Wahlrecht und Waffenhandel – Der Durchblick…

…DURCH DIE TAGESMELDUNGEN:

Syrer überlebt islamistischen Mordanschlag.

Ein syrischer Medienaktivist hat im Südosten der Türkei ein Attentatsversuch der Terrormiliz Islamischer Staat überlebt. Ahmed Abdelkader, Gründer der Medienorganisation Eye on Homeland, sei am Sonntag in der Stadt Sanliurfa von zwei auf einem Motorrad fahrenden Angreifern beschossen worden, berichtete die Gruppe. Demnach fielen insgesamt drei Schüsse. Die Organisation Eye on Homeland berichtet auf ihrer Webseite und einer Radiostation über die Lage in Syrien. Ein weiterer syrischer Aktivist der Gruppe «Rakka wird im Stillen geschlachtet» (RBSS), die aus der Stadt über IS-Aktivitäten berichtet, bestätigte den Angriff auf Abdelkader. Er sei im Spital und in stabilem Zustand, sagte Abu Ibrahim. Das IS-nahe Medium Aamak bekannte sich zu dem Attentatsversuch. Abdelkader war einst Mitglied von RBSS. Sein Bruder Ibrahim war einer von zwei syrischen Aktivisten, die im Oktober 2014 in Sanliurfa von mutmasslichen IS-Mitgliedern getötet worden waren. Mehr hier: www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/tuerkei-syrischer-aktivist-ueberlebt-attentatsversuch-ld.88486

US-Drohnenangriff auf Islamisten

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen haben die US-Streitkräfte in Jemen islamistische Kämpfer mit einer Drohne angegriffen und getötet. Bei dem Angriff auf ein fahrendes Auto im südjemenitischen Habban seien zwei Kämpfer des Terrornetzwerks al-Kaida umgekommen. Ihr Fahrer habe Verletzungen davongetragen, hiess es in Sicherheitskreisen in Jemen. Bereits am Samstag hatten US-Streitkräfte bei einem ähnlichen Angriff in der Provinz Maarib zwei al-Kaida-Aktivisten getötet. Die USA fürchten, dass Al-Kaida und andere Extremistengruppen das Bürgerkriegsland Jemen als Unterschlupf und Rückzugsort nutzen. US-Streitkräfte setzen regelmässig auf Drohnenangriffe. Diese sind umstritten, weil ihnen immer wieder Zivilisten zum Opfer fallen. Im Mai hatte das Verteidigungsministerium in Washington eingeräumt, dass in Jemen auch eine «sehr kleine Zahl» von US-Soldaten am Boden eingesetzt sei. Mehr hier: www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/drohnenangriff-in-jemen-us-streitkraefte-toeten-zwei-extremisten-in-jemen-ld.88496

Islamisten erobern US-Drohne

Eine amerikanische Aufklärungsdrohne ist bei einem Einsatz über Somalia in die Hände der Islamistenmiliz Al-Shabab gefallen. Die Drohne sei über dem Dorf Gobale abgestürzt, sagte ein Vertreter der somalischen Streitkräfte am Sonntag. Der Grund sei unbekannt. Der Ort liegt in der von der Terrormiliz beherrschten Region Lower Shabelle in Südsomalia. Ein Sprecher von Al-Shabab erklärte dem den Islamisten nahestehenden Radiosender Andalus, dass die Miliz die mit hochmodernen Kameras bestückte Drohne «konfisziert» habe. Es ist das dritte Mal innerhalb von zwei Jahren, dass der Absturz einer US-Drohne in der Region bekannt wurde. Die USA setzen in Somalia auch regelmässig Kampfdrohnen ein, um die Al-Shabab anzugreifen, die auch in Nachbarländern aktiv ist. Mehr hier: www.nzz.ch/international/al-shabab-erbeutet-abgestuerzte-us-drohne-ld.88401

