Irrläufer und Investoren – Der Durchblick…

…DURCH DIE TAGESMELDUNGEN:

Massengrab entdeckt.

Überraschend ist das ja leider nicht: In der Nähe der IS-Hochburg Falludscha haben irakische Sicherheitskräfte ein Massengrab mit schätzungsweise 400 Leichen entdeckt. Ein Polizeivertreter sagte am Sonntag nach dem Fund in der Stadt Saklawija, es handele sich offenbar um Opfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die Regierung in Bagdad kündigte derweil an, möglichen Vergehen regierungstreuer Kämpfer gegen Zivilisten rund um Falludscha nachzugehen. Wie ein hochrangiger Polizist der Provinz Anbar mitteilte, waren Angehörige der irakischen Polizei, Armee und dem Kampfbündnis Hasched al-Schaabi auf das Massengrab gestoßen, als sie in der Stadt Saklawija zehn Kilometer nordwestlich von Falludscha Minen räumten. Bei den etwa 400 Toten handele es sich vornehmlich um irakische Soldaten, es seien aber auch „ein paar Zivilisten“ dabei. Die meisten seien erschossen worden. Zu den möglichen Verantwortlichen sagte der Polizist, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) habe „Ende 2014 und Anfang 2015 viele Mitglieder des Militärs ebenso wie Zivilisten in dieser Gegend hingerichtet“. Radscheh Barakat, Mitglied des Provinzrates von Anbar, sagte, in dem Massengrab seien auch die Leichen von Zivilisten gefunden worden, die der IS „wegen Spionage oder Missachtung der Regeln der Organisation“ exekutiert habe. Mehr hier: http://www.handelsblatt.com/politik/international/umkaempfte-is-hochburg-irakische-truppen-entdecken-massengrab-nahe-falludscha-/13691774.html

Islamistischer Angriff auf Gericht

Taliban-Kämpfer haben bei einem Angriff auf ein Gerichtsgebäude in der Provinz Logar sieben Personen getötet. Unter den Opfern ist auch der neu ernannte Oberstaatsanwalt der Provinz, wie die Polizei mitteilte. Der Staatsanwalt sollte am Sonntag vorgestellt werden, als drei Extremisten das Gericht angriffen. 23 Personen seien verletzt worden, sagte ein Sprecher des Provinzgouverneurs. Die Angreifer seien getötet worden. Die Taliban bekannten sich via Twitter zu dem Angriff – sie sei Vergeltung für die Hinrichtung von sechs Kämpfern durch die Regierung, sagte ein Taliban-Sprecher. Mehr hier: www.nzz.ch/international/angriff-in-afghanischem-gerichtsgebaeude-taliban-toeten-sieben-personen-ld.86815

Demonstration gegen Erdogan in Istanbul

Inzwischen dürften solche Meldungen von großen Mut einiger Menschen erzählen, wie das auch bei regierungskritischen Demonstrationen in Diktaturen ist: In Istanbul haben mehr als 1000 Menschen gegen die Aufhebung der Immunität von fast 140 Parlamentsabgeordneten protestiert. Viele von ihnen gehören der prokurdischen Partei HDP an, die zu der Kundgebung am Sonntag aufgerufen hatte. «Wir haben keine Angst vor Gericht gestellt zu werden», sagte der HDP-Kovorsitzende Selahattin Demirtas. Über die Vorwürfe gegen die Abgeordneten müsse jedoch eine «wirkliche Justizbehörde» entscheiden. Mehr hier: www.nzz.ch/international/europa/terrorermittlungen-gegen-parlamentarier-tuerken-demonstrieren-gegen-immunitaetsaufhebung-der-abgeordneten-ld.86895

EU-Türkei-Pakt ausgesetzt

Die türkische Regierung hat das Rücknahmeabkommen mit der EU für illegal in die EU eingereisten Flüchtlinge suspendiert. Wie türkische Medien berichten, will die Türkei das Abkommen erst dann wieder in Kraft setzen, wenn die von der EU für türkische Bürger zugesagte visafreie Einreise in den Schengen-Raum beschlossen ist.

