Männer und Mieten – Der Tagesdurchblick …

… DURCH DIE SAMSTAGSMELDUNGEN:

Schwere Gefechte vor Waffenstillstand.

Zwei Tage vor Beginn des geplanten Waffenstillstands hat es im Jemen schwere Gefechten zwischen regierungstreuen Truppen und Rebellen gegeben. Bei den Kämpfen in der Provinz Marib östlich der Hauptstadt Sanaa seien am Freitag mindestens zwölf Kämpfer getötet worden, verlautete aus Militärkreisen. Die Regierungstruppen versuchen seit Monaten, die Ortschaft Sarwah westlich der Stadt Marib von den Huthi-Rebellen zurückzuerobern, um von dort weiter nach Sanaa vorzurücken. Mehr hier: http://www.zeit.de/news/2016-04/08/jemen-mindestens-zwoelf-tote-bei-schweren-gefechten-im-jemen-08175602

Zwei Tote trotz Feuerpause in Karabach

Die zwischen Armenien und Aserbaidschan abgemachte Feuerpause im Südkaukasus ist nach Angaben aus der abtrünnigen Region Berg-Karabach erstmals ernsthaft verletzt worden. Die aserbaidschanische Armee habe bei Schießereien zwei armenische Soldaten getötet, teilten die Behörden des international nicht anerkannten Gebiets mit. Der Zwischenfall könnte die von Russland vermittelte Waffenruhe gefährden. Sie war am Dienstag nach den heftigsten Kämpfen in der Region seit Jahren in Kraft getreten. Mehr hier: http://www.sueddeutsche.de/news/politik/konflikte-trotz-feuerpause-zwei-tote-in-suedkaukasus-region-berg-karabach-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160408-99-510008

Nordkoreanische Interkontinentalrakete?

Das kommunistische Regime in Nordkorea hat nach eigenen Angaben angeblich erfolgreich am Boden einen neuen Motor für eine Interkontinentalrakete getestet. Das berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA heute. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un habe den Versuch persönlich angeordnet und geleitet. Kim habe laut KCNA erklärt: „Der große Erfolg bei diesem Test gibt die feste Garantie für eine andere Art von Atomangriff auf die US-Imperialisten und andere feindliche Kräfte“. Nordkorea könne nun „einen neuen Typ von ballistischen Interkontinentalraketen mit schlagkräftigeren Atomsprengköpfen ausrüsten und jede Jauchegrube des Bösen auf Erden einschließlich des US-Festlands“ angreifen, so Kim weiter. Wann genau der Test stattfand, blieb unklar. Das Atom- und Raketenprogramm des weitgehend isolierten Landes gilt in der Region und darüber hinaus als große Bedrohung. Allerdings gehen Militärs in den USA und in Südkorea davon aus, dass Nordkorea noch nicht über eine einsatzfähige Interkontinentalrakete verfügt. Mehr hier: http://orf.at/stories/2333506/

„Islamischer Staat“ entlässt Entführte

Bei einem Überfall auf eine Zementfabrik hatte die Terrormiliz „Islamischer Staat“ mehr als 300 Arbeiter verschleppt. Offenbar auf Vermittlung örtlicher Würdenträger wurden inzwischen etwa 170 von ihnen wieder freigelassen. Dies berichtet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. „Ich denke, die werden alle Arbeiter freilassen“, sagte Rami Abdurrahman, der Gründer der Beobachtungsstelle, der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. „Doch sie werden 30 bis 40 Wachleute weiter festhalten, weil die für das (syrische) Regime gearbeitet haben.“ In der Umgebung von Al-Dumeir hatte es in den Tagen zuvor mehrfach Angriffe des IS gegeben. So waren bei einem Angriff mit fünf sprengstoffbeladenen Autos auf einen Fliegerhorst zwölf Soldaten getötet worden. Mehr hier: http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-laesst-mehr-als-hundert-verschleppte-arbeiter-frei-a-1086300.html

Syrien entlässt verschleppten US-Fotografen

Die syrische Regierung hat den vor vier Jahren gefangen genommenen US-Fotografen Dawes freigelassen. Das US-Außenministerium teilte mit, der 33-jährige sei von Russland übergeben worden, das die syrische Regierung unterstützt. Man sei dankbar für die Bemühungen, die Moskau in diesem Fall unternommen habe, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Washington. Das russische Außenministerium erklärte, US-Präsident Obama habe den russischen Staatschef Putin persönlich um Hilfe bei der Suche nach dem US-Bürger gebeten. Der Fotograf war 2012 verschleppt worden. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/syrien-verschleppter-us-fotograf-freigekommen.447.de.html?drn:news_id=600916

