Schießbefehl und Schlendrian – Der Morgendurchblick…

…DURCH DIE SAMSTAGSMELDUNGEN:

Taliban-Offensive in Afghanistan.

Afghanische Regierungstruppen haben einen Ansturm der radikalislamischen Taliban auf die Stadt Kundus im Norden des Landes zurückgeschlagen. Wie Gouverneur Asadullah Omarchil per Video mitteilte, brachten die Regierungstruppen den Taliban „eine Niederlage bei“. Dabei seien in Kundus 30 Aufständische getötet und 20 verletzt worden. In anderen Berichten hieß es, in zwei Bezirken von Kundus werde noch gekämpft, in drei anderen hätten Einheiten der Regierung die Taliban abgewehrt. Die Offensive der Aufständischen beschränkt sich aber nicht nur auf die Stadt Kundus. Nach Angaben der Polizei und von regionalen Regierungsvertretern wird in sechs Regionen der Provinz an der Grenze zu Tadschikistan heftig gekämpft. Im Herbst 2015 war den Taliban mit der zeitweisen Einnahme von Kundus ein großer Prestigeerfolg gelungen. Von 2003 bis 2013 unterhielt die Bundeswehr in der Provinzhauptstadt ein großes Feldlager. Anfang der Woche hatten die Taliban ihre Frühjahrsoffensive begonnen. Die Islamisten haben seit dem Abzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014 an Stärke gewonnen und stehen jetzt so gut da wie seit ihrem Sturz durch eine US-geführte Invasion 2001 nicht mehr. Mehr hier: http://www.dw.com/de/afghanistan-armee-wehrt-angriff-auf-kundus-ab/a-19192066

Erfolge gegen „Islamischen Staat“ in Afghanistan?

Die afghanische Luftwaffe hat nach offiziellen Angaben bei einem Angriff im Osten des Landes mehr als 40 Kämpfer der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Dies gehe aus Geheimdiensterkenntnissen hervor, sagte ein Sprecher der Provinzregierung von Nangarhar am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Islamisten hätten Angriffe auf Ziele in der Provinz nahe der pakistanischen Grenze vorbereitet. Die Luftwaffe selbst sprach von 42 getöteten IS-Kämpfern und einem zerstören Ausbildungslager. Mehr hier: http://de.reuters.com/article/is-afghanistan-idDEKCN0XC205

Lässt Erdogan auf Flüchtlinge schießen?

Türkische Sicherheitskräfte haben nach Erkenntnissen von Human Rights Watch Flüchtlinge auf syrischem Boden beschossen. Der Deutschlanddirektor der Menschenrechtsorganisation, Michalski, sagte im Deutschlandfunk, man habe in Telefongesprächen mit syrischen Flüchtlingsvertretern glaubhafte Informationen darüber erhalten. Demnach sei zunächst ein Flüchtlingscamp nahe der Türkei von Kämpfern der IS-Terrormiliz gestürmt worden. Als sich die Menschen zur Grenze hätten retten wollen, seien sie wiederum durch Schüsse türkischer Sicherheitskräfte zurückgedrängt worden. Was bekommt Erdogan jetzt wohl aus Deutschland zu hören? Ähnliche Urteile, wie sie über die AfD-Vorsitzende gesprochen wurden, als sie nach konkreter Frage über die Möglichkeit sprach, dass als ultima ratio auf Flüchtlinge geschossen werden könnte? Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/syrien-human-rights-watch-tuerkei-laesst-auf-fluechtlinge.447.de.html?drn:news_id=603459

Protest gegen Saudi-Deal in Ägypten

„Das Volk verlangt den Sturz des Regimes!“, „Al-Sisi – Mubarak“ und „Al-Sisi muss weg!“, so lauteten die Parolen und Transparente der Demonstranten in mehreren Städten des Staats am Nil. Sie protestierten vor allem gegen die von Präsident Abdel Fattah al-Sisi geplante Abtretung zweier Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien. Bei den Aufmärschen bricht sich aber auch die wachsende Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik Al-Sisis Bahn. Offen fordern die Demonstranten den Sturz des Staatschefs. Ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften hielt die Menschen davon ab, zum Kairoer Tahrir-Platz – dem Zentrum der Massendemonstrationen im Frühjahr 2011 – zu laufen. Die letzten Kundgebungen seien schließlich mit Tränengas auseinandergetrieben worden, meldete die Agentur Reuters.

