Haftverschonung und Hinrichtung – Der Durchblick…

… DURCH DIE TAGESMELDUNGEN:

Umstrittene Visafreiheit verschoben?

Das Europäische Parlament weigert sich, über die Visafreiheit für die Türkei abzustimmen, obwohl die EU-Kommission dies ausdrücklich wünscht und zunächst sehen alle den EU-Türkei- Deal in „Flüchtlingsfragen“ in Gefahr. Doch dann lesen wir diese Meldung, wonach ausgerechnet der autokratische türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein ganz klein wenig nachzugeben scheint. Vielleicht ist es aber auch nur ein Eingehen auf das alte Brüsseler Spiel, in dem ernsthafte Bedenken mit inhaltslosen Formelkompromissen zerstreut werden: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offenbar das mit dem EU-Flüchtlingspakt verknüpfte Ziel aufgegeben, schon ab Ende Juni Visa-Freiheit für seine Bürger zu erreichen: Er wünsche die Aufhebung der Visums-Pflicht für den Schengenraum für „spätestens Oktober“, sagte Erdogan am Dienstag in Ankara. Im November hatten die türkische Regierung und die EU-Staats- und Regierungschefs verabredet, die Visums-Pflicht für Türken im Oktober aufzuheben, sollte Ankara bis dahin 72 Kriterien erfüllt haben. Als Gegenleistung für die Rücknahme aller neuen Flüchtlinge von den griechischen Inseln verlangte Ankara dann im Frühjahr aber, dass das Datum auf Ende Juni vorgezogen werde. Die EU ging darauf auf ihrem Gipfel am 18. März ein, verlangt aber weiterhin, dass alle Kriterien vorher erfüllt sein müssen. Hinsichtlich der Visa-Freiheit hätten die Europäer „vorher“ versprochen, dass diese spätestens Ende Oktober diesen Jahres komme, sagte Erdogan am Dienstag. „Ich hoffe, dass sie ihr vorher gegebenes Wort halten und dass sie spätestens im Oktober einen Schlussstrich unter diese Angelegenheit ziehen.“ Bisher hatte Ankara mehrfach gewarnt, keine Flüchtlinge mehr zurückzunehmen, sollte das Datum Ende Juni von Brüsseler Seite nicht eingehalten werden. Das Europaparlament machte am Dienstag klar, dass es keinen Handel zulassen wolle: Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und die Koordinatoren aller Fraktionen beschlossen, mit den Beratungen über die Visabefreiung erst zu beginnen, wenn die Türkei alle 72 Kriterien erfüllt hat, wie eine Sprecherin der konservativen EVP-Fraktion im Innenausschuss mitteilte. Der Justizausschuss befasste sich erst gar nicht mit dem Thema.

Für die EU-Politiker, die bis Oktober noch Wahlen zu bestehen haben, ist es eine erhebliche Erleichterung, dass die nach der Visafreiheit in großer Zahl erwarteten kurdischen Asylbewerber noch ein wenig auf sich warten lassen. Mehr hier: www.tagesspiegel.de/politik/nach-fluechtlingsdeal-mit-der-eu-erdogan-will-visa-freiheit-fuer-tuerken-spaetestens-im-oktober/13577814.html

Ägypten öffnet Grenze nach Gaza

Ist es ein Zeichen der Entspannung im Verhältnis zu den islamistischen Herrschern des Gazastreifens? Ägypten hat nach Angaben der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas seine Grenze zum Gazastreifen vorübergehend wieder geöffnet. Der Grenzübergang Rafah ist für den Küstenstreifen das wichtigste Tor zur Aussenwelt. Er soll nach der jüngsten Öffnung – der ersten seit drei Monaten – laut den Angaben am Mittwoch und Donnerstag in Betrieb sein. Wird dort gut kontrolliert, oder können gegen ein entsprechendes Entgelt Waffen und Munition ohne den mühsamen Umweg durch die Tunnel der Schmuggler ihr Ziel jetzt etwas schneller erreichen? Mehr hier: www.nzz.ch/international/reiseantraege-aegypten-oeffnet-voruebergehend-grenzuebergang-zum-gazastreifen-ld.81906?reduced=true

