Amtsverzicht und Alternativlosigkeit – Der Durchblick…

… DURCH DIE TAGESMELDUNGEN:

Rücktritt fürs Nachlaufen

Erst folgte der österreichische Bundeskanzler seiner deutschen Kollegin nahezu bedingungslos in der sogenannten Flüchtlingskrise. Dann musste er an dieser Stelle sein Scheitern eingestehen und seine Partei wurde bei den letzten Präsidentschaftswahlen für diesen Politikstil böse abgestraft. Jetzt könnte man kalauern, dass der Kanzler, der Angela Merkel lange gefolgt ist, ihr nun vorangeht. Aber die deutsche Kanzlerin ist aus anderem Holz geschnitzt: Werner Faymann legt seine Funktionen als Parteivorsitzender der SPÖ sowie als Bundeskanzler zurück. Das erklärte er am Montag in einem kurzen Statement nach dem Treffen mit einigen SPÖ-Landesparteichefs im Bundeskanzleramt. Der starke Rückhalt innerhalb der Partei für seinen Kurs sei verloren gegangen, begründete er seinen Schritt. […] Die Frage lautet: „Hat man die volle Rückendeckung, einen starken Rückhalt in der Partei? Das muss ich Ihnen mit Nein beantworten. Dieser starke Rückhalt ist verloren gegangen. […]“, sagte Faymann. „Ich ziehe aus diesem zu geringen Rückhalt die Konsequenzen, lege meine Funktionen als Bundesparteiobmann und Bundeskanzler mit heutigem Tag zurück“. Mehr hier: http://derstandard.at/2000036558983/Werner-Faymann-tritt-als-Bundeskanzler-und-SPOe-Chef-zurueck

Merkel-Erdogan Pakt ist alternativlos

Kurzzeitig konnte man annehmen, bei der EU sei man bereit die Wirklichkeit zu akzeptieren und nach Alternativen zu den Vereinbarungen mit der Türkei zu suchen. Doch entsprechende Meldungen wurden flugs dementiert: Das Bundesinnenministerium hat einen Medienbericht zurückgewiesen, nach dem in der Europäischen Union Alternativen zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei diskutiert werden. Es gebe keinen Zweifel an der weiteren Umsetzung der Vereinbarung, zitiert die Nachrichtenagentur AFP einen Ministeriumssprecher. Die EU-Kommission verwies auf eine Äußerung ihres Präsidenten Juncker, nach der weiter mit der türkischen Regierung zusammengearbeitet werde. Die „Bild“-Zeitung hatte geschrieben, sollte der Pakt mit Ankara scheitern, werde etwa erwogen, zentrale Aufnahmestellen auf griechischen Inseln einzurichten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wellmann sagte dem Deutschlandfunk, über solche Maßnahmen sei schon vor dem Abkommen diskutiert worden. Man müsse zu ihnen zurückkehren, wenn die Türkei die Bedingungen des Abkommens nicht erfülle. Wellmann sagte, die EU könne sich nicht vom türkischen Präsidenten Erdogan abhängig machen. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingsabkommen-berlin-und-bruessel-dementieren.447.de.html?drn:news_id=611467

Assad-Regime gibt Häftlingen nach

In weiten Teilen des Landes herrscht Krieg und trotzdem schafft es eine Gefängnisrevolte in die Weltpresse: In Syrien ist offenbar ein Ende der Gefängnisrevolte in der Stadt Hama in Sicht. Es habe eine Einigung gegeben, das Regime habe den meisten Forderungen zugestimmt, teilten Menschenrechtsgruppen und Aktivisten mit, die in Kontakt mit Häftlingen stehen. Demnach sollen Gefangene, die ohne Anklage festgehalten werden, freigelassen werden. Die in London ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass 26 Personen auf freien Fuß kommen sollten. – Die Revolte von rund 800 Häftlingen hatte am vergangenen Sonntag begonnen. Unter ihnen sollen viele politische Gefangene sein, die ohne Anklage und Verfahren in Haft sitzen. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/syrien-ende-der-gefaengnisrevolte-in-sicht.447.de.html?drn:news_id=611346

