Rekordtief und Regierungskrise – Der Tagesdurchblick …

… DURCH DIE DIENSTAGSMELDUNGEN:

Was fehlt heute im Überblick? Dass der türkische Präsident Erdogan jetzt auch selbst Strafanzeige gegen Jan Böhmermann erhoben hat. Da wird eine zuvor auch hier beschriebene Absurdität immer weiter ins Absurde getrieben, denn der Möchtegern-Sultan genießt diese Machtdemonstration gegenüber Deutschland. Aber viel mehr Neues gibt es gerade nicht und Kommentare dazu finden Sie jetzt ja überall. Schauen wir auf die anderen Absurditäten in der Welt und daheim:

Taliban vor Frühjahrsoffensive

Die radikalislamischen Taliban haben den Beginn ihrer Frühjahrsoffensive verkündet. In einer heute früh veröffentlichten Stellungnahme sagte der Führungsrat, sie habe landesweit um 5.00 Uhr (Ortszeit) begonnen. Ziel sei die „Befreiung der verbliebenen Gebiete von Feinden“ durch „großangelegte Angriffe auf Feindpositionen im ganzen Land, Selbstmordanschläge und taktische Angriffe auf Feindstellungen und die Ermordung von feindlichen Kommandeure in urbanen Zentren“. Als Feinde sehen die Taliban vor allem amerikanische und NATO-Soldaten, die sie „Besatzer“ nennen, sowie die afghanische Regierung und Armee, die sie oft als Sklaven des Westens bezeichnen. In Gebieten unter Taliban-Kontrolle würden „Mechanismen zur guten Regierungsführung etabliert“, hieß es in der Stellungnahme weiter. Kämpfer hätten Anweisungen, Zivilisten und die zivile Infrastruktur zu schützen. Zivilisten sollten sich nicht fürchten. Mehr hier: http://orf.at/stories/2333876/

SPD bundesweit unter 20 Prozent?

Neuer Tiefschlag für die SPD: Erstmals sind die Sozialdemokraten im Wahlcheck des Meinungsforschungsinstituts Insa unter die Marke von 20 Prozent gerutscht. Demnach würde die SPD nur noch 19,5 Prozent holen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung bescheinigt auch den Unionsparteien leichte Verluste und sieht CDU/CSU gemeinsam bei 31,5 Prozent (-0,5). Drittstärkste Kraft würden die Grünen mit 13,5 Prozent (+1,0) vor der AfD mit 12,5 Prozent (-0,5) und der Linken mit 9,5 Prozent (+0,5). Auch die FDP käme mit 7,5 Prozent in den Bundestag. Im jüngsten Deutschlandtrend war die SPD auf 21 Prozent abgerutscht. Das war der niedrigste Wert für die Sozialdemokraten, seit es die ARD-Umfrage gibt (1997). Auch in anderen Umfragen ist die SPD in den vergangenen Wochen deutlich abgesackt. Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/politik/unter-20-prozent-spd-stuerzt-in-insa-umfrage-auf-rekordtief-id11726882.html

Schwierige Regierungsbildung in Kiew

Die Einigung auf eine neue Regierung in der Ukraine droht im Streit um Personalien zu platzen. Der designierte Ministerpräsident Wladimir Groisman wolle Leute seines Vertrauens im Kabinett haben und keine Vorgaben aus der Kanzlei von Präsident Petro Poroschenko akzeptieren, berichteten mehrere Abgeordnete am Montagabend in Kiew. Sie sagten sogar, Groisman verzichte deshalb auf das Amt des Regierungschefs. Dafür gab es allerdings keine Bestätigung. Das Parlament soll am Dienstag zunächst über die Entlassung des bisherigen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk entscheiden. Wegen des Streits erklärte die Fraktion von Jazenjuks Volksfront die Einigung mit dem Poroschenko-Block auf eine Koalition für hinfällig. Vizefraktionschefin Wiktorija Sjumar sagte, man fordere einen neuen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten. Poroschenko hat den Abgeordneten mit Neuwahlen gedroht, wenn sie nicht in dieser Woche einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Solange kein neuer Regierungschef gewählt ist, führt Jazenjuk kommissarisch die Geschäfte weiter. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-einigung-auf-neue-regierung-droht-zu-platzen/13433490.html

