Putsch und Party – Der Durchblick…

…DURCH DIE TAGESMELDUNGEN:

Neue Steuer-Milliarden für Pleite–Projekt.

Für manche Dinge ist im Haushalt von Bund und Ländern immer Geld da: Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg wollen in vollem Umfang für weitere Bankkredite zugunsten des neuen Hauptstadtflughafens bürgen. Das teilte der Flughafen auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. – Insgesamt will der staatliche Betreiber weitere 1,1 Milliarden Euro bei Banken aufnehmen. Die gleiche Summe wollen die Eigentümer als Gesellschafter-Darlehen zuschießen, damit der Flughafen fertiggebaut werden kann. Alles in allem würde der Kostenrahmen für das Projekt damit auf 6,9 Milliarden Euro steigen. – Die Eröffnung des Hauptstadtflughafens wurde bereits mehrfach verschoben, jetzt ist sie für die zweite Hälfte des kommenden Jahres geplant. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/hauptstadtflughafen-bund-und-laender-wollen-fuer-neue.447.de.html?drn:news_id=613927

37 Tote bei islamistischem Anschlag im Jemen

Bei zwei Anschlägen in der jemenitischen Hafenstadt Mukalla sind am Sonntag fast mindestens 37 Polizisten und Sicherheitskräfte getötet worden. Zunächst riss ein Selbstmordattentäter mindestens 31 Polizeirekruten in den Tod und verletzte laut Ärzten mehr als 60 weitere Personen. Die Opfer – überwiegend Armee-Anwärter – hatten sich vor dem Gebäude in der südöstlichen Stadt Mukalla versammelt, als sie von der Explosion erfasst wurden, berichteten Mitarbeiter von Spitälern in der Umgebung.

Wenig später wurden bei einem Attentat auf den Sicherheitschef der Stadt, Mubarak al-Ubthani, sechs seiner Leibwächter getötet,. Ubthani wurde leicht verletzt.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich im Internet zu dem Selbstmordanschlag auf die Rekrutierungsstelle. Erst am Donnerstag waren 15 jemenitische Soldaten bei einem Angriff von Jihadisten auf einen Armeestützpunkt vor der Stadt getötet worden. Mukalla war ein Jahr lang von Al-Kaida-Kämpfern kontrolliert worden. Im April erorberten Regierungstruppen die Stadt zurück. Die Truppen wurden dabei von Spezialkräften aus den USA, aus Saudiarabien und den Emiraten unterstützt. Mehr hier: http://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/konflikt-im-jemen-15-tote-bei-selbstmordanschlag-ld.82694

29 Tote bei islamistischem Angriff im Irak

Ein Angriff auf eine staatliche Erdgasanlage und mehrere Bombenanschläge haben im Irak 29 Personen das Leben gekostet. Allein bei dem Überfall auf die Erdgasanlage in Tadschi nördlich der Hauptstadt Bagdad kamen mindestens 14 Personen ums Leben, wie irakische Regierungsbeamte mitteilten. In Latifija etwa 30 Kilometer südlich von Bagdad tötete einen Autobombe in einem Einkaufszentrum sieben Personen, darunter zwei Soldaten. Bei drei weiteren Anschlägen im Land kamen mindestens acht Zivilisten ums Leben. Zu dem Angriff auf die Erdgasanlage bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat, wie deren Nachrichtenagentur Aamak meldete. Dabei hatte nach Angaben der Polizei ein Selbstmordattentäter in einem Auto zunächst das Haupttor gesprengt. Anschliessend seien weitere Selbstmordattentäter und Kämpfer auf das Gelände eingedrungen und hätten sich einen Kampf mit den Sicherheitskräften geliefert. 27 Soldaten wurden laut den Angaben verletzt. Mehr hier: http://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/gewalt-im-irak-elf-tote-bei-anschlag-auf-erdgasfabrik-ld.82689

Verfrühte Siegesmeldungen über den „Islamischen Staat“?

