Haft und Heim – Der Morgendurchblick …

… DURCH DIE MITTWOCHSMELDUNGEN:

Sechs Tote in Türkisch-Kurdistan

Bei Anschlägen auf Sicherheitskräfte und Gefechten in der Südosttürkei sind sechs Soldaten getötet und Dutzende verletzt worden. Das schwerste Attentat ereignete sich in der Kurdenmetropole Diyarbakir. Dort seien zwei Soldaten bei der Explosion einer Autobombe getötet worden, wie die türkischen Streitkräfte mitteilten. 47 weitere Menschen seien verletzt worden, darunter acht Zivilisten. Das mit Sprengstoff beladene Fahrzeug sei gestern am späten Abend vor einer Kaserne der Gendarmerie explodiert. Auf dem Gelände der Kaserne gebe es auch Dienstwohnungen für Sicherheitskräfte und deren Angehörige. Die Armee macht die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK für den Anschlag verantwortlich. In einer zweiten Erklärung der Armee hieß es, in der Provinz Hakkari seien ein Soldat bei einer Explosion getötet und vier weitere verletzt worden. Der Hintergrund war zunächst unklar. Ein weiterer Soldat starb nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA bei Gefechten mit der PKK in der Nachbarprovinz Sirnak. Im Bezirk Nusaybin an der Grenze zu Syrien habe es ebenfalls eine Explosion gegeben. Mindestens zwei Soldaten seien getötet und zwei weitere verletzt worden. Im Südosten der Türkei geht das Militär seit Monaten gegen die PKK vor. Ein mehr als zwei Jahre andauernder Waffenstillstand wurde von Präsident Erdogan aufgekündigt. Mehr hier: http://orf.at/stories/2333984/

Sechs Tote bei islamistischem Anschlag im Jemen

Ein Selbstmordattentäter hat in der südjemenitischen Hafenstadt Aden fünf Soldaten mit in den Tod gerissen.  Bei dem Anschlag seien zudem etwa zehn weitere Armeeangehörige verletzt worden, hieß es aus Sicherheitskreisen. Demnach sprengte sich der Angreifer in einer Gruppe von Rekruten in die Luft, die in der Nähe eines Sportstadions warteten. Die der Terrormiliz Islamischer Staat nahestehende Nachrichtenagentur Amaq meldete, ISIS-Kämpfer seien für die Tat verantwortlich. Mehr hier: http://www.bild.de/bildlive/2016/16-jemen-45334724.bild.html

Schein-Wahl im Krieg

Im Bürgerkriegsland Syrien wird heute ein neues Parlament „gewählt“. Für die 250 Sitze im Abgeordnetenhaus stehen 3.500 Kandidaten zur Abstimmung. Allerdings kann die Wahl nur in Gebieten stattfinden, die vom Regime des Machthabers Baschar al-Assad kontrolliert werden – Oppositionsparteien boykottieren sie komplett. Die turnusgemäße Abstimmung über das Parlament steht international in der Kritik, die USA bezeichnen sie als nicht legitim. Sie wird als Störfeuer der Regierung in Damaskus gesehen, weil heute auch die Syrien-Gespräche in Genf wieder aufgenommen werden sollen. Mehr hier: http://orf.at/stories/2334046/

Deutsche Soldaten näher an der Front in Mali?

Das Bundeskabinett will heute eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali auf den Weg bringen. Verteidigungsministerin von der Leyen will Militärausbilder auch im Norden des westafrikanischen Landes einsetzen, in dem Islamisten um die Macht kämpfen. Das Gebiet soll nach dem Willen der CDU-Politikerin bis zu den Städten Gao und Timbuktu am Rande der Sahara ausgedehnt werden. Der Einsatz ist derzeit auf ein Basislager nahe der Hauptstadt Bamako beschränkt. Daneben berät das Kabinett auch über die Fortsetzung der EU-Mission „Atalanta“ gegen Piraten vor der Küste Somalias. Zudem geht es um das Stabilitätsprogramm zur Haushaltskonsolidierung. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/bundeskabinett-von-der-leyen-plant-erweiterten-einsatz-in.447.de.html?drn:news_id=602377

