Happy End mit drei Promille?

So viel Erleichterung war selten. Nicht der als Rechtspopulist gescholtene FPÖ-Mann Norbert Hofer wird Bundespräsident in Österreich, sondern Alexander van der Bellen von den Grünen. Knapp 50 Prozent der Wähler waren zwar bereit, für den FPÖ-Kandidaten zu stimmen, weil sie keine andere Möglichkeit sahen, ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen, doch das ist scheinbar nicht mehr so wichtig. Jetzt, da es noch einmal gut gegangen ist, muss man sich doch mit den unangenehmen Fragen nicht plagen. Warum darüber diskutieren, ob wirklich die Hälfte der Österreicher Rechtspopulisten sind. Vielleicht halten die Stimmbürger diese FPÖ gar nicht mehr für so rechts. Immer mehr von ihnen verlieren die Berührungsängste, weil sie sich von allen anderen Parteien bei grundlegenden Entscheidungen übergangen, bevormundet und nicht mehr ernst genommen fühlen. Sie glauben, mit keiner anderen Wahlentscheidung noch ein spürbares politisches Signal setzen zu können.

Es wäre sicher zu pauschal, allen Politikern zu unterstellen, sie wollen solche Signale der Bürger nicht hören und nicht verstehen. Zumindest in Österreich selbst scheinen einige Verantwortungsträger zu erkennen, dass sie jetzt vielleicht wirklich die letzte Chance haben, Vertrauen zurück zu gewinnen. Doch während einige österreichische Politiker, darunter der gewählte Bundespräsident, das Signal der Wahlbürger ernst zu nehmen scheinen, wollen manche Nachbarn nach der großen Erleichterung offenbar schnell zur Tagesordnung übergehen. Natürlich ist es nicht ihr Wahlergebnis, aber sie haben fast alle in ihren Ländern vergleichbare Probleme. Die Bevölkerung setzt in vielen Ländern Europas mit dem Stimmzettel und den Erfolgen neuer oder randständiger politischer Parteien vergleichbare Signale. Auch andernorts stört es immer weniger Bürger eine Partei zu wählen, die vom politischen Establishment mindestens zu Populisten erklärt wurde, wenn nicht gar zu gefährlichen Extremisten oder sogar zu Wiedergängern der Nationalsozialisten. Viele Jahre lang hat dieser Ruch des Bösen den Großteil der Bevölkerung auch zuverlässig vom Flirt mit rechten Parteien abgehalten, doch diese wohlmeinende vormundschaftliche Gebärde funktioniert nicht mehr. In Zeiten, in denen sich beinahe eine Allparteienkoalition bildet und ihre Antworten auf grundsätzliche Fragen der Souveränität, der Macht des EU-Apparats, der Währung, der Zuwanderung, der Einbürgerung einer als Religion geschmückten Ideologie, die letztlich auf das Aushebeln der Regeln unserer Lebenswelt zielt, zum „alternativlosen“ Weg erklärt, kann der Stimmbürger, der darauf besteht, dass es immer Alternativen gibt, bei der Vergabe seiner Stimme leider nicht mehr so wählerisch sein, wie er möchte.

Statt sich nun zu fragen, wie man auf ähnliche Voten verschiedener europäischer Völker reagiert, wie man statt „alternativloser“ Verordnungen der Obrigkeit wieder zur Einhaltung demokratischer Entscheidungswege einschließlich der dazugehörigen öffentlichen Debatte zurückkehrt, sind europäische Politiker einfach glücklich darüber, dass der bisherige politische Mainstream auch in Österreich noch einmal eine knappe Mehrheit erreicht hat.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls freute sich beispielsweise, „dass die Österreicher den Populismus und den Extremismus zurückgewiesen haben.“ EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gratulierte van der Bellen in einem persönlichen Telefonat zum Wahlsieg, den er vielleicht auch als eigenen Erfolg verbucht. Immerhin hatte sich Juncker in den österreichischen Wahlkampf eingemischt: Er sehe sich gezwungen zu sagen, „dass ich sie nicht mag“, sagte Juncker der Zeitung „Le Monde“ mit Blick auf die FPÖ und ihren Kandidaten Hofer. „Mit den Rechtspopulisten ist weder eine Debatte noch ein Dialog möglich.“

Natürlich ist auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz jetzt in bester Interpretationslaune: „Diese Wahl muss ein Weckruf an alle Parteien der demokratischen Mitte in Europa sein, nicht auf den Kurs von Populisten einzuschwenken.“ Also Kurs halten, koste es was es wolle? Die Wähler haben die Wiener Regierung ja nicht deshalb abgestraft, weil sie den irrlichternden Zuwanderungskurs der deutschen Kanzlerin verlassen hatte, sondern weil sie ihm überhaupt monatelang gefolgt ist und ihn seinerzeit auch als alternativlos verkauft hatte. Ohne das Misstrauen, dass die Bundeskanzlerin aus Berlin ihre Linie auch anderen EU-Staaten aufzwingen könne, hätte die jetzt so kritisierte PiS-Regierung in Polen bestimmt keinen solchen Erfolg erzielt.

