Propaganda und Provokation – Der Tagesdurchblick…

…DURCH DIE SONNTAGSMELDUNGEN:

Islamistische Fahrer für das EU-Parlament?

Das Europäische Parlament hat laut einem Bericht Sicherheitslücken beim eigenen Fahrdienst erkannt und trennt sich deshalb von privaten Dienstleistern. Bei zwei Mitarbeitern des Fahrdienstes seien CDs mit Propagandamaterial der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefunden worden, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Ein Fall habe sich in Straßburg, der andere in Brüssel ereignet, hieß es unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen, aber ohne Nennung eines Funddatums. Die beiden Angestellten eines privaten Fahrdienstes wurden demnach entlassen, die Polizei ermittelt. Auf eine Anfrage dazu reagierte das EU-Parlament zunächst nicht. Laut dem Bericht liegen ferner Hinweise auf eine kriminelle Vergangenheit weiterer Fahrer vor, weshalb das Parlamentspräsidium am Montag entschieden habe, die Chauffeure künftig direkt beim Parlament anzustellen. „Bedauerlicherweise ist man bei zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen auf Personen mit schwerwiegenden Eintragungen im polizeilichen Führungszeugnis gestoßen“, wurde aus der Beschlussvorlage zitiert. Mehr hier: http://orf.at/stories/2335011/

Neue Provokationen über der Ostsee

Erneuter Zwischenfall über der Ostsee: Ein US-Militärflugzeug ist nach Angaben des Pentagon auf „gefährliche und unprofessionelle“ Weise von einem russischen Kampfjet abgefangen worden. Der Vorfall habe sich am Donnerstag während eines Routineflugs ereignet, sagte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums gestern (Ortszeit). Das Aufklärungsflugzeug sei zu keinem Zeitpunkt in den russischen Luftraum eingedrungen. Russische Kampfflugzeuge hatten sich in dieser Woche nach US-Angaben bereits mehrfach in „aggressiver“ Weise dem Kriegsschiff „USS Donald Cook“ in der Ostsee angenähert. In einem Fall sei ein Jet des Typs Su-24 in nur neun Metern Höhe über den Zerstörer hinweggeflogen, erklärte die US-Armee. Mehr hier: http://orf.at/stories/2335085/

Muslime für den Vatikan

Nach seinem Besuch in einem Migrantenlager auf der griechischen Insel Lesbos hat Papst Franziskus zwölf syrische Flüchtlinge mit in den Vatikan genommen. Es handelt sich um drei Familien muslimischen Glaubens, die im Vatikan untergebracht werden sollen. Welch schönes Signal an eine Region, in der zuvörderst Christen verfolgt werden, dass auch der Vatikan sich zuerst um Muslime kümmert.  Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise-papst-nimmt-fluechtlinge-im-vatikan-auf-14183291.html

161 tote Kinder in Afghanistan

Bei den Kämpfen in Afghanistan hat es in den vergangenen Monaten deutlich mehr Opfer unter Kindern gegeben. Nach Angaben der UNO-Mission in dem Land wurden von Januar bis März 161 Kinder getötet und mehr als 440 verletzt. Die Zahlen stiegen um knapp 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. UNO-Direktorin Bell erklärte, das werde sich auch nicht bessern, wenn die Kämpfe weiterhin in der Nähe von Schulen, Spielplätzen, Wohnhäusern und Kliniken stattfänden. Insgesamt gab es 600 Tote unter den Zivilisten. Diese Zahl ist leicht rückläufig, während die Zahl der Verletzten anstieg. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/afghanistan-deutlich-mehr-kinder-getoetet-oder-verletzt.447.de.html?drn:news_id=603829

„Betrügerische Russen“?

Betrügerische russische Pflegedienste verursachen in Deutschland laut einem Medienbericht geschätzte finanzielle Schäden von einer Milliarde Euro im Jahr. Die Dienste rechneten unter anderem über gefälschte Protokolle Pflegeleistungen ab, die sie gar nicht erbracht hätten, berichten die „Welt am Sonntag“ und der Bayerische Rundfunk. Sie berufen sich auf interne Dokumente des Bundeskriminalamts. Demnach geht es überwiegend um Pflegedienste, die von Menschen aus Russland und anderen früheren Staaten der Sowjetunion geführt würden. Teilweise seien auch russisch-stämmige Patienten in die Betrügereien verwickelt. Weiter heißt es, der Pflege-Betrug stelle inzwischen ein Geschäftsfeld der organisierten Kriminalität dar. Interessanterweise haben die deutschen Medien in diesem Falle mit einer klaren Benennung der Herkunft von Kriminellen kein Problem. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/gesundheitswesen-bericht-milliardenschaeden-durch.447.de.html?drn:news_id=603526

„Freiheit existenziell gefährdet“

Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) warnt vor einer Überforderung Europas bei der Aufnahme von Asylbewerbern. „Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht in Europa. Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden“, schreibt Kohl im Vorwort zur ungarischen Ausgabe seines Buches „Aus Sorge um Europa“. Der Berliner „Tagesspiegel“ zitiert daraus vorab. Am kommenden Dienstag trifft Kohl mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zusammen, der einer der schärfsten Kritiker von Angela Merkels Flüchtlingspolitik gilt. Kohl tadelt in seinem Appell ebenfalls deren Flüchtlingspolitik, ohne die Kanzlerin beim Namen zu nennen. Er stellt ihre Entscheidung vom September 2015 in Frage, Flüchtlinge aus Ungarn zur Weiterreise nach Deutschland einzuladen. „Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem Einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören“, schreibt Kohl. Merkel hatte den Entschluss damals nicht mit den EU-Partnern abgesprochen.