Wieder neue Milliarden für Griechenland

Vielleicht sollte man einen Preis ausloben für denjenigen, der nach der Lektüre dieser Meldung spontan sagen kann um den wievielten Hilfskredite für Griechenland ist darin geht: Nach der Zustimmung des griechischen Parlaments zu einem neuen Sparpaket beraten die Euro-Finanzminister am Nachmittag auf einem Sondertreffen in Brüssel über weitere Hilfskredite. Unklar war im Vorfeld, ob bereits heute eine Entscheidung fallen oder das reguläre Treffen Ende Mai abgewartet wird. Bei der Abstimmung in der Nacht hatten alle 153 Abgeordneten der griechischen Regierungskoalition in Athen mit „Ja“ gestimmt. In den Beschlüssen ging es unter anderem um Rentenkürzungen in Höhe von etwa 1,8 Milliarden Euro. Die gleiche Summe soll durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. Ministerpräsident Tsipras hatte in der Debatte gewarnt, ohne Reformen breche das System der Altersversorgung zusammen. Vor dem Parlamentsgebäude kam es erneut zu Protesten. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/nach-parlamentsentscheid-euro-finanzminister-beraten-ueber.447.de.html?drn:news_id=611456

Verfassungsschutz erfasst Islamisten-Nachwuchs

Wenn wir unseren Innenministern glauben können, dann geht weder vom Islam noch von der millionenfachen unkontrollierten Zuwanderung irgendeine nennenswert gestiegene Gefahr aus. Allenfalls gibt es ein paar Gefährder und gefährliche Islamisten. Wenn sich die Bedrohung der inneren Sicherheit gesteigert haben sollte, dann offenbar vor allem wegen der radikalen Minderjährigen: Als Konsequenz aus Anschlägen junger Islamisten wollen Nordrhein-Westfalens Sicherheitsbehörden die Personendaten gefährlicher Minderjähriger schon ab 14 Jahren speichern. Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte am Sonntag eine entsprechende Änderung des Verfassungsschutzgesetzes an. Jäger verwies auf den Sprengstoffanschlag auf einen Sikh-Tempel Mitte April in Essen, der auf das Konto von drei Jugendlichen im Alter von 16 Jahren gehen soll, sowie auf den Fall einer 15-Jährigen, die Ende Februar in Hannover einen Bundespolizisten niedergestochen hatte. Dies zeige, „dass die islamistischen Gewalttäter immer jünger werden“, sagte Jäger. „Darauf müssen wir angemessen reagieren.“[…] Nach den Plänen der rot-grünen NRW-Landesregierung soll die Altersgrenze zur Speicherung der Daten gewaltbereiter Minderjähriger von derzeit 16 auf 14 Jahre herabgesetzt werden. Außerdem sollen bereits Jugendliche ab 16 Jahren, die als Extremisten gelten, vom Verfassungsschutz gespeichert werden dürfen, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf erläuterte. Bisher ist das bei Extremisten erst ab 18 Jahren möglich. Vielleicht wäre es noch besser, die Sicherheitsbehörden legten ein Augenmerk auf die Einrichtungen in denen die Kinder und Jugendlichen entsprechend indoktriniert und später radikalisiert werden. Das Problem ist nur, die Ermittler würden möglicherweise auf Institutionen stoßen, die gerade nach und nach aus der Überwachung genommen werden, weil man ihnen doch so nett in der Deutschen Islamkonferenz verhandeln kann. Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/politik/junge-islamisten-sollen-schon-ab-14-jahren-ueberwacht-werden-id11806756.html

Mehr Leistungen für „fluchtbedingte Erkrankungen“

Erinnern Sie sich noch? Es war im letzten Jahr als über die Gesundheitskosten für die Zuwanderer diskutiert worden und der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery jegliche finanzielle Bedenken mit dem Argument verwarf, bei den “ Flüchtlingen “ handele es sich doch größtenteils um junge kräftige Männer von überdurchschnittlicher Gesundheit, die deshalb keine größeren Kosten verursachen würden. Und nun ließen wir das: Sie waren oft wochenlang zu Fuß unterwegs, haben im Freien übernachtet und dabei nicht immer saubere Lebensmittel bekommen: Viele Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, wurden unterwegs krank. Sie haben Magen-Darm-Infektionen mitgebracht, manche haben sich mit Tuberkulose- oder Hepatitis-Viren infiziert. „Fluchtbedingte Erkrankungen“ nennt das Frank Ulrich Montgomery, der Präsident der Bundesärztekammer. Das sei nichts, was eine Gesundheitsgefahr für die hiesige Bevölkerung darstelle und nichts, was man nicht in den Griff bekommen könne.

