Krise und Kandidat – Der Durchblick…

…DURCH DIE TAGESMELDUNGEN:

Langfristig tragfähige Schulden“

Eben noch hörten wir wieder von einem weiterhin drohenden griechischen Staatsbankrott, in Griechenland gab es wieder einen Generalstreik, aber der EU-Kommissionspräsident hält die Krise für überwunden:

Vor dem Treffen der EU-Finanzminister zur Schuldenkrise in Griechenland sieht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Land auf einem guten Weg. „Wir sind gerade bei der ersten Überprüfung des Programmes, und die Ziele sind so gut wie erreicht“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die europäischen Finanzminister würden am Montag „erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann“. Von einem neuen Hilfspaket könne nicht die Rede sein. Dann ist die Welt ja völlig in Ordnung, oder? Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/lob-von-juncker-griechenland-hat-ziele-so-gut-wie-erreicht-14221204.html

Größte Kundgebung seit 1989

Seit Amtsantritt der neuen polnischen Regierung sorgt sich die offizielle EU um Polen. Doch im Unterschied zu anderen Sorgenkindern, kann man sich bei unseren östlichen Nachbarn auf eine funktionierende Zivilgesellschaft verlassen: In Warschau haben am Samstag Zehntausende Polen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung demonstriert. Die Opposition bezifferte die Zahl der Teilnehmer mit 240.000. Es sei die größte Kundgebung seit dem Ende der kommunistischen Herrschaft 1989 gewesen. Die Demonstranten schwenkten polnische und EU-Flaggen und forderten auf Plakaten und Spruchbändern einen proeuropäischen Kurs. Der Chef der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, zeigte sich von den Massenprotesten unbeeindruckt – sie seien „kein großes Problem“. Mehr hier: http://orf.at/stories/2338210/

Langsamer Abschied vom „bolivarischen Sozialismus“

Trotz Wahlerfolgen der Opposition ist der Machtwechsel im krisengeschüttelten Venezuela langwierig: In Venezuela sind nach Angaben der Opposition mehr als 1,5 Millionen Unterschriften für das angestrebte Referendum zur Absetzung von Präsident Nicolas Maduro zusammengekommen. Die Wahlbehörde habe bis gestern insgesamt 1.567.310 Unterschriften ausgezählt und bestätigt, erklärte der Abgeordnete Carlos Ocariz von der konservativen Opposition im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das sei fast das Achtfache der erforderlichen Mindestzahl. Das konservative Oppositionsbündnis MUD versucht seit Monaten, den sozialistischen Präsidenten Maduro abzusetzen, den die Opposition für die schwere Wirtschaftskrise des Landes verantwortlich macht. Binnen weniger Tage kamen 2,5 Millionen Unterschriften für ein Referendum zusammen, 1,85 Millionen Unterschriften wurde dem Nationalen Wahlrat am vergangenen Montag zur Prüfung übergeben. Nötig gewesen wären rund 195.000 Unterschriften oder ein Prozent der Wahlberechtigten. Maduro hatte am Dienstag angekündigt, das Referendum zuzulassen, wenn die Wahlbehörde die dafür gesammelten Unterschriften für gültig erklärt. Der von Maduro mit der Überprüfung beauftragte Wahlratsvorsitzende Jorge Rodriguez hat bereits erklärt, dass viele Unterschriften ungültig seien. MUD-Chef Jesus Torrealba warf der Wahlratsleitung vor, die Auszählung der Unterschriften „bewusst zu verzögern“, indem sie Abgeordneten der Opposition den Zugang verweigere. Mehr hier: http://orf.at/stories/2338232/

Überraschungs-Kandidat

An einen SPD-Kanzler nach der Bundestagswahl 2017 glaubt niemand ernsthaft, da kann man sich ja mit der Kandidatenkür auch Zeit lassen, denkt sich wohl die SPD-Spitze oder will einfach nur keiner der Verlierer sein?