Es liest sich ja schon beruhigend: Die Terrormiliz IS wird nach Darstellung der USA sowohl im Irak als auch in Syrien zurückgedrängt. Die Dschihadisten seien in der Defensive, sagte der amerikanische Sonderbeauftragte McGurk in der jordanischen Hauptstadt Amman. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Rückeroberung der irakischen Stadt Ramadi. Auch die Angriffe auf IS-Stellungen in Mossul würden fortgesetzt. Nach den Worten McGurks wird die von den USA angeführte Allianz in den kommenden Wochen auch die IS-Hochburg im syrischen Rakka ins Visier nehmen. Warum nur muss man als älterer Zeitgenosse dennoch unwillkürlich an die verfrühten Siegesmeldungen im Irak-Krieg denken? Da hieß es schon vor über zehn Jahren einmal, Mission erfüllt. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/kampf-gegen-is-usa-sehen-terrormiliz-in-der-defensive.447.de.html?drn:news_id=613903

Putsch gegen türkischen Parlamentarismus

Rechtliche Grenzen sind dem türkischen Präsidenten Erdogan bekanntermaßen ein Gräuel, vor allem die Rechte gewählter Parlamentsabgeordneter: In der Türkei hat die pro-kurdische Partei HDP vor Konsequenzen gewarnt, sollte ihren Abgeordneten die parlamentarische Immunität entzogen werden. Der Parteivorsitzende Demirtas sagte dem ARD-Studio Istanbul, die Bürger würden ihren „Glauben an eine demokratische und friedliche Politik“ verlieren. Er warf dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, einen Bürgerkrieg zu provozieren. – Von morgen an debattiert das Parlament darüber, ob 50 der 59 HDP-Abgeordneten die Immunität entzogen wird. Dann könnte die türkische Staatsanwaltschaft Ermittlungen unter anderem wegen Terrorismus-Verdachts aufnehmen. Der HDP wird vorgeworfen, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, zu unterstützen. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-pro-kurdische-partei-hdp-warnt-vor-entzug-der.447.de.html?drn:news_id=613836

Ein verfolgter Journalist Erdogans Reich

Der „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar ist wegen Enthüllungen über die türkischen Verbindungen zum Islamischen Staat nach dem Wunsch von Präsident Erdoğan zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Bis zur Berufungsverhandlung bleibt er allerdings noch auf freiem Fuß. Die TAZ nutzte dankenswerterweise die Gelegenheit, ihn kurz zu interviewen.

Dündar: Erdoğan hat, nachdem das Verfassungsgericht unsere U-Haft für verfassungswidrig erklärt hatte, öffentlich gesagt, er akzeptiert diesen Spruch des Verfassungsgerichts nicht. Da ist es schwierig für einen Richter eines normalen Strafgerichts, diesem Druck zu widerstehen. Immerhin hat das Gericht den Vorwurf der Spionage fallen gelassen und auch die angebliche Mitgliedschaft in einer Terrororganisation erst einmal abgetrennt, und wir können in Freiheit auf unsere Berufungsverhandlung warten.

Taz: Wann soll denn die Entscheidung des obersten Berufungsgerichts kommen?

Dündar: Das kann dauern. Mein Eindruck ist, die Richter dort legen das Verfahren erst einmal auf Eis und wollen warten, bis sich die Lage etwas beruhigt hat. Rein juristisch müssten sie uns freisprechen, aber das ist eben ein politisches Verfahren. Am Ende können wir ja auch noch zum Europäischen Gerichtshof nach Straßburg gehen. Bis zu einem endgültigen Urteil werden noch Jahre vergehen. […]

Die angebliche Abschaffung des Visazwangs war doch von Anfang an eine große Lüge. Weder hat die türkische Regierung ernsthaft damit gerechnet und schon gar nicht die EU ernsthaft vorgehabt, den Visazwang für Türken aufzuheben. Das war ein Betrug der türkischen Bevölkerung als Teil des schmutzigen Flüchtlingsdeals zwischen Erdoğan und Merkel. Erdoğan hatte nie vor, diese unsäglichen Antiterrorgesetze zu ändern. Damit regiert er ja, das ist ja ein Kernelement seiner Herrschaft. Das weiß man natürlich auch in Brüssel. Mehr hier: http://www.taz.de/Tuerkischer-Journalist-ueber-Pressefreiheit/!5300908/

Überbewertete Einzelfälle?

