. Die FSA werde nun weiter auf Rakka und alle anderen vom IS besetzten Städte vorrücken, hieß es. Die Dschihadisten, die noch immer weite Teile Syriens und des Nachbarlandes Irak kontrollieren, hatte Rakka als Hauptstadt auserkoren. Mehr hier: http://orf.at/stories/2333365/

270.000 Zuwanderer bis jetzt im Jahr 2016

Es soll sicher beruhigend klingen: Innenminister Thomas de Maizière gab  bekannt dass, im sogenannten Easy-System des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im vergangenen Monat rund 20.000 Asylsuchende registriert wurden. Im Februar waren es noch rund 60.000 gewesen, im Januar 90.000 und im Dezember 120.000. Wenn es bei den 20.000 pro Monat bliebe, kämen noch 180.000 hinzu. Vor 2015 wären das Rekordzahlen gewesen. Mehr hier: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/deutschland-registriert-im-maerz-nur-noch-20000-fluechtlinge-aid-1.5888615

Neuer Zuwandererstrom aus Afrika

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller rechnet schon bald mit dem Zuzug zahlreicher Migranten aus Nordafrika. „Nach unseren Informationen warten allein in Libyen 100.000 bis 200.000 Afrikaner, die aus Staaten südlich der Sahara kommen, auf ihre Überfahrt nach Europa“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“. Die Schlepperbanden seien „voll in Aktion“.

Der Minister mahnte: „Die libysche Regierung braucht Autorität, Institutionen, Ausbildung von Polizei und den Ausbau der Küstenwache.“ Er sprach sich zudem für einen gesamteuropäischen Marshall-Plan zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“ aus und forderte einen eigenständigen EU-Flüchtlingskommissar. Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/politik/minister-erwartet-hunderttausende-fluechtlinge-aus-nordafrika-id11715909.html

SPD im Umfrage-Tief, AfD im Umfrage-Hoch

Die AfD hat im bundesweiten „Deutschland-Trend“ der ARD erstmals 14 Prozent erreicht. Damit legte die Partei in der gestern veröffentlichten Umfrage drei Punkte zu. Dagegen verlor die SPD zwei Punkte auf 21 Prozent. Das ist der niedrigste Wert, der im „Deutschland-Trend“ jemals für die Sozialdemokraten ermittelt wurde.

Auch die Union verlor zwei Punkte und kam auf 34 Prozent. Die Grünen gewannen zwei Punkte auf 13 Prozent. Die FDP verbesserte sich um einen Punkt auf sieben Prozent. Auch die Linkspartei erreichte sieben Prozent, das sind aber zwei Punkte weniger als im Vormonat. Die AfD profitiert größtenteils davon, dass es in keiner anderen Partei mehr einen klaren Oppositionskurs gegen die „alternativlose“ Politik der Kanzlerin gibt. Äußerungen maßgeblicher Politiker nach den Landtagswahlen vom 13. März, wonach der Merkel-Kurs doch bestätigt wurde, weil 80 Prozent nicht die AfD gewählt hätten, verstärkten diesen Trend sicher. Den Wählern wird so auch von allen anderen Parteien suggeriert, die AfD sei die einzige Opposition. Ohne diese exklusive Position sähe das Ergebnis sicher anders aus, denn das parteieigene Personal ist weit weniger populär. In der Politikerrangliste landete AfD-Chefin Frauke Petry auf dem letzten Platz. Angeführt wird die Liste von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Mehr hier: http://orf.at/stories/2333318/

Cameron unter Druck

Der britische Premierminister David Cameron kommt nach den Enthüllungen der Panama-Papers immer stärker unter Druck. Zähneknirschend musste der konservative Politiker am Donnerstag eingestehen, dass er an der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters beteiligt war. Er habe Anteile im Wert von rund 30.000 Pfund (37.000 Euro) besessen, diese aber vor Amtsantritt als Premier wieder verkauft. Auch wenn er sich keine illegalen Machenschaften vorwerfen lassen muss: Die Optik für Cameron ist fatal – und das zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Auch auf die Abstimmung über einen EU-Austritt am 23. Juni könnte dies Auswirkungen haben. Cameron wirbt dafür, EU-Mitglied zu bleiben. Mehr hier: http://orf.at/stories/2333344/2333345/

