Schutz und Sieg – der Durchblick…

…DURCH DIE TAGESMELDUNGEN:

Vielleicht wundern Sie sich, dass die heutigen Tages-Meldungen so übersichtlich sind. Ist denn gar nichts los? Doch, natürlich gibt es wieder viele Meldungen, aber wir wollen Sie nicht mit den Geschichten nerven, die gerade überall mehr als ausreichend kommentiert werden. Beispielsweise fehlt heute die hochgezogene Debatte ums Glyphosat völlig bei uns. Dazu gibt es kaum bemerkenswert Neues und der SPD wird diese nun noch einmal vom Zaun gebrochene kleine Koalitions-Streiterei auch nicht nutzen. Womit wir bei den anderen Meldungen des Tages wären:

Obama schützt Saudi-Arabien vor Terroropfer-Klagen

Anders als in der Überschrift kann man diese Meldung eigentlich nicht deuten: Angehörige von Opfern der Terroranschläge am 11. September 2001 sollen nach dem Willen des US-Senats die Regierung Saudi-Arabiens verklagen dürfen. Die Abgeordneten in Washington verabschiedeten am Dienstag einen Gesetzentwurf, der solche Klagen möglich machen würde. Familien von Opfern der Terroranschläge wollen Saudi-Arabien schon seit längerem zur Verantwortung ziehen. Mehrere Angehörige begrüßten den Schritt des Senats deshalb. Hintergrund sind Vorwürfe gegen das Land, Verbindungen zu den Terroranschlägen in den USA gehabt zu haben. Das Repräsentantenhaus muss dem Entwurf noch zustimmen. Anschließend müsste Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen. Er hat sich aber dagegen ausgesprochen. Das Weiße Haus fürchtet, dass amerikanische Bürger im Ausland durch das Gesetz Risiken ausgesetzt werden könnten. Obamas Sprecher Josh Earnest erklärte am Dienstag: „Angesichts der Bedenken ist es nur schwer vorstellbar, dass der Präsident das Gesetz unterschreiben wird.“ Mehr hier: www.tagesspiegel.de/politik/terroranschlaege-am-11-september-2001-us-senat-will-9-11-hinterbliebenen-klagen-gegen-staaten-ermoeglichen/13607866.html

Die Milliarden für Zuwanderer gibt es, die Millionen für Flüchtlinge fehlen

Unisono hatten unlängst alle politischen Verantwortungsträger von links bis rechts betont, dass so etwas nie wieder passieren dürfe: Der UNO fehlt das Geld, um weltweit rund zwei Millionen Flüchtlinge wenigstens in einfachen Zelten unterbringen zu können. Durch den „enormen Mangel“ an finanziellen Mitteln würde die Bemühungen erheblich erschwert, mit der größten globalen Vertreibungskrise seit dem Zweiten Weltkrieg fertig zu werden, warnte das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) heute in einem Spendenappell. Insgesamt fehle eine halbe Milliarde Dollar (rund 440 Mio. Euro), um allen Flüchtlingen ein Obdach bieten zu können. In dem Appell unter dem Motto „Nobody Left Outside“ (etwa: „Niemand bleibt draußen“) bittet die Organisation „Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen und Menschenfreunde auf der ganzen Welt“ um Geld. „Ein Obdach ist für Flüchtlinge der Grundstein zum Überleben und sollte als nicht verhandelbares Menschenrecht gesehen werden“, sagte der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi. Das könne ein einfaches Haus, ein Zelt oder wenigstens eine Plane sein. Das UNHCR müsse jedes Jahr rund 70.000 Zelte und zwei Millionen Planen beschaffen. Ohne Aufstockung der Mittel sei fast jeder achte der derzeit mehr als 15 Millionen Menschen in der Obhut des UNHCR – vor allem in Afrika und im Nahen Osten – von Obdachlosigkeit bedroht. Mehr hier: http://orf.at/stories/2339892/

SPD stabil unter 20 Prozent-Marke

Nun sehen auch die Umfrageinstitute, die bislang noch vergleichsweise gute SPD-Resultate registrierten die Sozialdemokraten unter der magischen Marke: Die SPD rutscht in der jüngsten Forsa-Umfrage in der Wählergunst erstmals seit vielen Jahren unter die 20-Prozent-Marke. Sie sackte im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 19 Prozent. Damit fiel die SPD nach 24 Jahren zum ersten Mal unter die 20 Prozent, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL hervorgeht. Die Unionsparteien CDU/CSU behaupten dagegen ihre 34 Prozent. Die Grünen gewinnen einen Punkt hinzu auf 14 Prozent, während die Linke bei 9 Prozent bleibt. Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf 7 Prozent. Dagegen steigt die AfD um einen Punkt auf 11 Prozent. Der Anteil der Unentschlossenen nimmt um zwei Punkte auf 29 Prozent zu. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/forsa-umfrage-tief-schock-fuer-spd-erstmals-unter-20-prozent-68584