Gewalt und sexuelle Übergriffe in Asylbewerberunterkünften sind im politischen Raum immer noch weitgehend Tabu-Themen. Insofern ist es ja vielleicht eine gute Nachricht, dass sich die hessischen Landtagsabgeordneten mit dem Thema befasst haben. Nur das Ergebnis klingt etwas zu gewohnt: Nach den Übergriffen gegen Frauen in hessischen Flüchtlingsunterkünften haben Politiker des Landtags vor einer Dramatisierung der Lage gewarnt. Es handele sich um Einzelfälle, die nicht überbewertet werden sollten, äußerten Politiker von CDU, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP unisono. Gewalt gegen Frauen gebe es bedauerlicherweise auch in Ehen und Partnerschaften von Deutschen. In jedem Fall müssten solche Straftaten konsequent geahndet werden, Flüchtlingsfrauen sollten zudem besser über ihre Rechte informiert werden. Zudem müsse man ihnen mitteilen, wohin sie sich im Falle einer Bedrohung wenden können. Vor etwas mehr als zwei Wochen hatte die Polizei von zwei Fällen häuslicher Gewalt in Asylunterkünften in Mainz und Oberursel berichtet. Demnach hatte in Mainz ein 24 Jahre alter Afghane seine achtzehnjährige Frau mit kochend heißem Wasser übergossen, möglicherweise, weil sie sich von ihm trennen wollte. In Oberursel verletzte nach Polizeiangaben ein 16 Jahre alter Afghane seine ein Jahr ältere Schwester mit einem Messer schwer.

Das kommt also auch in deutschen Familien regelmäßig vor? Immerhin versuchen nicht alle Landespolitiker, die speziellen Probleme mit Zuwanderern zu ignorieren. Denn es geht ja nicht darum, sie pauschal zu Tätern abzustempeln, denn auch ihre Opfer sind ja großteils Migranten: Der CDU-Landtagsabgeordnete und integrationspolitische Sprecher seiner Fraktion, Ismail Tipi, beobachtet eine Zunahme von sogenannten kulturell motivierten Straftaten in den Flüchtlingsunterkünften. Aber auch auf Hochzeiten und anderen Festen oder während des Besuchs von Gaststätten komme es häufig zu Auseinandersetzungen unter Paaren aus orientalischen und arabischen Ländern.

Interessant ist auch diese Äußerung: Der Frankfurter SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel hält den Begriff „kulturell motivierte Straftaten“ für problematisch, weil er suggeriere, es gebe Kulturen, die gewalttätiger seien als andere. Lieber Herr Yüksel, um diesen Eindruck zu gewinnen, bedarf es keines speziellen Begriffs, sondern nur eines wachen Blicks in die täglichen Nachrichten. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessens-landtag-beraet-zu-gewalt-in-fluechtlingsheimen-14230478.html

Neue Kultur beim Karneval der Kulturen

Der „Karneval der Kulturen“ ist in Berlin mittlerweile fast schon eine traditionelle Veranstaltung zu Pfingsten. Die Veranstalter rühmen die kulturelle Vielfalt, die hier Jahr für Jahr demonstriert werde. Nun hat sich in diesem Jahr eine neue Kultur hinzugesellt, die in unserem Lande offenbar heimisch werden möchte: Eine Gruppe von Männern hat nach Polizeiangaben beim Berliner Straßenfest „Karneval der Kulturen“ zwei junge Frauen angetanzt, sexuell belästigt und bestohlen. Die Polizei ruft nun mögliche weitere Opfer auf, sich zu melden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, tanzten die beiden 17 und 18 Jahre alten Frauen am Samstagabend vor einer Bühne, als sie von etwa zehn jungen Männern umringt, angetanzt, bedrängt und angefasst worden seien. Die jungen Frauen versuchten, aus der Gruppe herauszukommen, wurden von den jungen Männern aber immer wieder zurückgezogen. Dabei habe einer der Männer der 17-Jährigen ihr Handy aus der Jackentasche gezogen. Ein Festbesucher habe das Geschehen bemerkt, die Frauen angesprochen und die Männergruppe gefilmt. Alarmierte Polizeibeamte nahmen schließlich drei Jugendliche im Alter von 14 und 17 Jahren vorläufig fest. Die Polizei rief Frauen, die Opfer ähnlicher Übergriffe wurden auf, sich zu melden. In der Silvesternacht hatte es in einer Reihe deutscher Städte sexuelle Übergriffe auf Frauen sowie Raubdelikte gegeben. Ein Großteil der Täter stammte aus dem nordafrikanischen Raum. Die Vorfälle lösten eine bundesweite Debatte über ein mögliches Versagen der staatlichen Behörden am Silvesterabend und über die künftige Flüchtlingspolitik aus. Mehr hier: http://www.rp-online.de/panorama/ausland/junge-frauen-von-maennergruppe-umringt-und-belaestigt-aid-1.5978710

Pegida oder Dynamo?

