Konkurse und Klagen – Der Morgendurchblick…

…DURCH DIE DIENSTAGSMELDUNGEN:

Bombenanschlag in Kabul.

Eine schwere Explosion hat heute früh die afghanische Hauptstadt Kabul erschüttert. Die Explosion ereignete sich in der Nähe des Verteidigungsministeriums, sei jedoch in der ganzen Stadt zu hören gewesen, teilte der Sprecher der Behörde, Mohammad Radmanisch, mit. Der arabische TV-Sender Al Dschasira berichtet, es handle sich um einen Selbstmordanschlag. Ein Täter habe sich mit einem Auto in einer belebten Straße in die Luft gejagt. Talibansprecher Zabihullah Mujahid erklärte, die Taliban übernähmen die Verantwortung für den Anschlag. Der TV-Sender SkyNews berichtet, der afghanische Präsident Ashraf Ghani habe mitgeteilt, es gebe mehrere Todesopfer und Verletzte. Andere Berichte sprechen von mehr als 20 Toten. Mehr hier: http://www.morgenpost.de/politik/article207441605/Tote-und-Verletzte-nach-schwerem-Terroranschlag-in-Kabul.html

Bombenanschlag in Jerusalem

In Jerusalem sind am Montag bei einem Bombenanschlag auf einen Bus mindestens 21 Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Die Bombe sei im hinteren Teil des Busses explodiert, wodurch Insassen verletzt worden seien und der Bus in Brand geraten sei, teilte die israelische Polizei mit. Auch der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet sprach von einem „Terrorangriff“. Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat riet den Bewohnern der Stadt, wachsam zu sein, zugleich aber am Alltag festzuhalten. „Wir werden hier in Jerusalem und in Israel so schnell wie möglich zur Normalität zurückkehren.“ In den Jahren 2000 bis 2005 wurden in Israel immer wieder Anschläge auf Busse verübt. Seitdem sind solche Angriffe seltener geworden – bei den letzten Anschlägen in Jerusalem hatte es sich vorwiegend um Messerattentate auf israelische Zivilisten oder Sicherheitskräfte gehandelt. Mehr hier: http://orf.at/stories/2335295/2335296/

„Schande über Euch“

Bei einer Debatte im UNO-Sicherheitsrat in New York ist es zum Eklat zwischen dem Vertreter Israels und seinem palästinensischen Kollegen gekommen. Der israelische UNO-Botschafter Danny Danon forderte den Palästinenser Riyad Mansour auf, Angriffe von Palästinensern auf Israelis zu verurteilen. „Schande über euch für die Glorifizierung des Terrorismus“, rief Danon. Darauf entgegnete Mansour: „Schande über euch für das Töten palästinensischer Kinder.“ Obwohl vom Sitzungspräsidenten zur Ordnung gerufen, hörten beide nicht auf und beschimpften einander über die offenen Mikrofone gegenseitig weiter. In der Debatte ging es um eine geplante UNO-Resolution, mit der die Palästinenser einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten erreichen wollen. Der Entwurf wird von mehreren arabischen Staaten verhandelt und liegt dem UNO-Sicherheitsrat noch nicht offiziell vor. Die USA hatten 2011 gegen einen ähnlichen Entwurf ihr Veto eingelegt. Mehr hier: http://orf.at/stories/2335326/

Wieder mehr US-Soldaten im Irak

Im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ wollen die USA weitere 200 Soldaten als Berater in den Irak schicken. Das kündigte Verteidigungsminister Carter während eines Besuchs in der Hauptstadt Bagdad an. Außerdem sollen Hubschrauber vom Typ Apache geliefert werden. Nach Angaben des Pentagon will die US-Regierung die kurdischen Peschmerga mit rund 400 Millionen Dollar unterstützen. Diese Kämpfer würden bei der Rückeroberung von Mossul eine wichtige Rolle spielen, hieß es zur Begründung. Die irakische Armee hatte im März eine Offensive gestartet, um die Stadt vom IS zu befreien. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/carter-usa-wollen-200-zusaetzliche-soldaten-in-den-irak.447.de.html?drn:news_id=604406

