Kraftwerk und Krise – der Durchblick…

…DIE TAGESMELDUNGEN:

Bevor wir, wie jeden Tag, ein paar Schlaglichter in die Nachrichtenwelt werfen, möchten wir all unseren Lesern ein frohes Pfingstfest wünschen. Und jetzt zu den Meldungen:

Napoleon, Hitler und die EU

Eine Abstimmung in Großbritannien über Europa, ohne dass Hitler in der Debatte vorkommt? Undenkbar: Sechs Wochen vor dem britischen EU-Referendum versucht der Wortführer der Befürworter eines Austritts („Brexit“) mit einem Hitler-Vergleich zu punkten. Die Gründung eines europäischen Superstaates sei zum Scheitern verurteilt, sagte der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson dem „Sunday Telegraph“. „Napoleon, Hitler, verschiedene Leute haben es versucht, und es endete auf tragische Weise.“ Johnson räumte ein, dass die EU das Ziel „auf andere Weise“ als die Genannten erreichen wolle. „Aber was grundsätzlich fehlt, ist das ewige Problem, nämlich, dass es keine Loyalität gegenüber der Idee von Europa gibt“, sagte der konservative Politiker. Es gebe in Europa keine Autorität, „die von jedermann respektiert oder verstanden wird“. Das verursache ein „massives Demokratievakuum“.[…] In Anspielung auf die Rolle Großbritanniens im Kampf gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg sagte Johnson, die Briten hätten beim EU-Austrittsreferendum wieder die Gelegenheit, „die Helden von Europa“ zu sein, indem sie „als Stimme der Mäßigung und des gesunden Hausverstands handeln, und etwas stoppen, was außer Kontrolle geraten ist“. Die Briten stimmen am 23. Juni darüber ab, ob sie die EU verlassen wollen. […]Umfragen zeigen vor dem Referendum ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Befürwortern und Gegnern einer EU-Mitgliedschaft. Mehr hier: www.orf.at/stories/2339487/

Kraftwerk ohne Kohle

Wie würde man den Vorgang wohl beschreiben, wenn die politischen Vorzeichen andere wären? Das Kraftwerk „Schwarze Pumpe“ in Brandenburg ist durch Gleisblockaden von Umweltaktivisten weiterhin vom Braunkohle-Nachschub abgeschnitten. Das berichten der Betreiber Vattenfall und das Aktionsbündnis „Ende Gelände“. Nach dem gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Braunkohle-Gegnern und der Polizei beruhigte sich die Lage inzwischen. Bei den gestrigen Protesten waren 120 Menschen festgenommen worden. Die Braunkohle-Gegner halten in der Region bereits seit Freitag den Tagebau Welzow-Süd besetzt. Mehr hier: www.deutschlandfunk.de/brandenburg-kraftwerk-schwarze-pumpe-weiterhin-von.447.de.html?drn:news_id=613623

Tote bei Massenschlägerei auf Friedhof

Verglichen mit der Lektüre dieser Meldung nehmen sich die Massenschlägereien, die hier mittlerweile heimisch geworden sind, noch recht harmlos aus: Bei einer Massenschlägerei auf einem Friedhof in Moskau sind drei Menschen getötet und zwölf verletzt worden. Etwa 200 Männer seien mit Schaufeln und Knüppeln aufeinander losgegangen, es seien auch Schüsse gefallen, teilten die russischen Behörden am Samstag mit. Die Polizei habe auf dem Areal Chowanskoje im Südwesten Moskaus, das als einer der größten Friedhöfe Europas gilt, etwa 50 Beteiligte festgenommen. Friedhofsarbeiter aus Zentralasien und dem Nordkaukasus seien in einem Verteilungsstreit aneinandergeraten, sagte ein Behördensprecher der Agentur Tass zufolge. Menschenrechtler kritisierten, dass die Polizei zu spät eingegriffen habe. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/drei-tote-bei-massenschlaegerei-auf-friedhof-68450

Mit Beschlagnahmungen und Verhaftungen aus der Krise?

