Schutz und Sozialdemokraten – Der Durchblick…

 …DURCH DIE TAGESMELDUNGEN:

NATO-Raketenschild in Rumänien ausgebaut.

Die USA und Rumänien haben einen weiteren Teil des Raketenabwehrschilds der NATO in Europa in Betrieb genommen. Im südrumänischen Deveselu wurde heute ein US-Abwehrsystem eingeweiht, das Raketen im Anflug auf Europa zerstören soll. Das System sei „eine bedeutende Verstärkung“ der Kapazitäten der Alliierten zur Raketenabwehr, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Russland protestierte umgehend. Stoltenberg versicherte zugleich, dass das neue Raketenabwehrsystem des Bündnisses nicht gegen Russland gerichtet sei. „Die NATO-Raketenabwehr untergräbt oder schwächt Russlands nukleare Abschreckung in keiner Weise“, sagte Stoltenberg, der bestritt, dass das NATO-System russische Raketen abwehren könne. Wozu brauchen wir es dann? Was kann denn das System dann abwehren?

Moskau konnte Stoltenberg damit nicht beschwichtigen. „Dieses System ist zu 1.000 Prozent gegen uns gerichtet. Wir werden unsere Verteidigung festigen, zum Beispiel durch Frühwarn- und Abwehrsysteme in der Arktis“, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses in der Duma, Admiral Wladimir Komojedow. Mehr hier: www.orf.at/stories/2339141/

Offenheit behindert die Aufklärung?

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen demonstrieren gerade ein sehr eigenwilliges Verständnis von Transparenz. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags klärt ja gegenwärtig auf, wer genau wann etwas  von den massenhaften Überfällen und sexuellen Übergriffen junger arabischer und nordafrikanischer Männer zwischen Kölner Dom und Hauptbahnhof in der Silvesternacht wusste. Und natürlich geht es auch darum, wer wann etwas verschwieg. Nach dem ersten Schock über diese Nachrichten gelobten seinerzeit alle Parteien solche Vorgänge künftig nur noch mit Offenheit und Ehrlichkeit zu behandeln. Dass jetzt ausgerechnet die rot-grünen Mitglieder des Untersuchungsausschusses fordern, es müsse jetzt vordringlich ermittelt werden, wer denn missliebige Nachrichten an die Presse weitergegeben hat, ist schon ein starkes Stück. Vor allem wenn es ausgerechnet von Vertretern jener Parteien kommt, die doch in Sonntagsreden Schutzrechte für Whistleblower fordern. Doch lesen Sie einfach die Meldung: Im Unter­suchungsausschuss des Landtags zu den Kölner ­Silvester-Übergriffen ist ein bizarrer Streit um einen ­angeblichen „Maulwurf“ ausgebrochen. Die Ausschuss-Mitglieder von SPD und Grünen haben sich in einem gemein­samen Antrag bei der Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) da­rüber beschwert, dass vertrauliche ­Dokumente von Polizei und Ministerien zur Kölner Silvesternacht ­immer wieder den Medien zugespielt würden. Dies behindere die Aufklärungsarbeit des Ausschusses und sei eine „Verletzung des Dienstgeheimnisses“. Gödecke werde ­gebeten, „ggf. die erforderlichen Schritte bei den zuständigen Behörden einzuleiten“. In letzter Konsequenz müsste ­danach die Staats­anwaltschaft gegen Abgeordnete und Journalisten ­ermitteln. Da insbesondere den Grünen am Mittwoch schwante, dass sich der ­Silvesterskandal damit zur Staatsaffäre auswachsen könnte, soll der Antrag nach hektischen internen Beratungen in letzter ­Minute noch abgeschwächt werden. Gödecke werde nur noch aufgefordert, hausintern nach dem „Maulwurf“ zu suchen, die Justiz bleibe jedoch außen vor, hieß es. Mehr hier:  www.derwesten.de/dw/politik/spd-und-gruene-fordern-suche-nach-dem-maulwurf-id11817572.html

