Provokation und Prügel – Der Tagesdurchblick…

…DURCH DIE MITTWOCHSMELDUNGEN:

Was fehlt heute im Überblick? Beispielsweise die Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen in Freital und die Festnahme von fünf Verdächtigen. Das ist selbstverständlich eine wichtige Nachricht, aber es sind kaum neue Fakten bekannt. Bis wir mehr erfahren schauen wir auf ein paar andere Schauplätze des Weltgeschehens.

BKA-Befugnisse sind verfassungswidrig

Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr verstoßen zum Teil gegen das Grundgesetz. Das gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt. Einige Möglichkeiten zur heimlichen Überwachung, die der Behörde durch das BKA-Gesetz eingeräumt würden, griffen unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein, hieß es. Um Anschläge zu verhindern, dürfen Ermittler seit 2009 Wohnungen abhören, Überwachungskameras installieren und Telefonate anzapfen. Das reformierte BKA-Gesetz ist auch Grundlage für den so genannten „Bundestrojaner“. Das ist eine eigens entwickelte Software, die auf der Computer-Festplatte eines Terrorverdächtigen Daten zum Beispiel aus Chats abschöpft. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/karlsruhe-verfassungsrichter-schraenken-bka-befugnisse-zur.447.de.html?drn:news_id=604894

Klartext aus Ankara

Erst kürzlich hat das EU-Parlament den Umgang der Türkei mit Menschenrechten und der Pressefreiheit kritisiert. Nun reagierte Präsident Recep Tayyip Erdogan darauf: Er halte die Kritik aus Brüssel zu Demokratiedefiziten für „provokativ“ – gerade angesichts der Bedeutung seines Landes in der Flüchtlingsfrage. Letztlich brauche die EU die Türkei mehr, als die Türkei die EU brauche, meinte Erdogan. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sprach gar eine Warnung aus, dass die Türkei ihre Verpflichtungen nicht mehr einhalten werde, falls die EU die Visumspflicht für türkische Bürger nicht bis zum Juni aufgehoben hat. Mehr hier: http://orf.at/stories/2335442/2335441/

Rangliste der Pressefreiheit

Alljährlich veröffentlicht die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) eine internationale Rangliste der Pressefreiheit und prangert darin eine dramatische Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei an. In dem NATO-Staat würden Nachrichtensperren verhängt, Redaktionen überfallen, ausländische Reporter festgenommen und kritische Journalisten mit Klagen überzogen, teilt die Organisation anlässlich der Vorstellung ihrer Rangliste mit. Auch angesichts des neu entflammten Kurdenkonflikts würden Regierung und Justiz massiv gegen kritische Medien vorgehen, erklärt die Organisation weiter. In dem weltweiten Vergleich von 180 Ländern landet die Türkei auf dem 151. Platz, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Polen rutscht sogar um 29 Plätze auf Rang 47 ab. Neben den Versuchen, die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken, spricht ROG auch von Bestrebungen, private Medien zu „repolonisieren“. Deutschland büßt in dem Ranking vier Plätze ein und kommt auf Rang 16. Mehr hier: http://www.dw.com/de/pressefreiheit-unter-druck/a-19199849

Griechenland warnt vor dem Sparen

Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat vor weiteren Sparvorgaben der internationalen Gläubiger an sein Land gewarnt. Dies hätte eine destabilisierende Wirkung, sagte Tsipras in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Er könnte dies politisch nicht vertreten. Seine Regierung werde nur die Maßnahmen in die Tat umsetzen, die im Juli vergangenen Jahres vereinbart worden seien.  In Athen findet in dieser Woche eine neue Runde der Gespräche mit den Geldgebern über das Reformprogramm statt. Im Mittelpunkt stehen Sparmaßnahmen im Umfang von 5,4 Milliarden Euro. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-tsipras-warnt-vor-neuen-sparvorgaben.447.de.html?drn:news_id=604877