„Flüchtlingsjäger“ in Bulgarien

Der bulgarische Grenzschutz hat selbst ernannte „Flüchtlingsjäger“ davor gewarnt, illegal eingereiste Menschen auf eigene Faust festzuhalten. „Festnahmen erfolgen in Bulgarien nur durch die Polizei“, sagte Grenzschutzchef Antonio Angelow gestern im Privatsender bTV. Hintergrund ist eine Reihe von Aktionen durch Freiwilligengruppen im Grenzgebiet zur Türkei. Diese sollten die Polizei anrufen, wenn sie illegal Eingereiste sehen, und diese nicht „festnehmen“, sagte Angelow. Die „Flüchtlingsjäger“ stellen gerne Fotos von festgehaltenen Menschen ins Internet. Für Aufregung sorgte gestern eine solche „Festnahme“ im Raum Burgas in Südostbulgarien. Auf einem Video, das durch bTV verbreitet wurde, sieht man Flüchtlinge, die im Wald gezwungen wurden, sich auf den Bauch zu legen. Ihre Hände waren am Rücken mit Kabeln gefesselt. Mehr hier: http://orf.at/stories/2333869/

Neue Gerüchte sorgen für Unruhe in Idomeni

Nach erneuten Gerüchten über eine bevorstehende Grenzöffnung zwischen Griechenland und Mazedonien ist die Polizei in Alarmbereitschaft. Der griechische Fernsehsender Skai berichtet, unter den Flüchtlingen in Idomeni kursierten Gerüchte, wonach sich die Grenze heute öffnen könnte. Die Sicherheitskräfte seien überzeugt, dass freiwillige Helfer und Aktivisten hinter den Gerüchten steckten. Am Sonntag hatte ein auf Arabisch verfasstes Flugblatt einen Ansturm der Migranten ausgelöst. Die mazedonische Polizei reagierte mit Tränengas und Gummigeschossen. Das Innenministerium kritisierte, die griechische Polizei habe nichts unternommen, um die Zusammenstöße zu beenden. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/idomeni-unruhe-nach-geruechten-ueber-grenzoeffnung.447.de.html?drn:news_id=602037

Flüchtlinge aus Nordkorea

Ein hochrangiger Aufklärungsoffizier aus Nordkorea hat sich nach Angaben der Regierung in Seoul nach Südkorea abgesetzt. Der Oberst sei bereits im vergangenen Jahr übergelaufen, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gestern mit. Er soll für das nordkoreanische Aufklärungsbüro gearbeitet haben, das unter anderem Spionageeinsätze gegen Südkorea leitet. Es könnten jedoch keine weiteren Einzelheiten zu dem Fall publik gemacht werden, hieß es. Zwar gibt es immer wieder Berichte über geflüchtete nordkoreanische Soldaten von niedrigem Rang, doch dass ein Offizier in den Süden übergelaufen ist, gilt als eher ungewöhnlich. Erst am Freitag hatte Südkorea mitgeteilt, dass eine Gruppe von 13 nordkoreanischen Angestellten eines von Pjöngjang im Ausland betriebenen Restaurants nach Südkorea geflüchtet sei. Seoul sah in der Flucht auch eine Folge der Sanktionen gegen Nordkorea. Mehr hier: http://orf.at/stories/2333741/

Schwere türkisch-kurdische Ausschreitungen in Stuttgart

Auf beiden Seiten seien die Demonstranten gewalttätig gewesen. Derartige Angriffe gegen die Polizei in Stuttgart habe es so bisher noch nicht gegeben. Nach Polizeiangaben waren etwa 700 pro-türkische Demonstranten auf der Straße. Auf Seite der Kurden und Linksaktivisten hätten etwa 600 protestiert. Rund 800 Polizisten waren im Einsatz. Obwohl die Polizei versuchte, die Gruppen auseinanderzuhalten, kam es zu Zusammenstößen. Das pro-kurdische Lager habe Steine, Böller und Flaschen geworfen. Dabei erlitten offenbar einige Polizisten Knalltrauma, Blutergüsse und Prellungen. Ein Polizist wurde ins Krankenhaus gebracht. Außerdem gab die Polizei bekannt, dass sie 26 Menschen festgenommen hat. Gegen sie werde unter anderem wegen Raubes, Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt. Mehr hier: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/tuerken-und-kurdenproteste-in-stuttgart-kaum-gekannte-aggressionen/-/id=1622/did=17249030/nid=1622/ghxxbt/index.html