Italien ruft Botschafter aus Kairo zurück

Mehr als zwei Monate nach dem gewaltsamen Tod eines italienischen Studenten in Kairo hat Italien seinen Botschafter in Ägypten zu Beratungen zurückgerufen. Die Regierung in Rom protestiert damit gegen die mangelnden Fortschritte der ägyptischen Ermittler im Fall Giulio Regeni, wie Außenminister Paolo Gentiloni gestern mitteilte. „Wir wollen nur eine Sache: Die Wahrheit über das, was mit Giulio passiert ist“, erklärte Gentiloni per Twitter. Der 28-jährige Regeni war am 25. Jänner im Zentrum von Kairo verschwunden. Seine entstellte und von Folterspuren gezeichnete Leiche wurde neun Tage später an einer Autobahn am Stadtrand von Kairo gefunden. Der Italiener, der an der britischen Cambridge-Universität studierte, arbeitete an einer Doktorarbeit über unabhängige Gewerkschaften in Ägypten. Dazu hatte er auch Kontakt zur Opposition. Rom bezweifelt die offizielle ägyptische Version, wonach der junge Mann Opfer einer Bande von Kriminellen geworden sein soll. Der italienische Regierungschef Matteo Renzi erklärte Ende März, sein Land werde sich nicht mit einer „bequemen“ Version der Wahrheit zufriedengeben. Mehr hier: http://orf.at/stories/2333474/

Verhaftungen in Belgien

Fünf Monate nach den Terroranschlägen von Paris ist der letzte namentlich gesuchte Verdächtige in Belgien gefasst worden. Die Staatsanwaltschaft in Brüssel teilte gestern Abend mit, dass es sich um den 31-jährigen Mohamed Abrini handelt. Er gilt als Komplize der Terroristen, die im November 130 Menschen in Paris getötet hatten. Die Ermittler prüfen noch, ob Abrini der dritte Flughafen-Attentäter von Brüssel ist. Dieser wird seit den Anschlägen vom 22. März mit insgesamt 32 Todesopfern als „Mann mit dem Hut“ gesucht. Ein weiterer der insgesamt fünf Festgenommenen könnte in Kontakt mit dem Selbstmordattentäter in der Brüsseler Metro gestanden haben. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/belgien-fuenf-terrorverdaechtige-festgenommen.447.de.html?drn:news_id=600943

Iranische Spione angeklagt

Wie erst gestern mitgeteilt wurde, hat die Bundesanwaltschaft schon Ende März gegen zwei Iraner Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, seit Januar 2013 und August 2014 die iranische Oppositionsbewegung „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) und deren politischen Arm „Nationaler Widerstandsrat Iran“ (NWRI) ausgespäht und ihre hierbei erlangten Kenntnisse an einen iranischen Nachrichtendienst weitergeleitet zu haben. Die „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ wurde 1965 gegründet. In Deutschland agieren ihre Anhänger unter deren 1981 gegründeten politischen Arm „Nationaler Widerstandsrat Iran“. Die Angeschuldigten Maysam P. und Saied R. gehörten früher selbst der „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ an. Der Angeschuldigte Maysam P. arbeitete spätestens seit Januar 2013, der Angeschuldigte Saied R. zumindest seit August 2014 für einen iranischen Nachrichtendienst. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14981/3296548

Bitte keine Referenden mehr

Nach dem Nein der Niederländer im Referendum über das EU-Ukraine-Abkommen hat sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gegen weitere Volksabstimmungen gewandt. „Wenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten“, sagte Asselborn der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ von heute. „Die Menschen antworten nicht auf sachliche Fragen, sondern erteilen ihren jeweiligen Regierungen Denkzettel“, sagte Asselborn. Dennoch sei die Ablehnung der Niederländer zur Assoziierung der Ukraine „auch als Ohrfeige“ für die Europäische Union zu werten. Diese sei in ihren Beschlussgremien viel zu intransparent und drohe, die Glaubwürdigkeit zu verlieren, sagte Asselborn. Bemerkenswert, dass die Verteidiger der EU keine Hoffnung haben, mehrheitsfähig werden zu können und deshalb einfach die Abstimmungen vermeiden wollen. Mehr hier: http://orf.at/stories/2333511/

