Türkische Grenzen des Terrors

Wer ist ein Terrorist und wer nicht? Wie diese Frage von türkischen Autoritäten beantwortet wird, darauf hat jetzt Deniz Yücel, der Welt-Korrespondent in Istanbul hingewiesen. Zitat:

Wer steht in der Türkei unter Terrorverdacht? Zum Beispiel die Anglistin Meral Camci, der Historiker Muzaffer Kaya, die Psychologin Esra Mungan und der Mathematiker Kivanc Ersoy. Sie gehören zu den insgesamt 2212 Wissenschaftlern, die Anfang des Jahres einen Aufruf zum Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten unterzeichnet und damit den Zorn von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf sich gezogen hatten. Mehrere Dutzend weitere Unterzeichner verloren ihren Job, gegen einige Hundert dieser Wissenschaftler wurden Disziplinar- oder Strafverfahren eröffnet. Und vier sitzen in Haft. Der Vorwurf: Werbung für eine terroristische Vereinigung.

Keine Terroristen sind in den Augen der Staatsanwaltschaft hingegen die fünf Männer, die im April 2007 in der südostanatolischen Stadt Malatya drei Christen ermordet haben. Wie zunächst die Tageszeitung „Cumhuriyet“ berichtete, hat die Staatsanwaltschaft Malatya in ihrem Schlussplädoyer den Anklagepunkt der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallen gelassen.

Damals waren der türkische Pastor Necati Aydin, Ugur Yüksel, ein Mann aus dessen Gemeinde und der deutsche Missionar Tilmann Geske gezielt ermordet worden, weil sie Christen waren. Eine terroristische Tat ist der Christenmord aus Sicht der Staatsanwaltschaft aber nicht. Laut Yücel argumentiert die Staatsanwaltschaft:

Zwischen den Angeklagten habe es keine „hierarchischen Beziehungen“ gegeben. Außerdem hätten die Beschuldigten über die Morde hinaus keine weiteren Taten geplant. Und schließlich würden die Tatwaffen gegen eine Terrororganisation sprechen. „Die Messer, mit denen das Massaker durchgeführt wurde, reichen in technischer Hinsicht nicht aus, um den Verdacht auf eine Terrororganisation zu erhärten.“ Ein bemerkenswerter Befund, wenn man bedenkt, dass für die türkische Justiz in andere Fällen weit weniger als ein Messer für eine Terroranklage ausreicht – zum Beispiel eben die Unterschrift unter einen Friedensappell.

[…] Die Mörder stammten aus dem Umfeld der islamistisch-nationalistischen Partei der Großen Einheit (BBP) – ebenso wie der 16-Jährige, der im Februar 2006 in der Schwarzmeerstadt Trabzon den italienisch-katholischen Priester Andrea Santoro erschoss. Und ebenso wie ein anderer 16-Jähriger, der im Januar 2007, drei Monate vor den Morden im Zirve-Verlag, in Istanbul den armenisch-türkischen Publizisten Hrant Dink ermordete.

Mehr hier: http://www.welt.de/politik/ausland/article154159192/Mord-an-Christen-ist-fuer-Staatsanwaelte-kein-Terror.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_twitter

 

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