Anschläge und Ansprachen – Der Durchblick…

…DURCH DIE TAGESMELDUNGEN:

Islamistischer Terror nun täglich?

Der Massenmord durch einen Islamisten in Orlando ist noch lange nicht verarbeitet, da kommt schon die nächste Terrornachricht aus Paris. Versucht nun wieder jemand, diesen Anschlag von seinem islamistischen Motiv zu entkoppeln? Überlegt jetzt auch wieder jemand, ob es sich nicht um einen aus Polizistenhass verübten Mord handeln könnte, der nichts mit dem Islam zu tun hat? „Eine schändliche terroristische Tat“ hat Innenminister Bernard Cazeneuve nach einer Krisensitzung im Elysée-Palast am Dienstagmorgen angeprangert. Die französische Polizei steht nach dem Mord am Montagabend an einem Polizeikommissar und seiner ebenfalls im Polizeidienst beschäftigten Frau in Magnanville im Département Yvelines unter Schock. Ein 25 Jahre alter Franzose mit Einwanderungshintergrund hat sich der Tat bezichtigt und behauptet, im Namen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ gehandelt zu haben. Auch die Terrororganisation bezichtigte sich des Anschlags. Der Terrorist wurde von der Eliteeinheit Raid nach einer kurzen Belagerung des Wohnhauses des Polizistenpaares getötet. Der drei Jahre alte Sohn des Polizistenpaares wurde körperlich unversehrt in dem Haus seiner ermordeten Eltern gefunden, er soll zugesehen haben, wie der Täter seine Mutter mit einem Messer erstach. Noch am Vormittag hat die konservative Opposition begonnen, der Linksregierung Versagen im Kampf gegen den Terrorismus vorzuhalten. Die Regionalratsvorsitzende der Hauptstadtregion Ile-de-France, Valérie Pécresse, will einen verschärften Notstand. „Die Franzosen müssen endlich vor der Terrorgefahr geschützt werden“, sagte sie. Jeder sei bedroht. Der Abgeordnete Eric Ciotti (Republikaner) forderte Internierungslager für alle islamistischen Gefährder. Es könne nicht weiter toleriert werden, dass radikalisierte Islamisten sich in Frankreich frei bewegen können. Mehr hier: www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/geiselnahme-in-paris-taeter-bekennt-sich-zum-is-14286329.html

„Opfer waren nur Perverse“

Die türkische Zeitung „Yeni Akit“ verhöhnt nach dem Massaker in Orlando mit 50 Toten die Opfer des Anschlags. In einer schwulenfeindlichen Überschrift bezeichnet die Redaktion die Menschen in dem Nachtclub als pervers. 50 Tote, 53 Verletzte: Was sich im Schwulenclub „Pulse“ in Orlando über Stunden abgespielt hat, ist eine Tragödie. Die Einzelheiten des Massakers werden erst allmählich deutlich. Ein so folgenschweres Verbrechen eines einzelnen Täters hat es in den USA noch nie gegeben. Doch die türkische Zeitung „Yeni Akit“ verhöhnt nun mit einer Überschrift eines Online-Artikels Opfer und Familien. „Sapkın eşcinsellerin gittiği barda ölü sayısı 50’ye çıktı!“ – schreibt das Blatt am Sonntag. „Die Zahl der Toten in der Bar, in die perverse Schwule gehen, steigt auf 50!“ Wie „Daily Mail“ berichtet, soll die Zeitung enge Verbindungen zum türkischen Präsidenten Recep Erdogan haben (62) und in der Vergangenheit bereits öfter mit hasserfüllten Artikeln gegen Juden, Armenier und Christen aufgefallen sein. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/yenit-akit-erdogan-tuerkische-zeitung-bezeichnet-opfer-von-orlando-als-perverse-69789

NATO-Einsatz gegen den „Islamischen Staat“?