Kurden greifen Türken in Köln an

In der Kölner Keupstraße ist am Sonntagabend ein 38-jähriger Türke offenbar von einer Gruppe Kurden schwer verletzt worden. Möglicherweise steht der Vorfall in Zusammenhang mit den Demonstrationen von nationalistischen Türken und Kurden in der Kölner Innenstadt am Sonntagnachmittag. Laut Polizei griff eine wahrscheinlich kurdische Gruppe den türkischstämmigen Siegburger an. Auf seinem Auto soll sich ein Aufkleber der türkischen rechtsextremen Partei „Graue Wölfe“ befunden haben. Der 38-Jährige war gegen 19.15 Uhr in seinen Audi TT eingestiegen, als zwei Männer links und rechts die Fahrzeugtüren aufrissen und auf ihn einschlugen. Kurze Zeit später soll sich eine etwa 50-köpfige Gruppe genähert und kurdische Parolen geschrien haben. Laut Polizei versuchte der TT-Fahrer zu wenden, um den Angreifern zu entkommen. Doch es gelang ihnen, erneut auf ihn einzuschlagen und ihn aus dem Auto zu zerren. Gleichzeitig wurde der Wagen mit Steinen und Holzlatten traktiert. Die Angreifer flüchteten in Richtung Bergisch Gladbacher Straße. Der 38-Jährige musste mit Gehirnerschütterung und Prellungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden, sein Auto wurde völlig zertrümmert. Weil ein Haftbefehl gegen ihn vorlag, wurde der Mann festgenommen. Die Polizei ermittelt nun gegen die Angreifer, die offenbar auch Metallstangen nutzten, wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs. Mehr hier: http://www.ksta.de/koeln/muelheim/vorfall-in-koeln-muelheim-mann-von-50-leuten-auf-der-keupstrasse-verpruegelt-23863700

Türken und Kurden schlagen sich in Ludwigsburg

Wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt die Polizei in Ludwigsburg gegen mehrere noch unbekannte Täter nach einer Auseinandersetzung am Sonntagabend am Busbahnhof. Drei türkische Staatsangehörige im Alter von 18, 20 und 53 Jahren waren gegen 19:55 Uhr auf dem Heimweg von einer Demonstration in Stuttgart und trafen am Bahnhof auf eine kurdische Gruppierung. Eine zunächst verbale Auseinandersetzung eskalierte und der 20-Jährige wurde ins Gesicht geschlagen. Nachdem er sich mit Pfefferspray zur Wehr setzte, wurde er mit einer Eisenstange niedergeschlagen, an der zuvor eine türkische Fahne befestigt war. Die Angreifer flüchteten vor Eintreffen der Polizei. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110974/3297962

Künftig Bundeswehreinsätze in Deutschland?

„Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren darf kein Tabu mehr sein“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Henning Otte, der „Bild“-Zeitung. „Den vollkommen neuen Herausforderungen müssen wir auch im Inneren entgegentreten.“ Der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Historisch bedingte Vorbehalte gegen einen heutigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind völlig unberechtigt. Schließlich hat sich unsere Armee in ihren 60 Jahren als stabile und demokratische Institution unseres Landes bewährt.“ Die SPD trat den Unions-Plänen strikt entgegen. „Die Durchsetzung der staatlichen Gewalt ist und bleibt Aufgabe der Polizei“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, dieser Zeitung. Statt der ohnehin bereits überlasteten Bundeswehr zusätzliche Aufgaben aufzuhalsen, sei es sinnvoller, die Polizei entsprechend aufzustocken. Mehr hier: http://www.ksta.de/politik/terrorabwehr-bundesregierung-erwaegt-einsatz-der-bundeswehr-im-innern-23871482

Islamisten in der Bundeswehr?