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will den Kanzlerkandidaten seiner Partei einem Bericht zufolge erst wenige Monate vor der nächsten Bundestagswahl bestimmen. Die Nominierung solle erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 erfolgen, habe Gabriel in der Parteizentrale und vor der engsten Parteiführung angekündigt, berichtete die Zeitung „Bild am Sonntag“. Gabriel sei der Überzeugung, dass ein Wahlkampf „kurz und schmutzig“ sein müsse, schrieb das Blatt. Andernfalls würde die Partei dem Wähler, der sich immer später entscheide, nur auf die Nerven gehen. Bislang hatte Gabriel öffentlich immer in Aussicht gestellt, den Kanzlerkandidaten bereits Anfang 2017 zu ernennen. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestags-wahlkampf-gabriel-will-wahl-des-kanzlerkandidaten-verschieben-14221202.html

Der deutsche Milch-Gipfel

Manche Probleme kommen nur selten zur Sprache, wie beispielsweise der niedrige Milchpreis, der die Bauern in den Ruin treibt: Agrarminister Schmidt, CSU, sieht in den niedrigen Milchpreisen eine Gefahr für die Landwirtschaft in Deutschland.

Er sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, da werde die Axt an die Existenzgrundlage der Bauern angelegt. Noch im Mai werde er deshalb Vertreter von Landwirtschaft, Molkereien und Handel zu einem Gipfeltreffen einladen. Schmidt forderte die Verbraucher auf, den Bauern zu helfen, in dem sie nicht immer zur billigsten Milch greifen. Und wer garantiert dem Verbraucher, dass vom höheren Preis auch etwas beim Bauern ankommt und sich nicht einfach nur der Gewinn des Händlers vergrößert? Und warum sagt niemand, dass der niedrige Milchpreis auch eine Folge der Russland-Sanktionen ist, weil die russische Kundschaft nicht mehr zu EU-Milchprodukten greifen kann? Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/landwirtschaft-schmidt-kuendigt-milchgipfel-an.447.de.html?drn:news_id=611134

Herkunftslose Männergruppen unterwegs

Schlimmer Angriff in Bonn-Bad Godesberg: Eine Gruppe junger Männer verprügelte einen 17-Jährigen so brutal, dass er in Lebensgefahr schwebt.

So beginnt die Meldung und mancher Leser wird sich bei aller Betroffenheit schon gespannt fragen, ob wir etwas über die mutmaßliche Herkunft dieser Männergruppe erfahren und wenn ja in welcher Umschreibung? Vor der Antwort kommt die Tatbeschreibung: Der Junge war letzte Nacht gegen 00.20 Uhr in Begleitung weiterer Jugendlicher auf dem Weg zum Bad Godesberger Bahnhof. In Höhe der Bushaltestelle „Rheinallee“ stießen sie auf eine Gruppe von junger Männer. Sie sollen den 17-Jährigen und seinen 18-jährigen Freund kurz angesprochen und körperlich angegriffen haben.

Zeugen zufolge soll einer der Unbekannten den 17-Jährigen derart massiv geschlagen haben, dass dieser zu Boden stürzte. Auch sein 18-jähriger Begleiter und eine gleichaltrige Freundin, die ihrem Freund helfen wollten, wurden von den Unbekannten geschlagen. Als weitere Zeugen den Jugendlichen zur Hilfe eilten, ließen die Unbekannten von ihren Opfern ab und liefen in Richtung Rheinallee davon. Der 17-Jährige musste vor Ort von einem Notarzt vor reanimiert werden. Anschließend wurde er mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Nach Auskunft der Ärzte befindet er sich in akuter Lebensgefahr. Seine Freunde erlitten leichte Verletzungen.Die Ermittlungen hat die Mordkommission aufgenommen, die Fahndung läuft. Und hier steht in der Täterbeschreibung möglichst neutral: „brauner Hauttyp“. Als könne man das nicht etwas eingrenzen, anstatt alle Menschen mit etwas mehr Pigmenten nun unter Generalverdacht zu stellen. Mehr hier: http://www.express.de/bonn/bonn-junge-maenner-schlagen-17-jaehrigen-brutal-nieder—er-schwebt-in-lebensgefahr–24017304