In den Konkurs gebombt

Die Folgen der islamistischen Anschläge in Brüssel vor gut einem Monat haben offenbar erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft der Stadt. Wie der Gastronomieverband Horeca Brüssel mitteilte, sind im laufenden Monat April bereits knapp 600 Konkursverfahren eröffnet worden. Normalerweise müsse man in diesem Zeitraum mit 40 Pleiten rechnen, sagte der Verbandsvorsitzende Roque der Zeitung „De Standaard“. Auch Museen und Galerien klagten, bis zu drei Viertel der ausländischen Besucher blieben seit dem fern. – Bei den Anschlägen am Brüsseler Flughafen und in einer U-Bahn im Europaviertel hatten Terroristen am 22. März 32 Menschen getötet. Zu den Taten bekannte sich der „Islamische Staat“. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/islamistischer-terror-600-konkursverfahren-nach-bruesseler.447.de.html?drn:news_id=604345

Passende Austausch-Gefangene verurteilt

Gegen russischen Protest hat ein ukrainisches Gericht zwei angebliche russische Soldaten zu je 14 Jahren Haft verurteilt. Sie sollen im Kriegsgebiet Donbass für moskautreue Separatisten gekämpft haben. Die Richter in Kiew befanden die Männer gestern für schuldig, an einer „aggressiven Kriegsführung“ sowie der „Verübung von Terrorakten“ im Konfliktgebiet beteiligt gewesen zu sein.

Beobachter gehen davon aus, dass die Männer gegen die in Russland inhaftierte Ukrainerin Nadeschda Sawtschenko ausgetauscht werden könnten. Die Pilotin war im März zu 22 Jahren Haft verurteilt worden. Die Führungen in Kiew und Moskau schließen einen Austausch nicht aus. Die Russen Jewgeni Jerofejew und Alexander Alexandrow waren im Mai 2015 bei der Stadt Schtschastja im Gebiet Luhansk gefangen genommen worden. Erste Geständnisse, sie hätten als Angehörige der russischen Armee für die moskautreuen Aufständischen gekämpft, widerriefen sie später. Im März war einer ihrer Anwälte unter bisher ungeklärten Umständen umgebracht worden. Das verzögerte den Prozess. Mehr hier: http://orf.at/stories/2335281/

Aufruhr in Idomeni

Diesmal waren es keine Kämpfe mit dem mazedonischen Grenzschutz, sondern nur mit der griechischen Polizei. Dutzende Asylbewerber haben vorgestern die griechische Polizei an der Grenze zu Mazedonien mit Steinen beworfen, nachdem ein Polizeifahrzeug im Zeltlager Idomeni einen Migranten angefahren hatte. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Menge vor. Einige Migranten berichteten, der Mann sei in Ohnmacht gefallen, als er sein Zelt verlassen habe. Daraufhin sei er von einem Mannschaftswagen der Polizei erfasst worden. Griechischen Medien zufolge wurde der Mann nicht schwer verletzt und in eine Klinik gebracht. Es war zunächst nicht klar, wie es zu dem Unfall kam. Mehr hier: http://orf.at/stories/2335293/

Pegida-Chef vor Gericht

Pegida-Gründer Bachmann muss sich von heute an vor dem Amtsgericht Dresden verantworten. Die Anklage wirft dem 43-Jährigen Volksverhetzung vor. Er soll im Herbst 2014 auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge als „Gelumpe“, „Viehzeug“ und „Dreckspack“ beschimpft haben. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat er damit ihre Menschenwürde angegriffen und zum Hass gegen die Asylbewerber aufgestachelt. In Dresden demonstrierten gestern Abend rund 200 Integrationsbeauftragte von Bund, Ländern und Kommunen gegen Pegida. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/pegida-prozess-gegen-bachmann-in-dresden.447.de.html?drn:news_id=604367

Pegida-Montag wie üblich

Am Tag vor dem Prozessauftakt gegen Lutz Bachmann traf sich Pegida wie jeden Montag, um den üblichen Reden zu lauschen. Es ging wie immer um den Islam und Asylbewerber, Lutz Bachmann soll zudem versucht haben christlich-theologisch gegen den Papst argumentiert haben. Außerdem sei in den vergangenen Wochen aus einer schleichenden eine galoppierende Islamisierung Europas geworden. Laut der TU-Gruppe von „Durchgezählt“ nahmen bei Pegida 2700 bis 3200 Menschen teil, bei der Gegendemo waren es bis zu 550, wobei allein 200 davon die Teilnehmer der Konferenz der Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen waren, die quasi hauptberuflich kamen. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/bachmann-erklaert-dem-papst-das-christentum-67212