„Wir wollen beides gleichzeitig in Kraft treten lassen“, sagte ein ungenannter hochrangiger Mitarbeiter des türkischen Außenministeriums der regierungsnahen Zeitung Aksam. Auch die türkische Nachrichtenagentur AB Haber berichtete aus Brüssel, das Abkommen sei vorläufig außer Kraft. Wie Aksam weiter schrieb, sollen Vertreter der EU gegenüber türkischen Diplomaten Verständnis geäußert haben, dass die Türkei ihren Teil des EU-Türkei Flüchtlingsabkommens auf Eis legt, bis die Visafrage geklärt ist. Mehr hier: www.taz.de/Abkommen-der-Tuerkei-mit-der-EU/!5307213/

Die Polen sind schuld?

Wer auch sonst, wenn ein Boxer aus Deutschland dort unter den Klängen eines islamistischen Kampfliedes in den Ring steigt: Der Box-Promoter brüllt aus voller Kehle ins Mikrofon: „Ladys and Gentleman, this is Aziz Kaaaraaaaoooogluuu!“ Dann ertönt ein Naschid, ein islamisches Kampflied, zu dem der muskelbepackte MMA-Kämpfer durch die Halle in den Ring läuft. Aus den Lautsprechern hört man auf Arabisch radikale Botschaften wie: „Kämpfe in jedem Land, in dem es Ungläubige gibt“ und „Überschütte die Zionisten mit einem Kugelhagel“. Diese Szene spielte sich am Freitag vor dem Kampf des Düsseldorfers Aziz Karaoglu gegen seinen polnischen Gegner Mamed Khalidov ab. Das Lied, das in Polen einen Skandal ausgelöst hat, heißt „Na’am Qatil“. Kennern ist das Naschid aus einem anderen Kontext bekannt: Terrororganisationen wie al-Qaida oder der IS nutzen es zur Indoktrinierung und Rekrutierung. Zu dem gleichen Naschid, zu dem Karaoglu in den Ring marschierte, findet man im Internet Videos von Dschihadisten, die mit Maschinengewehren, Panzerfäusten und Sprengstoffgürteln gegen die vermeintlichen Ungläubigen kämpfen. Der Auftritt sorgte in Polen für Empörung, nach und nach wurden immer mehr Medien auf den Vorfall aufmerksam. Deshalb bezog Karaoglu in einer Videobotschaft Stellung zu dem Thema. Darin erklärt er, der polnische Veranstalter des Kampfes KSW habe „einen großen Fehler gemacht. Sie haben das falsche Lied benutzt.“ Er habe ein völlig anderes gewollt. Mehr hier: www.welt.de/vermischtes/article155958097/Boxer-laeuft-zu-islamistischem-Kampflied-in-den-Ring-ein.html

Gesellschaftsexperiment in Finnland

In der Schweiz ist es gescheitert, weil das Volk, wenn es selbst über Sachfragen entscheiden darf, meist gar nicht so „populistisch“ abstimmt, wie Gegner von Volksabstimmungen stets behaupten. Doch dort wo das Volk nicht mit abstimmen darf, sind die gesellschaftlichen Experimente mit den Bürgern jederzeit möglich: Finnland will das Modell eines monatlichen bedingungslosen Grundeinkommens testen. Die Sozialversicherungsbehörde des Landes (Kela) erklärte am Dienstag, das Experiment sei für das Jahr 2017 angedacht. Zuerst soll im kommenden Jahr ein Expertenteam die konkrete Ausgestaltung der Zahlungen entwickeln, darunter auch die Höhe des Geldes und die dafür nötigen Reformen. Das seit 2012 in der Rezession steckende Land erhofft sich von einem bedingungslosen Grundeinkommen eine Vereinfachung seines komplexen Sozialsystems, das Arbeitslosigkeit, Unterbringung, Ausbildung und Elterngeld umfasst.

Also benennt man das, was der Volksmund in Deutschland „Hartz IV“ nennt, einfach nur in Grundeinkommen um und gibt es einfach jedem, statt noch Berechtigungen zu prüfen?

