Hetze und Hausverbot – Der Durchblick…

…DURCH DIE TAGESMELDUNGEN:

Was fehlt heute? U.a. ein Kommentar zur Abdankung des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu. Der Lieblings- Verbündete der Kanzlerin hat mal wieder seine Macht ausgebaut.

30 von 400 000

30 neue Tote in Syrien hätte die Weltöffentlichkeit heute wahrscheinlich kaum zur Kenntnis genommen wenn sie nicht mit einem Luftangriffen auf ein Flüchtlingslager in Verbindung stehen würden. Und was tut die Welt? Betroffenheit heucheln, wie immer:

Die Vereinten Nationen haben den verheerenden Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Nordsyrien mit rund 30 Toten scharf verurteilt. Falls das Camp bewusst als Ziel ausgesucht worden sei, könnte es sich um ein Kriegsverbrechen handeln, hiess es in einer Stellungnahme des Uno-Nothilfekoordinators Stephen O’Brien am Donnerstag. Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, äusserte sich schockiert und erklärte, für einen solchen Angriff auf Zivilisten gebe es keine Rechtfertigung. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einer schweren Verletzung humanitären Völkerrechts. […] Wer für die Attacke in dem von Rebellen kontrollierten Gebiet nahe der türkischen Grenze verantwortlich ist, war zunächst unklar. O’Brien forderte eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls. «Anhaltende Kämpfe und Luftangriffe bedeuten, dass wehrlose, verängstigte Kinder, Frauen und Männer keinen Zufluchtsort haben», mahnte er. Mogherini und der EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, forderten alle Konfliktparteien auf, Zivilisten und zivile Einrichtungen wie Schulen und Kliniken zu schützen. Insgesamt sind seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien vor mehr als fünf Jahren nach Uno-Angaben rund 400 000 Menschen ums Leben gekommen. Mehr hier: http://www.nzz.ch/newsticker/syrien-empoerung-ueber-luftangriff-auf-fluechtlingslager-ld.18247

Vier Tote bei Gefecht in Mekka

Etwas salopper  könnte man auch von einem Kampf der staatlichen Islamisten gegen nichtstaatliche Islamisten sprechen. Im saudiarabischen Mekka sind vier mutmassliche Extremisten bei einem Einsatz gegen den Islamischen Staat (IS) getötet worden. Das Innenministerium teilte am Donnerstag mit, zwei Verdächtige seien erschossen worden. Zwei weitere hätten sich selbst in die Luft gesprengt. Der Sender Al-Arabiya berichtete, die Sicherheitskräfte hätten Extremisten in Wadi Noman im Süden von Mekka aufgespürt und umstellt, bevor es dann zu einem Feuergefecht gekommen sei. Mehr hier: http://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/feuergefecht-vier-tote-bei-einsatz-gegen-is-nahe-mekka-ld.18185

London bald mit muslimischem Bürgermeister?

Deutschland wird islamischer, Britannien wird islamischer, Europa wird islamischer, aber eine Islamisierung findet nicht statt. So ungefähr lesen sich die Berichte über zunehmenden Einfluss der Muslime und das öffentliche Leben westlicher Staaten. In Großbritannien hat die Labour-Partei nach ersten Ergebnissen Einbußen bei den Kommunal- und Regionalwahlen hinnehmen müssen. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen verlor sie in England Dutzende Mandate in den örtlichen Parlamenten. Auch in Schottland und Wales gab es Verluste. Die Wahl gilt als Stimmungstest für Labours neuen Chef Jeremy Corbyn. Im Rennen um den Londoner Bürgermeistersessel lag hingegen der Labour-Kandidat Sadiq Khan vorne. Ob er tatsächlich der erste muslimische Bürgermeister der Stadt wird, wird sich allerdings erst am Freitagabend weisen. Mehr hier: http://orf.at/stories/2337970/

Kritik aus Nord und Süd

Wenn man diese Meldung die liest, denkt man vielleicht, dass hier die Untätigen die Handelnden kritisieren, weil das was sie machen womöglich falsch ist:  Nach dem italienischen Premier Matteo Renzi hat am Donnerstag auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Österreichs Politik am Brenner kritisiert. „Wir müssen andere Lösungen als Grenzschließungen finden“, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Renzi im Regierungspalast Palazzo Chigi in Rom. Und welche andere Lösung sollte das sein?