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Bartels, warnt davor, dass Islamisten die Bundeswehr zur Ausbildung für den Dschihad missbrauchen könnten. Wie andere Streitkräfte könne auch die Bundeswehr attraktiv sein für Islamisten, die eine Waffenausbildung haben wollten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Islamismus ist derzeit nicht das Hauptproblem der Armee. Trotzdem stelle er eine reale Gefahr dar, die man ernst nehmen müsse. In den vergangenen zehn Jahren hat die Bundeswehr 22 Soldaten als Islamisten eingestuft und entlassen – wenn ihre Dienstzeit nicht ohnehin schon am Ende war. Als Konsequenz aus der Bedrohung durch Extremismus bereitet das Verteidigungsministerium derzeit ein Gesetz vor, nach dem sich alle Soldaten vor der Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen müssen. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-wehrbeauftragter-warnt-vor-islamismus-in-der.447.de.html?drn:news_id=601987

Einsatz gegen arabische Großfamilie in Berlin

Bei dem Einsatz gegen eine mutmaßlich kriminelle arabische Großfamilie in Berlin sind alle sechs gesuchten Männer festgenommen worden. Gegen die 20 bis 56 Jahre alten Verdächtigen lagen Haftbefehle vor. Bei Durchsuchungen wurden Schmuck, Bargeld, eine Schusswaffe und ein Porsche sichergestellt. Es waren den Angaben zufolge 220 Beamte, darunter 60 Kräfte des Spezialeinsatzkommandos, im Einsatz. Ermittelt wird unter anderem wegen eines Auftragsmordes und eines spektakulären Raubes im Luxuskaufhaus KaDeWe. Mehr hier: http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/sechs-festnahmen-bei-sek-einsatz-gegen-arabische-grossfamilie-14173704.html

„Nostalgische Waffen“ der Berliner Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm: GdP-Sprecher Benjamin Jendro (27) zum KURIER: „Es kann nicht sein, dass wir als Hauptstadtpolizei mit nostalgischen Waffen aus den 80er Jahren herumlaufen. Wie jeder Gebrauchsgegenstand haben auch Dienstwaffen Verschleißerscheinungen. Hier ist dringend Abhilfe notwendig.“ „Sig Sauer P6“ heißt die Waffe, mit der knapp 17.000 Beamte in Berlin ausgerüstet sind. Ihre rund 8.000 Brandenburger Kollegen tragen bereits die modernere Standardwaffe SIG Sauer P228 aus den 90er Jahren im Holster – noch. Denn ab 2017 wird die im Stahlwerk geschmolzen. Das neue Modell (SFP 9 von Heckler-&-Koch) ist 100 Gramm leichter, ist für Rechts- und Linkshänder bequemer zu tragen und soll die Eigensicherung der Beamten deutlich erhöhen. Bis 2020 werden die Brandenburger Beamten damit ausgerüstet sein. 4,8 Millionen Euro lässt sich das Land Brandenburg die innere Sicherheit kosten. Was Berlins Polizisten so sauer macht: Für sie gibt es noch keinen Termin, wann ihre Asbach-Uralt-Waffen getauscht werden. Polizei-Sprecher Stefan Redlich zum KURIER: „Ein belastbarer Zeitraum für den Austausch aller alten Pistolen kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestimmt werden.“ Doch was nützen moderne Pistolen, wenn Berlins Polizisten immer weniger Schießübungen mit scharfer Munition machen können. Immer mehr Echtschussbahnen, bei denen mit scharfen Waffen statt mit Lasern geschossen wird, machen dicht. Grund: zu marode, die Schadstoffbelastung ist zu hoch. Folge: Die Echtschuss-Schießstände sind total überlastet. Statt mehrmals im Jahr haben die Berliner Beamten jetzt im Schnitt nur ein bis alle drei Jahre echtes Schießtraining. Zum Vergleich: Brandenburgs Polizisten müssen einmal im Quartal zur Schießübung. Mehr hier: http://www.berliner-kurier.de/berlin/brandenburg/wer-hat-die-besseren-knarren–schiesseisen-neid-bei-der-polizei-23869532

Der Pegida-Montag in Dresden

Montag in Dresden, das ist immer noch Pegida-Abend. Und der Pegida-Alltag liegt scheinbar derzeit zwischen 2500 und 3000 Demonstranten, wie gestern auch. Am Gegenprotest beteiligten zwischen 250 und 300 Personen. Inhaltlich gab es nicht viel Neues. Lutz Bachmann bedankte sich bei Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Der hatte am Wochenende gesagt: „Ohne PEGIDA wäre die AfD nicht, wo sie heute ist.“ Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/pegida-gepida-demos-dresden-bericht-66314