Jetzt ist das das Argument mit dem Montgomery und die Ärztekammer die Gleichbehandlung der Zuwanderer mit deutschen Kassenpatienten vom ersten Tage an fordern. Die bundesweite Gesundheitskarte soll endlich kommen und der Bund dafür bezahlen. Dass dies auch die Einnahmesituation der behandelnden Ärzte verbessern würde, ist selbstverständlich kein Motiv für Montgomerys Forderung. Auch die Krankenkassen, die für die Bereitstellung der Karte und die Abrechnung der Leistungen nicht unerhebliche Gebühren verlangen, haben selbstverständlich keinerlei wirtschaftliche Motive dafür, diese Forderungen der Ärztekammer vehement zu unterstützen. Der Verwaltungsrat des obersten Kassenverbands fordert: „Die nach Deutschland geflüchteten Menschen haben Anspruch auf eine angemessene gesundheitliche Versorgung.“ Es müsse „bundesweit den gleichen Zugang zu den erforderlichen Leistungen“ geben. Mehr hier: http://www.derwesten.de/politik/aerzte-fordern-regulaere-kassenleistungen-fuer-fluechtlinge-id11809096.html

Kein Burger mehr für Erdogan

Der alltägliche Terror des Erdogan- Regimes erreicht nun auch Deutschland. Ein Gastwirt in Köln wurde bedroht, weil er einen Erdogan-Burger in sein Sortiment aufgenommen hat. Und die

Bezeichnung des Gerichts sollte mitnichten Anerkennung für den türkischen Präsidenten ausdrücken: Das Besondere am Erdogan-Burger: Er enthält ein großes Stück Ziegenkäse. Mit solchen Kreationen wolle er Solidarität mit den verurteilten türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül ausdrücken, die gerade zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden sind, erklärte der Inhaber […]. Vier muskulöse, dunkel gekleidete Gestalten vor der Fensterscheibe

Beleidigungen und Hetztiraden habe er zunächst noch ertragen. Doch „am Donnerstag bauten sich dann vier muskulöse, dunkel gekleidete Gestalten vor der Fensterscheibe auf, guckten 20 Minuten mit finsterer Miene in den Laden.“

Kurz danach habe ein gewisser „Smith Wesson“ bei Facebook geschrieben: „Ich bin dafür, dass wir denen mal einen Besuch abstatten. Wer kommt mit???“ Das war dem Wirt zu viel.

Nach dieser Drohung habe er beschlossen, den Laden zu schließen: „Ich konnte die Sicherheit meiner Mitarbeiter nicht mehr gewährleisten.“ Bei der Polizei wolle er am Montag Anzeige wegen Bedrohung erstatten, so der Bericht weiter.

Außerdem will der Burger-Brater jetzt selbst für Sicherheit sorgen und eine Videoanlage installieren. Denn für immer aufgeben möchte er nicht. „Wir werden uns von Feinden der Demokratie nicht mundtot machen lassen“, betont er. Mehr hier:

http://www.focus.de/panorama/welt/wegen-erdogan-burgers-koelner-restaurant-muss-nach-facebook-hetze-schliessen_id_5511564.html

Geschichten aus dem Asylbewerberheim

Im täglich neu auszuhandelnden Zusammenleben mit den willkommenen Zuwanderern müssen wir uns auch daran gewöhnen, dass Auseinandersetzungen zwischen Kindern manchmal von deren Eltern und Verwandten ernsthaft fortgesetzt werden müssten. Was heute Alltag in Asylbewerberheimen ist hält morgen schon in manchen Stadtvierteln Einzug. Lauschen wir also erwartungsfroh diesem Polizeibericht: Als am Samstag, um 22.32h, bei der Leitstelle in Oldenburg ein Notruf aus der Asylunterkunft in Morsum einging, war zunächst unklar, was gerade passierte. Ein Sachverhalt wurde nicht mitgeteilt, jedoch waren Geschrei und Tumulte im Hintergrund zu hören. Wie sich bald herausstellte, waren mehr als 10 Personen in der Unterkunft aneinander geraten und gingen sogar mit Bierbänken aufeinander los. Erst der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei vermochte die Gruppen zu trennen. Auslöser des Ganzen dürfte ein Streit unter Kindern gewesen sein, in den sich erst die Mütter und dann die männlichen Familienmitglieder einschalteten. Zahlreiche Beteiligte mussten anschliessend ambulant versorgt werden, eine Person kam stationär in ein Krankenhaus. Zur Deeskalation wurden zwei Männer andernorts untergebracht, 3 weitere Beteiligte mussten dem Polizeigewahrsam zugeführt werden, da sie sich in keinster Weise beruhigen liessen. Insgesamt waren 2 Notarzteinsatzfahrzeuge und 7 Rettungswagen aufgeboten worden. Die Polizei war mit 7 Streifenwagen vor Ort. Vor Informationen über die Herkunft der Schläger, die uns vielleicht beunruhigen oder zu Vorurteilen und Diskriminierungen führen könnten, werden wir von der Polizeipressestelle fürsorglich geschützt. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/68441/3321399

