Meiler und Moscheen – Der Durchblick…

…DURCH DIE TAGESMELDUNGEN:

EU setzt auf Atomkraft

In Zusammenhang mit der „Flüchtlingskrise“ ist schon viel geschrieben worden von der „europäischen Lösung“ und dem „deutschen Sonderweg“. Aber auch bei einer früheren grundsätzlichen Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin scheint sich eine bemerkenswerte Diskrepanz aufzutun: Die EU-Kommission setzt einem Medienbericht zufolge auf Atomkraft. Die Europäische Union wolle ihre technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor verteidigen, heißt in einem Bericht von „Spiegel Online“ unter Berufung auf ein Strategiepapier der EU. Demzufolge sollen die Mitgliedsstaaten bei der Erforschung, Entwicklung, Finanzierung und beim Bau neuer innovativer Reaktoren stärker kooperieren. Das Papier solle die Grundlage für die künftige Atompolitik der EU-Kommission sein und am Mittwoch von den für die Energieunion zuständigen Kommissaren verabschiedet werden. Anschließend solle es dem EU-Parlament vorgelegt werden. Außerdem will die EU wohl den Bau von flexiblen Mini-Reaktoren vorantreiben. Spätestens 2030 soll ein solcher Meiler in Europa im Einsatz sein. Hinter den Plänen vermuten Insider zum einen den Wunsch, von Russlands Öl unabhängiger zu werden. Zum anderen hat sich die Europäische Union aber auch ehrgeizige Klimaziele gesetzt, die es zu erreichen gilt.Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiepolitik/eu-will-die-atomkraft-staerken-14236991.html

Jodtabletten für Mönchengladbach

Die Stadt möchte Vorsorge treffen für den Fall eines Unglücks im belgischen Atomkraftwerk Tihange. Und wie wir lesen können, setzt sich Mönchengladbach damit auch gegen Landesbehörden durch: Bislang lehnte das Innenministerium NRW eine präventive Verteilung strikt ab. Doch seit Mittwoch sieht die Sache anders aus: Nun dürfen die Jodtabletten doch an die berechtigten Bürger (alle unter 45 Jahren) vorab ausgegeben werden, wenn die Kommunen dem Ministerium klare Konzepte vorlegen können.

Die gibt es bereits in Gladbach – und zwar für beide Szenarien: für die Abgabe im Ereignisfall und für die Vorabverteilung. 133.000 Jodtabletten hat die Stadt bereits bestellt. Eingetroffen sind sie noch nicht. Und wie sie verteilt werden, ist auch noch nicht klar.“Wir warten auf klare Anweisungen aus dem Innenministerium“, sagt Jörg Lampe, der als Leiter der Berufsfeuerwehr auch für den Katastrophenschutz im Stadtgebiet zuständig ist. Denn es gebe immer noch viele offene Fragen.[…]Eine vorsorgliche Abgabe habe durchaus Vorteile, berge aber auch Risiken. Lampe: „Was passiert, wenn jemand die Tablette im Ernstfall nicht mehr findet?“

Und es gibt noch weitere Fragen: Was passiert mit der Jodtablette, wenn jemand wegzieht? Wie bekommen Zuzügler die Jodgabe? Laut Dirk Rütten aus der städtischen Pressestelle gibt es in Mönchengladbach pro Jahr immerhin insgesamt 4000 Zu- und Wegzüge. Der Plan für die Abgabe im Ereignisfall sieht folgendermaßen aus: Bei einem Reaktorunglück würde es einen Vorabalarm geben. Dann könnten die berechtigten Bürger sich ihre Jodtabletten in Apotheken und Krankenhäusern abholen, die zuvor mit den nötigen Rationen ausgestattet werden. Mehr hier: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/gladbach-hat-133000-jodtabletten-bestellt-aid-1.5979525