Die Nato plant nun doch eine direkte Unterstützung der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz IS. Nach Informationen der dpa sollen die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten morgen den Weg für den Einsatz von Awacs-Flugzeugen ebnen. Die mit Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Spezialmaschinen könnten für die US-geführte Anti-IS-Koalition den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Zudem ist denkbar, dass sie als fliegende Kommandozentralen eingesetzt werden. Mehr hier: www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/nato-soll-nun-doch-anti-is-koalition-unterstuetzen-14286091.html

Dänische Heimwehr übernimmt Grenzkontrollen

Die Polizei an den dänisch-deutschen Grenzübergängen erhält von heute an bei den stichprobenartigen Passkontrollen Unterstützung von Reservisten der dänischen Armee. Zu Beginn des Einsatzes der sogenannten «Heimwehr» will die dänische Polizei am Grenzübergang Krusau über die Zusammenarbeit informieren. Dänemark überprüft seit Anfang Januar wegen der hohen Flüchtlingszahlen stichprobenartig Pässe an der Grenze. Die Kontrollen werden zunächst bis Mitte November fortgesetzt. Mehr hier: www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/daenische-heimwehr-beginnt-unterstuetzungseinsatz-an-grenzen-14286093.html

Neue Kämpfe zwischen Eritrea und Äthiopien

Für Emigrationswillige könnte ein Aufflammen des Krieges ein Anreiz sein, sich auf den Weg zu machen: Die eritreische Regierung warf dem Nachbarland vor, Angriffe zu starten. Die äthiopische Regierung bestritt, dass es sich um größere Gefechte handele und sprach von einem Gegenangriff. Zuvor hätten sich eritreische Truppen „aggressiv“ verhalten. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, die betroffenen Gebiete zu verlassen. Eritrea hatte sich 1993 nach einem langen Bürgerkrieg von Äthiopien gelöst. Später kam es zu einem Grenzkrieg, in dem mindestens 80.000 Menschen starben. Zwischen beiden Ländern gibt es keinen Friedensvertrag, sondern nur einen vereinbarten Waffenstillstand. Mehr hier: www.deutschlandfunk.de/grenzkonflikt-eritrea-und-aethiopien-beschuldigen-sich.447.de.html?drn:news_id=624187

Wieder Asylbewerber in Deutschland getötet

Aus dem Polizeibericht: Am Montag, den 13.06.2016, gegen 14:30 Uhr, ging ein fernmündlicher Hinweis bei der Leitstelle der Gelsenkirchener Polizei ein. Der Anrufer teilte mit, dass er eine verletzte Person auf dem Gehweg vor einer Asylbewerberunterkunft in der Katernberger Straße, im Ortsteil Feldmark, gefunden habe. Die Einsatzkräfte der Polizei fanden an dem angegebenen Ort die schwerverletzte Person. Es handelte sich um einen 19-jährigen Bewohner der Unterkunft. Ein Rettungswagen verbrachte ihn, nach notärztlicher Versorgung vor Ort, in ein örtliches Krankenhaus, wo er zwischenzeitlich verstarb. Die ersten Ermittlungen der Polizei ergaben, dass das 19-jährige Opfer eine Auseinandersetzung mit einem weiteren, ebenfalls 19-jährigen Bewohner der Unterkunft hatte, in deren Verlauf dieser ihn mit einem Messer schwer verletzte. Anschließend flüchtete der Täter vom Tatort. Die Polizei leitete umfangreiche Fahndungsmaßnahmen nach dem Flüchtigen ein, die derzeit noch andauern. Des Weiteren richtete sie eine Mordkommission ein, die die weiteren Ermittlungen aufgenommen hat. Über die Herkunft von Täter und Opfer gibt es keinerlei Informationen. Mehr hier: www.presseportal.de/blaulicht/pm/51056/3352174

Griechenland räumt wilde Zuwanderer-Lager

Die griechische Polizei hat damit begonnen, die letzten beiden wilden Flüchtlingslager an der Grenze zu Mazedonien zu räumen. „Die Aktion begann Dienstagfrüh und verläuft ohne Probleme und ohne Gewaltanwendung“, sagte ein Polizeioffizier Reportern an Ort und Stelle. Zuvor hatte die Polizei die Region um die wilden Lager nahe der Grenzortschaft Evzonoi und einer Tankstelle in der Region abgesperrt. Insgesamt sollen knapp 2.000 Menschen in organisierte Aufnahmelager in Nordgriechenland gebracht werden. Am Vortag hatte die Polizei ein anderes kleines wildes Lager geräumt und gut 1.100 Menschen in Aufnahmezentren im Landesinneren gebracht. Das größere wilde Lager von Idomeni war bereits im Mai geräumt worden. Die Vereinten Nationen kappten indes ihre Vorhersage für die Zahl der über Griechenland nach Europa kommenden Flüchtlinge drastisch. Es würden 2016 nur noch 248.000 Menschen über diese Route erwartet, teilte das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gestern mit. Mehr hier: http://orf.at/stories/2344792/