Kampf um die Entlassung politischer Gefangener

Venezuelas sozialistischer Präsident Maduro will das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Amnestie für politische Häftlinge verhindern. Die Sozialisten hatten die am 6. Dezember Parlamentswahlen verloren, so dass die Opposition eine parlamentarische Mehrheit besitzt, doch die Umsetzung all dessen, was diese Mehrheit beschließt, will der Präsident blockieren, so auch die Entlassung politischer Gefangener.  Vor Anhängern am Präsidentenpalast in Caracas kündigte Maduro den Gang zum Verfassungsgericht an. Dieses müsse das Vorhaben für ungültig erklären. Nach Maduros Darstellung gibt es keine politischen Gefangenen in Venezuela. Bei den Häftlingen, deren Freilassung die Opposition fordert, handele es sich um Kriminelle und Terroristen, die einen Staatsstreich
vorbereitet hätten. Die Opposition erwägt jetzt ein Referendum über eine Amtsenthebung Maduros. Dafür benötigte sie die Unterschriften von 20 Prozent aller registrierten Wähler. Das wären knapp vier Millionen Stimmen. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/venezuela-praesident-maduro-will-amnestie-gesetz-vor.447.de.html?drn:news_id=600559

FBI empfiehlt neue iPhones

Es klingt wie Werbung für ein neues iPhone: FBI-Chef Comey sagte bei einer Konferenz in Ohio, die geheime Methode zum Entschlüsseln von iPhones funktioniere nicht bei neueren Modellen. – Zuletzt war es FBI-Experten gelungen, das iPhone 5c des islamistischen Attentäters von San Bernadino ohne Hilfe von Apple zu entschlüsseln. Nun gehen Beobachter davon aus, dass die Justizbehörden den Technologiekonzern doch noch um Unterstützung bitten werden. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/iphone-fbi-kann-nur-aeltere-iphone-modelle-entschluesseln.447.de.html?drn:news_id=600535

Massenschlägereien in Asylheimen

In der Erstaufnahmeeinrichtung der Alten Soccerworld in Leipzig kam es zu einer Massenschlägerei, wobei bis zu 20 Syrer auf zwei Libyer einschlugen. Ein Libyer  soll zuvor eine junge 21-jährige syrische Frau angegriffen und verletzt haben. Die beiden Libyer mussten in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden. Die 21-jährige syrische Frau wurde kurz ambulant vor Ort behandelt und verblieb in der Einrichtung. Bei den ersten Ermittlungen in der Einrichtung und unter der Mithilfe der Securitymitarbeiter konnten zunächst drei syrische Angreifer (22,16, m; 36 w) ausgemacht werden. Ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung wurde eingeleitet. Mehr hier: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_42006.htm

In Aulendorf kam es am Mittwochabend gegen 22:30 Uhr in einer Asylbewerberunterkunft zu einer Schlägerei mit ca. 20 beteiligten Personen. Auslöser für die körperliche Auseinandersetzung war zunächst ein verbaler Streit zwischen drei Männern, der eskalierte. Zwei Personen wurden verletzt und in ein Krankenhaus verbracht. Über die Herkunft der Beteiligten und den Anlass gibt es keine Angaben, vielleicht könnten die Vorurteile schüren. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/3295255

Zuerst waren es nur zwei Bewohner der Asylbewerberunterkunft in Lahr, die am Mittwochabend in Streit gerieten. Da es den Angestellten des Sicherheitsdienstes nicht gelang, die Streithähne zu beruhigen, wurde um 21.20 Uhr die Polizei verständigt. Den Beamten gelang es zunächst, die Gemüter zu beruhigen und die Männer im Alter von 18 und 35 Jahren zum Verbleib in ihren jeweiligen Zimmern zu bewegen. Kurz darauf musste die Polizei wiederkommen. Beide Kontrahenten standen sich erneut gegenüber, und hatten nun zur Unterstützung Landsleute hinter sich geschart. Rund zwanzig Männer wollten aufeinander losgehen. Über die Herkunft der Kontrahenten wurde nichts bekannt. Vielleicht könnte das Vorurteile schüren. Mehr hier:  http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110975/3294922