Sachsen hat ein Problem, wenn Fußballspiele und Demonstrationen zeitgleich stattfinden. Und das kann durch den Aufstieg einiger Vereine in der nächsten Saison öfter passieren. Jetzt bittet der Freistaat um Rücksicht:

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) hat mit Blick auf die drei sächsischen Aufsteiger mehr Flexibilität bei der Spieltagsplanung durch die Deutschen Fußball-Liga (DFL) und den Deutschen Fußball-Bund (DFB) gefordert. „Wir haben in Sachsen die Problematik, dass die Polizei durch viele Demonstrationen und Versammlungen zusätzlich gebunden ist“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Darauf muss bei der Spielplanung eingegangen werden, notfalls auch kurzfristig.“ Hintergrund sind unter anderem die zahlreichen PEGIDA-Demonstrationen montags in Dresden. Durch den Aufstieg von Dynamo Dresden in die 2. Bundesliga könnten Ligaspiele in der kommenden Saison auch an einem Montag stattfinden – was eine Doppelbelastung für die Polizei bedeuten würde. Allein durch Fußballspiele seien an manchen Tagen bis zu 80 Prozent der sächsischen Bereitschaftspolizei gebunden, betonte Ulbig. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/fussball-sachsen-polizei-minister-markus-ulbig-fordert-kurzfristige-ansetzungen-dresden-aue-leipzig-68465

Tunnel – Blockade durch türkische Hochzeit

Das Zusammenleben zwischen Alteingesessenen um Zuwanderern soll ja nach dem Willen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung täglich neu ausgehandelt werden. Insofern sollten wir uns sicher über neue Facetten freuen, wie beispielsweise türkische Hochzeitsbräuche im deutschen Straßenverkehr auch an Stellen, an denen sie bisher noch nicht bemerkt wurden: Autos, die offenbar zu einer türkischen Hochzeitsgesellschaft gehörten, haben am Sonntagnachmittag den Ostwestfalendammtunnel in Bielefeld blockiert. Nach Angaben von Augenzeugen stiegen die Insassen aus und zündeten im Tunnel Pyrotechnik. Die Bielefelder Polizei berichtet, dass gegen 15.30 Uhr bei Polizei und Feuerwehr zahlreiche Notrufe eingingen, in denen auf eine Blockade im Tunnel hingewiesen wurde. Die Anrufer berichteten, eine größere Zahl von Autos habe im Tunnel angehalten und damit für eine gefährliche Situation gesorgt.  Anschließend seien die Insassen der Autos, augenscheinlich Mitglieder einer türkischen Hochzeitsgesellschaft, ausgestiegen und hätten in der Tunnelröhre Pyrotechnik gezündet. Die Feuerwehr sperrte den Tunnel aus Sicherheitsgründen ab. Die Polizei hielt etwa 25 Autos an und überprüfte die Insassen. Gegen die Fahrer wird nun unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt. Vielleicht ist das polizeiliche Handeln aber auch zu intolerant? Tunnel-Feuerwerk und Hochzeitsblockaden könnten sich doch auch zu einem bereichernden heimischen Brauch entwickeln. Mehr hier: http://www.rp-online.de/nrw/panorama/bielefeld-tuerkische-hochzeitsgesellschaft-blockiert-tunnel-aid-1.5978385

Todesstrafe für die Philippinen

Die Ankündigungen des gewählten Präsidenten klingen für europäische Ohren absurd, andernorts ist ein solches Programm offenbar mehrheitsfähig: Der künftige philippinische Präsident Duterte hat die Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt.Nach seinem Amtsantritt Ende Juni werde er den Kongress auffordern, die Exekution durch den Strang zu ermöglichen, sagte Duterte auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl vom 9. Mai. Nach seinen Worten soll die vor zehn Jahren abgeschaffte Todesstrafe nicht nur für Mord, sondern auch für Verbrechen wie Raub, Drogenhandel und Vergewaltigung gelten. Außerdem will Duterte der Polizei erlauben, gefährliche Kriminelle gezielt zu erschießen. Zu seinen Plänen gehören auch ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit ab 2 Uhr nachts und Gefängnisstrafen für Eltern, deren Kinder sich nach Einbruch der Dunkelheit noch auf der Straße aufhalten. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/philippinen-designierter-praesident-duterte-will.447.de.html?drn:news_id=613928

 

 

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