SPD verliert die Sozialdemokraten

Wenn es Sigmar Gabriel ernst gewesen sein sollte mit der Frage, warum die SPD ihre Klientel nicht mehr erreicht, dann hätte er vielleicht weniger in einer gut organisierten Veranstaltung darüber räsonieren -, sondern lieber engagierte Sozialdemokraten vor Ortfragen sollen. Einem Mann, eigentlich der Prototyp eines Sozialdemokraten kann er als Genossen nun nicht mehr fragen: Der Essener Ratsherr Guido Reil ist aus der SPD ausgetreten. Reil wurde überregional bekannt, weil er die „Flüchtlingspolitik“ seiner Partei kritisierte, die in ihrer gegenwärtigen Form vor allem zu Lasten der kleinen Leute ausgetragen würde. Das war aber nur einen Grund für den schweren Parteiaustritt: Die SPD sei nicht mehr nahe bei den einfachen Leuten und bei den Arbeitern und entferne sich immer mehr von ihren Wurzeln.  Dies habe in der Flüchtlingspolitik ihren Höhepunkt erreicht, wo sich die Partei „endgültig und völlig von der Realität verabschiedet“ habe. […] Die SPD sei vom Ideal der sozialen Gerechtigkeit abgerückt. „Wir waren die Partei der Arbeiter, aber ihre Interessen vertreten wir gar nicht mehr.“ Reil ergänzt diese These mit bitter-ironischem Unterton so: „Den offensichtlich falschen Kurs beibehalten, auch wenn wir wissen, dass er falsch ist, nur aus strategischen Gründen –  das ist Irrsinn. Aber die Strategien der SPD-Vordenker haben ja die letzten Jahre immer funktioniert. Also weiter so. Bloß nichts ändern, bloß nicht kritisch diskutieren.“ Der Karnaper hatte sich nach eigenen Angaben in den letzten Tagen mit Familie und Freunden beraten und sich dann zu diesem Schritt entschlossen. Am Mittwochabend unterrichte er auf einer Vorstandssitzung seinen SPD Ortsverein Karnap, wo er stellvertretender Vorsitzender ist. „Es war mir wichtig, dies den Menschen, die mir am Herzen liegen, persönlich mitzuteilen. Ich verlasse die SPD nach 26 Jahren. Sie war für mich Familie und auch ein Teil meiner Identität.“ Der Karnaper Ortsvereinsvorsitzender Stephan Duda, der Reils Haltung zur Flüchtlingspolitik teilweise teilte, bestätigte den Austritt. „Mir geht das sehr nahe. Ich habe versucht, ihn davon abzubringen, aber er war sehr festgelegt in seiner Meinung.“ Auch SPD-Ratsfraktionschef Rainer Marschan bedauerte die Entscheidung: „Ich habe ihn für einen Sozialdemokraten alter Schule gehalten.“ Was sagt das über eine Partei, wenn sie solche Menschen aus ihren Reihen treibt? Mehr hier: www.derwesten.de/dw/staedte/essen/essener-ratsherr-guido-reil-tritt-aus-der-spd-aus-id11818539.html

Wohnungsbau statt neuer Moschee

In Chemnitz sollte auf einem Grundstück in der Innenstadt eine große neue Moschee mit Minaretten entstehen. Auch wenn es, abgesehen von den Asylbewerbern der letzten Monate, kaum Muslime in der sächsischen Stadt gibt, hielten es die Bauherren des islamischen Gotteshauses für unerlässlich, dass es in der Innenstadt entstehen muss, denn sonst würden die Anhänger des Propheten doch „ausgegrenzt“. Werden Forderungen in diesem Tonfall vorgetragen, dann wird keine Stadtverwaltung den entsprechenden Bauantrag ablehnen, würde sie sich doch sonst der Islamfeindlichkeit verdächtig machen. Insofern wurden die Moschee Planer völlig überrascht, dass die Stadt Chemnitz jetzt mitteilte, sie wolle auf dem zentrumsnah gelegenen Areal lieber Wohnungen errichten: Baubürgermeister Michael Stötzer (43, parteilos) hat im Bauausschuss den Pläne für das 1 400 Quadratmeter große Grundstück vorgestellt. Demnach sollen dort statt einer Moschee mit Minarett Vier- oder Fünfgeschosser mit Vorgarten, Erker und Balkonen entstehen. An der Hans-Sachs-Straße sollen ebenfalls bis zu zwei neue Mehrfamilienhäuser gebaut werden. Die Mitglieder des Bauausschusses haben die Vorlage Stötzers einstimmig durchgewunken. Die konkreten Pläne der Stadt sind den Muslimen allerdings neu. Denn schon im Dezember vergangenen Jahres hatten die „Ahmadiyya Muslim Jamaat“ einen Bauvorantrag bei der Stadt eingereicht. Das Gotteshaus sollte Platz für 100 Gläubige bieten und als interreligiöser Veranstaltungsort dienen. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/wohnungen-statt-minarett-rathaus-kippt-moschee-bau-68249

