Austritt und Anonymität – Der Durchblick…

…DURCH DIE TAGESMELDUNGEN:

Wieder Umfrage-Mehrheit für EU-Austritt

Zweieinhalb Wochen vor dem EU-Referendum in Großbritannien liegt das „Brexit“-Lager erstmals wieder vorn: Laut dem vom Institut WhatUKThinks ermittelten Durchschnitt mehrerer Umfragen wollen 51 Prozent der Briten am 23. Juni für den EU-Austritt stimmen, 49 Prozent für den Verbleib. Auf den Finanzmärkten wuchs die Unsicherheit, die US-Zentralbank warnte vor den wirtschaftlichen Folgen eines „Brexit“. In der vergangenen Woche lagen die EU-Befürworter noch zwei Prozentpunkte in Führung, doch hatte sich der Trend am Wochenende und gestern in drei Umfragen umgekehrt. Zuletzt waren die EU-Gegner am 12. Mai in Führung gelegen. Mehr hier: http://orf.at/stories/2343352/

Keine Luftbrücke für Syrien

Es klang für die Betroffenen vielleicht kurz hoffnungsvoll, doch wer hätte wirklich Rettung von der UNO erwartet? Die Vereinten Nationen haben vorerst von ihren Plänen Abstand genommen, die Menschen in den belagerten Städten Syriens aus der Luft zu versorgen. Stattdessen habe die UNO am Sonntag das syrische Außenministerium erneut aufgefordert, Zugang auf dem Landweg zu allen 34 Gebieten zu gewähren, die derzeit von der Versorgung abgeschnitten seien, teilte UNO-Sprecher Stephane Dujarric gestern mit. Zur Begründung sagte der Sprecher, der Einsatz von Lastwagen zur Versorgung der Menschen sei sicherer und effektiver als eine Luftbrücke. Sollte Damaskus der Bitte aber nicht nachkommen, seien Luftbrücken „als letzter Ausweg“ immer noch möglich, fügte er hinzu. Laut einer Sprecherin des UNO-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) in Damaskus wurde der syrischen Führung eine Frist bis Freitag gesetzt, um auf den Antrag zu reagieren. Die syrische Führung hatte vergangene Woche Hilfskonvois für 23 der 34 Gebiete genehmigt, für die die UNO einen Antrag gestellt hatte. Dazu zählen auch zwölf der belagerten Städte. Doch reicht das nach Auffassung der UNO nicht. Mehr hier: http://orf.at/stories/2343367/

Freispruch in Hongkong

Ist die Justiz also doch noch unabhängig? In Hongkong hat ein Gericht einen Studentenführer und drei seiner Mitstreiter freigesprochen. Hintergrund der Anklage waren die monatelangen Proteste der Demokratiebewegung im Jahr 2014. Diese fordert freie Wahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Der Widerstand richtet sich vor allem gegen den Einfluss Pekings bei der Benennung der Kandidaten für den nächsten Verwaltungschef. Die Wahl ist für kommendes Jahr vorgesehen. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich zahlreiche Unterstützer der Angeklagten mit gelben Regenschirmen versammelt. Es ist das Symbol der Bewegung gegen die Vorherrschaft der Volksrepublik. Mehr hier: www.deutschlandfunk.de/hongkong-studentenfuehrer-der-demokratiebewegung.447.de.html?drn:news_id=621656

Versteckspiel mit Glyphosat

Die Debatte über Verbot oder Zulassungsverlängerung des Pflanzengifts Glyphosat geht in die nächste Runde – und noch ist unklar, wie die genau ausschauen soll. Der Expertenausschuss der EU-Mitgliedsländer kam gestern erneut zu keiner Einigung. Die dauernde Stimmenthaltung mehrerer Länder – darunter Österreich – interpretiert man in Brüssel als „Verstecken“ hinter der EU-Kommission. Die ist jetzt wieder am Ball und weiß anscheinend recht genau, was sie will: eine Verlängerung, ohne dafür verantwortlich zu sein. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren bleibt ihr dafür nun noch eine Möglichkeit. Mehr hier: http://orf.at/stories/2343373/

AfD-Fraktion berät über Ausschluss

Dem AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon droht wegen antisemitischer Äußerungen der Ausschluss aus der Fraktion: Die Parlamentarier beraten heute in Stuttgart über Konsequenzen für Gedeon. Der Arzt hatte in einem Buch behauptet, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin diene der Erinnerung an „gewisse Schandtaten“. Den Holocaust bezeichnete er als „Zivilreligion des Westens“. Der AfD-Fraktionsvorstand schlug am Montag vor, den Abgeordneten auszuschließen. Er wäre dann fraktionsloser Parlamentarier im Landtag. Fraktionschef Jörg Meuthen, der Landes- als auch Bundesvorsitzender der AfD ist, hatte Null Toleranz gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen angekündigt. Etablierte Parteien im Landtag und der Zentralrat der Juden forderten bereits den Ausschluss Gedeons aus der Fraktion. Die AfD ist mit 23 Abgeordneten im Landtag in Stuttgart vertreten. Die Partei hatte bei der Landtagswahl 15,1 Prozent der Stimmen erhalten. Mehr hier: www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-AfD-Fraktion-beraet-ueber-Fall-Gedeon-_arid,10465326.html