Die ägyptische Regierung hatte diese Woche verkündet, die Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien zu überlassen. Die strategisch wichtigen Inseln am Eingang zum Golf von Akaba waren seit 1950 unter Aufsicht Ägyptens. Kritiker erklärten, Al-Sisi habe sie im Gegenzug für Gelder aus Saudi-Arabien abgegeben. Der Präsident bestreitet dies. Seit dem Sturz des frei gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im Sommer 2013 erhält Ägypten von der Ölmonarchie Unterstützung in Milliardenhöhe. Mehr hier: http://www.dw.com/de/in-%C3%A4gypten-wut-%C3%BCber-insel-deal-mit-saudis/a-19192374

Zustimmung zu Angela Merkels Ermittlungsverfahren-Entscheidung!

Überall wird die Kanzlerin kritisiert, weil sie den Weg für ein Strafverfahren wegen Majestätsbeleidigung des türkischen Sultans frei gemacht hat? Von wegen! Die türkische Regierungspartei AKP hat den Beschluss der Bundesregierung im Fall des Schmähgedichts gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan begrüßt. «Diese Entscheidung ist zweifellos eine richtige Entscheidung», sagte AKP-Sprecher Ömer Celik nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. «Eine Beleidigung unseres Präsidenten ist eine Respektlosigkeit gegenüber unserer Nation und unseres Staates.» Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor Strafermittlungen gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung Erdogans erlaubt. Mehr hier: http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/erdogans-akp-begruesst-merkels-entscheidung-im-fall-boehmermann-14181596.html

Putin bittet um Entschuldigung

Das ist durchaus eine bemerkenswerte Geste: Der Kreml entschuldigt sich für falsche Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu den Eigentümern der „Süddeutschen Zeitung“. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, es sei seine Schuld gewesen beziehungsweise derjenigen, die dem Präsidenten Informationen für seinen jährlichen „Direkten Draht“ mit der Bevölkerung zugeliefert hätten. „Wir entschuldigen uns bei dem Verlag“, sagte Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Bei der Veranstaltung am Vortag hatte Putin der „Süddeutschen Zeitung“ vorgeworfen, dass die Enthüllungen in den „Panama Papers“ aus den Vereinigten Staaten gesteuert seien. Er sagte, die Zeitung gehöre über eine Holding der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs. Die Traditionszeitung aus München widersprach. „Die Süddeutsche Zeitung gehört weder direkt noch indirekt zu Goldman Sachs“, sagte Geschäftsführer Stefan Hilscher. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wladimir-putin-entschuldigt-sich-bei-sueddeutscher-zeitung-14180169.html

Österreich erklärt Brenner-Grenzkontrollen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in einem Brief die ihrer Ansicht nach notwendigen Maßnahmen wie Grenzvorkehrungen auf dem Brenner dargelegt. In dem der APA vorliegenden Schreiben von gestern erläuterte Mikl-Leitner, dass aufgrund von „nationalen Risikoanalysen“ mit „deutlich verstärkten Migrationsströmen via Italien“ zu rechnen sei. Jüngste Lagebeurteilungen zeigten „einen signifikanten Anstieg von Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute“, heißt es in dem Brief. „Da sich nach unseren Beurteilungen ein sehr hoher Anteil solcher Migranten weiter Richtung Norden begeben könnte, um in bevorzugte Zielländer zu gelangen, muss Österreich sowohl an den östlichen wie auch südlichen Grenzen adäquate Vorbereitungsmaßnahmen zur Bewältigung großer unkontrollierter Migrationsströme und zur Einhaltung der Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs treffen.“ Mikl-Leitner brachte zudem ein Bedrohungsszenario ins Spiel: „Berücksichtigt werden muss zudem, dass Migrationsrouten auch von Mitgliedern terroristischer Gruppierungen genutzt werden können, wie die Anschläge in Brüssel und Paris gezeigt haben.“ Die Innenministerin reagierte damit offenbar auf eine Aufforderung des EU-Kommissars, ihm einen Text vorzulegen, in dem die Pläne und die Begründungen der österreichischen Regierung für die Bauarbeiten auf dem Brenner erklärt werden. Mehr hier: http://orf.at/stories/2334940/

EU-Vertretung in Teheran?