Noch mehr Zinssenkungen gefordert

Dort, wo es überhaupt noch einen Positiv-Zins gibt, gerät er unter Druck. Der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Hufeld, spricht sich dafür aus, den Garantiezins für Lebensversicherungen weiter zu senken. Er sagte dem „Handelsblatt“, auf Dauer seien 1,25 Prozent nicht zu halten, wenn die Zinsen so niedrig blieben wie aktuell. Er betonte, er hege eine gewisse Sympathie für einen deutlicheren Schritt. Der Garantiezins bestimmt, welche Rendite die Lebensversicherer ihren Kunden maximal versprechen dürfen. Das letzte Wort hat hier das Bundesfinanzministerium. Vorher geben die Bafin und die Deutsche Aktuarvereinigung – in der Versicherungsexperten versammelt sind – Empfehlungen ab. Die DAV plädiert für 1,0 Prozent von 2018 an. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/lebensversicherungen-bafin-chef-haelt-garantiezins-fuer-zu.447.de.html?drn:news_id=604745

Frankreich verlängert Ausnahmezustand

Für die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich soll der seit den Terroranschlägen vom November geltende Ausnahmezustand verlängert werden. Das kündigte Regierungschef Manuel Valls am Mittwoch im Sender France Info an. Damit sind auch während der EM vom 10. Juni bis zum 10. Juli umfassende Sonderrechte für die französischen Sicherheitsorgane vorgesehen. Der Ausnahmezustand war bereits zweimal vom französischen Parlament um jeweils drei Monate verlängert worden, bisher bis zum 26. Mai. Valls sprach sich nun für eine erneute Ausweitung um zwei Monate bis Ende Juli aus. Auch dies muss von den beiden Parlamentskammern, der Nationalversammlung und dem Senat, bestätigt werden. Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/politik/frankreich-will-ausnahmezustand-auch-waehrend-der-fussball-em-id11750892.html#plx1473681403

Trübe Stimmung

Die Verbraucherstimmung in Europa hat sich spürbar eingetrübt. Wie das Marktforschungsinstitut GfK mitteilte, sank der Konsumklima-Index im ersten Quartal des Jahres um 3,2 auf neun Punkte. Zur Begründung hieß es, die Flüchtlingskrise, die Terrorgefahr in Europa sowie ein möglicher EU-Austritt Großbritanniens verunsicherten die Verbraucher. In Griechenland sank die Konjunkturerwartung demnach auf den niedrigsten Stand seit April 2012. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/verbraucher-konsumklima-in-europa-verschlechtert-sich.447.de.html?drn:news_id=604878

Afghanistan-Koalition steht

Die erste schwarz-rot-grüne Koalition in Deutschland steht: In Sachsen-Anhalt einigten sich die Parteispitzen gestern endgültig auf den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung. Am Freitag und Samstag müssen noch Parteitage grünes Licht für das Regierungsbündnis geben. Am Montag könnte dann Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) für weitere fünf Jahre zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Ressortverteilung sieht nun so aus, dass die Grünen ein und die SPD zwei Ministerien erhalten. Die übrigen sechs Ressorts – inklusive Staatskanzlei – übernimmt die CDU. Die CDU war bei der Landtagswahl klar die stärkste Partei geworden, die SPD dagegen auf rund zehn Prozent abgestürzt. Die Grünen hatten knapp den Sprung über die Fünfprozenthürde geschafft. Mehr hier: http://orf.at/stories/2335492/

Grenzkontrollen sind billiger

Zwar kosten Grenzkontrollen im Schengen-Raum Geld, aber sie kommen Deutschland nach Berechnungen des Ifo-Instituts billiger als eine unkontrollierte Einwanderung. Die Wiedereinführung der Kontrollen an sämtlichen Grenzen würde zwar den Handel bremsen und reduzieren – die deutsche Wirtschaftsleistung würde um bis zu 15 Milliarden Euro jährlich sinken, teilten die Wirtschaftsforscher am Montag in München mit. Diesen Teil der Meldung konnte man auch überall lesen und hören. Seltener, dass diese Alternative günstiger wäre, als eine unkontrollierte Zuwanderung. Längere Wartezeiten würden die Wirtschaftsleistung in 27 EU-Ländern pro Jahr um 0,06 bis 0,11 Prozent dämpfen, erklärten die Forscher. Aber „diese Kosten machen nur einen kleinen Teil jener Summen aus, die durch unkontrollierte Massenzuwanderung entstehen könnten“.