Über viele Jahre haben europäische Linke ihre sozialistischen Hoffnungen auf Venezuela projiziert. Aber auch der „bolivarische Sozialismus“, wie er in der Propaganda gern genannt wurde, endet, wie alle sozialistischen Experimente, in der Krise, in Enteignungen, Verfolgungen, Verhaftungen und der Drohung mit Waffengewalt: Angesichts der massiven Wirtschaftskrise im Land hat Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolas Maduro die Beschlagnahme stillgelegter Fabriken und die Inhaftierung von deren Besitzern angeordnet. Einen Tag nach der Verlängerung des Ausnahmezustands erklärte Maduro gestern, es müssten „alle Schritte“ ergriffen werden, um „die Produktionskapazitäten zurückzuerlangen, die von der Bourgeoisie gelähmt werden“. Jeder, der die Produktion bremsen und damit das Land „sabotieren“ wolle, müsse in Handschellen gelegt und ins Gefängnis gesteckt werden, sagte Maduro vor Anhängern in Caracas. Er kündigte für das kommende Wochenende Militärmanöver an. Damit wolle sich das Land „auf alle Szenarien“ vorbereiten.

Das Oppositionsbündnis MUD forderte unterdessen eine rasche Prüfung der Unterschriftenlisten durch das Wahlamt, um ihr geplantes Referendum zur Absetzung Maduros vorantreiben zu können. „Das Volk geht auf die Straße und es wird nicht innehalten, bis es eine Volksabstimmung gibt“, sagte MUD-Chef Jesus Chuo Torrealba. Sowohl Anhänger als auch Gegner der sozialistischen Regierung waren in Caracas auf die Straße gegangen. Das Land steht vor dem Ruin. Anleihen können kaum noch zurückgezahlt werden. Zudem gibt es eine dramatische Stromkrise. Weil das größte Wasserkraftwerk unter Wassermangel leidet, gab es zuletzt teilweise Zweitagewochen im öffentlichen Dienst, Schulen blieben geschlossen. Maduro drohte auch dem Parlament, den Strom abzustellen. Frauen rief er dazu auf, auf das Föhnen zu verzichten. Mehr hier: www.orf.at/stories/2339482/

Bundestag will Völkermord endlich Völkermord nennen

Die Bundesregierung hat es in den letzten Wochen nicht an Unterwerfungsgesten in Richtung Türkei fehlen lassen. Daher ist es durchaus bemerkenswert, wenn der Bundestag jetzt endlich etwas tut, das eigentlich selbstverständlich ist, aber jahrzehntelang vermieden wurde: Trotz der Proteste der Türkei will der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 2. Juni die Vertreibung und Vernichtung der Armenier durch das Osmanische Reich offiziell als Völkermord verurteilen. „Es kann schon sein, dass es Ärger aus Ankara gibt. Aber der Bundestag lässt sich nicht von einem Despoten wie Herrn Erdogan erpressen“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der „Bild am Sonntag“. Die Dokumente des deutschen Außenministeriums über die Massaker an den Armeniern seien eindeutig, sagte Özdemir. „Nach dem Beschluss des Bundestags wird es für die Türkei viel schwerer, den Völkermord noch länger zu leugnen.“ Bereits im Titel des gemeinsamen Antrags von CDU/CSU, SPD und Grünen wird laut der Zeitung der von Ankara scharf abgelehnte Begriff Völkermord erwähnt. Die Überschrift der Bundestag-Drucksache lautet: „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich vor 101 Jahren.“ Mehr hier: www.orf.at/stories/2339489/

Wiedervereinigung noch 2016?