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist heute in Teheran eingetroffen. Sieben Kommissionsmitglieder begleiten sie auf ihrer eintägigen Reise. Auf der Agenda stehen Verhandlungen über den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach dem Ende der Sanktionen, die im Zusammenhang mit dem Atomstreit verhängt worden waren. Mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif will Mogherini auch den Syrien-Konflikt besprechen. Gleichzeitig sollen kontroverse Themen wie die hohe Zahl der Hinrichtungen im Iran angesprochen werden. Beide Seiten planen außerdem eine ständige EU-Vertretung in Teheran zu eröffnen. Aber bitte erst, wenn nicht mehr ganz so viele Hingerichtete öffentlich an den Baukränen hängen. Mehr hier: http://orf.at/stories/2334969/

Grüner Schlendrian bei der Atomsicherheit?

Nach dem Bekanntwerden vorgetäuschter Sicherheitskontrollen im Atomkraftwerk Biblis hat die Opposition im hessischen Landtag Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) scharf angegriffen. Der atompolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, erklärte am Freitag, seine Partei werde eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragen, in der Hinz Rede und Antwort stehen müsse. Mit ihrer „Informationsunterlassung“ schade die Ministerin der Vertrauensbildung. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Rock, sagte, früher hätten die Grünen bei solchen Themen „mehr Sensibilität an den Tag gelegt“. Das Umweltministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass ein für den Strahlenschutz zuständiger Mitarbeiter des Atomkraftwerks in den Jahren 2014 und 2015 Prüfungen an Messgeräten nur vorgetäuscht habe. Eine Gefährdung konnte nach Angaben des Ministeriums umgehend ausgeschlossen werden. Aus dem Atomkraftwerk Philippsburg 2 (Baden-Württemberg) war jüngst ein ähnlicher Fall bekannt geworden. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/priska-hinz-kritisiert-fuer-biblis-sicherheitskontrollen-luege-14180309.html

Die Afghanistan-Koalition in Magdeburg steht

Die AfD macht’s möglich: In Sachsen-Anhalt haben sich CDU, SPD und Grüne bei einem mehrstündigen Spitzentreffen in der Nacht zum Samstag auf ein gemeinsames Regierungsbündnis verständigt. Es sei ein guter Kompromiss gefunden worden, der allen Seiten gerecht werde, erklärte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Angesichts der Warnungen des Landesrechnungshofes vor zu hohen Ausgaben sagte Haseloff, die Haushaltsdisziplin werde gewahrt. Das Ziel bleibe die schwarze Null. Und die rote oder grüne Null? Die SPD setzte ein kommunales Beschäftigungsprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch, sagte Parteichef Burkhard Lischka. Da könnte eine rote Null wirklich etwas ganz anderes bedeuten als eine schwarze Null. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sachsen-anhalt-einigung-auf-schwarz-rot-gruene-koalition-14181723.html

Neues Recht in Polen

Entmachtung des Verfassungsgerichts, geplantes totales Abtreibungsverbot, Maulkorb für die Medien: Die rechtskonservative polnische Regierung lässt in der EU die Alarmglocken schrillen. Zudem versucht die Regierung die Geschichte des Landes zurechtzubiegen. Das Unglück von Smolensk 2010, bei dem unter anderen Präsident Lech Kaczynski starb, soll als Terrorakt identifiziert werden. Derzeit ist ein Gesetz geplant, das bis zu fünf Jahre Haft vorsieht, wenn – auch im Ausland – „falsch“ über NS-Konzentrationslager in Polen gesprochen wird. Und einem renommierten Historiker droht Haft wegen „öffentlicher Beleidigung der polnischen Nation“. Diese Woche wurde der polnisch-amerikanische Historiker Jan Tomasz Gross mehrere Stunden verhört. Schon seit vergangenem Jahr laufen Ermittlungen gegen ihn. Im September 2015 veröffentlichte er einen Artikel über die niedrige Akzeptanz von Flüchtlingen in Polen. Darin schrieb er, Polen hätten während des Zweiten Weltkriegs mehr Juden als Deutsche getötet. Der Princeton-Professor Gross ist nicht der einzige Wissenschaftler, der der Regierung ein Dorn im Auge ist. Ähnliche Attacken mit dem Vorwurf des „Verrats polnischer Interessen“ gab es auch auf Krzysztof Ruchniewicz, Leiter des Willy-Brandt-Instituts für Deutschland- und Europastudien an der Universität Breslau, und auf Anna Wolff-Poweska vom West-Institut in Posen. Zugleich startete die Regierung einen neuen Anlauf für Strafen, wenn Nazi-Verbrechen mit Polen in Zusammenhang gebracht werden. Konkret geht es um die Formulierung „polnische Konzentrationslager“ für NS-Vernichtungslager wie Auschwitz, deren Verwendung mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden soll. Polen will sicherstellen, dass man sprachlich nicht die Schuld an den Nazi-Verbrechen zugeschoben bekommt. Mehr hier: http://orf.at/stories/2334757/2334760/