25 Tote bei islamistischem Angriff

Der „Islamische Staat“ geht weiter seinem alltäglichen blutigen Handwerk nach: Bei einem Autobombenanschlag sind im Osten der irakischen Hauptstadt Bagdad mindestens 25 Personen in den Tod gerissen worden. Bei der Detonation auf einem belebten Markt im vor allem von Schiiten bewohnten Stadtteil Sadr City seien am Mittwoch zudem mindestens 66 Personen verletzt worden, teilte die Polizei mit. Der IS bekennt sich zum Anschlag. Mehr hier: www.nzz.ch/international/nach-autobombe-in-bagdad-is-bekennt-sich-zum-anschlag-ld.81904?reduced=true

Gestrandete Zuwanderer schwimmen zurück

Dies ist auch eine bezeichnende Meldung: Sechs Flüchtlinge haben seit Montag versucht, von der griechischen Insel Chios zurück in die Türkei zu schwimmen. Wie ein Offizier der griechischen Küstenwache der DPA am Mittwoch bestätigte, handelte es sich um fünf Marokkaner und einen Algerier. Die Menschen hätten keine Chance auf Asyl gehabt und wollten zurück in die Türkei, um von dort aus auf anderen Wegen nach Mitteleuropa zu gelangen. Inzwischen stellen sich Autoren solcher Zeilen nicht einmal mehr die Frage, wie man Migranten, die keine Chance auf Asyl haben, dennoch „Flüchtlinge“ nennen kann. Daran hat man sich inzwischen schon gewöhnt. Das, was diese Zuwanderer erklärtermaßen planen, werden all die anderen, die nach den EU-Türkei-Pakt zurückgeschickt werden, auch tun wollen: sich andere Wege nach Europa suchen. Mehr hier: www.nzz.ch/international/fluechtlingskrise-fluechtlinge-versuchen-zurueck-in-die-tuerkei-zu-schwimmen-ld.81866?reduced=true

Enthauptung ist kein Haftgrund

In Belgien bleibt ein Mann, der schon einmal eingestanden hat, in Syrien an einer Enthauptung beteiligt gewesen zu sein, trotz Haftstrafe zunächst auf freiem Fuß: Ein wegen Teilnahme an einer Terrororganisation zu fünf Jahren Gefängnis verurteilter 25-jähriger Muslim befindet sich in Brüssel weiter auf freiem Fuß, berichteten belgische Medien am Montag. Der mutmaßliche Terrorist soll sogar eine Enthauptung in Syrien gestanden haben, doch habe der Richter vergangene Woche keine Haftverfügung verordnet.

Der Mann namens Iliass K. wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, davon die Hälfte auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte die unverzügliche Inhaftierung verlangt, aber der Richter befand dies nicht für notwendig. Wenn der Verurteilte Berufung einlegt, kann er bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung mehrere Monate weiter unbehelligt in Freiheit bleiben.

Iliass K. hatte die Enthauptung im Verlauf eines Telefongesprächs gestanden, von dem sich „Het Laatste Nieuws“ die Aufzeichnung besorgen konnte. „Das war ein Ketzer“, hatte er gegenüber seinem Gesprächspartner über das Opfer erklärt, „wir haben ihm den Kopf abgeschnitten“. Nun wurde eine Untersuchung über dieses Geständnis der Enthauptung eingeleitet, das wahrscheinlich zu einem zweiten Prozess führen wird, berichtet „DH“. Mehr hier: www.krone.at/Welt/Terrorist_gestand_Enthauptung_-_und_bleibt_frei-Fall_in_Belgien-Story-509378

Andere Länder, andere Urteile

Anderswo setzt man offensichtlich ganz klar auf Abschreckung: In den USA ist ein 24-jähriger Mann zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschliessen wollte und auch seinen Bruder bei dem entsprechenden Schritt unterstützte. Mehr hier: www.nzz.ch/international/unterstuetzung-des-is-15-jahre-haft-fuer-amerikanischen-is-sympathisanten-ld.81847?reduced=true

Islamistischer Parteiführer hingerichtet

In Bangladesch ist der wegen Kriegsverbrechen verurteilte Anführer der größten islamistischen Vereinigung hingerichtet worden. Justizminister Huq teilte mit, Nizami sei in seinem Gefängnis in Dhaka gehängt worden. Das Todesurteil gegen den Vorsitzenden der Partei Jamaat-e-Islami war wenige Tage zuvor vom Obersten Gerichtshof des Landes bestätigt worden. – Im Oktober 2014 hatte ihn ein Kriegsverbrechertribunal unter anderem wegen Mordes und Vergewaltigungen während des Unabhängigkeitskriegs 1971 zum Tode verurteilt. Die Opposition kritisierte das Verfahren gegen Nizami sowie ähnliche Prozesse als politisch motiviert. In Bangladesch wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Oppositionelle, darunter viele Islamisten, wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen verurteilt. Mehr hier: www.deutschlandfunk.de/bangladesch-islamistischer-parteifuehrer-hingerichtet.447.de.html?drn:news_id=612085