Schöffen verweigern Prozess aus Angst vor arabischem Clan

Unser Zusammenleben mit den uns bereichernden Kulturen muss ja, das sagt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, täglich neu ausgehandelt werden. In diesem Sinne hatte jetzt eine libanesischstämmige Großfamilie in Berlin einen Verhandlungserfolg erzielt und das deutsche Strafgericht in seine Schranken verwiesen: Der Prozessauftakt gegen Mohamed „Momo“ A. (46) wegen bandenmäßiger Erpressung ist am Montag geplatzt. Der absurde Grund: Das Gericht fand keine Schöffen, die bereit waren, an dem Prozess gegen das berüchtigte Mitglied einer arabischen Großfamilie teilzunehmen. Das ist bisher einmalig in der Berliner Justizgeschichte. Die Angeklagten Mohamad A., Mohamad M. (36) und Mirza P. (42) sollen zwischen September 2014 und November 2015 in bis zu 16 Fällen Prostituierte gewerbsmäßig erpresst haben – zum Teil unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben. Der Angeklagte Alexandru B. soll in einem Fall Beihilfe geleistet haben. Als „Chef der Straße“ habe der Angeklagte Mohamad A. von den in seinem Einflussbereich tätigen Prostituierten auf der Bülowstraße in Berlin-Schöneberg ein wöchentliches „Standgeld“ in Höhe von 120,00 Euro eingetrieben bzw. durch die Angeklagten Mohamad M. und Mirza P. eintreiben lassen. Die meist sprachunkundigen, auf die Einnahmen angewiesenen Frauen bzw. deren Zuhälter hätten die „Standgelder“ nur gezahlt, weil sie andernfalls eine Vertreibung vom Straßenstrich, zum Teil sogar unter Anwendung von Gewalt, fürchteten. Die Angeklagten hätten eine entsprechende milieuspezifische Drohkulisse aufgebaut bzw. ausgenutzt, heißt es in der Anklage. Der Prozess soll nun am 7. Juli starten. Mal sehen, ob sich bis dahin mutige Schöffen finden lassen. Mehr hier: www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/erpressung-auf-dem-strassenstrich-prozess-geplatzt

Heiko Maas hat mal wieder eine Idee

Der Vorstoß zum Verbot sexistischer Werbung hat ja überall für Schlagzeilen gesorgt. Bei der Anerkennung islamischer Kinderehen in Deutschland war Maas recht ruhig, aber geht auch er gegen ein Sonderrecht von Zuwanderern vor:  Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will islamischen Mehrfach-Ehen in Deutschland grundsätzlich die Anerkennung verweigern. „Niemand, der zu uns kommt, hat das Recht, seine kulturelle Verwurzelung oder seinen religiösen Glauben über unsere Gesetze zu stellen“, sagte Maas der „Bild“-Zeitung. „Deshalb dürfen in Deutschland keine Mehrfach-Ehen anerkannt werden.“ Polygamie ist in Deutschland zwar schon verboten. In der Praxis können polygame Familienverhältnisse bei Migranten aus muslimischen Staaten von deutschen Behörden aber anerkannt werden. In manchen muslimischen Ländern dürfen Männer unter bestimmten Umständen legal bis zu vier Ehefrauen heiraten. Maas möchte der Anerkennung dieser Praxis in Deutschland nun ein Ende bereiten. Das ist auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, denn in der Altersgruppe zwischen 20 und 35 werden ja irgendwann die Frauen knapp, wenn vor allem Männer einwandern. Mehr hier: www.faz.net/aktuell/politik/inland/heiko-maas-will-mehrfach-ehen-anerkennung-verweigern-14286140.html

Kurde unter türkischem Terrorismusverdacht darf bleiben

Was passiert, wenn tatsächlich die Visafreiheit für türkische Staatsbürger in Kraft tritt, darauf gibt ein Oberverwaltungsgerichtsurteil einen Vorgeschmack: Dies ist ein Urteil von wohl grundsätzlicher Bedeutung: Einem aus der Türkei geflohenen Kurden, der die Kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützte und deswegen in seiner Heimat verfolgt worden ist, muss vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Flüchtlingsstatus erhalten. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Montag entschieden.