Massenschlägerei im Asylbewerberheim

Am Montagabend eskalierte ein Streit zwischen Bewohnern einer Asylbewerberunterkunft in Zwickau. Nach einer verbalen Auseinandersetzung zwischen drei Iranern eskalierte der Streit in eine Prügelei. Immer mehr Bewohner des Flüchtlingsheims beteiligten sich an der Schlägerei. Mindestens 30 Personen verschiedener Nationalitäten gingen mit Stöcken und Besenstielen aufeinander los. Auch mit Flaschen und Tischen wurde geworfen. Mehrere Personen, darunter auch Mitarbeiter des eingesetzten Sicherheitsdienstes, wurden dabei leicht verletzt. Drei Asylbewerber aus dem Irak mussten im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Der Sachschaden am Inventar der Einrichtung kann bislang noch nicht genau beziffert werden. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/zwickau-streit-eskaliert-30-bewohner-pruegeln-sich-67225

Jeder zehnte Täter

Mehr als zehn Prozent der im ersten Quartal in Hamburg ermittelten Straftäter sind „Flüchtlinge“. Das ergab die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Gladiator. „Erschreckend“ nennt der CDU-Innenpolitiker die Zahl. Exakt wurden 2252 der rund 21.000 in den ersten drei Monaten dieses Jahres ermittelten Tatverdächtigen als „Flüchtlinge“ eingestuft. Die meisten durch sie begangenen Straftaten sind demnach Diebstähle, Vermögens- und Fälschungsdelikte sowie Körperverletzungen. Antragsteller auf Asyl, anerkannte Asylanten, abgelehnte Asylbewerber mit Duldung und sogenannte Kon­tingentflüchtlinge (die aus Krisenregionen im Rahmen internationaler Hilfe aufgenommen wurden) werden seit Dezember vergangenen Jahres erstmals im Zuge der Flüchtlingsdebatte in der Statistik gesondert erfasst. Deshalb gibt es keine Vergleichszahlen zu Vorjahren. Herausgerechnet sind bereits Straftaten gegen das Asylverfahrensgesetz, die fast ausschließlich von Asylbewerbern begangen werden können. Mehr hier: http://www.abendblatt.de/hamburg/article207441497/Jeder-zehnte-Straftaeter-in-Hamburg-ist-Fluechtling.html

Opfer herkunftsloser Männergruppe bleibt auf Kosten sitzen

Diese brutale Samstagnacht wird Stefan K. (19) nie vergessen. Der Gymnasiast war kurz vor Mitternacht auf dem Kapellenberg stadteinwärts unterwegs, als ihm im Auto übel wurde. „Auf der Stollberger Straße hielten wir an, damit ich frische Luft schnappen konnte. Plötzlich kamen die Männer aus dem Gebüsch gesprungen und prügelten auf mich ein“, erinnert sich Stefan. „Viel weiß ich nicht mehr. Die anderen haben mir später erzählt, dass die Männer mich auf die Gleise gezerrt haben und dort liegen lassen wollten.“ Stefans Freunde wollten zu Hilfe eilen – da flogen plötzlich Pflastersteine. „Ich habe aber immer noch Probleme mit meinen Zähnen. Die Behandlung wird noch lange dauern.“ Mittlerweile hat der Schüler 2 500 Euro in sein Gebiss investiert, bleibt auf einem Großteil der Arztrechnungen sitzen. Die Täter werden kaum etwas zahlen. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Der Prozess beginnt im Mai. „Es gibt vier Angeklagte, alle sitzen in U-Haft“, so Sprecherin Ingrid Burghart (50). Und wer sind sie? Ein Name wird genannt: Sakka M. (30), ein „Nordafrikaner“. Weitere Angaben könnten ja irgendeine Gruppe diskriminieren oder Vorurteile hervorrufen. Davor immerhin werden wir ja fürsorglich bewahrt. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/nach-ueberfall-schlaeger-prozess-67216

Erst in die Moschee, dann zum Straßenraub

Die Polizei sucht jetzt mit Fotos nach vier Männern, die am 7. Oktober 2015 zwei britische Geschäftsleute brutal überfallen und ausgeraubt haben sollen. Die Tatverdächtigen sollen ihre Opfer nach dem Gebet in einer Moschee am Columbiadamm in Berlin-Neukölln mit Pfefferspray attackiert, mit einer Pistole bedroht und zu Boden gestoßen haben. Das Quartett entwendete wenig später zwei Gepäckstücke aus dem Audi der Briten und flüchtete anschließend zunächst zu Fuß in Richtung Hermannstraße und dann weiter in einem schwarzen BMW. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/fahndungsfotos-veroeffentlicht-raub-nach-moscheebesuch-polizei-sucht-zeugen/13461924.html