In Europa-Fragen „weiß ich mich mit meinem Freund Viktor Orban einig“, betont Kohl. Der frühere Kanzler sieht die Europäische Union wegen der Flüchtlingskrise in einer „Zerreißprobe“. Durch den „Rückfall in altes, nationalstaatliches Denken“ würden „unser Frieden und unsere Freiheit existenziell gefährdet“. Kohl mahnt, neben den humanitären Aspekten müsse Europa zugleich „wohlbegründete kulturelle und sicherheitspolitische Interessen berücksichtigen“. Viele Flüchtlinge kämen „aus unterschiedlichen Kulturkreisen. Sie folgen zu einem wesentlichen Teil auch einem anderen als dem jüdisch-christlichen Glauben, der zu den Grundlagen unserer Werte- und Gesellschaftsordnung gehört“. Das „führt nachvollziehbar zu Diskussionen unter den politisch Verantwortlichen sowie zu Verunsicherungen bei den Menschen: Es geht um unsere Existenz.“ Mehr hier: http://www.dw.com/de/kohl-kritisiert-grenz%C3%B6ffnung-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge/a-19193005

Check-in mit Bombe in Köln

EU-Kontrolleure haben einem Bericht des WDR-Magazins „Westpol“ zufolge erneut Sicherheitslücken an einem großen deutschen Flughafen aufgedeckt. Am Flughafen Köln/Bonn brachten sie bei einer Reihe von Tests Anfang Februar in mehreren Fällen Waffen oder Zubehörteile für eine mögliche Bombe unentdeckt durch die Sicherheitsschleuse. Bei verdeckten Tests, in dem die Kontrolleure als normale Reisende auftraten, sei das in sechs von zwölf Versuchen gelungen. Bei offenen Tests mit vorherigem Hinweis an das Sicherheitspersonal fielen die verbotenen Gegenstände sogar nur in drei von zwölf Versuchen auf, heißt es in dem Bericht. Der Flughafenverband ADV, der den Airport Köln/Bonn zu seinen Mitgliedern zählt, begrüßte die Überprüfungen. „Diese gehören zu einer funktionierenden Sicherheitsarchitektur“, teilte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel am Samstagabend mit. „Sofern hier Handlungsbedarf besteht, müssen die privaten Sicherheitsdienstleister die aufgezeigten Mängel umgehend abstellen.“ Bei den Flughafenkontrollen hat die Bundespolizei die Aufsicht. Die Arbeit an den Sicherheitsschleusen übernehmen aber vielerorts private Sicherheitsdienstleister. Laut WDR stehen den 600 Bundespolizisten bundesweit rund 9000 Mitarbeiter privater Unternehmen gegenüber. Ein Sprecher der Bundespolizei sagte, es gebe europaweit für die Kontrollen einen vorgegebenen Standard. Daran werde es trotz der Ergebnisse wohl kaum Änderungen geben. Ende Mai 2015 hatte die EU-Kommission Deutschland bereits wegen möglicher Mängel bei den Sicherheitskontrollen an Flughäfen verklagt. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/flughafen-koeln-bonn-pruefer-schmuggeln-bombenteile-durch-sicherheitscheck/13458176.html

Massenschlägerei im Asylbewerberheim

Mit Messern, Glasflaschen und Holzpflöcken gingen laut Zeugenaussagen die Beteiligten bei einer ausartenden Auseinandersetzung in einem Asylbewerberheim in Nürtingen aufeinander los. Nach ersten Erkenntnissen schwelte bereits seit längerer Zeit ein Streit zwischen rivalisierenden Gruppen aus Georgien und Gambia, der kurz nach 22:00 Uhr am Samstagabend eskalierte. Obwohl die Polizei mehrfach und mit teilweise fünf Streifenwagenbesatzungen vor Ort für Ordnung sorgte, kam es immer wieder zu aufflammenden Streitigkeiten. Letztendlich konnten zwei Rädelsführer in Gewahrsam genommen werden. Ein Beteiligter musste mit seinen Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Weitere Ermittlungen zum Sachverhalt wurden aufgenommen. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110976/3303301

Mit mehreren Identitäten vor Gericht

Das Amtsgericht Neuss hat zwei Asylbewerber zu jeweils einem Jahr Gefängnis verurteilt. Die beiden 20 und 27 Jahre alten Männer waren jeweils rein aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen, Not und Verfolgung spielten in ihrem Fall keine Rolle. Das räumten beide vor Gericht auch ein. Mit Hilfe von Schlepperbanden waren die Marokkaner nach Deutschland gekommen. In Dormagen brachen sie Autos auf, klauten Navigationsgeräte und begingen Ladendiebstähle. „Ich wollte was zum Anziehen, mein Taschengeld, was ich von den Behörden bekommen hatte, reichte nicht“, sagte der jüngere Angeklagte. „Sie kommen nach Deutschland, bekommen eine Übernachtungsmöglichkeit, Essen, Kleidung und Geld. Und trotzdem haben Sie nichts Besseres zu tun, als Diebstähle zu begehen?“, wollte Richter Heiner Cöllen wissen. Obendrein kam heraus, dass beide Männer möglicherweise doppelte finanzielle Unterstützung kassiert haben. So sollen sie sich in verschiedenen Städten unter unterschiedlichen Namen als Asylbewerber gemeldet haben. Ob tatsächlich mehrfach Taschengeld in dreistelliger Höhe monatlich geflossen ist, wird noch geprüft. Mehr hier: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/nach-diebstaehlen-gefaengnis-fuer-fluechtlinge-aid-1.5902281

 

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