EU-Subventionen für deutsche Staatsbetriebe

Die Subventionsliste der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) über EU-Agrarubventionen ist eine interessante Lektüre. Zum Beispiel der Blick nach Mecklenburg-Vorpommern: Die höchsten Subventionen flossen in MV auch 2015 wieder an den Staat und seine Unternehmen zurück. Allein der landeseigene Betrieb für Bau und Liegenschaften (BBL) kassierte im vergangenen Jahr 23,18 Millionen Euro – u. a. für das Schloss Bothmer, den Schlosspark Wiligrad, das Jagdschloss Granitz und den Schlossgarten Neustrelitz. 5,4 Millionen Euro zahlte sich das Agrarministerium selbst, knapp vier Millionen erhielt die Landgesellschaft, drei Millionen die Landesforst und 2,9 Millionen Euro das Landgestüt Redefin. Insgesamt flossen im vergangenen Jahr 476 Millionen Euro nach MV – 358 Millionen Euro Direktzahlungen an 4725 Höfe, 118 Millionen Euro aus dem EU-Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums (Eler). Das summiert sich: Jeder Betrieb erhielt im Schnitt 75 767 Euro an Direktbeihilfen – als Ausgleich für preiswerte Lebensmittel. Mehr hier: www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/agrar-millionaere-jeder-zehnte-aus-mv-id13962662.html

Der Brexit braucht Zeit

Auch wenn sich die Briten für einen EU-Austritt entscheiden sollten, so werden sie dem Brüsseler Apparat noch jahrelang erhalten bleiben, sagt die EU: Eine Neuordnung der britischen Beziehungen zur Europäischen Union nach einem Brexit würde nach Einschätzung des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk sieben Jahre dauern. Alleine eine Auflösung aller vertraglichen Verbindungen würde zwei Jahre in Anspruch nehmen, sagte der Pole der «Bild»-Zeitung. Jedes einzelne der dann 27 EU-Mitgliedsländer sowie das Europäische Parlament müssten dann einer ausgehandelten Neuordnung zustimmen. Die Briten sind aufgerufen, am 23. Juni über einen Austritt aus der EU abzustimmen. Umfragen deuten auf eine sehr knappe Entscheidung hin. Mehr hier: www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/tusk-brexit-wuerde-sieben-jahre-dauern-14283419.html

Deutsche Banken sollten Brexit fürchten

Der Chef der Finanzaufsicht Bafin, Hufeld, hat vor Schwierigkeiten für deutsche Banken bei einem möglichen Austritt Großbritannien aus der Europäischen Union gewarnt. Vor allem die großen Geldinstitute könnten Probleme bekommen, sagte Hufeld dem Berliner „Tagesspiegel“. Sie hätten die meisten Handelsaktivitäten mit britischen Banken oder in London selbst. Dem Bafin-Chef zufolge sind die europäischen Finanzaufsichtsbehörden einhellig für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Mehr hier: www.deutschlandfunk.de/bafin-chef-brexit-koennte-deutsche-grossbanken-in.447.de.html?drn:news_id=623679

Reduzierte Riesengewinne?

Wer in Berlin Flüchtlingsheime betreiben will, hat es künftig nicht mehr so bequem wie zu Hochzeiten der Krise am Lageso, als händeringend Unterkünfte aller Art gesucht wurden. Mit dem neuen Mustervertrag des Landes hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) deutlich schärfere Bedingungen formuliert. Dies ruft jetzt prompt Kritik der Heimbetreiber hervor. Die Pläne, gültig etwa für die Containersiedlungen „Tempohomes“ in Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf, seien zu bürokratisch und wälzten Geschäftsrisiken auf die Betreiber ab. So sehen es der Berliner Flüchtlingsheim-Betreiber und der Liga sozialer Spitzenverbände, der unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Diakonie und die Caritas angehören. Die Liga empfiehlt, dass kein Träger einen solchen Vertrag unterzeichnen solle, da sich „unkalkulierbare Risiken“ daraus ergäben.

Dass man in einem Geschäft auch selbst ein Risiko schultern muss, das kannte man in der Zuwanderer-Wirtschaft bislang offenbar nicht. Vielleicht gibt es passende Sozialarbeiter, die den Heimbetreibern schonend beibringen können, dass Risiken zum normalen Geschäftsleben gehören. Der zuständige Senator kündigt nun auch für Berlin ein paar Schritte in Richtung Normalität an: Woanders sei es üblich, dass nicht die Betreiber, sondern die Länder Dienstleistungen wie Reinigung und Sicherung zentral ausschreiben. Künftig werde dies auch in Berlin Standard sein, um Qualität und Kostentransparenz zu sichern. Immer wieder hatte es Probleme mit einzelnen Beschäftigten von Sicherheitsdiensten gegeben.Mehr hier: www.berliner-zeitung.de/berlin/kritik-betreiber-von-fluechtlingsheimen-protestieren-gegen-neue-vertraege-24213734