Studien-Mitautorin Jasmin Gröschl sagte: „Im Vergleich zu den Kosten der Flüchtlingskrise, die allein für Deutschland und das Jahr 2016 auf über 21 Milliarden Euro geschätzt werden, sind die Kosten einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum gering.“ Viel wahrscheinlicher seien aber Kontrollen nur auf den Flüchtlingsrouten über den Balkan oder Italien nach Österreich und Deutschland. Das würde die deutsche Wirtschaftsleistung um bis zu fünf Milliarden Euro jährlich senken. Mehr hier: http://www.welt.de/wirtschaft/article154494945/Grenzkontrollen-wuerden-Deutschland-Milliarden-ersparen.html

Versuchter Totschlag im Asylbewerberheim

Am Montag, dem 18.04.2016, gegen 18:40 Uhr, kam es in der Asylunterkunft in Fredenbeck, Dinghorner Straße (einem ehemaligen Hotel), zu einer Auseinandersetzung zwischen sudanesischen Staatsangehörigen. Dabei wurde ein 31-jähriger Mann durch einen Messerstich am Hals schwer verletzt und erlitt hohen Blutverlust. Er wurde zur stationären Behandlung in das Stader Krankenhaus gebracht und ist zwischenzeitlich außer Lebensgefahr. Die Polizei konnte noch vor Ort zwei Tatverdächtige Sudanesen im Alter von 20 und 21 Jahren festnehmen. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59461/3304754

Angriff auf Inder

Die Polizei nahm am Dienstagmorgen zwei Tatverdächtige im Alter von 26 und 35 Jahren in Seligenstadt vorläufig fest. Sie sollen gegen 2.45 Uhr einen 24-Jährigen Inder mit einem Messer verletzt haben. Die Hintergründe der Tat sind derzeit noch unklar. Der Verletzte war von einer Polizeistreife am Kapellenplatz entdeckt worden. Zur Herkunft der Tatverdächtigen machte die Polizei keine Angaben. Ist die hier nicht wichtig? Oder will die Polizei vielleicht einen rassistischen Überfall verschweigen? Nein, bitte denken Sie nicht so etwas Böses. Die Nichtnennung soll doch laut Pressekodex nur dem Schutz von Personengruppen vor Diskriminierung dienen und nicht irgendwelchen Rassisten helfen, oder? Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43561/3305378

Essen will abschieben und aufnehmen

Wer sich nach einer Beinahe-Hinrichtung eines Landsmanns mit mehreren Schüssen in Brust, Beine und Genitalien des Opfers daheim in seinen Sessel setzt und – die Waffe noch neben sich – scheinbar seelenruhig auf die Polizei wartet, für den haben die üblichen Instrumente der Strafverfolgung ihren Schrecken offenbar verloren. Was soll schon passieren, außer ein paar Jahren Gefängnis?, könnte sich der libanesische Kurde gefragt haben, der seit den Gewaltexzessen in der Essener Innenstadt wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft sitzt. Die Stadt gibt jetzt die Antwort: zum Beispiel Abschiebung.

„Wir werden gemeinsam mit Polizei, Stadtverwaltung und der Justiz alle Möglichkeiten ausschöpfen, um rechtsfreie Räume in unserer Stadt zu verhindern“, stellte Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen am Dienstag nach einer Sitzung des städtischen Verwaltungsvorstands klar. Die Stadt will Straftäter aus der Szene offenbar konsequent ausweisen. Nach drei verstrichenen Jahrzehnten, die die Stadt bei der Lösung der Libanesenfrage auf der Stelle trat, soll auch eine Idee aus dem vergangenen Jahr wieder verfolgt werden: Künftig soll der Aufenthaltsstatus vor allem junger Staatenloser nicht mehr davon abhängig sein, ob ihre Familie ihre wahre Identität preisgibt. Vielmehr sollen sie unter bestimmten Voraussetzungen eben die Papiere bekommen, die es ihnen ermöglichen, ihr Leben auf sichere Beine zu stellen und sich eine eigene Existenz zu erarbeiten – fern einer kriminellen Laufbahn. Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/staedte/essen/stadt-essen-will-straffaellige-libanesen-abschieben-id11749954.html