Gut, Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird das bestimmt anders sehen, aber gönnen wir ihm zunächst seine Erleichterung über das österreichische Wahlergebnis: „Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen“, lautete am Montagabend der einzige Satz einer Pressemitteilung mit dem Titel „Außenminister Steinmeier zu den Präsidentschaftswahlen in Österreich“.

Fast scheint es bei so viel Euphorie, als sei ein neuer Hoffnungsträger geboren. Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hofft nach van der Bellens Sieg auf dessen Strahlkraft für die EU und SPD-Generalsekretärin Katarina Barley verkündet so vollmundig, als hätte ihre Zwanzigprozentpartei einen Einfluss auf diese österreichische Wahl gehabt: Man werde nicht zulassen, dass rechte, rechtspopulistische oder nationale Parteien das „Europa der Freiheit und Demokratie wieder zerstören“. Fehlt eigentlich nur noch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die sich über den „Wahlkrimi mit Happy End für die Demokratie“ gefreut hat. Ein Happy End? Vor gut zwei Monaten, nach den drei Landtagswahlen vom 13. März mit beeindruckenden Wahlerfolgen für die AfD gab es nach dem ersten Schock eine vergleichbare Erleichterung. Die Wahlergebnisse würden doch zeigen, dass über achtzig Prozent der Wähler nicht die AfD gewählt hätten und mithin als satte Mehrheit den Kurs der Kanzlerin unterstützten, hieß es plötzlich. So kann man sich seine politische Welt zwar schöninterpretieren nur sagt man den unzufriedenen Bürgern damit dummerweise auch, dass sie eine kritische Haltung zum Regierungskurs leider nur mit einer Stimme für die AfD ausdrücken können. Alle anderen Wahlentscheidungen verbucht die Kanzlerin für sich. So bekommt man selbst manche Linke und Liberale, die eigentlich allergisch auf jede Wortmeldung von Björn Höcke reagieren dazu über eine Stimmabgabe für dessen Partei nachzudenken.

Im März beruhigte man sich noch an berauschenden 80 Prozent für die Alternativlosigkeit. Heute genügen schon 50,3 Prozent für ein Happy End. Drei Promille reichen, um Katrin Göring-Eckardt glücklich zu machen und Frank Walter Steinmeier zu erleichtern. Wie bescheiden unsere politische Elite doch geworden ist.

Quellen der Zitate: http://orf.at/stories/2340611/2340612/ und http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/717825/grune-van-der-bellen-kann-osterreich-zu-vereinen

3 Kommentare

  1. Fabian Höhn

    Das war ein äußerst intelligenter Schachzug der FPÖ, diese Wahl verloren zu geben, denn dadurch tendieren die Handlungsoptionen dieses peinlichen USA- und EU-Vasallen-Kaspers, während seiner kurzen „Amtszeit“, gegen nahezu 0.

    Setzt er seine faschistische, antiösterreichische Politik um bzw. weiter fort, dann wird die Zahl seiner Gegner unter den österreichischen Wählern zwangsläufig weiter drastisch steigen und er und seine Kumpane aus der Nomenklatura werden ihres Lebens nicht mehr sicher sein.

    Biedert er sich den Forderungen seines politischen Gegners an, passiert das Gleiche und er wird ebenfalls massiv an Zustimmung bei „seinen bisherigen“ Wählern verlieren.

    Was auch immer dieser Van der Bellen in den kommenden Monaten tun wird, sein Weg führt so oder so unabänderlich in den/ seinen Untergang, genauso, wie seiner sämtlichen Claqueure im In- und Ausland, die von diesem Strudel ebenfalls mitgerissen werden.

    Die nächsten Wegmarken auf dieser Reise werden der Brexit und die französischen Präsidentschaftswahlen sein, die für das Ende der EU und all ihrer „Van der Bellens“ einen weiteren entscheidenden Katalysator darstellen werden.

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  2. robjan

    Bitte unbedingt ankucken und weiterleiten

    https://www.youtube.com/watch?v=b8BI1XoVrqQ

    Gruß

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  3. Ulrich Bohl

    „Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen“ In welchem
    Europa lebt Herr Steinmeier, doch wohl kaum in einem
    Europa in dem zumindest 49,7% der östereichischen
    Wähler kein Stein vom Herzen fällt. In anderen Ländern
    Europa wird auch nicht allen ein Stein vom Herzen fallen.
    Herr Steinmeier sollte sich nicht wundern, wenn Ihm dieser
    Stein bei einem absehbaren „weiter so“ bei der nächsten
    Wahl auf die Füße fällt.
    „Wenn dir ein Fels vom Herzen fällt, so fällt er auf den Fuß dir prompt! So ist es nun mal auf der Welt: ein Kummer geht, ein Kummer kommt“
    Heinz Erhardt

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