Bürgermeister und Bulgaren – Der Durchblick…

DURCH DIE TAGESMELDUNGEN

Was fehlt heute? Wir verzichten auf einen Nachruf für Margot Honecker. Man soll schließlich nicht allzu schlecht von Verstorbenen sprechen, doch was bleibt dann in ihrem Fall noch zu sagen übrig? Auch den Karlspreis für den Papst übergehen wir an dieser Stelle und kommen zu ein paar anderen Themen.

Massengräber des Islamischen Staats entdeckt

Solche Meldungen sind aus Landstrichen, die einmal unter islamistischer Herrschaft waren, leider zu erwarten: Nach Angaben des UNO-Sondergesandten für den Irak sind mehr als 50 Massengräber in Gebieten gefunden worden, aus denen der so genannte Islamische Staat vertrieben worden ist. Der Sondergesandte Kubis sprach vor dem Sicherheitsrat in New York von „abscheulichen Verbrechen“. Die Massengräber seien im Laufe der vergangenen Monate gefunden worden, als der IS sich wegen der US-gestützten Offensive der irakischen Armee aus mehreren Gebieten des Irak zurückgezogen hatte. In der Stadt Ramadi etwa seien Mitte April auf einem Fußballfeld drei Massengräber mit den sterblichen Überresten von rund 40 Menschen gefunden worden. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/irak-uno-gesandter-berichtet-von-mehr-als-50-massengraebern.447.de.html?drn:news_id=610732

Attentat zum Urteil

Blicken wir nun zu dem Mann, der doch eben noch wie Angela Merkels Lieblingsverbündeter behandelt wurde, also in das Reich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der lässt missliebige Journalisten jetzt offenbar nicht nur vor Gericht stellen, sondern sicherheitshalber bekommt auch noch ein Attentäter die Chance, Schüsse auf den Angeklagten abzugeben: Im Prozess gegen regierungskritische Journalisten in der Türkei ist der Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“ verurteilt worden. Vorher hatte ein Mann versucht, den Angeklagten zu erschießen Das Gericht in Istanbul befand Can Dündar der Veröffentlichung geheimer Dokumente schuldig, berichtete eine dpa-Reporterin von der Urteilsverkündung am Freitagabend. Das Urteil lautete auf fünf Jahre und zehn Monate Haft. Dündar entging am Freitag nur knapp einem Attentat vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul. Ein Mann schoss mehrmals mit einer Pistole auf ihn, als er auf sein Urteil wartete. Der Schütze feuerte mit seiner Pistole zwei oder drei Mal, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Der Fernsehsender NTV berichtete, sein Reporter Yagiz Senkal sei durch Querschläger leicht verletzt worden. Polizisten nahmen den Mann fest. Laut Fernsehberichten handelte es sich um einen polizeibekannten 40-Jährigen. Laut dem Sender CNN-Türk rief er „Du bist ein Verräter, Du wirst den Preis bezahlen“, bevor er die Schüsse abfeuerte.

Dündar blieb bei dem Attentat unverletzt. „Es geht mir gut“, sagte er an der Seite seiner Frau Dilek Dündar. […] Der Journalist verwies auf ein Klima des Hasses, das die türkische Regierung gegen ihn geschürt habe. „Wir wissen sehr gut, wer mich als Ziel ausgegeben hat“, sagte Dündar mit Blick auf Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser hatte den Journalisten gedroht, sie würden für ihr Handeln „teuer bezahlen“. Mehr hier: http://www.az-online.de/politik/schuesse-journalisten-can-duendar-prozess-istanbul-zr-6377952.html

Ende des EU-Türkei Pakts?