4000 aufgegriffene Migranten im Mittelmeer

Nach der Abriegelung der Balkan-Route wagen sich offenbar immer mehr Migranten auf den gefährlichen Seeweg von Nordafrika nach Italien. In den letzten 48 Stunden seien mehr als 4.000 Flüchtlinge von Booten im Mittelmeer zwischen Nordafrika und Sizilien aufgegriffen worden, teilte die italienische Küstenwache gestern mit. Allein heute habe es 17 Rettungseinsätze gegeben. Ein Sprecher der libyschen Küstenwache teilte derweil mit, dass die Seekräfte seines Landes sechs Boote mit 649 Flüchtlingen an der Weiterfahrt Richtung Italien gehindert hätten.

Den aktuellsten Zahlen der UNO zufolge kamen seit Jahresbeginn 19.900 Flüchtlinge über das Mittelmeer in Italien an. In Griechenland waren es im selben Zeitraum 153.000. Mehr hier: http://orf.at/stories/2334015/

Hunderte verließen Idomeni

Nach den Ausschreitungen an der mazedonischen Grenze im griechischen Idomeni am Wochenende haben mehrere hundert Migranten das dortige irreguläre Lager verlassen. Etwa 400 Zuwanderer seien mit Bussen in andere Aufnahmeeinrichtungen gebracht worden, berichtete ein AFP-Fotograf. Nach Polizeiangaben waren zuvor bereits 300 Migranten abgereist. Der Hilfsorganisation Cyci zufolge wurden außerdem etwa hundert Menschen in ein Lager nahe des Ortes Veria verlegt. Mehr hier: http://orf.at/stories/2334015/

Erdogan-Satire vom Oberbürgermeister

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich in der Böhmermann-Affäre satirisch zu Wort gemeldet. In einem offensichtlich nicht ernst gemeinten Beitrag auf seiner Facebook-Seite richtete sich Palmer am Dienstag direkt an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dabei verwendet er am Ende des Textes auch vulgäre Begriffe: „Schneiden Sie Herrn Böhmermann die Eier ab, damit er sich nie wieder über Präsidenten mit kurzem Schwanz lustig macht.“ Palmer schreibt weiter: „Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland möchte ich mich bei Ihnen für die ’schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit entschuldigen, die Herr Böhmermann ihnen gegenüber verübt hat.'“ Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/tuebingen-oberbuergermeister-palmer-erdogan-tuerkei-facebook-satire-66578

Wird Krupp indisch?

Die Gespräche in der Stahlindustrie über einen möglichen Zusammenschluss von Thyssenkrupp Steel mit Teilen der indischen Tata Steel nehmen konkretere Formen an. Nach Informationen von rp-online.de spielen die Konzerne auf höchster Ebene verschiedene Szenarien für eine Kombination durch. Eine Variante sieht vor, die europäischen Stahlgeschäfte jeweils ihrem Wert entsprechend an einem Gemeinschaftsunternehmen zu beteiligen und diese Gesellschaft an die Börse zu bringen. Sollte einer der beteiligten Konzerne dann weitere Anteile verkaufen, könne dies über die Börse geschehen, heißt es. Zudem habe Tata Steel auch großes Interesse an dem defizitären brasilianischen Werk von Thyssenkrupp. Ein Zusammenschluss von Tata Steel Europe mit dem Stahlgeschäft von Thyssenkrupp würde nicht nur den Essener Traditionskonzern von Grund auf verändern, das Geschäft hätte auch Auswirkungen auf die gesamte deutsche Industrie. Von einem Stahlarbeitsplatz hängen einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI zufolge in Deutschland 6,5 weitere Jobs in anderen Branchen ab. Die Folgen wären aber auch europaweit spürbar. In Großbritannien, wo Tata Steel die Werke der früheren British Steel gehören, und in den Niederlanden wären mehr als 10.000 Jobs betroffen. Im Nachbarland betreibt Tata ein profitables Stahlwerk in Ijmuiden, das mit Thyssenkrupp in Duisburg Synergien realisieren könnte. Gewerkschafter und Politiker sind in die Vorgänge eng eingebunden. Aus Sicht der IG Metall muss es Garantien für Standorte, Arbeitsplätze und die Mitbestimmung geben. Ähnlich äußerten sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD). „Die Politik tut gut daran, unternehmerische Entscheidungen nicht zu beeinflussen“, fügte Kraft jüngst hinzu. Mehr hier: http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/thyssenkrupp-und-tata-stahlfusion-mit-indern-rueckt-naeher-aid-1.5899290