Mehr Wähler per Gesetz

Schleswig-Holstein hat das Wahlrecht geändert und Innenminister Stefan Studt (SPD) ist stolz, dass es im Norden bald viele neue Wähler gibt, wie gemeldet wird: Künftig dürfen auch Menschen wählen, die unter Betreuung stehen. Muster der Wahlunterlagen werden künftig in sogenannter leichter Sprache verfügbar sein. Es gehe um Menschen mit Lernschwierigkeiten, Demenzkranke oder Migranten ohne große Deutschkenntnisse, sagte Studt. Auf den Wahlzetteln werden künftig die Logos der Parteien gedruckt. Wie schön, aber etwas irritierend ist es doch, dass „Migranten ohne große Deutschkenntnisse“ wahlberechtigt sind. Das Erlernen der deutschen Sprache ist doch, so wird immer gesagt, der erste Schritt zur Integration. Dürfen also auch die, die nicht einmal diesen ersten Schritt gegangen sind über die Zukunft des Landes mitentscheiden? Wen hat die Landesregierung denn da so im Auge? Das Innenministerium kündigte an, dass zur Landtagswahl am 7. Mai 2017 die wichtigsten Wahlinformationen nicht nur in Deutsch vorliegen, sondern auch in Türkisch, Polnisch, Arabisch und Russisch im Internetauftritt des Landeswahlleiters abrufbar sein werden. Mehr hier: www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article207668209/Wahlrecht-geaendert-Ziel-ist-die-hoehere-Beteiligung.html?service=mobile

Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur

Was für ein Erfolg, vor allem wenn man sich anschaut, wer die Importeure sind: Deutschland ist im vergangenen Jahr hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit gewesen. Im Vorjahr hatte die Bundesrepublik noch auf dem fünften Platz gelegen. Wie der Branchendienst «Jane’s» in seinem jährlichen Rüstungsbericht feststellt, verkauften deutsche Unternehmen 2015 Rüstungsgüter im Wert von rund 4,78 Milliarden US-Dollar (4,2 Mrd Euro) ins Ausland – Kleinwaffen und Munition nicht mitgerechnet. Davon ging etwas weniger als ein Drittel (29 Prozent) in den Krisengürtel Nahost-Nordafrika. Wichtigster Abnehmer in dieser Region war im vergangenen Jahr Saudi-Arabien, gefolgt von Algerien, Ägypten und Katar. Laut «Jane’s» werden die Lieferungen nach Nordafrika und Nahost 2018 sogar 40 Prozent der deutschen Rüstungsexporte ausmachen. Danach fällt der Anteil voraussichtlich wieder ab, auf 28 Prozent. Im Vorjahr hatte Deutschland in der Liste der größten Exporteure noch auf dem fünften Platz gelegen. Dass es 2016 wohl nur für den vierten Platz reichen wird, liegt nach Auskunft des Autors Ben Moores allerdings nicht daran, dass Deutschland seine Rüstungsexporte zurückfährt. Im Gegenteil: Der Gesamtbetrag wird den Berechnungen zufolge sogar noch einmal minimal steigen. Grund sei vielmehr die Tatsache, dass Frankreich seine Rüstungsindustrie «wiederbelebt» habe, sagte Moores. Die Gesamtsumme der französischen Rüstungsexporte in diesem Jahr schätzt er auf rund sechs Milliarden US-Dollar. Seinen Berechnungen zufolge wird Frankreich 2018 sogar Russland überrunden und zum zweitgrößten Exporteur von Rüstungsgütern aufsteigen. Der weltweit größte Importeur von Waffen und Ausrüstung ist und bleibt Saudi-Arabien. Laut «Jane’s» wurden im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von rund 9,3 Milliarden US-Dollar in das islamische Königreich geliefert. In diesem Jahr liegen die saudischen Militär-Importe sogar knapp über zehn Milliarden Dollar. Mehr hier: www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/deutschland-ist-drittgroesster-waffenexporteur-14284060.html

Neue Gesetze statt klarem Handeln

62000 Polizisten wurden im vergangenen Jahr gezielt angegriffen, sagt die Gewerkschaft der Polizei. Und was machen die deutschen Innenminister? Angesichts zunehmender Gewalt gegen Polizisten plädieren immer mehr Länder für härtere Strafen. Nachdem ein entsprechender Vorstoß unionsgeführter Länder im vergangenen Jahr noch am Widerstand der SPD gescheitert war, kommt nun Unterstützung von den Sozialdemokraten. Bei dem Ministertreffen, dass am Mittwoch beginnt, wollen Hessen und das Saarland einen neuen Vorschlag für eine Verschärfung des Strafrechts vorlegen. Es bleibt also bei den immergleichen billigen Reflexen. Die bestehenden Gesetze können wegen der mangelhaften Ausstattung von Polizei und Justiz schon nicht in vollem Umfang durchgesetzt bzw. genutzt werden und dieses Defizit soll mit neuen, schärferen Gesetzen ausgeglichen werden? Die konsequente Durchsetzung des bestehenden Rechts materiell wie auch politisch belastbar zu unterstützen, wäre hilfreicher. Mehr hier: www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article156157652/Mehrere-Innenminister-fuer-haertere-Strafen.html