Diebesgut für Asylbewerber-Unterkunft

Das ist doch wirklich eine gut organisierte Verwertungskette: Kriminelle arabische Clans betreiben Asylbewerberheime, rekrutieren dort „Mitarbeiter“ und können mit Teilen ihres Diebesguts wiederum ihre Asylbewerberunterkünfte ausstatten: Am Montagmorgen klickten die Handschellen bei fünf jungen Männern im Alter von 18 und 33 Jahren. Darunter  Mitglieder einer arabischen Großfamilie, der Rest stammt aus Albanien. Ihre  Beute:  Unter anderem Möbel, die  vermutlich in Flüchtlingsunterkünfte gebracht wurden, die von der arabischen Großfamilie selbst betrieben werden. Die Bande  war zuvor in ein Tabakwaren-Großlager an der Gottlieb-Dunkel-Straße in Tempelhof eingebrochen.    Yasin und Jusuf R. sowie Arton C., Sabah X. und Ervin R. verluden große Mengen Tabakwaren in einem VW T5-Transporter und flüchteten dann mit noch einem weiteren Auto. An der Herrmannstraße und in ihren Wohnungen in  Buckow und Gropiusstadt wurden sie festgenommen. Monatelang waren die Fahnder  an der  Bande dran, die außer den Festgenommen noch weitere Mitglieder hat. Mindestens 41 Mal soll sie  in Gewerbebetriebe in  Berlin und zum Teil in Brandenburg eingebrochen sein. Darunter waren Elektronikläden, Großhandelsunternehmen, Möbelhäuser, Möbellager und Bettengeschäfte.

Bei ihren Raubzügen hatte die Bande kein Problem, sperriges Gut zu erbeuten – nicht nur Großgeräte wie Kühlschränke sondern auch große Möbel wie Boxspringbetten und Couchgarnituren.  Auch in den Wohnungen der Verdächtigen fanden die Ermittler Diebesgut. So entdeckten sie  nach Angaben von Ermittlern gestohlene teure Möbel im Einfamilienhaus der Familie des Bandenchefs. Das Landeskriminalamt geht zudem Hinweisen nach, dass die Bande mit gestohlenen Möbeln Flüchtlingsunterkünfte ausgestattet hat. Diese Unterkünfte, so heißt es von den Ermittlern, werden von der arabischen Großfamilie betrieben, der die mutmaßlichen Täter angehörten. In den vergangenen Monaten stiegen einige arabische Clans in das Geschäft mit der Unterbringung von Flüchtlingen ein.  Pro Nacht zahlt das Land Berlin pro Flüchtling bis zu 50 Euro. Mehr hier:  www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/41-einbrueche-bande-stattete-offenbar-fluechtlingsheime-mit-geklauten-moebeln-aus-24035084

Lustige Diskutanten

Dieses Gespräch würden wir sehr gern in der ungeschnittenen Originalfassung verfolgen. Frauke Petry diskutiert am 23. Mai mit Aiman Mazyek darüber, ob und warum der Islam zu Deutschland gehört oder nicht. Wer argumentativ oder demagogisch bei der Begegnung  obsiegen wird, erwarten für ihr mit Spannung: Ein Sprecher von AfD-Chefin Frauke Petry sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch, dem Zentralratsvorsitzenden Aiman Mazyek sei ein Treffen am 23. Mai vorgeschlagen worden. Mazyek bestätigte den Zeitungen den Eingang eines entsprechenden Schreibens der AfD: „Nun werden wir schauen, ob der Terminvorschlag allen Beteiligten passt.“ Mazyek hatte die Spitze der islamfeindlichen AfD Ende April zu einem Gespräch eingeladen. „Wir wollen wissen: Warum hassen Sie uns?“, begründete er den Vorstoß. Die AfD beschloss wenige Tage später ihr erstes Parteiprogramm und legte sich darin auf einen klaren Anti-Islam-Kurs fest. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, heißt es in dem Grundsatzprogramm. An dem nun geplanten Treffen sollen dem Bericht zufolge von AfD-Seite neben Petry auch die Bundesvorstandsmitglieder Alice Weidel und Albrecht Glaser teilnehmen. Auch Mazyek will demnach nicht alleine zu dem Gespräch kommen. Lesen Sie mehr auf: http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/711941/frauke-petry-will-sich-mit-zentralrat-der-muslime-treffen