Die Kanzlerin betonte, sie sei auch gegen die von Österreich vorangetriebene Schließung der mazedonischen Grenze gewesen. „Wir können uns nicht gegenseitig im Stich lassen, sondern müssen eine faire Zusammenarbeit im EU-Raum fördern. EU-Länder mit Außengrenzen sollen bei der Bekämpfung der Fluchtursachen aktiv unterstützt werden. Die Lasten der Flüchtlingskrise müssen verteilt werden“, meinte Merkel. Wir bleiben also bei den altgewohnten Sprechblasen und hoffen, dass Milliardenüberweisungen an Erdogan uns irgendwie helfen können. Auf diesem Wege soll es weitergehen: Wichtig sei vor allem die Förderung von Entwicklungshilfe, die Kooperation mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge sowie Initiativen zur Stabilisierung der Lage in Libyen. Viel Erfolg. Mehr hier: http://www.oe24.at/welt/Merkel-kritisiert-Oesterreichs-Brenner-Plaene/234508682

Baltische Regierungen weiter gegen zwangsweise Zuwanderer-Zuweisung

Lettland und Estland lehnen die Reformvorschläge der EU-Kommission zur Umgestaltung des Asylsystems ab. Die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU müsse auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basieren, sagte der lettische Regierungschef Maris Kucinskis nach Angaben seines Sprechers am Donnerstag in Riga. Auch aus Estland gab es Kritik: Innenminister Hanno Pevkur lehnte die Brüsseler Pläne für Ausgleichszahlungen ab, Sozialminister Margus Tsahkna nannte sie Medienberichten zufolge «absurd». Die EU-Kommission will eine bessere Verteilung der Flüchtlinge erreichen. Dazu schlägt sie vor, dass EU-Mitgliedsstaaten, die sich einer Umverteilung entziehen, Ausgleichszahlungen von 250 000 Euro pro Flüchtling leisten. Mehr hier: http://www.nzz.ch/international/europa/verteilung-von-fluechtlingen-lettland-und-estland-weisen-asyl-reformplaene-der-eu-kommission-zurueck-ld.18189

Generalstreik in Griechenland

Ach ja, die gute alte Griechenland-Krise gibt es ja auch noch. Während sie uns früher wochenlange Aufregung bescherte, ist sie durch die Flüchtlingskrise vollkommen marginalisiert morgen, zumindest außerhalb von Griechenland:  In Griechenland ist am Freitag ein Generalstreik gegen die von den internationalen Gläubigern geforderten Reformpläne angelaufen. Schiffe blieben in den Häfen, Behörden waren geschlossen und im öffentlichen Nahverkehr kam es zu Störungen. Zu dem Streik, der bis Samstag dauern sollte, hatten die größten Gewerkschaften des Landes aufgerufen. Die Proteste richteten sich gegen geplante Steuer- und Rentenreformen, mit denen sich derzeit das Parlament in Athen befasst. Eine Abstimmung darüber ist für Sonntag geplant. Mehr hier: http://www.nzz.ch/international/europa/steuer-und-rentenreformen-griechischer-generalstreik-gestartet-ld.18264

Volksverhetzung soll teurer werden

9600 € Geldstrafe für die Verwendung der Begriffe „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ in einem Facebook-Post in Zusammenhang mit Zuwanderern sind der Dresdner Staatsanwaltschaft nicht genug, zumindest dann nicht; wenn es sich um ein Volksverhetzungsurteil gegen den Pegida- Anführer Lutz Bachmann handelt, wie wir in dieser Meldung lesen: Ob Berufung oder Revision beantragt werde, sei aber noch nicht entschieden, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Mittwoch. Bachmann war am Dienstag zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt worden. Damit war das Amtsgericht deutlich unter dem vom Staatsanwalt geforderten Strafmaß geblieben. Dieser hatte auch aufgrund der vielen Vorstrafen Bachmanns eine Gefängnisstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung gefordert. […] Lutz Bachmann legte gegen das Urteil Berufung ein, wie der PEGIDA-Chef am Mittwoch selbst über seinen Twitteraccount mitteilte. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/staatsanwaltschaft-legt-rechtsmittel-gegen-bachmann-urteil-ein-67986