Derweil erklärt der Sultan höchstselbst, dass er keine Neigung mehr verspüre, sich für die versprochene Visafreiheit der EU an irgendwelche Brüsseler Bedingungen zu halten. Entweder es wird nach seinen Regeln gespielt, oder er spielt nicht mit: Unmittelbar nach der Rückzugsankündigung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Flüchtlingspakt mit der EU ins Wanken gebracht. Erdogan wandte sich am Freitag in Istanbul unter dem Jubel von Anhängern gegen die Brüsseler Forderung nach einer Änderung der Terrorgesetze in der Türkei. „Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg“, sagte er an die Adresse der EU. „Einige Dich, mit wem Du willst.“ Die Menge skandierte: „Steh aufrecht, beuge dich nicht.“ Eine Änderung der Terrorgesetze ist einer der fünf offenen Punkte, die Ankara noch erfüllen muss, damit Türken wie geplant Ende Juni von der Visumpflicht befreit werden. Die Visumfreiheit ist Teil des Flüchtlingspaktes, den Davutoglu mit der EU aushandelte. Im Gegenzug unter anderem für die Visumfreiheit sagte die Türkei zu, alle Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Erdogan steht dem Flüchtlingspakt kritisch gegenüber. Davutoglu hatte am Donnerstag nach einem Machtkampf mit Erdogan angekündigt, bei einem AKP-Sonderparteitag am 22. Mai nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Damit verliert er auch das Amt des Ministerpräsidenten. Erdogan kündigte am Freitag an, möglichst bald ein Referendum über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abhalten lassen und seine Macht damit auszubauen. Mehr hier: http://www.derwesten.de/politik/erdogan-laesst-eu-forderung-nach-neuem-terrorgesetz-kalt-id11802094.html

Der erste muslimische Bürgermeister

Nun ist es also tatsächlich geschehen: Mit London wird die erste europäische Großstadt von einem Muslim regiert. Interessant an allen Meldungen darüber ist, dass alle Berichterstatter einerseits betonen, dass der neue Bürgermeister kein religiöser Fanatiker ist und selbst von radikalen Islamisten gehasst wird, andererseits hatte jeder den muslimischen Glauben des Wahlgewinners in der Schlagzeile. Keiner hat getitelt, dass es nun den ersten pakistanischstämmigen Bürgermeister gäbe. Und die oppositionelle Labour Party scheint nur noch auf den muslimischen Hoffnungsträger setzen zu können: Die Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien liefen für die Labour-Partei nicht gut. Einige Dutzend Mandate gingen verloren. Aber der Erfolg in London, wo Sadiq Khan, ein Muslim pakistanischer Abstammung, sich gegen den schwerreichen Konservativen Zac Goldsmith durchsetzen konnte, wiegt das alles auf. Der Labour-Politiker Sadiq Khan erhielt rund 44 Prozent der Stimmen und lag damit fast zehn Prozentpunkte vor seinem konservativen Rivalen Zac Goldsmith. Der populäre konservative Bürgermeister Boris Johnson war nach acht Jahren nicht mehr angetreten.

Khan, der künftige Bürgermeister von London, dürfte seinen Sieg nicht zuletzt seiner Biografie zu verdanken haben, denn sie könnte kaum besser zur britischen Hauptstadt passen. Khan ist Sohn eines pakistanischen Einwanderers, der seinen Lebensunterhalt als Busfahrer verdiente. Seine Mutter arbeitete als Näherin, die insgesamt zehnköpfige Familie hauste in einer kleinen Sozialwohnung in Südlondon, wo Khan sein Schlafzimmer mit zwei Brüdern teilte. Nach einem Jura-Studium arbeitete er als Menschenrechtsanwalt, bevor er in die Politik ging und Labour-Abgeordneter für den Londoner Stadteil Tooting wurde. Khan stieg schnell auf und diente in der letzten Labour-Regierung als Staatsminister für Verkehr. Er war der erste Muslim in Großbritannien, der es bis ins Kabinett geschafft hatte.

Solch eine Biografie hat Vorbildfunktion, zumal in London, dem Schmelztiegel des Landes, wo mehr als 150 Sprachen gesprochen werden und sich mehr als die Hälfte der Einwohner als „nicht weiße Briten“ bezeichnet. Mehr hier: http://www.derwesten.de/politik/london-bekommt-seinen-ersten-muslimischen-buergermeister-id11803484.html

Türöffner der Sünde

Wenn nun Muslime auch in Europa immer mehr politische Macht ausüben, dann müssen Islamverbände natürlich auch hier stärker darüber nachdenken, wie die islamischen Regeln für den Alltag aussehen. Auch hier spielt Britannien eine Vorreiterrolle: Muslimische Frauen in Jeans? Für viele Imame ist das offenbar ein Unding – auch in Europa. Mehrere große Moscheen in Großbritannien haben mit reaktionären Verhaltensvorschriften Aufsehen erregt. Sie nennen Facebook eine Sünde und wollen Frauen das Reisen verbieten.