Unwillige Grünen-Wähler

So historisch es auch sein mag, dass morgen die CDU als Koalitionspartner erstmals einen grünen Ministerpräsidenten wählen wird, die  Zahl der Kritiker in den eigenen Reihen ist erstaunlich hoch: In der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg ist es zwei Tage vor der Wahl Winfried Kretschmanns zum Ministerpräsidenten der ersten grün-schwarzen Koalition Deutschlands zu einem Eklat gekommen: Bei einer Probeabstimmung für die Kretschmann-Wahl weigerte sich ein Drittel der CDU-Abgeordneten, dem grünen Politiker ihre Stimme zu geben. Von 39 anwesenden Landtagsabgeordneten stimmten acht mit Nein, fünf enthielten sich. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl und künftige stellvertretende Ministerpräsident verließ nach Bekanntgabe des Ergebnisses mit hochrotem Kopf den Sitzungssaal der Fraktion. […] Es folgte eine zweite Probeabstimmung, bei der es dann allerdings nur drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gab. Strobl kehrte aber nicht in den Sitzungssaal zurück. Mehr hier: www.faz.net/aktuell/politik/inland/baden-wuerttemberg-eklat-vor-der-kretschmann-wahl-14226253.html

Vorbildliche Zensoren?

Bundesjustizminister Heiko Maas könnte stolz auf facebook sein. Noch vor Monaten hatte er gefordert, dass das Unternehmen Meinungsäußerungen eliminiert, die der sensible Minister als Hetze empfindet, unabhängig davon, ob strafrechtliche Grenzen tangiert sind oder nicht. Damals schien es noch so als ließe sich facebook eine Weile bitten, bevor das digitale Imperium ein paar Zensoren-Truppen rekrutierte. Und jetzt lesen wir, das facebook  im Sinne von Heiko Maas viel besser funktionierte, als angenommen und schon länger konservative und rechte Statements in ihrer Verbreitung ausgebremst hatte. Statt sich aber dazu stolz zu bekennen, dementiert das Unternehmen heute entsprechende Berichte: Facebook hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Auswahl von Artikel für seine Rubrik „Trending Topics“ manipuliert zu haben. Ehemalige Mitarbeiter des sozialen Netzwerks hatten anonym berichtet, nicht ein „neutraler“ Algorithmus identifiziere die wichtigsten Trends. Vielmehr sei der Nachrichtenstrom unter chaotischen Rahmenbedingungen zulasten von konservativen Politikern und Websites wie breitbart.com beeinflusst worden. Der zuständige Facebook-Manager Tom Stocky erklärte, das Online-Netzwerk habe keine Belege dafür gefunden. Solche Manipulationen seien nach den internen Richtlinien verboten, schrieb er in einem Facebook-Eintrag am späten Montag (Ortszeit). In einem Bericht des Blogs „Gizmodo“ hatten namentlich nicht genannte frühere freie Mitarbeiter berichtet, bei der Überprüfung der News-Trends seien Nachrichten über Politiker wie den einstigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney oder Treffen konservativer Gruppen herausgefiltert worden. Dagegen seien Themen wie die Bewegung gegen Rassen-Diskriminierung „Black Lives Matter“ künstlich hinzugefügt worden. Die Nachrichten-Trends sollen widerspiegeln, welche Ereignisse gerade die Nutzer interessieren und sind zugleich ein wichtiger Kanal, über den Nachrichten sie erreichen. Facebook-Manager Stocky betonte nun, es gebe technische Barrieren gegen Manipulationen der „Trending Topics“. Zudem würden die Aktionen der Mitarbeiter aufgezeichnet und kontrolliert. Aufgabe des Teams sei es vor allem, die von einer Software ermittelten Trend-Nachrichten lediglich auf Doppelungen, Fälschungen oder schwache Quellenlage zu prüfen. Mehr hier: www.tagesspiegel.de/medien/republikaner-benachteiligt-facebook-dementiert-manipulation/13573934.html