Diese Polizeimeldung aus Tübingen spricht für sich und kann wie die obige kommentiert werden: Ein 21 jähriger Fahrgast wurde am Freitag zur Mittagszeit auf der Fahrt von Herrenberg nach Tübingen von einer Personengruppe bedrängt. Die Personen, sieben Männer und drei Frauen sowie ein etwa 12 jähriger Junge, stiegen an der Haltestelle in Altingen in die Ammertalbahn ein. Im Zugabteil umringten sie den 21 Jährigen und baten um Geld. Als er dies ablehnte schüchterten sie ihn ein, indem sie ihn anfassten und bedrängten. Schließlich gab er der Personengruppe einen geringen Geldbetrag, woraufhin sie von ihm ab ließen und zu einem weiteren Fahrgast gingen, welcher sofort das Zugabteil verließ. Die Personengruppe verließ vermutlich am Bahnhof Pfäffingen den Zug. Die Personen hatten alle einen dunklen Teint. Der Haupttäter war etwa 30 Jahre alt und 175 cm groß. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110976/3320988

Massenschlägerei beim Rollstuhl-Basketball

Diese Polizeimeldung aus Zwickau klingt doch nun wirklich absurd: Zu massiven Auseinandersetzungen, bei welchen sieben Personen verletzt wurden, kam es am Samstag, gegen 13 Uhr im Rahmen einer Sportveranstaltung in der Turnhalle an der Altenburger Straße. Nach jetzigen Erkenntnissen gerieten insgesamt etwa 60 Anhänger zweier türkischer Mannschaften in Streit, so dass es zu gegenseitigen Körperverletzungen mittels Messern sowie Baseballschlägern gekommen sein soll. Das Spiel musste daraufhin abgebrochen werden. Die sieben Geschädigten wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht, sechs von ihnen wurden nach ambulanter Behandlung bereits wieder entlassen. Lebensbedrohliche Verletzungen liegen nicht vor. Etwa 50 Anhänger des einen Fanclubs verließen nach der Auseinandersetzung fluchtartig mit ihrem Bus den Ort des Geschehens. Der Bus samt Insassen wurde kurze Zeit später im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen durch die Polizei auf der BAB 4 bei Erfurt gestellt. Die Ermittlungen zum Tathergang sowie zur Tatbeteiligung der Anwesenden dauern an. Mehr hier: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_42650.htm

U-Bahn droht Komplett-Schließung

Vielleicht ist es ein Trost für die Berliner, die fassungslos dem nahezu ungehemmten Verfall der hauptstädtischen Verkehrsinfrastruktur zusehen müssen, dass in manch anderer Hauptstadt der westlichen Welt auch nicht besser ist: Wegen Sicherheitsmängeln hat die US-Verkehrsbehörde FTA mit der Schließung des U-Bahn-Systems im Großraum Washington gedroht – des zweitgrößten Netzes in den USA. Sie ordnete mehrere Dringlichkeitsmaßnahmen an, die sofort umgesetzt werden müssen, um diesen drastischen Schritt zu vermeiden, wie die „Washington Post“ gestern berichtete. Die Betreiber der Metro hätten zugestimmt. Die U-Bahn wird jeden Tag von mehr als 700.000 Menschen benutzt. Eine eintägige komplette Schließung nach einem Kabelbrand im März hatte zu einem Verkehrschaos geführt, es kam zu kilometerlangen Staus. Grund für die FTA-Dringlichkeitsdirektive war der Zeitung zufolge die mangelhafte Reaktion der Betreiber auf zwei neue Brände in einer U-Bahn-Station vor wenigen Tagen. Insgesamt kommt die Metro wegen ihres teilweise maroden Zustands, häufiger Pannen und Verspätungen immer wieder ins Gerede. Kabelbrände und Überflutungen sind keine Seltenheit. Mehr hier: http://orf.at/stories/2338223/

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