Umweltministerin ist Spitzenreiterin beim Schadstoffausstoß

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich dafür interessiert, welchen Schadstoffausstoß die jeweiligen Dienstwagen der Bundesminister haben oder in neudeutsch ausgedrückt, wie klimaschädlich die verschiedenen Ressortchefs fahren. Das Ergebnis ist bezeichnend. Am schlechtesten schneiden Umweltministerin Barbara Hendricks und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) ab: Von den Bundesministern war Bildungsministerin Johanna Wanka am klimaschonendsten unterwegs, dicht gefolgt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Wankas Fahrzeug hatte einen CO2-Ausstoß von 132 Gramm je Kilometer, Dobrindts Dienstwagen brachte es auf 137 Gramm je Kilometer. Zu den Schlusslichtern gehörte laut DUH unter anderem Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, deren Auto 159 Gramm pro Kilometer ausstieß. Hendricks teilt sich den letzten Platz im Dienstwagencheck mit Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig. Mehr hier: www.n-tv.de/politik/Umweltministerin-faehrt-Spritschleuder-article17668221.html

Der Bundeszensurminister ist unzufrieden

Bei manchen Meldungen, so nüchtern sie auch daher kommen mögen, kommt man aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus: „Wir wissen, dass in Deutschland Mitarbeiter für Facebook arbeiten. Was die im Einzelnen tun, das wissen wir nicht“, betont Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, in einem Interview mit dem Medienmagazin „Zapp“ im NDR Fernsehen. „Es muss bei Facebook noch mehr passieren“, fordert Billen weiter. „Wir kriegen zahlreiche Rückmeldungen von Usern, die etwas an Facebook gemeldet haben, was auf den ersten Blick klar rechtswidrig ist und was nicht entfernt wurde.“

Billen leitet die „Task-Force zum Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“, die Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im vergangenen Herbst pressewirksam aus der Taufe gehoben hatte und die im Dezember erste Ergebnisse präsentierte. Neben Facebook gehören dem Bündnis auch Google und Nichtregierungs-Organisationen wie Jugendschutz.net an. Das erklärte gemeinsame Ziel ist es, strafrechtlich relevante, fremdenfeindliche und rassistische Hassbotschaften aus dem Internet zu entfernen und die Urheber zu verfolgen.

Das Justizministerium betreibt also eine Task Force um externe Institutionen dazu zu drängen, strafrechtlich relevante Inhalte zu löschen? Wie es eigentlich niemanden auf, dass es zur Verfolgung von Straftaten eine ordentliche Justiz gibt? Erinnert sich niemand mehr daran, dass die Aufgabe eines Justizministers wäre, dafür zu sorgen, dass eben diese Justiz hinreichend ausgestattet ist, um all die nötige Strafverfolgung zu bewältigen? Eine Task Force des Ministeriums, also der Exekutive, als Ersatz für das Handeln der Judikative ist doch eigentlich ein eklatanter Verstoß gegen die Gewaltenteilung, oder? Aber vielleicht muss man das in Zeiten, da das gesellschaftliche Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden soll, auch etwas entspannter sehen: Wie viele Beschwerden bei Facebook auflaufen, wie viele davon wiederum abgearbeitet werden und vor allem wie, das behält Facebook allerdings nach wie vor für sich. Der Konzern verweigert Journalisten bisher den Einblick in sein „Operation Management Center“. Auch das Bundesjustizministerium hat keinen Einblick, wie Staatssekretär Billen erklärt. Billen fordert daher im Interview mit „Zapp“ mehr Transparenz von Facebook: „Was wir wissen möchten – und diese Frage habe ich Facebook erst letzte Woche gestellt – ist, wie viele Beschwerden gehen ein und wie wird den Beschwerden nachgegangen.“ Im Juni will das Bundesjustizministerium eine Zwischenbilanz der „Task-Force“ präsentieren. Das ist schön obwohl wir hören, dass der Bundesjustizminister mit den Zensoren von Facebook noch nicht zufrieden ist: Auf die grundsätzliche Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dass die Lösch-Praxis von Facebook „noch nicht einen Zustand erreicht hat, mit dem man zufrieden sein kann“, so ein Facebook-Sprecher gegenüber „Zapp“: „Wir schätzen die konstruktive Zusammenarbeit mit Bundesjustizminister Heiko Maas im Rahmen der Task Force und wir verbessern kontinuierlich unseren Service.“ Und er ergänzt: „Wir wollen das beste Prüfteam haben, das mit deutschen Sprachkenntnissen schnell und gewissenhaft reagiert – täglich, 24 Stunden am Tag.“ Und was ist mit den Grundrechten und rechtsstaatlichen Verfahren? Meinungsfreiheit gilt schließlich auch für Aussagen die andere Menschen eher abscheulich und abstoßend finden. Nicht alles was den empfindsamen Heiko Maas nicht gefällt ist schließlich gleich Hetze. Doch wenn es um das Gute geht ist die Erinnerung an den Rechtsstaat für den Bundesjustizminister offenbar nur eine störende Nebensächlichkeit. Mehr hier: https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Bundesjustizministerium-fordert-von-Facebook-mehr-Transparenz-Unzufriedenheit-mit-Loeschpraxis-,pressemeldungndr17204.html

Hungerstreik für Willkommenskultur?