Erster Erdogan-Sieg vor deutschem Gericht

Es wäre wohl eine naive Hoffnung, zu glauben, der juristische Erfolg würde den türkischen Präsidenten von den Vorzügen einer unabhängigen Justiz überzeugen. Eher fühlt er sich auch hier wie zu Hause: Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Einstweilige Verfügung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann erlassen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Dabei geht es um das Gedicht „Schmähkritik“, das Böhmermann Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen hatte. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht dem Antrag des türkischen Staatsoberhauptes teilweise stattgegeben. Böhmermann (35) darf bestimmte Passagen des Gedichts nicht wiederholen, die Erdogan angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen müsse (Az.: 324 O 255/16). Im Fall einer Zuwiderhandlung drohen nach Angaben des Gerichts ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten Das Gericht habe zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Antragstellers abwägen müssen. In Form von Satire geäußerte Kritik am Verhalten Dritter finde ihre Grenze, wo es sich um eine reine Schmähung handele oder die Menschenwürde angetastet werde. Böhmermanns Gedicht überschreite diese Grenze in bestimmten Passagen, die schmähend und ehrverletzend seien, so das Landgericht. „Durch das Aufgreifen rassistisch einzuordnender Vorurteile und einer religiösen Verunglimpfung sowie angesichts der sexuellen Bezüge des Gedichts überschritten die fraglichen Zeilen das vom Antragsteller hinzunehmende Maß“, heißt es in dem Beschluss. Mehr hier: www.tagesspiegel.de/medien/erdogan-gegen-boehmermann-gericht-verbietet-einzelne-passagen-des-schmaehgedichts/13606714.html

Schlaglichter aus den Asylbewerber-Unterkünften

Eine Massenschlägerei zwischen Syrern und Eritreern meldet die Polizei aus Reutlingen: Mit acht Streifenwagen ist die Polizei zu einer handfesten Auseinandersetzung in die Reutlinger Charlottenstraße ausgerückt, da mehrere Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft einen Streit mit den Fäusten austrugen. Ersten Ermittlungen nach war die Ursache, dass ein 26 Jahre alter Eritreer kurz vor 13.30 Uhr beim Radfahren unabsichtlich einen 18 Jahre alten Syrer streifte. Da er sich dessen Meinung nach nicht richtig entschuldigte, ging der Streit los. In diesen mischten sich ein 19-jähriger Landsmann des Eritreers sowie der 22 Jahre alte Bruder des Syrers ein. In der Folge schlugen die Streithähne aufeinander ein und eine Menschenmenge von etwa 30 Bewohnern gesellte sich hinzu. Erst durch das Einschreiten der starken Polizeikräfte, darunter auch Polizeihunde, konnte die Lage beruhigt werden. Mehr hier: www.presseportal.de/blaulicht/pm/110976/3329306

Auch das Polizeipräsidium Mittelhessen hat hier etwas beizutragen: Ein Streit zwischen vier Männern im Alter von 26, 30, 37 und 38 Jahren sowie einer 27 – Jährigen endete am Samstagnachmittag in eine Flüchtlingsunterkunft im Carl-Benz-Ring in Birklar mit Schlägen und Tritten. Die Frau wurde dabei verletzt. Ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung wurde gegen die vier Personen eingeleitet. Wir erfahren zwar das genaue Alter aber nicht die Herkunft der Gewalttäter, denn das Polizeipräsidium Mittelhessen weiß besser als wir, dass wir diese Information zum Verständnis des Falls nicht brauchen und möchte uns davor bewahren, dass wir Vorurteile gegen bestimmte Personengruppen entwickeln. Quelle: www.presseportal.de/blaulicht/pm/43559/3329343

„Südländische“ Männergruppen unterwegs

In Frankfurt hatte ein sechzehnjähriger Junge am Sonntagabend eine interkulturelle Begegnung, die ihn eine Eastpack-Bauchtasche samt iPhone 5 und eine rote Adidas-Jacke kostete. Die beiden Täter werden im Polizeibericht als „Südländer“ beschrieben: Der Jugendliche ging in Richtung der U-Bahn-Haltestelle, als er in Höhe des Fußweges zur Siedlung Gederner Straße plötzlich von hinten angegriffen wurde. Während einer der Täter ihn von hinten mit dem Arm um den Hals umklammerte und zu Boden brachte, stahl der andere die Tasche und die Jacke des 16-Jährigen. Mehr hier: www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/3328169