Vorwärts zum neuen Parteitag

Mitten in der politischen Annäherung an die USA wollen Kubas Kommunisten mit ihrem ersten Parteikongress in fünf Jahren die Weichen für die Zukunft des Landes stellen. Raúl Castro eröffnet am Nachmittag seinen womöglich letzten Parteitag als kubanischer Staatschef. 1000 Delegierte nehmen am viertägigen Treffen in Havanna teil. Auf dem Programm steht eine Überprüfung und Vertiefung der marktwirtschaftlichen Reformen. Außerdem soll ein neues Zentralkomitee gewählt werden. Erwartet wird, dass die Parteiführung den Generationswechsel endgültig einleitet. Mehr hier: http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/parteitag-auf-kuba-kommunistische-fuehrung-bereitet-erbe-vor-14181792.html

Sachdebatte statt Rentenversprechen?

Einen Monat nach den Landtagswahlen vom März streitet die CDU über die Rentenpolitik und den künftigen Kurs gegenüber der Alternative für Deutschland. Vor einer Sondersitzung des Parteipräsidiums am Abend warnte der Vorsitzende der CDU-Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann, AfD-Wähler mit Rentenerhöhungen beeindrucken zu wollen. «Die AfD werden wir nicht mit neuen Ausgaben bezwingen, sondern nur mit einer Sachdebatte», sagte Linnemann der «Welt». Die Menschen seien unzufrieden, weil sie den Eindruck hätten, im Bundestag gebe es keine Unterschiede mehr zwischen den Parteien. Mehr hier: http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/cdu-streitet-ueber-umgang-mit-afd-sondersitzung-des-praesidiums-14181738.html

15-jährige islamistische Kämpferin?

Der Messerangriff einer 15-Jährigen auf einen Polizisten in Hannover hat einen islamistisch-terroristischen Hintergrund. Das Mädchen habe den Beamten Ende Februar bei einer Kontrolle am Hauptbahnhof mit einem Gemüsemesser lebensgefährlich verletzt, weil sie ihn als Repräsentanten der ihr verhassten Bundesrepublik töten wollte. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die Behörde erwirkte beim Bundesgerichtshof einen Haftbefehl wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Mehr hier: http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/15-jaehrige-terrorverdaechtige-soll-auftrag-vom-is-erhalten-haben-14180252.html

Übergriffe herkunftsloser Männer

In Berlin wurde ein Transsexueller von einer Gruppe von vier bis fünf Männern angegriffen. Sie hätten sich zunächst nach seinem Geschlecht  erkundigt und ihn dann unter „Allahu akbar“-Rufen mehrfach geschlagen und mit Bierflaschen bedroht. Zur Herkunft der Täter wurden keine Angaben gemacht… Mehr hier: http://www.welt.de/vermischtes/article154397766/Transsexueller-in-Berlin-Kreuzberg-angegriffen.html

Eine 17-Jährige wurde in Brilon Opfer eines sexuellen Übergriffs. Der Täter („schwarze Haare, dunkle Augen und dunkler Hauttyp“) habe sie zunächst angesprochen und verfolgt. Anschließend küsste er das Mädchen gegen ihren Willen und berührte sie im Brust- und Intimbereich. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65847/3302639

Eine weitere Meldung dieser Art kommt aus Bernburg. Dort wurde eine 26-Jährige von zwei Syrern attackiert.  Zuerst wurde ihr von einem der Beiden in den Schritt gefasst. Nachdem die Frau den Täter anschrie griff der zweite Mann ein und packte sie am Hals. Mehr hier: http://www.mz-web.de/bernburg/ermittlungen-der-polizei-frau-am-bahnhof-bernburg-belaestigt-23894362

Der heutige Massenschlägereibericht kommt aus Künzell. Dort wurden vier afghanische Jugendliche beim Verlassen eines Busses von acht albanischen Altersgenossen unvermittelt angegriffen. Bei der folgenden Auseinandersetzung kamen auch Messer, Kette, Schraubenzieher und Gürtel zum Einsatz. Der Hintergrund ist weitgehend unklar. Offenbar kannten sich alle Beteiligten untereinander. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43558/3302474

 

 

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