Waffenstillstand in Berg–Karabach

Wird dieser haltbarer sein, als die Waffenstillstände, die in den letzten Monaten für andere Fronten vereinbart wurden? Im Konflikt um die Kaukasus-Region Bergkarabach haben sich die Präsidenten von Armenien und Aserbaidschan auf die Einhaltung einer neuen Waffenruhe geeinigt. Sersch Sarksjan und Ilham Alijew vereinbarten das gestern bei einem Treffen in Wien unter Vermittlung der USA, Russlands und Frankreichs.Laut der in Wien veröffentlichten gemeinsamen Erklärung wollen sie sich im Juni zu weiteren Gesprächen treffen. Es war die erste Zusammenkunft der beiden Präsidenten, seit der Konflikt um Bergkarabach Anfang April einmal mehr eskaliert war. Bei mehrtägigen Kämpfen wurden mindestens 110 Soldaten und Zivilisten beider Seiten getötet. Am 5. April wurde schließlich unter russischer Vermittlung ein Waffenstillstand vereinbart. Die Verhandlungen über den Status der Region brachten in den vergangenen Jahren bisher keine Klärung. Mehr hier: http://orf.at/stories/2339683/

Schrittweise in den Ausnahmezustand

Wenn eine Regierung, die eigentlich vor einem Abwahl – Referendum steht, solche Maßnahmen ergreift, dann ist das wie ein Putsch: Angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage und schwerer Proteste in der Bevölkerung hat die Regierung Venezuelas per Dekret ihre Befugnisse deutlich erweitert. Die neuen Vollmachten erstrecken sich auf den Sicherheitsbereich, die Rationierung von Lebensmitteln sowie die Energieversorgung, wie die Regierung gestern in ihrem Amtsblatt mitteilte. Sie blieben zunächst 60 Tage lang in Kraft und könnten um weitere 60 Tage verlängert werden. Der sozialistische Staatschef Nicolas Maduro hatte den Ausnahmezustand für die kriselnde Wirtschaft des südamerikanischen Landes am Freitag um drei Monate verlängert und erklärt, dieser werde zum Schutz des venezolanischen Volkes auf andere Bereiche ausgeweitet. Das nun veröffentlichte Regierungsdekret bedeutet, dass Soldaten die öffentliche Ordnung durchsetzen können und befugt sind, Lebensmittel zu verteilen oder zu verkaufen. Örtliche Bürgerwehren haben nunmehr das Recht, die Armee und die Polizei „bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ zu unterstützen. Unternehmer, Firmen und Nichtregierungsorganisationen mit Verbindungen ins Ausland werden verstärkt kontrolliert; ihre Vermögen könnten eingefroren werden. Der Zugang zu Gütern der Grundversorgung kann unter staatliche Kontrolle gestellt werden, Enteignungen werden ermöglicht. Mehr hier: http://orf.at/stories/2339685/

„Festung Europa“ statt Pegida?

Gestern war Montag, trotz des Feiertags. Und montags versammeln sich in Dresden Pegida – Anhänger und Gegendemonstranten. Auf den ersten Blick sah es auch gestern so aus wie an jedem Montag. Nur war es diesmal nicht Pegida, die zur Demonstration aufgerufen hatte, sondern eine Gruppe namens „Festung Europa“: Nach Angaben der Studentenorganisation „Durchgezählt“ kamen etwa 2000 bis 2800 Teilnehmer zu „Festung Europa“ und 200 bis 250 zur Kundgebung gegen ausländerfeindliche Umtriebe. […] „Festung Europa“ definiert sich als europaweite Bürgerbewegung. Tatsächlich traten am Montag Redner aus mehreren Ländern auf. Sie eint die strikte Ablehnung des Islams und die Angst vor Migration aus diesem Kulturkreis. Erstmals trat die Bewegung im Februar in Erscheinung. Weitere Auftritte in Dresden wurden angekündigt. Wortführerin bei der „Festung Europa“ ist Tatjana Festerling, die schon seit Wochen nicht mehr bei Pegida (kurz für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) aufgetreten war und damit Spekulationen um ihr Verhältnis zu Pegida-Chef Lutz Bachmann nährte. Laut Polizei gab es bis zum Abend keine Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrantengruppen. Getrennt wurden beide Lager von einem großen Polizeiaufgebot. Mehr hier: http://www.dw.com/de/kundgebung-der-festung-europa-von-gegendemos-begleitet/a-19261634