Letztlich will die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Juha Sipilä damit auch die Staatsausgaben verringern und die Furcht abbauen, dass Zuwendungen wegfallen, sobald jemand einen Job annimmt. Der Kela-Forscher Olli Kangas hatte im Oktober gesagt, das Grundeinkommen sollte bei rund 800 Euro im Monat liegen – das allerdings ist in Finnland, wo ein Haushalt monatlich rund 3000 Euro ausgibt, nicht gerade üppig. Die ursprünglich aus dem linken Lager stammende Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wird im Grundsatz mittlerweile von einem breiten politischen Spektrum in Finnland unterstützt.

Das hört sich aber nicht nach Grundeinkommen, sondern eher nach Sozialhilfe für alle an. Und wenn man dafür andere Sozialzahlungen wegfallen lässt, könnte es für die wirklich Bedürftigen am Ende schlechter werden. Interessant wird es auch sein, wie ein Land in Zeiten der Freizügigkeit den Kreis der Berechtigten begrenzen kann. Der Zuwanderungsanreiz bei möglichst voraussetzungslosen monatlichen Zahlungen wäre enorm. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/800-euro-pro-monat-finnland-will-2017-bedingungsloses-grundeinkommen-testen/12699118.html

Steuermillionen für chinesischen Flughafen Hahn

Was für ein Geschäft! Man kauft sich vom Land einen Flughafen, weil die öffentliche Hand  nicht mehr für dessen Verluste aufkommen will und erhält für seine Investition vielleicht noch 50 Millionen Euro Steuergeld als Fördermittel. Nach diesem Muster hat sich jetzt ein chinesischer Investor den Flughafen Hahn gekauft, der offiziell als Flughafen Frankfurt-Hahn firmiert: Der Verkauf des angeschlagenen Hunsrück-Flughafens Hahn an einen chinesischen Bieter ist nach dpa-Informationen vom Sonntag vertraglich besiegelt. Die Zustimmung der Politik steht noch aus, gilt aber als sicher. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) lud für diesen Montag zu einer Pressekonferenz an dem Airport ein. Nach dpa-Informationen geht es um den notariell besiegelten Verkauf der 82,5 Prozent der Anteile von Rheinland-Pfalz.

Die übrigen 17,5 Prozent an dem Flughafen hält Hessen. Ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums sagte: „Für unsere Anteile verhandeln wir noch und sind auf der Zielgeraden.“ Dem Vernehmen nach geht es um denselben chinesischen Investor […]. Beim Verkaufspreis für den gesamten Flughafen ist eine Summe von grob rund zehn Millionen im Gespräch. Erwartet wird, dass auch die Verhandlungen über die hessischen Anteile in wenigen Wochen abgeschlossen sind. In Rheinland-Pfalz muss formal noch der Landtag zustimmen, in Hessen neben dem Kabinett der Haushaltsausschuss des Parlaments.

Auch nach seiner Privatisierung soll der defizitäre ehemalige US-Fliegerhorst Hahn mit Millionen an Steuergeld unterstützt werden. Bis 2024 dürfen gemäß den EU-Flughafenleitlinien noch Betriebs- und Investitionsbeihilfen in Höhe von bis zu rund 50 Millionen Euro fließen. Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag kritisierte, die frühere rot-grüne Landesregierung habe den Flughafen Hahn fast in die Insolvenz geführt. „Es ist zu befürchten, dass bei einem solchen Notverkauf eher der Käufer als der Verkäufer die Bedingungen stellt.“ Die CDU kritisierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die jetzt eine rot-gelb-grüne Regierung führt: „Eines bleibt festzuhalten: Unter Frau Dreyer wurde der Nürburgring russisch und der Hahn chinesisch. Schöne Bilanz, Frau Dreyer!“ Mehr hier: www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ryanair-flughafen-frankfurt-hahn-chinesischer-investor-kauft-flughafen-hahn/13691500.html