Es ist derzeit sehr selten; dass man aus dem politischen Raum eine gute Nachricht in den Meldungsdurchblick setzen kann. Aber mit dieser hier aus Zypern scheint es heute zu gelingen: Knapp 42 Jahre nach der Teilung könnte Zypern nach Angaben führender Inselpolitiker noch in diesem Jahr wiedervereinigt werden. Seit 1974 verläuft eine scharf bewachte Grenze zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil der Insel. Trotz noch vieler Meinungsverschiedenheiten sei eine Lösung möglich, bei der beide Seiten als Gewinner dastehen könnten, erklärten der zyprische Präsident Nikos Anastasiades und der türkisch-zyprische Volksgruppenführer Mustafa Akinci. Die Erklärung wurde am Sonntag in den zyprischen Medien veröffentlicht. Die beiden hatten ihre Gespräche zur Überwindung der Teilung vor einem Jahr aufgenommen. Anastasiades und Akinci bekräftigten, sie seien «entschlossen», die nötige «Courage aufzubringen», um die Streitpunkte auszuräumen. Akinci und Anastasiades scheinen sich gut zu verstehen. Während der zahlreichen Gesprächsrunden fanden sie in den vergangenen Monaten Zeit, zusammen durch die Straßen ihrer gemeinsamen aber geteilten Hauptstadt Nikosia zu schlendern. Sie wandten sich zudem gemeinsam an alle Zyprer in einer Neujahrsansprache am 1. Januar 2016. Sie streben die Bildung einer Föderation auf Zypern an. Mehr hier: www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/wiedervereinigung-von-zypern-rueckt-naeher-14234677.html

Lebensgefahr im Asylbewerberheim

Wir hören und berichten beinahe jeden Tag von Gewalttaten in Asylbewerberunterkünften. Meist sind es nicht nur einfache Schlägereien, zumindest Messer kommen sehr häufig zum Einsatz. Oft geht es noch halbwegs glimpflich aus, aber nicht immer. Es gibt auch Tote, Opfer, die in Deutschland keine Öffentlichkeit finden, weil die unschöne Tatsache, dass wir uns mit der unkontrollierten Massenzuwanderung auch eine größere Zahl skrupelloser Gewalttäter ins Land geholt haben, immer noch möglichst rücksichtsvoll beschwiegen werden soll. Die Wirklichkeit lässt sich aber nicht gesundschweigen, wie sich jetzt wieder zeigt.

Einen eskalierenden Streit, der mit lebensgefährlichen Verletzungen endete, gab es gestern in Verden. Wir zitieren aus dem Polizeibericht: Eine Auseinandersetzung in einer Flüchtlingsunterkunft neben der Berufsschule in Dauelsen vom Vorabend ist am frühen Samstagabend offenbar fortgeführt worden. Um kurz vor 19 Uhr drang eine bislang unbekannte Zahl von Personen gewaltsam in die Notunterkunft ein und schlugen mit Schlagwerkzeugen auf Anwesende ein. Zeugenangaben zufolge sollen zeitweilig bis zu 50 Personen an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen sein. Mindestens sieben Personen wurden bei der Schlägerei verletzt, drei davon so schwer, dass sie stationär im Krankenhaus behandelt werden müssen. Nach Auskunft eines Notarztes soll für eine Person akute Lebensgefahr bestehen. Die Fahndung nach den Tätern läuft. Die Verdener Polizei ist mit Unterstützungskräften umliegender Dienststellen vor Ort. Ermittler des Zentralen Kriminaldienstes haben die Ermittlungen aufgenommen.

Und wer hat sich da nun warum so brutal geschlagen? Vielleicht hilft uns ja der Polizeibericht von besagtem Vorabend weiter: Der Streit um eine angeblich gestohlene Lautsprecherbox in der Flüchtlingsunterkunft neben der Berufsschule in Dauelsen ist am späten Freitagabend eskaliert. Zahlreiche, überwiegend männliche Bewohner der Unterkunft schlugen zum Teil mit Eisenstangen und Feuerlöschern aufeinander ein. Die Verdener Polizei zog mehrere Streifenwagen umliegender Dienststellen zusammen, um immer wieder aufkeimende Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Afghanen zu beruhigen. Dabei kamen auch Diensthundführer der Polizeidirektion Oldenburg zum Einsatz. Sieben Verletzte mussten mit Rettungswagen in verschiedene Krankenhäuser gebracht werden, gegen neun Personen im Alter zwischen 14 und 43 Jahren wird u.a. wegen Schwerem Landfriedensbruch und Körperverletzung ermittelt, und zwei 14 und 16 Jahre alte Jugendliche mussten die Nacht im Polizeigewahrsam verbringen.