Islamisten wollen Rostocker Moschee entern

Versuchen radikale Muslime in der Rostocker Moschee neue Anhänger zu rekrutieren? Gewinnt in der friedliebenden Gemeinde eine extremistische Minderheit die Oberhand? Davor jedenfalls warnt ein Mitglied der islamischen Gemeinde in einem Brief an Medien und Behörden in Rostock. Seine Hinweise scheinen zumindest teilweise wahr zu sein. Die Sicherheitsbehörden nehmen das Schreiben jedenfalls ernst: Nach OZ-Informationen geht mittlerweile sogar das Landeskriminalamt den Behauptungen nach. Auch Maher Fakhouri, der Vorsitzende der Gemeinde, bestätigt: „Es gibt Diskussionen in der Gemeinde über die Ausrichtung“. Der Brief ist komplett auf Englisch verfasst. Der Verfasser schreibt, dass er selbst Muslim und ernsthaft besorgt über die Entwicklung in der Gemeinde sei. Seit etwas einem halb Jahr sei die provisorische Moschee an der Schlesinger-Straße „besetzt“ von einer Gruppe ultra-konservativer Muslime aus der Hansestadt und aus Güstrow. Die radikalen Kräfte würden versuchen, die Kontrolle über die Gemeinde zu erlangen – und auch über das Geld, dass bereits für einen Moschee-Neubau gespart wurde. Die Gruppe würde – im Gegensatz zu mehr als 600 friedliebenden Muslimen – einen „Propaganda-Krieg“ führen und die Moschee zu einem Ort des „Hasses, der Provokationen und der Politik“ machen. Wirkliches Vertrauen kann man offenbar in die „600 friedliebenden Muslime“ nicht setzen, wenn sie ihre Moschee nebst gesammeltem Geld einfach so den Islamisten überlassen und dennoch der Moschee-Gemeinde treu bleiben. Offenbar scheint es für Islamisten nicht schwer zu sein, in den „friedlichen“ Islam-Gemeinden in Deutschland das Ruder zu übernehmen, um Extremisten und Gotteskrieger zu rekrutieren. Mehr hier: http://www.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Rostock/Politik/Gewinnen-Fanatiker-die-Oberhand-in-der-Moschee

Späte Einsicht

… aber eine späte Einsicht ist besser als gar keine Einsicht und es ist durchaus erfreulich, wenn eine Justizministerin eine Gesetzeslücke schließen möchte. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta- Maria Kuder (CDU) will jetzt bei der Wiedergutmachung für DDR-Heimkinder aktiv werden: Auf der Justizministerkonferenz am 1. und 2. Juni in Nauen (Brandenburg) will sie eine Initiative zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes starten, kündigte ihr Ministerium in Schwerin an. Sie will erreichen, dass ehemalige Heimkinder auch dann rehabilitiert werden können, wenn ihre Heimunterbringung nur deshalb angeordnet wurde, weil die Eltern politisch verfolgt und inhaftiert worden waren. Bisher hätten Kinder in solchen Fällen nicht automatisch Anspruch auf Rehabilitierung, sagte Kuder. Dies habe der Bundesgerichtshof entschieden. „Nach geltendem Gesetz müssen Betroffene nachweisen, dass auch ihre Unterbringung im Heim aus Gründen der politischen Verfolgung erfolgte“, sagte die Ministerin. Die derzeitige Rechtslage widerspricht nach ihrer Ansicht dem Zweck des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, wonach staatliches Unrecht in der DDR wiedergutzumachen ist. Das staatliche Unrecht habe aber neben den Eltern auch die Kinder erfasst. Durch ihre Heimeinweisung seien sie selbst Opfer einer Freiheitsentziehung geworden. „Oft wurden Kinder in Sippenhaft genommen, ohne dass dies in den Akten ausdrücklich dokumentiert worden wäre“, argumentierte Kuder. Viele Akten seien auch vernichtet worden. Wenn die Eltern oder andere auskunftsfähige Menschen nicht mehr leben, seien die Betroffenen nicht in der Lage, den geforderten Beweis zu erbringen. Die Gesetzesänderung sollte laut Kuder auch denjenigen zugute kommen, deren Antrag auf Rehabilitierung bereits rechtskräftig abgelehnt wurde. Mehr hier: http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Kuder-will-bessere-Wiedergutmachung-fuer-DDR-Heimkinder