Der dritte Tempelbomber von Essen

Die Polizei hat eine neue Erfolgsmeldung: Nach dem offenbar islamistischen Sprengstoffanschlag auf den Essener Sikh-Tempel am 16. April hat die Essener Polizei am Mittwoch um 18 Uhr einen dritten, dringend tatverdächtigen Mann festgenommen. Der Zugriff erfolgte am Essener Hauptbahnhof durch Spezialeinheiten aus Essen. Nach Informationen unserer Zeitung soll es sich um den 17 Jahre alten Salafisten Tolga I. aus Schermbeck (Kreis Wesel) handeln. […] Tolga I. soll nach Informationen des ARD-Politmagazins „Report München“ der „Befehlshaber“ der Tempelbomber sein und zum Beispiel eine zwölfköpfige Whatsapp-Gruppe gebildet haben, der auch die beiden am 21. April festgenommen Yusuf T (16) und Mohammed B (16) angehörten. Tolga I. werden Verbindungen zu Dinslakener IS-Dschihadisten und zur Lohberger Brigade nachgesagt.  Anscheinend kennt die Polizei den Inhalt der Textnachrichten, die sich die Gruppe geschickt hat. Yussuf T. soll dem 17 Jahre alten Befehlshaber Tolga I. in einer solchen Nachricht bestätigt haben, dass er die Bombe in Essen gelegt habe. Der in Essen festgenommene 17-Jährige war zuletzt an einem Berufskolleg in Dinslaken angemeldet, hatte dieses aber seit einiger Zeit nicht mehr besucht. MeHr hier: http://www.derwesten.de/staedte/essen/sikh-attentat-dritte-festnahme-am-essener-hauptbahnhof-id11798682.html

Vielfalt beim Falschparken

Diese Meldung über das Zusammenleben unter denen sich etablierenden neuen gesellschaftlichen Bedingungen ist wieder von der Rücksicht getragen, den Leser nicht durch zu viele Informationen zu verunsichern bzw. Vorurteile gegen bestimmte Menschengruppen zu schüren: Eigentlich wollten die Polizisten in Essen-Altendorf nur einen Falschparker aufschreiben – doch der Routine-Einsatz endete in einem Tumult, bei dem sogar Schlagstöcke zum Einsatz kamen. Eine 20- bis 30-köpfige Gruppe habe die Polizisten angegangen und randaliert […] Demnach war zwei Streifenpolizisten auf ihrer Fahrt durch den Stadtteil gegen 19 Uhr ein falsch geparktes Auto an der Altendorfer Straße aufgefallen. Während die Beamten sich das Kennzeichen notierten, sei der Vater des Halters hinzugekommen und habe versucht, sie von der Aufnahme des Falls abzubringen. „Der wiederholten Aufforderung, dies zu unterlassen und einige Meter zur Seite zu treten, kam er nicht nach“, heißt es im Polizeibericht. Die Folge: Ein „Handgemenge“, das in der vorläufigen Festnahme des 49-Jährigen endete. Der Mann sei in den Streifenwagen gesetzt worden.

Damit begann der eigentliche Tumult aber erst: Eine Gruppe von 20 bis 30 Menschen, unter anderem aus einem nahegelegenen Restaurant, habe sich mit dem Festgenommen solidarisiert und die Polizisten vor Ort bedrängt. Die Gruppe habe aggressiv gewirkt, die Beamten umkreist und körperlich angegangen. […] Nach Schilderung der Polizei ließ die Gruppe von den Beamten ab, als ein weiterer Streifenwagen zur Verstärkung an der Einsatzstelle anrückte und nutzte die Gelegenheit zur Flucht.  Am Ende verweisen die Journalisten der WAZ darauf, dass sie nicht daran schuld sind, wenn einige Fragen unbeantwortet bleiben: Warum keine Personalien aufgenommen werden konnten, warum tatsächlich alle Beteiligten unerkannt entkamen, lässt der Polizeibericht offen. Ebenso wenig gibt es Infos zum Hintergrund der Gruppe. Mehr hier: http://www.derwesten.de/staedte/essen/falschparker-einsatz-in-essen-altendorf-endet-in-tumulten-id11800084.html