Schlaglichter aus Asylbewerberunterkünften

So erzählt ist die Polizei in Heilbronn: In einem Großeinsatz der Polizei endete gestern Abend gegen 23 Uhr eine zuerst nur verbale Auseinandersetzung zweier Männer in der Asylunterkunft in Bad Rappenau-Bonfeld. Aus bislang unbekanntem Grund gerieten ein 28-jähriger Afghane sowie ein 29-jähriger Syrer in Streit, in den sich im weiteren Verlauf immer mehr Personen beider Lager einmischten. Hierbei kam es zu Handgreiflichkeiten, die letztendlich in einer Massenschlägerei zwischen zirka 20 bis 30 Personen ¬- teilweise mit Messern und Stöcken bewaffnet – ausartete. Nachdem Security-Mitarbeiter die Polizei verständigt hatten, rückte diese mit starken Kräften an, sodass die Auseinandersetzung beendet werden konnte. Durch den Vorfall wurden drei Personen verletzt – eine davon mittelschwer. Die Polizei war mit insgesamt 13 Streifenwagen, der Rettungsdienst mit sieben Besatzungen im Einsatz. Ermittlungen zu den Hintergründen dieses Vorfalls sowie zu den beteiligten Personen wurden eingeleitet und dauern noch an. Mehr hier: www.presseportal.de/blaulicht/pm/110971/3323182

Das vermeldet der Polizeibericht aus Gießen: Gießen: Ein 21 – jähriger Afghane wurde nach gleich zwei Vorfällen, die sich am Dienstagnachmittag in der Flüchtlingsunterkunft in der Rödgener Straße abgespielt haben, festgenommen. Zunächst hatte der Mann gegen 14.00 Uhr Streit mit zwei Mitbewohnern. In der Folge zog er offenbar ein Messer und versuchte einen Widersacher zu verletzen. Sein gegenüber konnte den Angriff jedoch abwehren. Dabei wurde er selbst an der Hand verletzt. Etwa vier Stunden danach kam es zu einer weiteren Rangelei. Dabei zog der 21 – Jährige wieder ein Messer und versuchte damit, einen Mitbewohner zu verletzen. Als die Streife eintraf, konnte er widerstandslos in seinem Zimmer festgenommen werden. Quelle: www.presseportal.de/blaulicht/pm/43559/3323826

Und aus Ludwigsburg kommt dies: Mehrere Streifenbesatzungen der Polizei waren am Montagabend bei einer Flüchtlingsunterkunft in der Widdumstraße in Darmsheim im Einsatz. Gegen 22:34 Uhr war ein 22-Jähriger vermutlich unter Medikamenteneinfluss aus nichtigem Anlass mit einem Kochtopf auf Mitbewohner losgegangen und hatte drei von ihnen leicht verletzt. Anschließend flüchtete er in sein Zimmer, wo er sich mit einem Messer selbst Schnittverletzungen am Oberkörper beibrachte. Sowohl der Tatverdächtige aus auch ein 30-Jähriger wurden zur Untersuchung und ambulanten Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Quelle: www.presseportal.de/blaulicht/pm/110974/3322885

Deutsche Konsequenz-Kultur

Die zeigt sich in der Praxis beispielhaft bei der Bundespolizei in Aachen. Wir lesen in ihrem Polizeibericht: Am Dienstagmorgen sind zwei Bundespolizeibeamte Zugbegleitern im Regional-Express 10102 von Köln nach Aachen zu Hilfe gekommen. Sie befanden sich gerade auf dem Weg zum Dienst, als sie auf eine Gruppe Nordafrikaner in Diskussion mit den Zugbegleitern aufmerksam wurden. Sie gaben sich der Gruppe als Polizeibeamte zu erkennen und unterstützten die Zugbegleiter. Die drei im Alter von 20 bis 27-Jahren traten den Beamten zum Teil stark alkoholisiert entgegen. Des Weiteren konnten sie weder die benötigten Ausweispapiere noch gültige Zugtickets vorweisen. Der älteste der Gruppe wurde bereits vom Amtsgericht in Offenbach wegen Diebstahls zur Aufenthaltsermittlung gesucht. Da er sich in der Vergangenheit bei mehreren Behörden bereits mit falschen Personalien ausgegeben hatte, verdichtet sich zurzeit der Verdacht des Sozialbetrugs. Gegen die drei Männer wurden zudem Strafanzeigen wegen des unerlaubten Aufenthaltes und des Erschleichens von Leistungen gefertigt. Sie wurden aufgefordert, sich beim zuständigen Ausländeramt beziehungsweise Aufnahmeeinrichtung zu melden. Mehr hier: www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/3323663

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