2,7 Milliarden Euro für jugendliche Migranten

Auch wenn man ungern darüber reden möchte, aber irgendwann kommen nun einmal die praktischen Kosten der Zuwanderungswelle Stück für Stück auf den Tisch: Die Kommunen in Deutschland schlagen Alarm wegen ihrer deutlich steigenden Ausgaben für die Betreuung von jungen Flüchtlingen, die sich alleine auf den Weg nach Deutschland gemacht haben. „Die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge explodieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, unserer Redaktion. „Pro Monat fallen für sie zwischen 3000 und 5000 Euro an. Das sind bei derzeit über 65.000 jugendlichen Flüchtlingen in diesem Jahr schon schätzungsweise rund 2,7 Milliarden Euro“, sagte Landsberg. Die Kosten müssten die Kommunen tragen.Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Deutschland war im vergangenen Jahr kontinuierlich angestiegen. Viele Jugendliche werden von ihrer Familie vorgeschickt, um anschließend ein Recht auf Familiennachzug zu erhalten. Mehr hier: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kostenexplosion-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-aid-1.5980092

Missbrauch im Asylbewerberheim

Diesmal traf es offenbar ein neunjähriges Mädchen, wie die Polizei in Coesfeld mitteilt: Am 14.05.2016 gegen 19.30 Uhr wurde eine Streifenwagenbesatzung zum Rathaus in Ascheberg gerufen. Vor Ort wartete eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern, ein Mädchen und ein Junge, auf die Beamten. Alle Personen waren der deutschen Sprache nicht mächtig. Den Beamten wurde ein Mobiltelefon gereicht. Im folgenden Gespräche machte eine Frau am Telefon in gebrochenem Deutsch Angaben zu einem möglichen Sexualdelikt. Nach Hinzuziehung eines Dolmetschers ergaben die weiteren Ermittlungen, dass das 9-jährige Mädchen serbischer Herkunft der Familie offensichtlich in einer Unterkunft für Zuwanderer sexuell missbraucht worden war. Beschuldigt wird ein 28 Jahre alter Mann aus Nigeria. Der Mann zog nach derzeitigem Ermittlungsstand das Mädchen in sein Zimmer, entkleidete sie und führte sexuelle Handlungen an ihr aus. Das Mädchen konnte sich durch Rufen bei seiner Mutter bemerkbar machen, der Mann ließ daraufhin von seinem Opfer ab und flüchtete. Im Rahmen der Fahndung konnte er noch in der Nacht festgenommen werden, er wurde dem Polizeigewahrsam in Dülmen zugeführt. Nach Vorführung des Beschuldigten beim Amtsgericht Münster auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde am Sonntag, 15.05.2016 die Untersuchungshaft angeordnet. Quelle: www.presseportal.de/blaulicht/pm/6006/3328053