Durch viele Identitäten bereichert

Die Bundespolizeiinspektion Bremen ermittelt gegen einen 18-jährigen Nordafrikaner wegen des Verdachts des Leistungsmissbrauchs und mittelbarer Falschbeurkundung. Kürzlich hatten Zivilfahnder der Bundespolizei einen 25-jährigen Deutschen beim illegalen Tablettenverkauf im Bremer Hauptbahnhof im Visier. Kunde war ein angeblich 18-jähriger Tunesier, der als Zeuge vernommen wurde. Drei unbeteiligte Syrer gaben kurz darauf den Rucksack des „Tunesiers“ als Fundsache ab, den er noch vor der Kontrolle unbemerkt abgestellt hatte. Darin fanden die Bundespolizisten seine zweite Aufenthaltsbescheinigung mit dem gleichen Lichtbild – ausgestellt auf einen staatenlosen Mann anderen Namens – versorgungsberechtigt in Braunschweig.

Offensichtlich hatte der 18-Jährige seit rund einem Jahr Versorgungsleistungen von mindestens zwei Behörden bezogen: Indizien lassen jedoch darauf schließen, dass er weder Tunesier noch Staatenloser ist, sondern seit Anfang 2015 als algerischer Asylbewerber in Osterholz-Scharmbeck Versorgungsleistungen bezieht. Eine weitere Spur ergab seine Anmeldung in Spanien. Welche Nationalität er tatsächlich besitzt, ist unklar. Die Ermittlungen dauern an. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70255/3305197

Prügeln für die richtigen Speisen

Drei Jugendliche, die derzeit in einer Einrichtung für unbegleitet minderjährige Flüchtlinge im Roßdorf untergebracht sind, griffen einen Angestellten der Einrichtung und dessen Begleitern auf dem Parkplatz eines Supermarktes an. Da sich der Angestellte und sein Begleiter heftig zur Wehr setzten, ließen die drei Beschuldigten von ihnen ab und traten den Rückzug in ihre Unterkunft an und wollten sich dort noch mit einem Messer bewaffnen, was aber vom Sicherheitsdienst verhindert werden konnte. Schön ist die amtliche Beschreibung der Ursachen der Auseinandersetzung, „deren Hintergründe in der Zubereitung der Speisen gelegen haben sollen“. Also ein Streit um Kochrezepte? Oder ging es um die Einhaltung islamischer Speisevorschriften in einer deutschen Asylbewerberunterkunft? Vielleicht verstehen wir es, wenn wir die Herkunft der Angreifer erfahren. Aber so viel Verständnis wird uns nicht zugetraut, wir erfahren sie nicht. Das kann schließlich auch zu Vorurteilen und Diskriminierungen führen. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4969/3305227

Zusammenhauen im Namen von Allah

In der Nacht von Freitag auf Samstag (16. April), um 00.40 Uhr, haben Bundespolizisten einen Iraner (29) im Düsseldorfer Hauptbahnhof festnehmen können, der zuvor am Haltepunkt Duisburg-Schlenk mit Holzlatten auf einen Bahnreisenden eingeprügelt hatte.

Nach der Tat nutzte der Mann die S1 Richtung Düsseldorf Hauptbahnhof. Im Zug schlug die Person mehrfach mit den mitgeführten Holzlatten gegen die Innenverkleidung sowie den Boden des Zugabteils. Durch den Ausspruch „Ich haue Euch alle zusammen, im Namen von Allah!“ versetzte der Tatverdächtige die anwesenden Bahnreisenden in „Angst und Schrecken“. Diese informierten richtigerweise umgehend die Sicherheitsbehörden.

Im Düsseldorfer Hauptbahnhof erfolgte der Zugriff durch Beamte der Bundespolizei. Der sichtlich verwirrte Mann wurde auf die Dienststelle gebracht und umgehend dem Ordnungsamt Düsseldorf sowie dem diensthabenden Amtsarzt vorgestellt. Zum Schutze der Allgemeinheit wurde der 29-Jährige nach eingehender Begutachtung in das LVR-Klinikum Düsseldorf zur weiteren Behandlung eingewiesen. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/3304689

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.