Herkunftslose Männergruppen unterwegs

Hier ist wieder eine der Polizeimeldungen mit vorurteilssensibler Herkunftsbezeichnung. Es wird nichts verraten, was den Ruf einer besonders schützenswerten Menschengruppe beschädigen könnte, während die Gruppen der Männer, Gäste, Türsteher, Oberhausener oder Bottroper offen benannt werden können. Ihr Ruf als Massenschläger ist offenbar schon hinreichend ruiniert: Mehr als 30 Männer gingen in einer Shisha-Bar aufeinander los. Die Polizei in Oberhausen musste Unterstützung aus Essen und Duisburg anfordern. Massenschlägerei in einer Shisha-Bar: Am Sonntagmorgen gegen 5:30 Uhr kam es in einer privat angemieteten Shisha-Bar in der Oberhausener City zu einem Streit zwischen männlichen Gästen und Türstehern. Bei einer anschließenden Schlägerei waren nach Polizeiangaben zeitweise über 30 Personen beteiligt. Auch bei Eintreffen der Polizei seien die Kontrahenten noch hoch aggressiv gewesen – auch gegenüber den eingesetzten Beamten. Nur mit Hilfe von starken Unterstützungskräften aus Essen und Duisburg sei es gelungen, die Situation zu beruhigen. Mehrere Beteiligte mussten ins Krankenhaus: Ein 46-jähriger Oberhausener hatte einen Schlag mit einem Baseballschläger gegen den Kopf bekommen. Ein 26-jähriger Bottroper musste nach einem Schlag mit einer Glasflasche gegen den Kopf ebenfalls zur stationärer Behandlung aufgenommen werden. Weitere Verletzte wurden in den umliegenden Krankenhäusern ambulant behandelt. Einer der Haupttäter wurde festgehalten und mit zur Polizeiwache in Alt-Oberhausen genommen, wo ihm eine Blutprobe entnommen wurde. War der Haupttäter nun ein Gast, Türsteher, Oberhausener oder Bottroper? Warum verrät die Polizei das nicht? Sind auch Bottroper vom Pressekodex geschützt? Mehr hier: http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/grosseinsatz-nach-massenschlaegerei-in-oberhausener-shisha-bar-id11805636.html

Islamische Opferrechnung

Zwar wird tagtäglich im Namen Allahs gemordet, gebrandschatzt, entführt und gebombt, doch eigentlich sind Muslime die Opfer der bösen westlichen Welt. Und gerade in Deutschland werden Muslime von Islamhassern verfolgt. Und wenn Sie das nicht glauben wollen, nur weil sie den islamistischen Terror in unseren Nachbarländern vor Augen haben und Aiman Mazyek noch nicht den perfekten Opferjammerton gefunden hat, dann begreifen Sie doch mal wieder zur taz. Die rückt das Weltbild unverdrossen immer wieder gerade. Lesen wir doch einmal hinein: Auch wenn der Hass gegen Muslime zugenommen hat – er kam nicht erst mit Pegida oder dem Protest gegen Flüchtlinge nach Deutschland. 416 politisch motivierte Angriffe gegen muslimische Gebetsräume und Moscheen zählt das Bundesinnenministerium von Anfang 2001 bis März 2016, darunter Brandstiftungen und Sprengstoffanschläge. Sachbeschädigungen und Nazi-Schmierereien machen mehr als die Hälfte der Fälle aus.

Also die Hälfte der „Angriffe“ waren Schmierereien, also Delikte, die ohne rechtsextremen Inhalt nicht als „Angriffe“ erfasst worden wären. Doch es bleiben mehr als genug schlimme Übergriffe übrig. Nun kamen die alle von Rechtsextremen? Die taz hat ein schönes Beispiel: Ein Brandanschlag traf im August 2014 die Mevlana-Moschee in Berlin: Das Feuer brach nachts in einem unfertigen Anbau aus, der komplett ausbrannte. Die Fassade der Moschee war voller Ruß, die Ursache laut Polizei: Brandstiftung.