Lebensgefährliche Asylbewerberunterkunft

Das meldet die Polizei aus Weyarn: Am Montagvormittag kam es gegen 10.45 Uhr zu einem Streit zwischen zwei somalischen Asylbewerbern in deren gemeinsamen Wohnung. Im weiteren Verlauf stach einer der beiden Männer seinen Kontrahenten mit einem Küchenmesser in die Bauchgegend. Anschließend flüchtete das Opfer aus der Wohnung, wurde kurze Zeit später in der Nähe einer Tankstelle angetroffen und mit schwersten Bauchverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Dort wurde der Mann notoperiert und befindet sich zwischenzeitlich außer Lebensgefahr. Der Tatverdächtige konnte in der Wohnung widerstandslos durch eine Streife der Polizeiinspektion Holzkirchen festgenommen werden. Die vermeintliche Tatwaffe wurde sichergestellt. Die Kriminalpolizei übernahm unverzüglich nach dem Bekanntwerden der Tat die Ermittlungen wegen des Verdachts auf ein versuchtes Tötungsdelikt. Mehr hier: http://www.polizei.bayern.de/oberbayern/news/presse/aktuell/index.html/241592

Tafeln unter Polizeischutz

Dass es zwischen Asylbewerbern und armen Deutschen bei der Lebensmittelausgabe an den Tafeln für Bedürftige regelmäßig zu Konflikten kommt, wird nur gelegentlich und ein wenig verschämt berichtet. Mancherorts versuchen die Zuwanderer, die Einheimischen mit Gewalt von den milden Gaben zu vertreiben. So berichtet beispielsweise die Ostseezeitung von Handgreiflichkeiten zwischen Asylbewerbern und deutschen Bedürftigen in Crivitz (Landkreis Ludwigslust-Parchim), die schon seit Wochen zum Alltag gehören. Jetzt ist der Konflikt eskaliert, wie die Zeitung berichtet: Rund 30 Zuwanderer sollen am Crivitzer Diakoniehaus Einheimische zurückgedrängt und geschlagen haben, um eher dranzukommen. Jetzt findet die Ausgabe der Tafel unter Polizeischutz statt. An der Ausgabestelle sollen sich Szenen wie bei einer Prügelei abgespielt haben: Es soll zu Fausthieben gegen Köpfe und Körper gekommen sein, eine „Krücke“ habe Rippen getroffen. So stehe es im Polizeibericht, so hätten es Zeugen berichtet, sagt Polizeisprecher Klaus Wiechmann. Nach Angaben der Tafel-Betreiber hätten die Flüchtlinge auch versucht, „das Eingangstor gewaltsam zu öffnen“. Wiechmann: „Mitarbeiter sagten, sie hätten selbst Angst gehabt.“ Aus Tafel-Räumen sollen Kleidungsstücke entwendet worden sein. Der Polizei lägen drei Strafanzeigen vor. Auch eine Frau soll geschlagen worden sein.Rund 60 Bedürftige betreut das Diakoniewerk Neues Ufer mit der Tafel in Crivitz. Hierher kommen Menschen, die nur wenig Geld für Essen haben und auf Spenden angewiesen sind. „Es gab diese Szenen“, sagt Geschäftsführer Thomas Tweer. „Leider.“ Er sorgt sich jetzt, dass Bedürftige aus Angst nicht mehr kommen, warnt jedoch vor einer Pauschalverurteilung: „Es gibt kriminelle Flüchtlinge, es gibt aber auch andere.“ Für die Polizei ist das, was in Crivitz geschah, ein Einzelfall. Das bestätigen Sprecher der Präsidien in Rostock und Neubrandenburg. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kündigt an: „Der Sachverhalt wird umgehend aufgearbeitet.“ Für die Polizei ist das also ein Einzelfall, klingt das nicht beruhigend? Egal wie viele solcher Einzelfälle es gibt, Pauschalverurteilungen zu vermeiden ist erste Bürgerpflicht. Den von den Lebensmittelspenden abgedrängten Armen, die aus Angst vor Gewalt nicht mehr zur Tafel kommen möchten, rufen wir indes ein fröhliches „wir schaffen das“ zu. Mehr hier: http://www.ostsee-zeitung.de/Extra/Polizei-Report/Aktuelle-Beitraege/Streit-um-Essen-Fluechtlinge-schlagen-auf-Beduerftige-ein

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