Fraktionsausschluss in Brüssel

Der AfD-Politiker Marcus Pretzell ist aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Dies teilte ein Sprecher der EKR am Dienstagabend in Straßburg mit. Gründe wurden nicht angegeben. Pretzell war ebenso wie seine Parteifreundin Beatrix von Storch Anfang März zum Austritt aufgefordert worden.  Von Storch war am vergangenen Freitag dem drohenden Ausschluss zuvorgekommen und hatte die EKR-Fraktion verlassen. Sie schloss sich der EU-kritischen Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ an, die vom Briten Nigel Farage (UKIP) geleitet wird. Pretzell will dem Vernehmen nach ein Votum der Partei, welcher Fraktion er sich nun anschließen soll. Mehr hier: http://www.mz-web.de/politik/afd-politiker-marcus-pretzell-aus-ekr-fraktion-ausgeschlossen-23876292

Fünf Millionen für 16 Haftplätze

Hamburg und Bremen wollen straffällig gewordene minderjährige Flüchtlinge künftig vorübergehend einsperren. Dafür will die Bremer Landesregierung eine geschlossene Einrichtung auf dem Gelände eines ehemaligen Gefängnisses bauen. Diese soll bis Ende 2017 fertig sein und beiden Bundesländern jeweils 16 Plätze bieten. Die Baukosten sollen bei etwa fünf Millionen Euro liegen. Träger soll die Pädagogische Therapeutische Jugendhilfe aus Hamburg sein. Bis die Einrichtung fertig ist, soll Bremen als Zwischenlösung junge Kriminelle in bestehenden Unterkünften in Hamburg unterbringen. Mehr hier: http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Geschlossene-Einrichtung-fuer-kriminelle-Fluechtlinge,kurzehh276.html

Versuchter Totschlag im Asylbewerberheim

In Witten stach ein 20-Jähriger Afghane mit einem Messer mehrfach auf einen 19-Jährigen Landsmann ein. Eine Rettungswagenbesatzung brachte den Mann mit schweren Verletzungen in ein Bochumer Krankenhaus. Der dringend tatverdächtige 20-Jährige wurde direkt nach der Tat festgenommen. Auf Antrag von Oberstaatsanwalt Andreas Bachmann wurde der Heranwachsende am heutigen Dienstag bei Gericht vorgeführt. Dort erließ eine Richterin einen Untersuchungshaftbefehl wegen versuchten Totschlags. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/3299585

Aufruhr im Asylbewerberheim

In der Asylbewerberunterkunft in Brombach musste  Polizei rückte mit einem größeren Aufgebot anrücken, um für Ruhe zu sorgen. Um 21 Uhr versuchten zwei Flüchtlinge alkoholische Getränke in die Unterkunft zu schmuggeln. Der Sicherheitsdienst bemerkte die Absicht der beiden jungen Männer und nahm ihnen den Alkohol ab. Daraufhin kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung, in sich immer mehr Flüchtlinge einmischten. Am Ende waren es etwa 20 Personen, die die Sicherheitsbediensteten angriffen. Diese mussten die Polizei zur Hilfe suchen. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/3231557

 

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