„Dem Kläger drohen bei einer Rückkehr in die Türkei im Zusammenhang mit dem gegen ihn laufenden Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen“, begründeten die Lüneburger Richter ihr Urteil.

Der 30-jährige Kurde hatte an der türkischen Universität in der Stadt Elazig Wirtschaft studiert und war vor einem Strafgericht im türkischen Malatya wegen zahlreicher Aktivitäten für die PKK und anderer kurdischer Organisationen angeklagt worden, bevor er nach Deutschland fliehen konnte.

Das Bundesamt für Migration lehnte im Januar 2012 seinen Asylantrag als unbegründet ab. Ihm wurde ein Termin für die Ausreise gesetzt, sollte er nicht freiwillig gehen, drohte ihm die Abschiebung. Dagegen klagte er vorm Verwaltungsgericht Hannover. Das wies seine Klage mit der Begründung zurück, dass die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ wie der PKK in der Türkei eine „kriminelle Straftat“ sei. Eine strafrechtliche Verfolgung in der Türkei erfolge daher nicht aus politischen Gründen. Es sei zwar nicht auszuschließen, so die Richter damals, dass der in der Türkei gesuchte Mann nach seiner Rückkehr verhaftet und Folter ausgesetzt werde. Aber nicht wegen seiner „politischen Überzeugung und Volkszugehörigkeit“, sondern „wegen des eingeleiteten Strafverfahrens wegen terroristischer Aktivitäten für die PKK“.

Gegen diese Entscheidung legte der Anwalt des 30-Jährigen, Paulo Dias aus Hannover, Beschwerde ein. Und das Oberverwaltungsgericht entschied nun, dass das Bundesamt für Migration rechtswidrig handele, wenn es dem Kurden die Rechte eines Geflüchteten versage. Das verletze seine Rechte. Mehr hier: www.taz.de/Statuswechsel/!5309152/

Planwirtschaft beim Fleisch?

Die Grünen im Bundestag fordern ein Ende extremer Billigfleisch-Angebote im Supermarkt. «Wir brauchen Mindestpreise und müssen Dumpingpreise verbieten», sagte Agrarexperte Friedrich Ostendorff der «Saarbrücker Zeitung». «Für 2,99 Euro kann niemand ein Kotelett gewinnbringend produzieren, bei dem es dem Tier auch noch gut gegangen ist.» Ziel eines Konzeptpapiers der Fraktion ist nach Angaben der Zeitung, die Tierhaltung in den nächsten 20 Jahren zusammen mit der Landwirtschaft tierfreundlich umzubauen. Dazu gehöre, den Lebensmitteleinzelhandel in die Pflicht zu nehmen. Wie aber wollen die grünen Planwirtschaftler denn absichern, dass der höhere Preis auch dem Tier zu Gute kommt? Vielleicht wäre es sinnvoller, der Gesetzgeber schreibt einfach Qualitätsstandards vor, die nicht unterschritten werden dürfen und lässt die Marktwirtschaft ansonsten unangetastet. Mehr hier: www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/gruene-fordern-verbot-von-dumpingpreisen-fuer-fleisch-14286418.html

