Adieu Jean-Claude

Kann man sich als Kontinentaleuropäer über das Brexit- Ergebnis freuen? Überall zeigen sich die Verantwortungsträger geschockt. Unsicherheiten gibt es allüberall. Die EU-Granden hatten sich eigentlich darauf vorbereitet, dass es ein knappes Ergebnis für den Verbleib in der EU geben würde. Nach einem solchen knappen Ergebnis wären die Herren Jean Claude Juncker und Martin Schulz heute morgen vor die Kameras getreten, hätten selbstgefällig vom Sieg der Vernunft gesprochen und es als Bestätigung für den bevormundenden Institutionenfilz, zu dem sich weite Teile des EU-Apparats inzwischen entwickelt haben, gewertet. Kaum einen Halbsatz wäre es den Herren aus Brüssel, aber auch der deutschen Kanzlerin wert gewesen, dass sie allenfalls die Hälfte der Stimmberechtigten mit dem Schüren vielerlei Ängste hinter sich bringen konnten. Bis heute Nacht galt das als das wahrscheinliche Szenario. Und nun hat sich selbst diese knappe Mehrheit nicht mehr gefunden. Die Gewissheit der EU-Granden, sich immer irgendwie eine Legitimation für das eigene abgehobene Handeln zusammenschustern zu können, wenn nötig auch mit so dehnbarer Rechtsauslegung, die nach normalen Maßstäben als Rechtsbeugung und Rechtsbruch gelten würde, hat einen entscheidenden Schlag bekommen. Darüber kann man sich durchaus einen kurzen Moment freuen. Und dann?

Es ist natürlich schade, dass es so weit kommen musste, dass nur noch ein Beschluss zum Austritt aus der EU in der Lage ist, diesen Apparat zu erschüttern. Aber das ist nun gelungen. Ist das nun ein Abschied von den Briten, wie es aus Brüssel, aber auch aus Berlin nun allenthalben zu hören ist? Vielleicht sind sie nur Vorreiter. Denn es ist ja nicht die einzige Abstimmung, bei der es die vertrauten Eliten auch mit größter Kraftanstrengung nur noch auf die Zustimmung von ungefähr der Hälfte ihrer Stimmbürger bringen. Die österreichische Bundespräsidentenwahl zeigte das gleiche Bild.

Es ist ja bezeichnend, wenn politische Verantwortungsträger jetzt betonen, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU dem Land wehtun müsse, um Nachahmereffekte zu vermeiden. Wie unpopulär die EU in Europa inzwischen geworden ist, scheint den politischen Eliten also durchaus bewusst zu sein. Doch statt den eigenen Kurs in Frage zu stellen, kümmern sie sich eher darum, wie störende demokratische Bürgervoten abgewehrt werden können.

Das Problem sind ja nicht die Briten, die plötzlich mehrheitlich EU-skeptisch geworden sind. Das Problem ist eine EU, die es geschafft hat, eine Mehrheit der Europäer gegen sich aufzubringen und damit eigentlich zur größten Gefahr für die richtige, wichtige und eigentlich unerlässliche europäische Idee entwickelt hat. Ist dieses institutionell verfilzte Konstrukt überhaupt noch reformierbar? Die Frage muss man sich leider gar nicht stellen, weil niemand im Apparat derzeit ernsthaft reformwillig ist. Also nehmen wir das britische Votum doch als Weckruf, am neuen Europa zu bauen. Schaffen wir so viele vom Brüsseler Apparat unabhängige europäische Verbindungen und Vernetzungen, wie nur möglich. Der Zerfall der alten EU hat begonnen. Dieser Apparat ist unrettbar verloren, auch wenn der Zerfallsprozess noch lange dauern kann. Bevor der Kontinent einfach nur in seine nationalen Puzzleteile zerfällt, sollten neue Bande geknüpft sein. Wenn uns die Briten heute auf diesen Weg getrieben haben, dann ist es ein guter Tag für Europa. Dann ist es kein Tag, an dem der Kontinent „Good bye britain“ sagt, sondern eher „Adieu Jean Claude“.

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