Alltägliches aus Asylbewerberheimen

Aus Sinsheim wird eine Massenschlägerei gemeldet: Bei tumultartigen Auseinandersetzungen in einer Nacht sind in einer Flüchtlingsunterkunft in Sinsheim (Landkreis Rhein-Neckar-Kreis) mehrere Menschen verletzt worden. Zunächst waren am Montagabend etwa 100 Flüchtlinge unterschiedlicher Nationalitäten in einen ersten Streit verwickelt. Nur durch massiven Polizeieinsatz konnte dieser beendet werden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Ein Mensch wurde am Kopf schwer verletzt, andere erlitten leichte Verletzungen. In der Nacht zum Dienstag musste die Polizei dann zu einer weiteren Auseinandersetzung mit bis zu 40 Beteiligten erneut anrücken. Die Beamten waren mit mehr als 20 Streifenwagen im Einsatz. Mehr hier: http://www.focus.de/regional/baden-wuerttemberg/sinsheimer-polizei-rueckt-aus-schlaegerei-in-fluechtlingsunterkunft-mensch-am-kopf-schwer-verletzt_id_5602252.html

Das meldet die Polizei aus Aalen: Bei einer Auseinandersetzung, die sich am Sonntagnachmittag in einem Asylbewerberheim in der Ulmer Straße ereignet hat, sind vier Menschen leicht verletzt worden. Grund für den Streit war wohl, dass ein 26-Jähriger die Küche des Gebäudes offenbar als Waschraum benutzte. Darüber entwickelte sich im Flur ein Streit, der sich zu Tätlichkeiten auswuchs. Zwei Streifenwagenbesatzungen des Aalener Polizeireviers konnten den Streit beenden; drei Personen im Alter von 19, 25 und 27 Jahren, wurden zur ambulanten Behandlung ins Ostalb-Klinikum eingeliefert; der 26-Jährige wurde im Ellwanger Krankenhaus behandelt. Woher die Asylbewerber stammen müssen wir nicht wissen, weil wir sonst vielleicht Vorurteile entwickeln. Also bleiben wir mit unseren Vorurteilen lieber pauschal bei den Asylbewerbern? Mehr hier: www.schwaebische.de/region_artikel,-Bei-Schlaegerei-werden-vier-Menschen-verletzt-_arid,10464720_toid,1.html

Der Soester Anzeiger berichtet aus einer Unterkunft in Herzfeld:  Einem der Mitbewohner, einem Schwarzafrikaner, der vermutlich unter Drogeneinfluss stand, wurden Vorwürfe gemacht, die er mit aggressivem Verhalten beantwortete. Es soll in dem Gerangel zu einem Treppensturz gekommen sein. Schließlich habe der Schwarzafrikaner einen Stein aus dem Garten geholt und denselben in Richtung eines Streitgegners geschleudert.

Das Wurfgeschoss traf aber einen anderen Flüchtling, der mehr oder weniger unbeteiligt war. Der wurde so schwer verletzt, dass er angeblich inzwischen in einer Spezialklinik in Dortmund behandelt wird. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Der vermutliche Täter wurde in ein anderes Haus verlegt. Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man kalauern, dass er jetzt aber auch nur einen  Steinwurf entfernt wohnt. Mehr hier: www.soester-anzeiger.de/lokales/lippetal/streit-einer-asylbewerberunterkunft-lippetal-eskaliert-6465423.html

Herkunftsloser will Herkunftslosen töten

Wenigstens kennen wir ja das Alter von Gewalttätern und Opfern im Asylbewerberheim. Die Herkunft könnte uns offenbar verunsichern. Dabei könnte es Vorurteile gegen „Flüchtlinge“ nicht schüren, denn dass der Täter ein Asylbewerber ist, haben wir ja schon erfahren. Der Ruf welcher Gruppe muss so sensibel geschützt werden? Ein Mann (33) stach am Samstag (4.6.), gegen 16 Uhr, mehrfach mit einem Messer auf einen Bewohner (31) einer Asylbewerberunterkunft auf der Franz-Haniel-Straße in Moers ein. Dadurch verletzte er den 31-Jährigen schwer. Ein Rettungswagen brachte den Verletzten zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Der ebenfalls in der Asylbewerberunterkunft wohnende Täter flüchtete. Der Staatsanwalt ließ wegen einem versuchten Tötungsdelikt nach dem 33-Jährigen europaweit fahnden. Die Mordkommission Duisburg übernahm die Ermittlungen. Der Täter konnte am Sonntag (5.6.) in Amsterdam durch die dortige Polizei festgenommen werden. Mehr hier: https://www.xtranews.de/2016/06/06/oers-versuchtes-toetungsdelikt-in-asylbewerberunterkunft-id13186057.html