Schlaglichter aus den Asylbewerber-Unterkünften

Die Polizei in Walldorf berichtet von einer kleinen alltäglichen Messerstecherei: Bei einer Auseinandersetzung am Samstagabend zwischen zwei Männern im Flüchtlingswohnheim in Walldorf wurde ein 22-jähriger Mann aus Syrien durch einen Messerstich verletzt. Der 22-Jährige war gegen 19.30 Uhr aus bislang unbekannten Gründen mit einem 38-jährigen Landsmann in Streit geraten. In dessen Verlauf stach der 38-Jährige mit einem Küchenmesser nach seinem Kontrahenten und verletzte diesen im Bereich des Gesäßes. Der Geschädigte wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er stationär aufgenommen wurde. Der 38-Jährige wurde nach Vernehmung und erkennungsdienstlicher Behandlung wieder entlassen. Gegen ihn wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Mehr hier: www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/3350957

Eine kleine Auseinandersetzung im Stadtteil Dornbusch vermeldet die Frankfurter Polizei: Im Verlauf der Auseinandersetzung fügte der Eritreer dem Syrer zunächst eine Kopfnuss auf den Mund zu, zog schließlich ein Essmesser aus dem Hosenbund und zog die Klinge dem 39-jährigen über den Kopf. Als die Polizei am Tatort eintraf, hatte sich die Lage wieder beruhigt und die beiden Personen waren wieder getrennt. Zur ärztlichen Behandlung musste der 39-Jährige mittels Rettungswagen in ein Krankenhaus verbracht werden. Von dort konnte er später wieder entlassen werden. Der beschuldigte 30-Jährige wurde nach Durchführung der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen und anschließend in einer anderen Unterkunft untergebracht. Quelle: www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/3350899

Männergruppen unterwegs

Aus Leipzig wird eine Massenschlägerei gemeldet: Nach der Prügelei unter 20 bis 30 Personen mit Migrationshintergrund an der Eisenbahnstraße sucht die Polizei nach Zeugen und Videomitschnitten. Mutmaßlicher Auslöser: Ein 17-Jähriger war am Donnerstag gegen 17.45 Uhr eingeschritten, als fremde Männer vor der Sporthalle in der Konradstraße eine Person traten. Daraufhin hatten sie auf ihn eingeschlagen. Eine Stunde später kam es am Rabet zur Prügelorgie. Von einem der Rädelsführer, einem Rumänen (22), nahm die Polizei Personalien auf. Die anderen Schläger waren schon abgehauen. Mehr hier: www.bild.de/regional/leipzig/leipzig/zeugen-nach-schlaegerei-auf-eisenbhanstrasse-gesucht-46246624.bild.html

In Rhede kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Sri Lankern und Algeriern: Am Freitagabend wurden nach dem bisherigen Ermittlungsstand gegen 22.35 Uhr auf der Münsterstraße zwei algerische Zuwanderer im Alter von 21 Jahren durch drei alkoholisierte Sri Lanker im Alter von 38, 35 und 33 Jahren (zwei wohnhaft in Rhede, einer in Bad Dürrheim) angegriffen. Bei der Rangelei wurden die beiden Geschädigten und der 35-jährige Angreifer leicht verletzt. Der 35-Jährige ging in seine angrenzende Wohnung, kehrte mit einem Küchenmesser in der Hand zurück und griff damit die Geschädigten an. Diese flüchteten daraufhin. Als die Polizeibeamten eintrafen, trat der 35-Jährige mit dem Messer in der Hand aus der Wohnung. Die Beamten forderten ihn auf, dass Messer fallen zu lassen. Dem kam der 35-Jährige auch nach. Im Krankenhaus wurden seine Verletzungen ambulant behandelt, anschließend wurde er in Gewahrsam genommen. Zudem leiteten die Beamten ein Strafverfahren ein. Mehr hier: www.presseportal.de/blaulicht/pm/24843/3350943