Wie die britische Zeitung „Daily Mail“ berichtet, sollen Frauen demnach das Haus nicht ohne Erlaubnis ihres Ehemannes verlassen. Reisen von mehr als 48 Meilen (also etwa 77 Kilometern) sollen sie nur in Begleitung ihres Mannes oder eines engen männlichen Verwandten machen dürfen. Herausgegeben wurde die umstrittene Empfehlung vom Blackburn-Muslim-Verband, einer einflussreichen Untergruppe des britischen Muslim-Rats „MCB“.

Die Blackburn-Moschee hat schon in der Vergangenheit ähnlich fragwürdige Anweisungen auf ihrer Webseite veröffentlicht. In einem Artikel geht es beispielsweise um die „Gefahren von Facebook“. Darin heißt es, das Netzwerk habe „der Sünde die Türen geöffnet“. Viele muslimische Frauen und Mädchen seien diesem Übel zum Opfer gefallen. Mehr hier: http://www.focus.de/politik/videos/islam-in-europa-facebook-ist-suende-moscheen-schocken-mit-verhaltensvorschriften-fuer-frauen_id_5506799.html

Das Ende der größten Lager

Die größten Flüchtlingslager der Welt sollen schließen. Das ist unseren Medien nur eine eher kleine Meldung wert, wahrscheinlich weil die Bewohner dieser Lager derzeit nicht auf direktem Wege nach Europa kommen. Oder doch, weil man in anderen Ländern die Gefahr von Terroristen, die mit Zuwanderern kommen, schon kennt und reagiert, als die Augen davor zu verschließen?

Die kenyanische Regierung hat die Schliessung von zwei Flüchtlingslagern mit insgesamt 600000 Menschen angekündigt. Die Auflösung solle so schnell wie möglich erfolgen, teilte das Innenministerium am Freitag mit. Die Regierung befürchte, dass in einem der Lager Terroristen rekrutiert und ausgebildet werden. Bereits vor einem Jahr hatte Kenia mit der Schliessung des grössten Flüchtlingslagers der Welt, Dadaab, gedroht. Dort leben nach Uno-Angaben rund 330’000 Menschen somalischer Herkunft. In dem zweiten zur Schliessung angekündigten Flüchtlingslager in Kakuma seien es rund 55’000 Somalis und mehr als 90’000 Menschen aus dem Südsudan. Mehr hier: http://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/terroristen-rekrutierung-kenya-will-fluechtlingslager-mit-600000-menschen-aufloesen-ld.18401

Geringschätzung ärmerer Länder“

Die EU-Kommission hat sich das so schön gedacht mit der Lösung der sogenannten Flüchtlingskrise: Die Asylbewerber, die legal in die Union kommen, sollen über einen Verteilerschlüssel auf die Länder aufgeteilt werden. Wer einen zugewiesenen Asylbewerber nicht aufnimmt, hat zur Strafe eine erkleckliche Summe zu zahlen. Gerade ärmere EU-Staaten gehen dagegen allerdings auf die Barrikaden: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat einen Vorschlag der EU-Kommission heftig kritisiert, jene EU-Länder, die sich gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen sperren, hohe Strafen zahlen zu lassen. […] Laut dem Plan, den die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellte, sollen die Mitgliedsstaaten für jeden nicht aufgenommenen Quoten-Flüchtling 250.000 Euro Ausgleichszahlung leisten. „Für dieses Geld muss ein Ungar mit Durchschnittseinkommen 39 Jahre lang arbeiten“, erklärte Orban. Der Vorschlag der Kommission spiegle eine „Geringschätzung der ärmeren (EU-)Länder“. Mit dem vorgeschlagenen korrektiven „Fairnessmechanismus“ will die Kommission die EU-Staaten zu mehr Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung zwingen. Beschlossen werden müssen die Vorschläge aber von den Innenministern und dem Europaparlament. Im Herbst sollen die Ungarn nach Orbans Willen in einer Volksabstimmung ihre Ablehnung der EU-Flüchtlingsquoten ausdrücken. Juristisch hat das für die EU keine Relevanz. Mehr hier: http://www.tt.com/home/11467944-91/fl%C3%BCchtlinge—orban-eu-plan-ist-schlag-in-die-magengrube.csp