5 Tote in der Ägäis

Bei der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland sind mindestens fünf Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen. Ihr Schlauchboot kenterte laut Medienberichten bei starkem Seegang nordöstlich der Ägäisinsel Samos. Boote der EU-Grenzschutzagentur Frontex und die griechische Küstenwache konnten demnach vier Menschen retten. Für vier Frauen und ein Kind kam jede Hilfe zu spät. Es sind die ersten Todesfälle in der Ägäis seit Wochen. Warum gab es diese Überfahrt Überhaupt? Gerade diese Bootsfahrten sollten doch mit dem teuren EU-Türkei-Abkommen verhindert werden, weil sie doch angeblich sinnlos geworden sind, oder? Waren die Migranten einfach nur zu leichtgläubig und leichtsinnig oder haben wir etwas falsch verstanden? Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/aegaeis-fuenf-bootsfluechtlinge-ertrunken.447.de.html?drn:news_id=601046

Österreich will Hitler-Haus enteignen

Österreich will die Eigentümerin des Geburtshauses von Adolf Hitler enteignen lassen. Nach jahrelangen, erfolglosen Verhandlungen über die Nutzung des leerstehenden Hauses in Braunau am Inn in Oberösterreich habe sich das Innenministerium dazu entschlossen, hieß es am Freitag. Der Weg zur Enteignung soll nun konkret geprüft werden. Das Ministerium muss dazu auch eine Gesetzesänderung vornehmen. Einen entsprechenden Bericht der „Oberösterreichischen Nachrichten“ bestätigte ein Sprecher des Ministeriums. Die bisherigen Gespräche mit der Eigentümerin hätten kein Ergebnis gebracht. „Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass die Enteignung der einzige Weg ist, um eine Nutzung des Gebäudes im Sinne einer nationalsozialistischen Wiederbetätigung ausschließen zu können“, sagte der Sprecher. Die Eigentümerin soll eine Entschädigung erhalten. Kaufangebote für das Haus an der deutsch-österreichischen Grenze lehnte die Frau bisher immer ab. Mehr hier: http://www.abendblatt.de/vermischtes/article207404691/Oesterreich-will-Enteignung-von-Hitlers-Geburtshaus.html

Sachsen richtet Männer-Häuser ein

Sachsen soll in Dresden, Leipzig und Chemnitz künftig jeweils ein Schutzhaus für Männer bekommen. Dafür will sich die im Herbst 2015 gegründete Landesfachstelle für Männerarbeit einsetzen, erklärte Leiter Frank Scheinert. „Dort können betroffene Männer mit ihren Kindern zeitlich begrenzt unterkommen“, so Schreinert. Ähnliche Projekte gebe es in der Schweiz, Berlin sowie im Westen Deutschlands. Die Häuser seien vergleichbar mit den Frauenschutzhäusern – wenn sich auch die Fälle teilweise erheblich unterschieden: So erfahren Männer meist mehr psychische als körperliche Gewalt. Seit Jahren nehmen Fälle häuslicher Gewalt in Sachsen zu. Das Landeskriminalamt registrierte 2014 insgesamt 3 153 Straftaten in diesem Bereich – vom Hausfriedensbruch bis zum Tötungsdelikt. 2013 fielen noch 3084 Taten in diese Kategorie, im Jahr zuvor nur rund 2700. Nach wie vor waren vor allem Frauen die Opfer: Ihr Anteil liegt bei 77 Prozent. Allerdings dürfte der umgekehrte Fall viel seltener angezeigt und erfasst werden. Mehr hier:  https://mopo24.de/nachrichten/schutzhaeuser-misshandelte-maenner-sachsen-66018

Neue Maas-Initiative

Sie dachten auch gerade, dass es eigentlich wieder höchste Zeit für eine Verbots-Initiative unseres Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) wäre? Er hat doch immer so gute Ideen, wie sich mit Verboten die Welt verbessern lässt. Und heute endlich wieder: Maas will laut «Spiegel» geschlechterdiskriminierende Werbung in Deutschland unterbinden. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb soll in Kürze beraten werden. Ziel ist es dem Bericht zufolge – auch als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln – ein «moderneres Geschlechterbild» in Deutschland zu etablieren. Künftig könnten Plakate oder Anzeigen unzulässig sein, die Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduzieren. Also eine sexy gekleidete Frau entspricht diesem „modernen Geschlechterbild“ dann nicht, wenn ich das richtig verstehe. Und eine verschleierte Frau? Die ist mit Sicherheit mit dem „modernen Geschlechterbild“  a la Maas vereinbar. Mehr hier: http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/maas-will-laut-spiegel-sexistische-werbung-unterbinden-14169323.html