Diese Weilheimer müssen wirklich ein gewalttätiges Völkchen sein, wenn man sich durch die folgende Meldung zu diesem Vorurteil treiben lässt. Damit solche Vorurteile nicht entstehen, soll doch die Herkunft nicht genannt werden, auch nicht, dass manche von ihnen, „südländisch beziehungsweise afrikanisch“ aussehen. Wie die Polizei mitteilte, begann die „massive Auseinandersetzung“ kurz vor Mitternacht. Vier Männer gingen auf einen 26-jährigen Weilheimer los. Zwei Männer im Alter von 42 und 38 Jahren, die sich in einem Lokal in unmittelbarer Nähe befanden, kamen dem 26-Jährigen zu Hilfe. Auch sie wurden von der vierköpfigen Gruppe angegangen, so Steffen Frühauf von der Polizei. Die Täter schlugen abwechselnd mit einem schlauchartigen, etwa einem Meter langen Gegenstand auf ihre drei Opfer ein. Die Männer erlitten Risswunden, Striemen und Hämatome am Oberkörper. Als einer der Angegriffenen zu Boden ging, ließen die Schläger von ihm ab und rannten in Richtung Bahnhof weg. Der 42-Jährige und der 26-Jährige kamen ins Weilheimer Krankenhaus, der 38-Jährige wollte sich nicht behandeln lassen. Warum die Schlägerei begann, ist noch unklar, die Polizei hat die Opfer aktuell vorgeladen, um weitere Aussagen zu bekommen. Beim Haupttäter, der noch in der Nacht ermittelt wurde, handelt es sich laut Polizei um einen 17-jährigen Weilheimer. Er ist wohl der Polizei bekannt. Die flüchtigen Mittäter sollen etwa 20 Jahre alt sein. Ihr Aussehen wurde von Zeugen, die den Vorfall aus ihren Wohnungen aus beobachteten, als „südländisch beziehungsweise afrikanisch“ beschrieben. Ab wann ist man eigentlich „Weilheimer“? Mehr hier: www.merkur.de/lokales/weilheim/weilheim/schlaegerei-weilheimer-marienplatz-6480591.html#idAnchComments

Der Ikea-Katalog der Linkspopulisten

In Deutschland scheint es ja nur Rechts- aber nie Linkspopulisten zu geben. Aber in Spanien nehmen wir sie wahr und freuen uns an ihrer Wahlwerbung: Die spanischen Linkspopulisten von Podemos haben manchmal besondere Einfälle. So hat die „Wir können“-Partei jetzt ihr Wahlprogramm in Form eines täuschend ähnlichen Ikea-Katalogs präsentiert. Er kostet 1,80 Euro und soll nach dem Wunsch der Herausgeber „das meistgelesene Wahlprogramm in der Geschichte“ des Landes werden. […] Der Podemos-Katalog führt mit seinen Vorschlägen durch schlichte und gefällig möblierte Räumlichkeiten, in denen die Spitzenfunktionäre der Partei dekorativ allerlei Alltägliches tun: Sie hängen die Wäsche auf, räumen die Spülmaschine aus, frühstücken im Bademantel, putzen sich die Zähne oder sitzen auf dem Sofa. Es sind jedoch inmitten dieser bürgerlich-vertraut anmutenden Interieurs die politischen Begleittexte, welche die Hauptaufmerksamkeit verdienen. Und da geht es nicht sonderlich bürgerlich zu. Denn in dem Katalog sind starke Steuererhöhungen für alle „Reichen“ ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro sowie für die Unternehmen verpackt. Sie sollen die zusätzlichen Staatsausgaben insbesondere für das Gesundheits- und Bildungswesen finanzieren helfen. […] Der einzige Haken, der im Katalog bestenfalls als Häkchen erscheint, ist in diesem Zusammenhang „Brüssel“. Doch auch hier ist Podemos zuversichtlich, dass man in Verhandlungen mit der EU-Kommission über eine Ausweitung des Defizitrahmens auf wohlwollende Zustimmung stoßen werde. Die Einhaltung der Maastricht-Grenze von 3 Prozent Defizit wolle man frühestens für das Ende der Legislaturperiode in den Blick nehmen. […] Was sagt nun Ikea zu dem politischen Plagiat von Podemos? Vorerst gar nichts, wie es aus Schweden hieß. Mehr hier: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/podemos-ein-parteiprogramm-wie-ein-ikea-katalog-14283262.html

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