Minderjährige Flüchtlinge missbraucht

Die Polizei hat am Samstag zwei 20 Jahre alte Bewohner einer Asylbewerberunterkunft in Eschwege (Werra-Meißner) festgenommen, die gemeinsam einen 14- Jährigen sexuell missbraucht haben sollen. Auch das Opfer lebt in der Gemeinschaftsunterkunft, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die mutmaßlichen Täter kamen in Untersuchungshaft. Über die Herkunft der Täter und des Opfers wurde nichts mitgeteilt. Diese Information könnte womöglich Vorurteile schüren. Mehr hier: http://hessenschau.de/panorama/zwei-festnahmen-nach-missbrauch-in-eschwege,kurz-eschwege-missbrauch-100.html

Wie die Wuppertaler Staatsanwaltschaft auf Nachfrage des Solinger Boten gestern bestätigte, kam es bereits am 3. April, in der Einrichtung Halfeshof, zu einem „Sexualdelikt zum Nachteil eines Zwölfjährigen“, so Staatsanwalt Wolf Tilman-Baumert. Demnach haben sich drei minderjährige Asylbewerber, im Alter von 15, 16 und 17 Jahren, die nach eigenen Angaben als „unbegleitete Flüchtlinge“ in Deutschland aufhalten, an dem Zwölfjährigen vergangen. Die Tat sei erst herausgekommen, als sich ein Betreuer der Einrichtung der Polizei anvertraut habe, so die Staatsanwaltschaft. Die Tatverdächtigen wurden festgenommen, einem Haftrichter vorgeführt und sitzen jetzt in Untersuchungshaft. Es wird ermittelt, ob die Angaben der drei Beschuldigten überhaupt zutreffen. „Wir haben einen der Täter bereits unter einem anderen Namen und mit anderem Geburtsdatum registriert. Derzeit untersuchen wir, ob die Altersangaben stimmen“, so Staatsanwalt Baumert.

Das zwölfjährige Opfer wird in der Einrichtung Halfeshof betreut. Zum Tatmotiv machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben. Weshalb sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft nicht von sich aus über den Vorfall berichteten, bleibt ebenfalls unklar. Erst durch einen Informanten wurde der Solinger Bote auf den Vorfall aufmerksam gemacht. Über die Herkunft der Täter und des Opfers wurde nichts mitgeteilt. Diese Information könnte womöglich Vorurteile schüren. Mehr hier: http://solinger-bote.de/nachrichten/2016/04/11/solingen-fluechtlinge-vergewaltigen-12-jaehrigen-jungen/

In einem Vorzeige-Asylbewerberheim in Otterndorf bei Cuxhaven ist am Mittwochabend offenbar ein afrikanisches Kind (12) von einem Asylbewerber (45, mutmaßlich aus Pakistan oder Syrien) vergewaltigt worden. Besonders brisant: Erst vor zehn Tagen war es in derselben Einrichtung, einem ehemaligen Feriencamp, bereits zum versuchten sexuellen Missbrauch eines Kindes gekommen. Beide Fälle wurden von der Polizeiinspektion Cuxhaven inzwischen bestätigt. Deren Sprecherin Anke Rieken zu BILD: „Ja, der mutmaßliche Täter von Mittwochabend ist festgenommen worden. Er sitzt in Stade im Gefängnis, dringender Tatverdacht.“ Haftbefehl ist beantragt. Mehr hier: http://www.bild.de/regional/bremen/missbrauch/im-fluechtlingsheim-42944534.bild.html