Spätes Geschenk zu Wowereits Geburtstag

Der Berliner Landesrechnungshof wollte eigentlich Geld zurück für den teuren Geburtstagsempfang der SPD-Fraktion für den früheren Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Die Geburtstagssause kostete 9843 Euro, bezahlt von der Fraktion aus öffentlichen Mitteln. Der Rechnungshof hatte das gerügt und verlangte die Hälfte zurück. Doch jetzt hat Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) anders entschieden. Als Verwalter der öffentlichen Zuschüsse an die Fraktionen teilte er mit, auf eine Rückforderung der Steuergelder zu verzichten. Wie nett. Mehr hier: http://www.bz-berlin.de/berlin/spd-zahlte-wowereit-party-mit-steuergeldern

Linker Protest gegen Asylbewerberunterkunft

Was für ein schöner Satz: „„Die grundsätzliche Unterstützung für die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge bedeutet ja nicht die Zustimmung zu jedem, in diesem Fall offenbar wenig gut abgewogenen Standort.“, sagt der frühere Berliner Kultursenator Thomas Flierl (Die Linke). Der „wenig gut abgewogene Standort“ liegt nämlich leider in Flierls Nachbarschaft und auch Linke möchten die Konsequenzen eigener Politik lieber anderen zumuten als sich selbst. Flierl wohnt in der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain und hilft Anwohnern eine geplante Asylbewerberunterkunft dort zu verhindern.

Im November 2015 mahnte Berlins Linken-Fraktionschef Udo Wolf in einem Interview: „Der Staat muss ausreichend Wohnraum für Flüchtlinge schaffen.“ Doch nun wendet sich ausgerechnet Wolfs prominenter Parteifreund Thomas Flierl gegen ein geplantes Flüchtlingsheim an der Karl-Marx-Allee 93 – von dem er nach B.Z.-Informationen nur 1000 Meter entfernt wohnt. Der Zeitung liegt ein Mailverkehr zwischen Flierl und einem hochrangigen Beamten eines Brandenburger Ministeriums vor. Der Mann, der ebenfalls nah am geplanten Heim wohnt, kritisiert, die Unterkunft sei „eine grobe Missachtung des für die Karl-Marx-Allee geltenden Status als Kulturdenkmal.“ Am selben Tag antwortet Flierl – und hilft mit Argumenten: „Der Begriff des Denkmalensembles allein wird hier nicht ausreichen. (…) Ich würde eher sozialräumlich und stadt- bzw. planungsgeschichtlich argumentieren.“ Sein Argument: „Am Rande eines großstädtischen Boulevards, am Rande eines potenziell wichtigen Stadtplatzes ohne sozialräumliche Verknüpfung mit den angrenzenden Wohngebieten scheint mir die Ansiedlung von Flüchtlingen ebenfalls äußerst problematisch.“ Sein Unverständnis habe er Abgeordneten bereits übermittelt. Und: Er habe „verdeckt weiteren Mitgliedern des Abgeordnetenhauses sowie Mitarbeitern der Verwaltung, von denen ich mir erhoffe, dass sie sich des Problems annehmen“, den Mailverkehr geschickt. Mehr hier: http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/ex-senator-will-kein-fluechtlingsheim-in-der-karl-marx-allee

Stabile DDR-Nostalgie

Nach dem drastischen Rückgang in den vergangenen beiden Jahrzehnten sind die Zulassungszahlen für die DDR-Autos Wartburg und Trabant nun relativ konstant. Anfang dieses Jahres rollten nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg rund 33 600 Trabis und 7400 Wartburg auf Deutschlands Straßen. Das entsprach etwa dem Zulassungsniveau von Anfang 2015. Anfang der 1990er Jahre waren noch einige Hunderttausend der DDR-Klassiker unterwegs, deren Produktion vor einem Vierteljahrhundert eingestellt worden war. Die meisten Trabis fahren noch die Sachsen. Mehr hier: http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/zulassungszahlen-fuer-wartburg-und-trabant-bleiben-zuletzt-stabil-14166981.html

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