Offenbar eine nichtiger Anlass, aus dem die Kurden und Afghanen binnen kürzester Zeit einen brutalen Kleinkrieg entwickelt haben. Die aktuellere Polizeimitteilung verschweigt uns leider die Herkunft der Tatbeteiligten, sodass man nur raten kann, ob die Gruppe der Angreifer nun Kurden oder Afghanen waren. Auf jeden Fall können die Deutschen Leben und Unversehrtheit der Bewohner deutscher Asylbewerberheime nicht schützen. Das erfahren die jeden Tag. Mehr hier: www.presseportal.de/blaulicht/pm/68441/3327566

Passend zum Thema gibt es in der FAZ einen lesenswerten Artikel über die Zustände in hessischen Asylbewerberunterkünften. Hier ein kurzer Auszug: Wer sind die Täter, wer die Opfer? Welche Rolle spielen Herkunft und Religion der Flüchtlinge? Erst vor wenigen Tagen hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Zustände in vielen Unterkünften beklagt, weil es dort wiederholt zu Gewalt nicht nur gegen Frauen gekommen sei, sondern auch gegenüber männlichen Flüchtlingen, die keine Muslime sind oder aber die Religion nicht so streng praktizieren.

Die Atmosphäre in Aufnahmeeinrichtungen verschlechtert sich dramatisch, sobald dort Gebetsräume entstehen und regelmäßig öffentliche Gebete durchgeführt werden“, schreibt die IGFM, die sich auf Berichte von Christen und Jesiden in den Unterkünften beruft. Demnach sei es Islamisten möglich, „einen Gruppenzwang aufzubauen, denen die übrigen Flüchtlinge in den beengten Unterkünften nicht entrinnen können“. Das gehe so weit, dass sich Islamisten auf religiöse Speisevorschriften beriefen und „unreinen Ungläubigen“ den Zugang zu Kühlschränken und Kochmöglichkeiten verweigerten. Die IGFM nennt vor allem Notunterkünfte in Berlin. „Aber auch in Hessen gibt es Missstände“, sagt der Vorstandssprecher der Organisation, Martin Lessenthin. Mehr hier: www.faz.net/aktuell/rhein-main/gibt-es-gewalt-in-hessens-fluechtlingsheimen-14226186.html

Asylbewerber-Proteste in Lübben

Vielleicht ist es ja ein erster Integrationserfolg, wenn Zuwanderer entdecken, dass sie hierzulande gefahrlos demonstrieren und protestieren können, anders als in ihren Herkunftsländern. Deshalb sollte sich über die folgende Nachricht auch niemand ärgern: Vor dem Sitz des Landkreises im Lübbener Beethovenweg haben am Montag etwa 40 Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft in Neuendorf am See (Amt Unterspreewald) demonstriert. Mangelnde ärztliche Versorgung, fehlende Bildungsangebote für Kinder und Erwachsene sowie die schlechte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr werden kritisiert, wie der Iraner Arash Lorestani als Sprecher der Flüchtlinge mitteilt. Auch die unzureichende Mobilfunkversorgung wurde aufgeführt, sagt Sozialdezernent Carsten Saß (CDU).

Jetzt wäre es vielleicht an der Zeit, den Zuwanderern zu sagen, dass viele der Verheißungen, die sie von ihren Schleusern über Deutschland gehört haben, nicht stimmen. Auch für Einheimische ist die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr oder die Mobilfunkversorgung nicht besser. Auch für sie gibt es nicht mehr Arztpraxen, Schulen oder Kultureinrichtungen. Vielerorts in der deutschen Provinz gibt es Mängel, unter denen die Menschen leiden. Wer nach Deutschland kommt, muss das Land auch mit seinen Mängeln akzeptieren. Man sollte nach Verbesserungen streben, aber nicht nur exklusiv für eine Gruppe. Solche Dinge könnten die Mitarbeiter des Landratsamtes den Zuwanderern jetzt erklären. Auch das wäre ein praktischer Integrationskurs. Aber was sagt die Lübbener Verwaltung stattdessen : „Wir werden schauen, was an Verbesserungen möglich ist“, so Saß und kündigt weitere Gespräche in den kommenden Tagen an. Fehlt nur noch ein fröhliches „wir schaffen das“! Mehr hier: www.faz.net/aktuell/rhein-main/gibt-es-gewalt-in-hessens-fluechtlingsheimen-14226186.html

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