Leider erwähnt die taz den auch damals nur noch am Rande vermeldeten Umstand nicht, dass der ermittelte Täter ein arabischer Moslem war, den die türkische Dominanz störte. Als islamfeindlich lässt sich diese Brandstiftung, wie auch etliche andere Übergriffe auf Moscheen und islamische Einrichtungen nicht einordnen. Aber wie sonst sollte man das Bild von den in Deutschland verfolgten Muslimen kultivieren können? Zum Glück fragt wenigstens niemand, wie viele Angriffe es hierzulande jährlich gegen christliche Kirchen gibt. Da hätten es die Kollegen der taz noch schwerer, im Weltbild zu begründen. Mehr hier: http://www.taz.de/!5299037/ und hier: http://sichtplatz.de/?p=955

Stasi in der Behörde – eine Bilanz

War es nun richtig oder ist der Behördenchef gescheitert? Fünf Jahre nach Amtsantritt von Behördenleiter Roland Jahn arbeiten noch immer 13 ehemalige Stasi-Offiziere in der Unterlagenbehörde. Diese Zahl nannte Jahn am Sonntag im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Bei seinem Amtsantritt 2011 waren in der Behörde 47 ehemalige Stasi-Mitarbeiter beschäftigt, die ursprünglich als unerlässlich für die Erschließung der Akten galten. Behördenchef Jahn hatte damals unter Hinweis auf die Gefühle der Opfer angekündigt, diese Mitarbeiter zu versetzen. Den Vorwurf des Scheiterns seiner ursprünglichen Pläne wies Jahn zurück. Ihm sei es darum gegangen, einen rechtsstaatlich korrekten Weg zu finden. Es sei tatsächlich gelungen, ein Verfahren zu entwickeln, um die ehemaligen Stasi-Offiziere in andere Bundesverwaltungen zu versetzen. Dies sei vor allem für die Stasi-Opfer wichtig gewesen. „Und in dem Sinne, glaube ich, ist der Weg ein guter gewesen“, unterstrich Jahn. Auch in insgesamt 15 Gerichtsentscheidungen sei klargestellt worden, dass die Versetzung in andere Bundesbehörden rechtsstaatlich sei. Der Behördenchef zeigte sich zuversichtlich, dass auch die restlichen Mitarbeiter noch versetzt werden. Mehr hier: http://www.taz.de/Mitarbeiter-der-Stasi-Unterlagenbehoerde/!5302281/

Franziskus und die Piusbrüder

Ausgerechnet der bei Linken so beliebte Papst kümmert sich nun um Glaubensbrüder, die seinen Anhängern höchst verhasst sind: Lange nichts mehr von den Piusbrüdern gehört. Papst Franziskus wünscht der traditionalistischen Priesterbruderschaft, deren Verbindungen zu rechtsradikalen politischen Kreisen im globalen Maßstab dokumentiert sind, nun jene kirchenrechtliche Anerkennung zu geben, die ihr bislang fehlt. Es gebe „eine klare Willensbekundung des Heiligen Vaters, den Weg zu vollen und dauerhaften kanonischen Anerkennung (der Piusbruderschaft) zu fördern“, erklärte Guido Pozzo, der für die Verhandlungen mit den Traditionalisten zuständige Kurienvertreter, in einem Interview mit der Presseagentur Zenit, kurz bevor der Papst Anfang April den Generaloberen der Piusbrüder zum Arbeitsgespräch in sein Gästehaus lud. Wie bitte, der Sponti-Papst ein Förderer der Piusbrüder? Hatte sich nicht schon Joseph Ratzinger auf dem Papststuhl an ihnen die Finger verbrannt? Was ist das für ein „Traum von einem neuen europäischen Humanismus“ (Karlspreisträger Franziskus), in welchem die Aussöhnung mit dem Judentum und die Anerkennung der Religionsfreiheit in Frage stehen dürfen? Just zu den Dokumenten des Zweiten Vatikanischen Konzils, die diese beiden Themen behandeln, verweigern die Piusbrüder bis heute ihre Zustimmung. Für Franziskus offenbar kein Grund, schwarz-weiß zu malen. Verwirklichen die Piusbrüder Europas Werte nicht „zumindest teilweise und analog“, wie man in Anlehnung an das antinormative Argumentationsmuster des jüngsten päpstlichen Schreibens „Amoris laetitia“ fragen könnte? Warum „kleinlich“ und „unerbittlich“ auf der Anerkennung von abstrakten Zivilisationsgesetzen bestehen, wenn die Piusbrüder nun einmal „nicht in der Lage sind, die objektiven Anforderungen des Gesetzes zu verstehen, zu schätzen oder ganz zu erfüllen“? Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/papst-franziskus-will-pius-bruderschaft-anerkennen-14221802.html

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