CDU entdeckt EZB-Kritik

Führende Unionspolitiker forderten im Magazin „Der Spiegel“ klare Signale gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Geldpolitik der EZB. Fraktionsvize Brinkhaus sagte, die EZB müsse unter Rechtfertigungsdruck gesetzt werden. Sein Kollege Fuchs sagte, die Kritik sei noch nicht laut genug. Die Koalition müsse nun deutlich sagen, dass sie die Zinspolitik von Zentralbank-Chef Draghi für falsch halte. Bayerns Finanzminister Söder, CSU, meinte, die Bundesregierung müsse einen Richtungswechsel in der Geldpolitik einfordern. Die EZB hatte Anfang März den Leitzins auf 0 Prozent gesenkt, den Strafzins für Banken verschärft und die monatlichen Anleihenkäufe aufgestockt. Kritiker bemängeln, dass die Niedrigzinsen an Sparguthaben und Alterssicherung zehren und das Wohnen teurer machen, weil das viele billige Geld vor allem in den Immobilienmarkt fließe. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/ezb-union-greift-draghi-an.447.de.html?drn:news_id=601045

Ängste ernst nehmen und nicht bekämpfen?

«Wir müssen endlich die Ängste der Menschen ernst nehmen und uns mit ihnen auseinandersetzen statt sie zu bekämpfen», sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der «Thüringer Allgemeinen» (Samstag). Bisher sei das nicht ausreichend der Fall. Er erkenne kein Profil, das deutlich mache, das sei die Linke. Er sehe nur viele Konzepte und spüre die Wahrnehmung, die Linke gehöre nun auch zum Establishment. «Das hat damit zu tun, dass wir als Partei in der Normalität angekommen sind und zum Beispiel einen Ministerpräsidenten stellen.» Er würde sich freuen, wenn sich seine Partei inhaltlich klar positionierte, sagte der Linke-Politiker. «Sich nur als Opposition gegen alle anderen zu definieren, reicht nicht. Das macht schon die AfD.» Ramelow äußerte sich kritisch zu Vertretern seiner Partei, die versuchten, «die Tonlage der AfD zu imitieren“. Nach dem jüngsten ZDF-«Politbarometer» erreicht die Linke bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl sieben Prozent und die AfD zwölf Prozent. Mehr hier: http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/ramelow-verlangt-politische-korrekturen-bei-der-linken-14169156.html

Unbürokratisches Deutschland dank Zuwanderung?

Dass sich die Zuwanderungszahlen nicht mehr ganz auf Rekordhöhe befinden und nicht mehr alle Erstaufnahmehallen gebraucht werden darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die Kommunen jetzt vor der Aufgabe stehen, für alle die, die schon da sind, längerfristige Wohnmöglichkeiten zu schaffen. Zum Glück gilt ja normales Baurecht nicht, wenn es um Asylbewerber geht. Da kann schon mal gebaut und die Baugenehmigung dann nachgereicht werden, wie im Gewerbegebiet von Petersberg (Kreis Fulda). Dort entsteht eine Flüchtlingsunterkunft für rund 170 Menschen. Eine öffentliche Diskussion ist in diesen Tagen entbrannt, weil der Vorwurf im Raum steht, es gebe keine Baugenehmigung. Landrat Bernd Woide (CDU) erklärte am Freitagnachmittag: „Die Baugenehmigung wird nächste Woche von uns als Behörde erteilt.“ Mit der Gemeinde Petersberg und Bürgermeister Karl-Josef Schwiddessen (CDU) sei man sich einig. „Das Ausstellen der Baugenehmigung ist reine Formsache. Wir haben ein Konzept und der Antrag des Bauherrn liegt uns vor. Sowohl planungsrechtlich als auch bauordnungsrechtlich gibt es keine Einwände“, so der Fuldaer Landrat. „Der Mietvertrag mit dem Kreis ist bereits unterschrieben. Er läuft seit dem 1. April 2016.“ Wie unbürokratisch Deutschland sein kann. Dürfen sich Nicht-Asyl-Projekte bald auch auf eine so investorenfreundliche Genehmigungspraxis freuen? Mehr hier: http://osthessen-news.de/n11528079/landrat-fl%C3%BCchtlingsunterkunft-f%C3%BCr-170-menschen-genehmigung-n%C3%A4chste-woche.html