Hunderte Kämpfer kamen als „Flüchtlinge“

„Wir müssen davon ausgehen, dass noch mehr Täter im Land sind“, sagt Klaus Bouillon, der saarländische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz dazu, dass die jüngsten Terrorverdächtigen im Zuge der deutschen „Willkommenskultur“ als „Flüchtlinge“ eingereist sind. So werden sie auch in der Wartezeit auf den Anschlag versorgt, doch darüber redet Bouillon nicht. Er sagt klar, dass er von mindestens hundert in die EU eingesickerten Islamisten ausgeht. Jetzt könnte man als Innenminister darauf hinweisen, wie falsch es war Menschen einfach unkontrolliert und unidentifiziert in Massen ins Land zu rufen, aber das ist politisch nicht opportun. Wichtiger ist es, irgendwie zu sagen, dass das nichts mit dem Islam oder den „Flüchtlingen“ zu tun habe. Zum Beispiel so: „Der IS will damit die Menschen bei uns verängstigen, um Antipathien gegen Asylbewerberinnen und Asylbewerber anzufachen und die radikalen politischen Kräfte zu stärken.“ Also einfach weiter so? Wir schließen Sicherheitslücken nicht und verstehen das als Kampf gegen den IS? Interessante Variante. Mehr hier: http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/klaus-bouillon-wir-muessen-davon-ausgehen-dass-noch-mehr-taeter-im-land-sind/13689752.html

Herkunftslos am Herrmannplatz

Sie können sich noch an die guten Vorsätze nach der Kölner Silvesternacht erinnern? Die Täterherkunft solle doch öfter genannt werden, auch wenn die umstrittene Passage im Pressekodex, wonach selbiges möglichst zu vermeiden sei, nicht geändert wurde. Deshalb gibt es weiterhin Stilblüten wie diese: Ein 44-jähriger Mann hat einen 27-Jährigen in Berlin-Neukölln schwulenfeindlich und rassistisch beleidigt und anschließend gewürgt. Also wir erfahren neben genauen Altersangaben und dem Geschlecht, dass das Opfer mutmaßlich schwul und der Täter Rassist ist. Normalerweise reden die Medien nur von Rassismus, wenn einheimische Weiße die Rassisten sind. Andererseits ist es in Neukölln viel wahrscheinlicher, auf Männer türkischer oder arabischer Herkunft zu treffen. Wir erfahren in dieser Meldung doch sicher mehr davon: Der 27-Jährige telefonierte am späten Freitagabend am S-Bahnhof Hermannplatz und wurde dabei unvermittelt beschimpft. Als er wegging, folgte ihm der 44-Jährige und beleidigte ihn weiter. Der 27-Jährige machte ein Video des Mannes und teilte ihm das auch mit. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, ist er daraufhin von dem 44-Jährigen gegen eine Wand gedrückt und gewürgt worden. Passanten gingen dazwischen und alarmierten die Beamten. Der 44-Jährige wurde vorübergehend festgenommen. Das war’s? Wenn man nichts über die Herkunft von Täter und Opfer wissen will, wie kann man dann eigentlich von rassistischen Beleidigungen sprechen? Quelle: www.berlinonline.de/neukoelln/nachrichten/4440226-4015716-homophober-gewalttaeter-am-hermannplatz-.html

Herkunftslos am Badesee

Eine junge Frau wurde nach einem Badeausflug Opfer eines Übergriffs: Die 17-Jährige war Sonnabend gegen 21 Uhr mit einer siebenköpfigen Gruppe am Flughafensee unterwegs, als sie aufgrund eines Gewitters unter eine Brücke Schutz vor dem Regen suchten. Dort wurden sie von drei alkoholisierten Männern angepöbelt. Einer der Männer zückte ein Messer und bedrohte die Gruppe. Zwei Schläger prügelten zudem auf einen 17-Jährigen ein. Einer der Angreifer forderte die 17-Jährige auf, ihn zu küssen. Als sie sich weigerte, griff er ihr an den Hintern und an die Brüste. Einem der Begleiter gelang es schließlich, die Polizei zu alarmieren. Das Trio flüchtete daraufhin Richtung U-Bahnhof Otisstraße. Dort entkamen die Männer über die Gleise. Die Ermittlungen laufen. Der Polizei lagen zunächst keine eindeutigen Hinweise zur Nationalität der geflohenen Täter vor. Welch eine schöne Umschreibung. Immer nur das „südländische Aussehen“ zu beschreiben, ist ja auch nicht schön und fördert Vorurteile. Mehr hier: www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article207644391/Trio-belaestigt-Frau-sexuell-und-schlaegt-auf-Badegast-ein.html

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.