CDU-Abgeordnete sprechen mit Unberührbaren

Was für ein Skandal! Sächsische CDU-Politiker haben doch tatsächlich an einem Tisch mit den Organisatoren des Chemnitzer Pegida-Ablegers gesessen und sogar mit ihnen gesprochen. Strafverschärfend kommt hinzu, dass auch noch ein Vertreter der AfD anwesend war. Warum sagt Heiko Maas gar nichts dazu?  Ein Treffen des Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich (52, CDU) mit Vertretern des PEGIDA-Lagers in Chemnitz sorgt für Schlagzeilen. Wohl auch, weil ein Mitglied des AfD-Landesvorstands dabei war. Heinrich und zehn dem Pegida-Lager nahe Stehende debattierten von 19 bis 22 Uhr „Themen querbeet durch den Gemüsegarten. Es war keine Einladung der CDU an PEGIDA“, sagt Heinrich. „Sondern ein Gespräch in meiner Sprechstunde, zu der ich Steffen Musolt persönlich eingeladen hatte.“„Der Gedankenaustausch war sachlich“, sagt Steffen Musolt (69) vom Orga-Team von PEGIDA Chemnitz. „Es fiel kein Satz, der mich veranlasst hätte, das Gespräch zu beenden“, so Heinrich. […] Pikant: Mit Ulrich Oehme (56) saß auch ein Mitglied des Landesvorstandes der sächsischen AfD mit am Tisch. Auch der Meißener CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer (34) war in Chemnitz, wie sein Büro bestätigt. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/chemnitz-cdu-mann-trifft-sich-mit-pegida-und-afd-67954

Asylbewerber-Hausverbot im Gymnasium

Zunächst erscheint die Maßnahme nachvollziehbar: Dr. Renate Richter, Leiterin des Ganderkeseer Gymnasiums, hat jetzt gegen eine kleine Gruppe von Flüchtlingen, die die benachbarte Oberschule besuchen, ein formales Hausverbot für das Gymnasium ausgesprochen. Das hat sie den Eltern ihrer Schüler über die Website der Schule mitgeteilt. Gegen einzelne dieser Jungen seien bereits in der vergangenen Woche Strafanzeigen wegen Körperverletzung und sexueller Belästigung erstattet worden. […] Einige dieser 15- bis 16-Jährigen seien unerlaubt ins Gymnasium gekommen. Für die Schulleiterin sei es aber sehr wichtig, dass man „sich in unserem Schulgebäude und auf dem Schulhof weiterhin sicher fühlen kann“.

Letzteres würde man für eine Selbstverständlichkeit halten und annehmen, dass die Schulleiterin besorgten Eltern auch mitteilte, ob und wie sie in der Lage ist, dass verhängte Hausverbot auch durchzusetzen. Doch beim Lesen der Meldung sieht man, was ihr jetzt noch wichtig ist: Andererseits weist sie darauf hin, dass „es nur um einige wenige Flüchtlinge geht, die uns diese Sorgen bereiten“. Jetzt müsse man an der Schule vor allem dafür sorgen, „dass sich keine schädlichen Gerüchte oder Ressentiments bilden“.

Für Manfred Gliese, Leiter der Oberschule, ist die Situation eigenen Angaben zufolge belastend. Es sei gefährlich und auch ärgerlich, dass derzeit durch „wenige Knallköpfe, die es in der Gesellschaft überall gibt“, eine so schlechte Stimmung geschürt werde. Denn die meisten der mehr als 40 Flüchtlinge, die die Oberschule besuchen, würden sich sehr gut integrieren.

Diese Meldung Kiel ist leider offen, ob Gliese nun mit dem „Knallköpfen“ eher seine Schutzbefohlenen oder seine Kollegin vom Gymnasium gemeint hat. Mehr hier: http://www.noz.de/lokales-dk/ganderkesee/artikel/707802/hausverbot-fur-gruppe-fluchtlinge-am-gymnasium-ganderkesee-1

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