Die Zuwanderer, die den Willkommensruf der Bundeskanzlerin allzu wörtlich genommen haben, sehen sich nun  nach Monaten in Massenunterkünften grob getäuscht und protestieren. So wie beispielsweise jetzt in Düsseldorf: Rund 80 Bewohner der Traglufthalle an der Sankt-Franziskus-Straße in Mörsenbroich haben vor dem Eingang der Notunterkunft gegen unzumutbare Wohnbedingungen demonstriert – nur einen Tag nach einer ähnlichen Demonstration vor der anderen Traglufthalle in Garath. Sie hielten Schilder hoch mit Aufschriften wie „Willkommen habt ihr gesagt, aber schlafen können wir nicht. Bitte, gebt uns nicht auf“, andere schwenkten Deutschland-Fahnen. Einige Flüchtlinge kündigten sogar an, in einen Hungerstreik zu treten. Die Demonstration begann am Vormittag und zog sich bis zum Abend. Die Polizei stellte Sperrgitter auf, da die Demonstranten sich immer wieder der Straße näherten.

Die Bewohner beklagen nicht nur die Hitze in der Halle. Sie bemängeln auch ungenießbares Essen und katastrophale hygienische Bedingungen. Die Flüchtlinge wohnen teilweise seit Monaten in der Notunterkunft. „Das ist vor allem für die Kinder nicht zumutbar“, sagt Yaghoub Alboughobeish, einer der Wortführer. Einige Kinder leiden unter Asthma; die Protestierenden zeigten Briefe, in denen Ärzte einen Umzug dringend anraten – in einem Fall vor mehr als einem Monat. Das Hitzeproblem bestätigt die Stadtverwaltung, der Hersteller will nachbessern. Anzeichen für hygienische Missstände oder verdorbenes Essen waren am Mittwoch nicht zu sehen, die Verantwortlichen widersprechen den Vorwürfen. „Es ist uns bewusst, dass das Leben in einem Zelt oder einer Halle sehr belastend ist“, sagt der Leiter des Amts für soziale Sicherung, Roland Buschhausen. „Wir können die Hallen aber vor dem Herbst nicht aufgeben, weil wir die Plätze brauchen.“ Dann erst stünden genug Modulanlagen bereit. Mehr hier: www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-fluechtlinge-in-traglufthalle-drohen-mit-hungerstreik-aid-1.5970961

AfD-Rauswurf untersagt

Es sind schon besondere Zeiten, wenn rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten berichtenswert sind. Beispielsweise, dass abgeschlossene Verträge auch gegenüber der AfD einzuhalten sind. Wenn die Partei irgendwo vertraglich einen Saal, gebucht hat, dann darf man sie nicht willkürlich wieder vor die Tür setzen, hat jetzt das Landgericht München entschieden. Der Wirt des Hofbräukellers hatte genau dies getan und ist damit dem Vorbild etlicher unbegründeter Vertragskündigungen gegenüber der AfD  oder ihren Mitgliedern gefolgt. Manchmal waren es Säle, manchmal Vereinsräume in Wirtshäusern, gelegentlich auch Hotelzimmer für Parteitags-Besucher. Um dies zu befördern wurden Gastwirte auch gern von linksextremen Gruppen bedroht. Und viele Wohlmeinende sahen in solch einem Vorgehen den berechtigten Protest der Zivilgesellschaft gegen die bösen Rechtspopulisten. Das Landgericht München stellt nun klar, dass man die AfD so behandeln muss, wie jeden anderen Vertragspartner auch: Der Wirt hatte die Veranstaltung mit einem Auftritt der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry mit Verweis auf den Ruf des Hofbräukellers und Sicherheitsbedenken abgesagt. Der AfD-Kreisverband München-Ost reichte daraufhin Klage gegen den Wirt ein. Wirt Friedrich Steinberg sagte am Donnerstag zu der einstweiligen Verfügung des Gerichts: „Wir haben das bekommen und prüfen nun rechtliche Mittel.“ Ob er dagegen vorgehen will, stehe noch nicht fest. „Wir sind sehr enttäuscht, dass der Richter unsere Sicherheitsbedenken nicht sieht.“ Der Vorsitzende des bayerischen AfD-Landesverbandes, Petr Bystron, bezeichnete die Gerichtsentscheidung als „schallende Ohrfeige für SPD und CDU“. Denn die beiden Parteien hätten immer wieder versucht, Veranstaltungen der AfD zu verhindern, sagte Bystron. Mehr hier: www.rp-online.de/politik/deutschland/gericht-kassiert-afd-verbot-im-muenchner-hofbraeukeller-wirt-muss-parteiveranstaltung-zulassen-aid-1.5972261

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