Totschlag im Asylbewerberheim

Widerstandslos ließ sich Saoud T., damals 32 Jahre alt, syrischer Kurde aus dem Nordosten des Landes, abführen. Er soll seine Frau im vergangenen August getötet haben, in Zimmer 109, Gebäude 1.E der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Trier. Seit gerade einmal drei Wochen war die Familie in der Unterkunft. Dalia hieß die Frau, 32 Jahre ist sie alt geworden. Vor dem Trierer Landgericht bleibt der Mann an den ersten Verhandlungstagen nahezu regungslos. Das Gesicht unrasiert, die schwarzen Haare kurz geschnitten, sitzt Saoud T. in roter Häftlingskleidung und Handschellen schweigend auf der Anklagebank. Der Syrer, von Beruf Betoneinschaler, soll mindestens achtmal mit dem Bein eines kaputten Tisches „in Tötungsabsicht“ auf seine Frau eingeschlagen haben, in Gegenwart der damals eineinhalb, vier und fünf Jahre alten Kinder. Die Anklage lautet auf Totschlag. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es kaum möglich sein wird, ihm Mordmerkmale nachzuweisen. Berichte über häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen in Asylbewerberunterkünften häufen sich. Wie viele Gewalttaten es in den Einrichtungen tatsächlich gibt, ist unbekannt. Klar ist jedoch: Die Situation in vielen Unterkünften begünstigt die Täter. Dalia T. hatte wohl darüber nachgedacht, sich von ihrem Mann zu trennen. Mehr hier: http://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/article154195795/Bitteres-Ende-einer-Flucht.html

Die Tat hatte im Oktober 2015 die Öffentlichkeit erschüttert. Seit Montag steht ein Intensivtäter (16) mit einem gleichaltrigen Mittäter vor Gericht, weil durch seinen Schlag auf offener Straße ein 43 Jahre alter Pferdepfleger in Altendorf starb. Staatsanwältin Elke Hinterberg sieht in ihrer Anklage gegen die beiden 16-Jährigen unterschiedliche Verantwortungen. Dem etwas Älteren wirft sie Mord aus Habgier und Raub mit Todesfolge vor. Dem Jüngeren lediglich einen Raub. Beide Angeklagte gestehen den äußeren Tatablauf, der ältere weist aber jede Mordabsicht weit von sich. Sie sind als Cousins verwandt, türkischstämmig und wuchsen ohne Vater bei ihren Müttern auf. Der Vater des älteren Angeklagten soll in der Türkei wegen Beihilfe zum Mord 36 Jahre Haft absitzen, der des jüngeren wurde nach Straftaten in die Türkei abgeschoben. Beide Angeklagten sind bereits strafrechtlich aufgefallen und schwänzten die Schule. Der Tod des Pferdepflegers hatte die Öffentlichkeit erschüttert. Frank M., der als zurückhaltend, fast autistisch beschrieben wird, war in der Tatnacht gegen zwei Uhr auf dem Weg zur Arbeit bei einem Reiterverein in Stadtwald. An einem Kiosk auf der Altendorfer Straße kaufte er Zigaretten. Sein Unglück war, dass er kurz darauf den beiden Angeklagten begegnete.

Gerade der Ältere gilt bei der Polizei als Intensivtäter, die Ermittlungsgruppe „Jugend“ hatte ihn im Auge. Er hat mehrfache Vorstrafen in seinem Register stehen. In der Tatnacht hätte er eigentlich im Jugendarrest sitzen müssen, weil er sich nicht an Bewährungsauflagen gehalten hatte. Doch der richterliche Beschluss, ihn festzunehmen, kam zu spät. Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/staedte/essen/toedlicher-raub-in-altendorf-16-jaehriger-weist-mordabsicht-weit-von-sich-id11725723.html

Massenschlägerei in Asylbewerberunterkunft

Aus noch nicht bekanntem Grund kam es in einer Unterkunft in Radolfzell zu einer Massenschlägerei mit 20 Beteiligten. Ein Mann erlitt bei der Auseinandersetzung eine blutende Kopfverletzung und musste entsprechend durch den Rettungsdienst versorgt werden. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Über die Herkunft der Täter und der Opfer wurde nichts mitgeteilt. Diese Information könnte womöglich Vorurteile schüren. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/3298115

Männergruppen unterwegs

Sonntagabend in Plauen. Ein 17-Jähriger ist auf der Straße unterwegs und wird unvermittelt von vier Personen („ausländische Sprache, krauses, dunkles Haar“) von hinten ergriffen, nach unten gerissen und auf ihn brutal eingeschlagen und -getreten ein. Der 17-Jährige wurde schwer verletzt und im Krankenhaus aufgenommen. Mehr hier: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_42077.htm

