„Sollen 99 Prozent der Fälle die Schlepper entscheiden?“

Die Kritik aus Deutschland war bei solchen Aussagen vorhersehbar. „Österreich schlägt Internierungslager für Flüchtlinge vor“, „Österreich will Flüchtlinge auf Inseln internieren“ und „Lager statt Asyl“ lauten die Schlagzeilen der deutschen Presse über das was Sebastian Kurz, der junge Außenminister in Wien zur Lösung der „Flüchtlingskrise“ vorgeschlagen hat. Lohnt es sich, mehr als nur diese Meldungen zu lesen und dem Minister im Original zu lesen? Schauen wir doch mal, was er der Zeitung „Die Presse“ zunächst so zum Deal mit der Türkei sagt: Die Türkei kann die Kooperation jederzeit aufkündigen. Wenn wir uns auf die Türkei verlassen, begeben wir uns in eine gefährliche Abhängigkeit. Plan A muss ein starkes Europa sein, das imstande ist, seine Grenzen selbst zu schützen und selbst zu entscheiden, wer nach Europa kommen kann und wer nicht. Diese Entscheidung darf weder an die Türkei noch an Schlepper delegiert werden.

Und jetzt sollen, nach Kurz‘ Willen, die Zuwanderer auf dem Mittelmeer aufgebracht und auf einer Insel interniert werden? Nach australischem Vorbild, soll, wer es versucht, illegal übers Meer einzureisen, keine Chance haben, sein Ziel auf dem europäischen Festland zu erreichen.

Wer auf einer Insel wie Lesbos bleiben muss und keine Chance auf Asyl hat, wird eher bereit sein, freiwillig zurückzukehren, als jemand, der schon eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat. Man sollte sich anschauen, welche Staaten ähnliche Herausforderungen gemeistert haben. Die EU sollte sich Teile des australischen Modells als Vorbild nehmen.

Allerdings dürften die Bewohner der in Frage kommenden Inseln von dieser Aussicht nicht begeistert sein. Doch statt sich nun auch dieses Problems anzunehmen, preist der Minister die Vorzüge dieser Variante vor allem deshalb, weil so weniger Zuwanderer im Meer ertrinken würden:

In Australien kamen zwischen 2012 und 2013 insgesamt fast 40.000 Bootsflüchtlinge an. Mehr als 1000 Menschen ertranken. Mittlerweile hat es Australien geschafft, dass keine illegalen Migranten mehr kommen und auch niemand mehr ertrinkt. Warum? Die australische Marine startete eine Grenzschutzoperation, fing Flüchtlingsboote vor der Küste ab, brachte die Menschen zurück in ihre Ursprungsländer oder in Zentren nach Nauru und Papua-Neuguinea. […] Unser System führt derzeit dazu, dass tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil sie sich Hoffnungen machen und auf diese gefährliche Reise begeben.

Aber was ist mit den Flüchtlingen? Die müssen ja irgendwo einen Asylantrag stellen dürfen, wenn sie Schutz in Europa suchen. Wie bekommen die Berechtigten Asyl in der EU? Wo geben sie ihr Asylgesuch ab?

Bei Zentren des UN-Flüchtlingshilfswerks, die es jetzt schon in den Flüchtlingslagern der Region gibt. Wir haben ja schon Menschen in Resettlement-Programmen direkt aus Syrien nach Österreich geholt: Frauen, Verwundete, Kranke, Schwache, Schwangere. Australien, Kanada und Großbritannien holen tausende Flüchtlinge direkt aus Kriegsgebieten. Tun wir bitte nicht so, als wäre das eine Fiktion. Resettlement ist Realität. Die Frage ist: Macht Europa so weiter, dass nur ein Bruchteil der Menschen über Resettlement-Programme kommt und in 99 Prozent der Fälle die Schlepper entscheiden?

Es hört sich immer richtig an, wenn es eines der Ziele ist, das Schleuser-Geschäft auszutrocknen. Nur eines erwähnt auch der Minister nicht: Die Anreize, die sich aus den Versorgungsansprüchen schon bei Antragstellung ergeben, egal wie man sein Zielland erreicht hat und ob man überhaupt seine Identität preisgibt. Das funktioniert leider wie eine Subvention des Schleusergeschäfts, denn Mafia wie Zuwanderer können damit kalkulieren, egal wie der Asylantrag irgendwann beschieden wird. Zumal auch nach Ablehnung weiter gezahlt wird, wenn eine Abschiebung misslingt. Doch Kurz denkt vor allem an Grenzsicherung und ein wenig legale Flüchtlings-Einreise. So könnte auch eine europäische Lösung gelingen:

Wenn es uns gelingt, unsere Grenzen zu sichern und nur noch mittels Resettlement-Programmen Flüchtlinge direkt nach Europa zu holen, dann orte ich bei so gut wie allen EU-Mitgliedern, auch in Osteuropa, Bereitschaft, Menschen aufzunehmen. Es braucht nur ein geordnetes System.

Derzeit gibt es in Osteuropa vor allem die Bereitschaft, die Grenzen dicht zu halten. Bulgarien sieht sich nach der Schließung der alten Balkan-Route gerade vor diese Herausforderung gestellt. Hier will Kurz handeln, so wie in Mazedonien: Wenn wir Bulgarien damit allein lassen, die EU-Außengrenze zu sichern, dann kann hier schnell eine gewisse Überforderung entstehen. Die EU braucht an ihren Außengrenzen dringend ein eigenes Schutzkorps, das sich aus Sicherheitskräften aus allen 28 Mitgliedstaaten zusammensetzt.

Und was antwortet Kurz auf die Frage darauf, warum es sein solches Korps noch nicht gibt? Ganz einfach: Weil die Politik des vergangenen Jahres ein gegenteiliges Ziel hatte: nämlich Menschen bestmöglich nach Deutschlandweiterzutransportieren. Die Fähren von Lesbos nach Thessaloniki, dem nächst gelegenen Hafen zur mazedonischen Grenze, sind sogar mit EU-Geldern gefördert, die Busse und Züge, mit denen die Migranten nach Mitteleuropa fuhren, von europäischen Steuerzahlern finanziert worden.

Dass jetzt die EU-Kommission darüber nachdenkt, Länder, die keine zusätzlichen Asylbewerber aufnehmen wollen, mit Strafzahlungen dazu zu zwingen kommentiert Kurz ganz lakonisch: Wenn wir die Europäische Union zerschlagen und zerstören wollen, dann ist das ein sinnvoller Weg.

Das gesamte Interview, aus dem hier zitiert wurde, finden Sie hier: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5003144/Kurz_Rettung-aus-Seenot-ist-kein-Ticket-nach-Europa

 

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.