Grüne Mietverdopplung

Als Politiker, der für eine bessere Welt kämpft, hat man es schwer, wenn die eigene Ehefrau allzu gewinnorientiert wirtschaftet und damit das schöne, selbstlose Selbstbild des Gatten beschädigt. Der zurückgetretene isländische Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, der sein Amt nur verlor, weil bekannt wurde, dass seiner Frau ein paar via Panama verwaltete Unternehmen gehören, steht da nicht allein. Panama muss gar keine Rolle spielen.

Da reicht es schon, wenn man als grüner Bundestagsabgeordneter plötzlich mit der Tatsache konfrontiert wird, Gewerbemietern plötzlich die Miete zu verdoppeln und sie, wenn sie sich das nicht leisten können, rauszuwerfen. Öczan Mutlu, der sich gern für „bezahlbare Mieten“ und sozial Schwache einsetzt, soll genau dies in einem ihm gehörenden Haus im Berliner Prenzlauer Berg getan haben, schreibt der Tagesspiegel. Das sieht gar nicht schön aus und ist außerdem höchst ungerecht. Zwar soll die Kündigung Mutlus Unterschrift tragen, aber eigentlich hat er damit gar nichts zu tun, wenn man seine Erklärung liest, die er dazu abgegeben hat:  Es handele sich „in erster Linie“ um die „private Angelegenheit meiner Frau“, erklärt Mutlu. „Außerdem möchte meine Ehefrau nach Auslauf des Mietvertrages selber eine selbständige Tätigkeit in ihrer Immobilie aufnehmen. Bis zur Geburt unserer Tochter hatte sie nämlich ein Gewerbe in der Danziger Straße und kennt die Örtlichkeit sehr gut.“  Bezahlbare Mieten seien ihm „weiterhin ein wichtiges Anliegen“, sagt Mutlu. Im vorliegenden Fall habe jedoch „die Entwicklung der Gewerbemieten in Prenzlauer Berg der letzten Jahrzehnte berücksichtigt werden müssen.“ Es geht um eine „Inanspruchnahme der ortsüblichen Gewerbemiete“.

Das ist sicher das gute Recht eines Hauseigentümers, nur sind es sonst gerade die Mutlus im Politik-Betrieb, die Hauseigentümer genau dafür gern hochmoralisch anklagen. Doch im Kern, so haben wir erfahren, hat Öczan Mutlu damit ja auch gar nichts zu tun. Eigentlich geht’s ja nur um seine Frau. Warum sollte seine Glaubwürdigkeit darunter leiden? Auch Sigmundur Davíð Gunnlaugsson konnte das nicht verstehen. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/berlin/kosmetiksalon-in-berlin-prenzlauer-berg-muss-aufgeben-miteigentuemer-oezcan-mutlu-verteidigt-mieterhoehung/13420778.html

Prügel für Boykott-Brecher

In einer Asylbewerberunterkunft in Crailsheim hatten einige Bewohner zum Boykott des ausgegebenen Essens aufgerufen. Ein 44-jähriger Afghane wollte trotzdem essen und wurde dafür von Landsleuten zusammengeschlagen. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/3296721

Deutsche nicht lernfähig genug?

Eigentlich ist diese Nachricht keine Überraschung, sondern nur eine Bestätigung der früher vielfach geäußerten Erwartungen: Die 22-stellige internationale Kontonummer IBAN ist offenkundig nicht besonders einprägsam. Gut zwei Monate nach der verbindlichen Einführung auch für private Überweisungen können drei Viertel der Deutschen ihre IBAN nicht auswendig. Das ergab eine repräsentative Yougov-Umfrage. Die Institutskennung BIC ist sogar vier von fünf Befragten nicht präsent. Gut jeder Dritte kennt demnach jedoch auch seine alte Kontonummer nicht auswendig. Das neue europäische Zahlungsverfahren Sepa gilt für Verbraucher seit Februar. Mehr hier: http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/drei-viertel-der-deutschen-kennen-iban-nicht-auswendig-14169131.html

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