Am vergangenen Donnerstagmorgen (7. April, gegen 7:30 Uhr) wurde ein geistig behinderter Mann (31) in der U-Bahn (U18) in Mülheim an der Ruhr, zwischen der Haltestelle Mühlenfeld und dem Hauptbahnhof Mülheim durch eine Gruppe von vier Jugendlichen („südländisches Erscheinungsbild“) angegriffen, weil er der Forderung, sofort seinen Sitzplatz zu räumen, nicht nachkam. Sie schlugen den Kopf des Mannes mehrfach gegen die Fensterscheibe der U-Bahn. Er trug Verletzungen im Gesicht davon, die ärztlich behandelt werden mussten. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11562/3298082

Am Samstag wurde ein 24jähriger Rosenheimer in Eggenfelden von zwei bislang unbekannten jungen Männern („dunkle Hautfarbe, sprach in gebrochenem Deutsch) niedergeschlagen. Am Boden liegend hatten beide noch mehrmals mit den Füßen gegen seinen Kopf getreten. Anschließend waren sie weggelaufen. Der Rosenheimer blieb bewusstlos liegen, bis ein Passant ihn fand. Er kam zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus Eggenfelden. Mehr hier: http://www.polizei.bayern.de/niederbayern/news/presse/aktuell/index.html/239628

Siebenfacher Afghane

Ein Afghane hat sieben Mal, immer unter einer anderen Identität Asyl beantragt. Die Polizei überprüft derzeit seine Daten und stellte fest, dass er schon wegen mehreren kriminellen Taten aufgefallen ist. In einem Münchner Fast-Food-Restaurant hatte er am Sonntag einen Mitarbeiter mit bedroht und beleidigt. Die herbeigerufenen Bundespolizisten nahmen den rabiaten Gast, der keinen Ausweis bei sich hatte, mit zur Dienststelle. Dort gestalte sich die Identitätsfeststellung viel aufwändiger als erwartet: Der mutmaßlich 17-jährige Afghane hatte mit sieben verschiedenen Personalien Asyl beantragt und jedes Mal andere Personalien angegeben. Sein vorgebliches Alter schwankte dabei zwischen 17 und 19 Jahren. Ermittler der Bundespolizei überprüfen derzeit die Alias-Daten des erstmals im April 2015 behördlich erfassten Asylbewerbers. Bis dato konnten die Beamten herausfinden, dass der Afghane bereits mehrfach polizeilich aufgefallen ist, unter anderem wegen räuberischen Diebstahls und Handel mit Betäubungsmitteln. Der Beschuldigte wird jetzt erstmals dem Haftrichter vorgeführt. Mehr hier: http://www.rosenheim24.de/bayern/polizei-ueberprueft-muenchen-afghane-sieben-immer-unter-einer-anderen-identitaet-asyl-beantragt-6299276.html

Biometrische Erfassung nordafrikanischer Migranten?

Groß-Kontrolle von Nordafrikanern in NRW: In einer landesweiten Aktion überprüfen Polizei, städtische Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit 6 Uhr den Aufenthaltsstatus von Asylbewerbern aus Algerien und Marokko. Federführend ist die Bezirksregierung Arnsberg, die NRW-weit die Verteilung der Migrantenregelt. Die Kontrollen finden zeitgleich in 33 NRW-Städten statt, heißt es in einer  ersten Mitteilung. Unter anderem in Essen und den Kreisen Wesel und Unna ist die Polizei im Großeinsatz. Ziel der Aktion: die eindeutige biometrische Erfassung der „Flüchtlinge“ aus Nordafrika . Seit dem 7. März bekommen zwar alle neuen Flüchtlinge in NRW einen „Ankunftsnachweis“ und werden dafür einheitlich erfasst – das gilt aber nicht für Menschen, die schon vorher nach NRW kamen. Mit der Überprüfung am Dienstag werden sie nachregistriert. Die Erfassung biometrischer Daten mache Mehrfachidentitäten unmöglich, heißt es weiter. Zudem sei eine eindeutige Identifizierung möglich – die Daten können mit nationalen und internationalen Datenbanken abgeglichen werden, um Verbindungen zu Straftaten zu klären. Bei der Aktion am Dienstag können die kontrollierten Nordafrikaner aus dem Maghreb zudem ihren Asylantrag beim BAMF stellen. Wer keinen Asylantrag stellt, werde von der Ausländerbehörde über die Ausreiseverpflichtung aufgeklärt. Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/region/grosskontrolle-von-fluechtlingen-aus-nordafrika-in-ganz-nrw-id11726843.html

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