Aus den Asylbewerberheimen

In den Polizeiberichten findet sich auch wieder das Übliche: Bei einer Auseinandersetzung am Freitag gegen 12.20 Uhr in einem Flüchtlingswohnheim in Lohne, Dinklager Straße, wurde eine Person schwer verletzt. Nach aktuellem Stand der Ermittlungen gerieten ein 27-jähriger Iraner und ein 31-jähriger Landsmann in Streit, wobei der 31-Jährige durch einen Messerstich erheblich verletzt wurde. Auch der 27-Jährige musste durch den Rettungsdienst versorgt werden. Beide Personen wurden mit Rettungswagen in Krankenhäuser verbracht. Nach seiner medizinischen Behandlung wurde der 27-Jährige zunächst festgenommen und nach seiner Vernehmung wieder auf freiem Fuß gesetzt, da keine Haftgründe vorliegen. Wenn man in einer Messerstecherei einen Mann schwer verletzt hat, ist das kein Haftgrund? Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70090/3320846

Sicherheitsdienst, Rettungsdienst und Polizei waren nach einem Streit unter Landsleuten am Freitag, 06. Mai, gegen 11.40 Uhr in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Neustadt im Einsatz. Ein 29-jähriger Iraner kam mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Den 25-jährigen Landsmann nahm die Polizei vorläufig fest. Die Kripo Marburg übernahm die Ermittlungen, bei denen es jetzt zunächst vordringlich darum geht, die Hintergründe der Auseinandersetzung und vor allem den bislang noch nicht feststehenden Geschehensablauf aufzuklären. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43648/3320778

Wie sehen Bulgaren aus?

Der verzweifelte Versuch bei der Nennung der Herkunft von Tatverdächtigen einen Königsweg zwischen Nicht-Verschweigen und der Nicht-Erwähnung bestimmter Gruppen zu finden, treibt manchmal seltsame Blüten. Roma beispielsweise findet man in einer Täterbeschreibung nie. Sollten sie Erwähnung finden müssen, dann beschreibt man sie gern nach ihrer Staatsbürgerschaft. Da sind es dann Serben oder Bosnier und in den meisten Fällen Rumänen und Bulgaren. Doch was macht man, wenn man einen Rom beschreiben muss, dessen Staatsbürgerschaft man nicht kennt? Man treibt die Synonym-Verwendung einfach weiter, wie in dieser Polizeimeldung aus Mannheim: Opfer eines Straßenraubes wurde am Donnerstag um 17:40 Uhr eine 35-Jährige an der Ecke Luisenring / Seilerstraße. Die Geschädigte hielt mit ihrem Fahrrad an einer Ampel, als plötzlich von vier Unbekannten umringt wurde, welche ebenfalls mit dem Fahrrad unterwegs waren. Unvermittelt stach ihr einer der Männer mit einem Finger ins Auge. Als sich die Strauchelnde wieder gefangen hatte, stellte sie fest, dass ihre Handtasche von ihrem Gepäckträger fehlte. Die Tasche wurde wenig später in der Schanzenstraße von einer Zeugin gefunden, es fehlte das Bargeld. Die Geschädigte, deren leicht verletztes Auge von einer Rettungswagenbesatzung versorgt wurde, beschreibt den Augenstecher wie folgt: Circa 19 Jahre alt, bulgarisch, trug eine silberne Halskette und einen weiß-schwarz gestreiften Pullover. Wie sieht denn ein Bulgare typischerweise aus? Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/3320050

AfD darf nicht mehr in den Hofbräukeller in München

Dort wird das Schankgeschäft ganz sensibel mit der richtigen Gesinnung verbunden: Der Wirt möchte keine Rechtspopulisten im Haus. „Ich fürchte um den Ruf des Hofbräukellers und um die Sicherheit“, sagte Ricky Steinberg der „Süddeutschen Zeitung“. Am 13. Mai sei eine Parteiversammlung im Hofbräukeller geplant gewesen. Die Partei hatte bereits eine Zusage, die der Wirt dann zurückzog. „Rechte Gesinnung will ich hier nicht haben.“ Er berufe sich auf die Geschäftsbedingungen. Darin stehe ein Absatz, laut dem er bei Sicherheitsbedenken Veranstaltungen absagen kann. Denn er befürchtet Proteste vor der Tür, wenn Petry im Hofbräukeller redet. Im letzten Jahr hatte ein Hotel in Kassel der AfD die Übernachtung nach einer ersten Zusage doch noch versagt. Auch hier pochte der Betreiber auf die Geschäftsbedingungen um die Sicherheit. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-veranstaltung-in-muenchen-abgesagt-kein-hofbraeukeller-fuer-frauke-petry/13559732.html

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