Reisewarnung für die Schweiz

Saudi-Arabien warnt seine Bürger, denn nicht überall dürfen die Frauen in Vollverschleierung auf die Straße: Die saudi-arabische Botschaft in Bern ruft ihre Bürger zu Vorsicht auf, wenn sie diesen Sommer in die Schweiz reisen. Grund dafür ist das Burka-Verbot im Tessin. «Die zuständigen Behörden des Kantons Tessin, im Südosten der Schweiz, informieren, dass das Verbot des Tragens des Niqab im öffentlichen Raum ab 1. Juli in Kraft tritt», schreibt die Botschaft in einer Nachricht, die sie in diesen Tagen über Twitter verbreitete. Sie bittet ihre Bürger, «die Bestimmungen und Gesetze der Schweiz einzuhalten, um jedwelche Konflikte zu vermeiden». Die Saudis seien sehr darauf bedacht, dass es zu keinen Zwischenfällen komme, schreibt die «Zentralschweiz am Sonntag». So weist die Botschaft in ihren Reisehinweisen explizit darauf hin, dass Saudi-Araber ihre Kinder in der Öffentlichkeit nicht zu grob behandeln sollen, um damit Gerichtsverfahren wegen Misshandlung zu vermeiden. Zudem betont die Botschaft, dass Saudis bei ihrer Reise durch die Schweiz ein besonderes Auge auf ihr Dienstpersonal halten sollen. Die Fälle, bei denen Bedienstete auf der Europareise entwischten, würden zunehmen. Dies ist weiter nicht erstaunlich. Das Dienstpersonal wird in Saudi-Arabien oft äußerst schlecht behandelt. Mehr hier: www.blick.ch/news/schweiz/wegen-verhuellungsverbot-im-tessin-saudis-warnen-vor-reisen-in-die-schweiz-id5139629.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_user&utm_campaign=blick_web#0

Weniger Lohnungerechtigkeit

Forscher des IW-Instituts halten staatliches Eingreifen wegen der Gehaltsunterschiede bei Männern und Frauen für unnötig. Frauen verdienten in Deutschland zwar im Schnitt 21 Prozent weniger als ihre Kollegen, aber die gesamtwirtschaftliche Lohnlücke sei deutlich geringer, teilten die arbeitgebernahen Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) am Montag mit. Denn Frauen arbeiteten häufiger Teilzeit und meist in Branchen mit geringerer Entlohnung – etwa in der Erziehung sowie im Gesundheits- und Sozialwesen. Klammere man dies aus, so liege die Lohnlücke nur bei rund 6,6 Prozent. „Der Politik fehlt damit die entscheidende Begründung für das Lohngerechtigkeitsgesetz“, sagte IW-Direktor Michael Hüther. Familienministerin Manuela Schwesig wies dies umgehend zurück. Mehr hier: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/studie-zeigt-warum-frauen-weniger-verdienen-als-maenner-14284908.html

Asylbewerber als Gewaltopfer und Gewalttäter

Das meldet die Polizei aus Wuppertal: Am Sonntag, den15.05.2016, gegen 09:50 Uhr, wurde der Leichnam einer 28-jährigen Frau in ihrer Wohnung in Wuppertal an der Ronsdorfer Straße entdeckt. Eine besorgte Freundin hatte Rettungsdienst und Polizei darüber informiert, dass sie die Frau nicht erreichen konnte. Neben dem Leichnam der Verstorbenen befand sich ihr drei Monate alter Sohn. Der Säugling wurde zur Überprüfung des Gesundheitszustandes in ein Krankenhaus eingeliefert. Nach den bisherigen Ermittlungen einschließlich der Obduktion ist von einem Tötungsdelikt auszugehen. Staatsanwaltschaft und Polizei übernahmen die Ermittlungen im Rahmen einer Mordkommission. Im weiteren Verlauf ergab sich ein Tatverdacht gegen den 20-jährigen Freund der 28-Jährigen. Es handelt es sich – wie bei dem Opfer – um einen nigerianischen Asylbewerber. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde er am 07.06.2016 mit richterlichem Beschluss der Untersuchungshaft zugeführt. Der Haftbefehl lautet auf Totschlag und versuchter Totschlag durch Unterlassen. Mehr hier: www.presseportal.de/blaulicht/pm/11811/3351835

Und in einer Limburger Polizeimeldung finden wir das: In der Frankfurter Straße, vor der Post, ist am Samstagnachmittag ein 23-jähriger Mann mit einer blutenden Kopfplatzwunde aufgefunden worden. Die Umstände, die zu seiner Verletzung geführt haben, sind derzeit unklar. Nach Angaben des syrischen Asylbewerbers war er im Tal Josaphat von mutmaßlichen Algeriern attackiert worden. Der Verletzte wurde vom Rettungsdienst zur weiteren Versorgung ins Krankenhaus nach Limburg gebracht. Mehr hier: www.presseportal.de/blaulicht/pm/50153/3351615

 

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