Haft und Abschiebung nach Vergewaltigungen

Das Landgericht Magdeburg hat am Montag zwei Asylbewerber zu Haftstrafen verurteilt. Die beiden sind für eine Serie von Sexualstraftaten verantwortlich, die sich im Herbst vergangenen Jahres in Magdeburg ereignet hatten. Alimohammed H. muss für acht Jahre ins Gefängnis. Der 31-Jährige hatte vor Gericht vier Straftaten gestanden: eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung und zwei versuchte sexuelle Nötigungen, davon eine besonders schwere. Der Täter war äußerst brutal vorgegangen. Er nahm das Urteil, das ihm sein Dolmetscher übersetzte, reglos zur Kenntnis. Sein Anwalt versicherte, Alimohammed H. bereue die Taten, auf die in Afghanistan die Steinigung stehe. Alimohammed H. wurde außerdem zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von fast 8.000 Euro an zwei Opfer verurteilt. Der zweite Täter ist ein 19-Jähriger, der ebenfalls als Asylbewerber nach Deutschland gekommen war. Er hatte unabhängig von den Taten des Älteren dessen erstes Opfer versucht zu vergewaltigen. Abedin D. bekam für diese Tat eine Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Beide Männer werden nach Verbüßung einer Teilstrafe abgeschoben. Anschließend dürfen sie nicht mehr nach Deutschland einreisen. Es sei denn, es findet sich ein Abschiebehindernis. Mehr hier: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/vergewaltigungsprozess-magdeburg-104_zc-3cab68a5_zs-e4873e5f.html

 „Frau totgemacht“

Ein afghanischer Mann, der seit 21 Jahren in Deutschland lebt, übergoss seine Frau mit heißem Öl, um sie für eine Erektionsstörung zu bestrafen und stand jetzt in Hamburg wegen versuchten Mordes, schwerer und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Der Verteidiger sah keinen Tötungsvorsatz. Sein Mandant sei patriarchalischen Gesellschaftsstrukturen stark verhaftet, erklärte der Anwalt. „Er wollte seine Frau bestrafen, nicht töten.“ Nach der Tat habe er noch gesehen, wie sich die Ehefrau aus der Wanne schleppte und im Treppenhaus vergeblich um Hilfe schrie. „Er hätte sie erdrosseln, erwürgen können.“ Auch eine schwere Körperverletzung liege nicht vor, da die Ärzte eine relativ günstige Prognose für die Abheilung der Verletzungen gegeben hätten. Der Verteidiger bat das Gericht um eine milde Strafe wegen gefährlicher Körperverletzung.

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft zeichnet ein vollkommen anderes Bild: Nach der Flucht aus Afghanistan im Jahr 1995 habe der Angeklagte in Deutschland nicht Fuß gefasst. Er habe sich arbeitsunfähig schreiben lassen und behauptet, unter einer schweren Erkrankung zu leiden. Auch habe er sich nicht um die Familie gekümmert, die Kinder und die Ehefrau geschlagen und ihr mehrfach mit dem Tod gedroht. Von der Frau, die einer Arbeit nachging, und einer Tochter habe er immer wieder Geld gefordert, um es in einer Spielhalle zu verprassen. Voller Eifersucht habe er seine Frau überallhin begleitet und sie häufig von der Arbeit abgeholt. „Er führte ein Leben als Familientyrann“, sagte die Staatsanwältin. Mit dem heißen Öl habe er seine Frau nicht nur verletzen und demütigen, sondern auch töten wollen. „Sie sollte spüren, dass sie sich falsch verhalten habe. Er sei ein Mann, sie habe ihn zu ehren“, habe der Angeklagte geglaubt.

Der Mann könne sich aber nicht auf kulturelle Unterschiede berufen – was er getan habe, sei auch in seiner Heimat Afghanistan verboten, betonte die Staatsanwältin. Bei der Polizei habe er in gebrochenem Deutsch erklärt: „Frau totgemacht.“ Nach Feststellung von Ärzten und Gutachtern erlitt die Frau Verbrennungen zweiten Grades auf 44 Prozent ihrer Hautfläche. Sie lag drei Wochen auf der Intensivstation, anfangs mit einer Überlebenschance von nur 20 Prozent. Zum Wechseln der Verbände habe man sie jedes Mal in Narkose versetzen müssen. Sie leide unter schweren Spätfolgen und sei arbeitsunfähig. Das Urteil will das Gericht am Donnerstag verkünden. Mehr hier: http://www.shz.de/regionales/hamburg/wegen-erektionsstoerung-mann-ueberschuettet-frau-mit-heissem-oel-elf-jahre-haft-gefordert-id13303316.html

 

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