Ähnlich erging es einem Neunzehnjährigen in Gießen: Der junge Mann war zu Fuß unterwegs, als er in Höhe der Raiffeisenstraße von zwei Unbekannten mit den Worten „Cash, Cash“ angesprochen wurde. Offenbar unvermittelt danach schlugen diese beiden Täter auf ihn ein. Auch als er zu Boden ging, traten die Täter mehrfach gegen den Körper. Sie raubten anschließend einen 10 Euro – Schein. Die beiden Täter waren offenbar in einer Gruppe von etwa fünf Personen unterwegs. Dabei soll es sich allesamt um dunkelhäutige Personen im Alter von etwa 20 Jahren handeln. Mehr hier: www.presseportal.de/blaulicht/pm/43559/3329343

Auch ältere Männer sind vor solchen Begegnungen nicht gefeit, wie dieses Beispiel aus Leipzig zeigt: Während ein 51-Jähriger den Nikolaikirchhof überquerte, wurde er von drei Männern südländischen Typs angetanzt und seines Smartphone beraubt. Direkt vor der Nikolaikirche begann einer der drei immer wieder engen Körperkontakt zu suchen. Daraufhin wies der 51-Jährige ihn zurecht, diese Aufdringlichkeiten zu lassen. Er erklärte die Masche zu kennen. Daraufhin ließ der Unbekannte vorerst ab. Doch dafür griff ein anderer der beiden zu und gingen nicht zimperlich vor. Hals und Mund hielten sie ihm zu, so dass er kaum mehr Luft bekam und nicht um Hilfe rufen konnte. Obwohl er sich wehrte, durchsuchte zwischenzeitlich die anderen beiden seine Taschen. Als sie seines Mobiltelefones habhaft waren, verschwanden sie in unbekannte Richtung. Mehr hier: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_42796.htm

Auch in Hamm hat man die Chance auf solche Begegnungen: Ein 33-Jähriger wurde am Montag, 16. Mai, auf einem Fußweg zwischen der Wittekindstraße und der Straße Am Dahlhof von drei Unbekannten überfallen und bestohlen. Gegen 22.30 Uhr war er dort mit seinem Hund zu Fuß in Richtung Strackstraße unterwegs und hielt dabei sein Handy in der Hand. Ihm kamen drei Männer entgegen. Einer sprach den Spaziergänger an und riss ihm gleichzeitig das Telefon aus der Hand. Unmittelbar danach schlug ein anderer Täter mit den Fäusten auf den Hammer ein. Nach der Tat entfernten sich die Räuber in Richtung Strackstraße. Die Flüchtigen sahen südländisch aus, hatten eine normale Statur und dunkle, kurze Haare. Mehr hier: www.focus.de/regional/hamm/hamm-polizei-bei-ueberfall-handy-erbeutet_id_5538971.html

Selbst dann, wenn die Opfer Flüchtlinge sind, können Sie nicht auf mehr Aufmerksamkeit rechnen, so es sich bei den Tätern um Asylbewerber handelt. Ein Beispiel aus Leipzig: Aus bisher unbekannter Ursache/Motiv kam es vor einem Dönergeschäft zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Syriern. Dabei wurde ein 26-jähriger Syrier durch mehrere Täter geschlagen und getreten. Die mittlerweile informierte Polizei traf nach wenigen Minuten ein und die Täter flüchteten in unterschiedliche Richtungen. Der Polizei gelang es trotzdem, zwei Täter (17, 33) aus Syrien im Zuge der Tatortbereichsfahndung zu stellen. Der 26-Jährige erlitt mehrere Hämatome, Kopfverletzung und eine Schnittverletzung. Er wurde medizinisch betreut und sofort in ein Krankenhaus gefahren. Mehr hier: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_42796.htm

Die Polizei in Saarbrücken registrierte das „Antanzen“ am Hauptbahnhof und handelte: Vier ausländische männliche Tatverdächtige stehen im Verdacht, eine junge Frau sexuell bedrängt zu haben. Der Vorfall wurde durch Zeugen beobachtet und Beamten der Bundespolizei unmittelbar nach der Tat mitgeteilt. Durch die Beamten der Bundespolizei konnten die vier Tatverdächtigen angetroffen und identifiziert werden. Die weiteren strafrechtlichen Ermittlungen wurden durch die Kriminalpolizei des Landespolizeipräsidiums Saarland übernommen. Mehr Informationen dazu, wen man denn dort die identifiziert hat, bekommen wir vorsorglich nicht, wenn die Autoren der Meldung wissen ja,dass wir diese Information zum Verständnis des Falls nicht brauchen und möchten uns davor bewahren, dass wir Vorurteile gegen bestimmte Personengruppen entwickeln. Mehr hier: www.zeitbote-regional.de/junge-frau-am-hauptbahnhof-saarbruecken-von-antaenzern-sexuell-bedraengt/

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