Herkunftslose „Tätergruppen“ bei Massenschlägerei

Immer diese anonymen Gruppen, die sich schlagen. So liest sich das beispielsweise in der Freien Presse, wenn es in Chemnitz passiert:  Bei einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen am Sonntagabend auf der Straße Am Wall in Chemnitz sind zwei Männer verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte waren mehrere Personen in Streit geraten. Als einem 23-Jährigen die Jacke entrissen wurde, gingen die beiden Gruppen aufeinander los. Auch ein Messer soll dabei im Spiel gewesen sein. Passanten informierten die Polizei, die eine Gruppe wenig später im Stadthallenpark stellen konnte. Die andere Tätergruppe konnte nicht aufgegriffen werden. Die Ermittlungen zum Geschehen dauern an. Darauf, dass es sich hier vielleicht um Nicht-Sachsen handeln könnte, gibt es besser keinen Hinweis. Man muss ja bestimmte schützenswerte Gruppen vor einem schlechten Ruf bewahren. Gemein gegenüber den Kollegen ist es natürlich, wenn es dann Journalisten gibt, die sich nicht ans Schweigegelübde halten. Und dann schreiben sie Leser hämisch in die Kommentarspalte: Zitat Radio Chemnitz: „Im Stadthallenpark trafen die Beamten schließlich auf eine Gruppe Syrer, von denen zwei verletzt waren.“ Jetzt wüssten wir natürlich gern noch, wer die ebenso schützenswerten Gegner der Syrer waren. Mehr hier: www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Schlaegerei-am-Wall-Zwei-Maenner-verletzt-artikel9539418.php#kommentare

Herkunftslos am Hauptbahnhof

Dank des Pressekodex und seiner konsequenten Befolgung darf man auch bei keinen  Meldungen gern ein wenig spekulieren. Hier beispielsweise erfahren wir nur das genaue Alter der Schläger. Sonst können wir nur aus einem Dönerspieß Rückschlüsse ziehen. Ob die mit dem Verschweigen der Herkunft erreicht werden sollten? Aber lesen wir: Ein 22-jähriger Mann ist im Mainzer Hauptbahnhof mit einem Dönerspieß verprügelt worden. Er sei dabei am Gehör und an einem Auge verletzt worden, berichtete die Bundespolizei in Kaiserslautern am Montag. Nach den ersten Ermittlungen hatte er in der Nacht zum Samstag versucht, eine Schlägerei zwischen zwei Männern zu schlichten. Der 19 Jahre alte Tatverdächtige kam dazu, griff den 22-Jährigen an und schlug diesem mehrfach mit dem Dönerspieß auf den Kopf. Der Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht.  Mehr hier: www.bild.de/regional/aktuelles/mann-mit-doenerspiess-verpruegelt-schwere-46161138.bild.html

Vermummte Angreifer überfallen unbekannte Opfer

Hier haben wir auch noch eine Glanzleistung in Sachen Berichterstattung:  Sie sollen zehn bis 15 gewesen sein und vermummt: Unbekannte haben auf dem Ludgeriplatz in Neudorf am Samstagabend gegen 20.35 Uhr zwei Männer (43 und 44) verprügelt und dann noch den Peugeot von einem der beiden Attackierten in Brand gesetzt. Polizei und Feuerwehr wurden von Anwohnern alarmiert, die die Attacke beobachtet hatten und sahen, wie die Tätergruppe Richtung Oststraße flüchtete. Die beiden Männer waren aus der Gruppe heraus geschlagen, getreten und mit Reizgas verletzt worden. Sie mussten ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Der brennende Wagen wurde von der Feuerwehr gelöscht, der Sachschaden wird auf 3000 Euro geschätzt. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen Landfriedensbruch aufgenommen prüft außerdem, ob es sich um eine politisch motivierte Tat handelt. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet. Dass man zu den vermummten Tätern nicht viel sagen kann, ist ja nachvollziehbar, aber wer sind denn die Angegriffenen, deren Alter man doch genau kennt? Welchen Anlass gibt es, eine politisch motivierte Tat zu vermuten? Haben die Berichterstatter diese Frage gestellt und keine Antwort bekommen? Oder kennen sie die Antwort, wollen uns aber mit der Information nicht beunruhigen? Oder könnte es Vorurteile gegen eine vermutete schützenswerte Tätergruppe schüren? Je mehr man rücksichtsvoll vor beunruhigenden Informationen bewahrt werden soll, desto mehr Fragen türmen sich auf. Mehr hier: www.derwesten.de/staedte/duisburg/gruppe-vermummter-verpruegelt-maenner-und-setzt-auto-in-brand-id11893444.html

 

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