Ein konstruktiver Blick auf die Rest-EU

Alle Akteure scheinen derzeit ihre Ratlosigkeit überspielen zu wollen, die angesichts der Frage herrscht, wie man nun das Ausscheiden eines wichtigen Landes, eines Nettozahlers aus der EU vollzieht. Ihre wichtigste Aufgabe scheinen die EU-Institutionen angesichts der Brexit-Entscheidung der britischen Wähler darin zu sehen, mögliche Nachahmer abzuschrecken. Aber selbst dafür fehlt das richtige Instrumentarium. Die Kanzlerin mahnt zur Gelassenheit, die Unpopulären warnen vor den Populisten und auch die Überlegungen,  ob und wie sich die Abstimmung bis zu einem wunschgemäßen Ergebnis wiederholen ließe, reißen nicht ab. Letztere werden ergänzt durch die Feststellung, dass das Referendum ja gar nicht zwangsläufig in einen Austrittsantrag münden müsse, denn den könne nur das Parlament beschließen und das ist an das Volksvotum ja nicht gebunden. Vielleicht könnte die EU aber auch noch ein paar neue kleine Zugeständnisse anbieten und dann geht’s in die nächste Runde der Abstimmungen. Alles bliebe beim Alten. Ganz wie 2008 beim Referendum in Irland zum Lissabon-Vertrag, dem EU-Grundlagenvertrag. Als die Iren den Vertrag ablehnten wurden sie nach ein paar Zusicherungen aus Brüssel noch einmal an die Urnen gerufen, bis es endlich das wunschgemäße Ergebnis gab. Warum sollte das nicht auch acht Jahre später funktionieren?

Man kann viel spekulieren in diesen Tagen und an jeder Ecke findet sich ein Politikerzitat, mit dem man beinahe jedwede Spekulation garnieren kann. Wollen wir das? Nein, wir wollen doch Klarheit!

Wir könnten nun berechtigterweise in wohlgesetzten Worten darüber nörgeln, dass alle jetzt von den jeweils anderen endlich „Klarheit“ wünschen und gleichzeitig wolkige Interpretationen liefern, was die Briten mit ihrer schon recht klaren  Entscheidung denn nun eigentlich wollten. All die scheinbar klaren Worte, das man ich nun um die notwendige größere Bürgernähe und die Reformen des Apparats kümmern werde, riechen recht streng nach der Angst, dass solchen Worten vielleicht irgendwann auch ein paar kleine Taten folgen müssten.

Sie könnten jetzt argwöhnen, dass sich nun wieder ein EU-kritischer Autor gerade für das kultivierte Herunterbeten seines recherchierten Klagekatalogs warmschreibt. Das wäre zwar durchaus angemessen, aber es ist inzwischen so oft angemessen gewesen, dass es zuweilen irgendwie langweilig ist. Vielleicht sollte man es doch auch in reiferen Jahren einmal mit Zeitgeist-Journalismus versuchen. Angesagt ist ja gerade der „konstruktive Journalismus“, der Kritik an herrschenden Zuständen allein nicht gelten lässt, sondern den geplagten Verantwortungsträgern auch Vorschläge unterbreitet. Vorreiter dieser positiven journalistischen Zukunft ist „Perspective Daily“. Das Motto der Kollegen: „Zeigen, wie die Welt heute ist und morgen sein könnte.“ Wenn ich mich daran halten möchte, worauf muss ich achten? „Wir schreiben Artikel mit Blick nach vorn. Wir sprechen nicht nur über Probleme, sondern fragen täglich: Wie kann es besser werden? Unsere Beiträge vermitteln Zusammenhänge und diskutieren Lösungen.“[1]

Na dann versuchen wir es doch mal: Also Thema: Wie kann die EU kurzfristig zeigen, dass sie sich zu einer Union der Europäer entwickeln will. Wie kann die EU die demokratischen Mitspracherechte der Bürger stärken und gleichzeitig garantieren, dass sie einzelnen Ländern nichts aufzwingt, was die dortigen Bürger nicht wollen? Wie kann sie das so glaubhaft tun, dass vielleicht sogar wieder mehr Briten Lust bekommen, mitzuspielen?

Den Teil „Zeigen, wie die Welt heute ist“ spare ich mir zur EU an dieser Stelle, denn dazu können Sie auf dieser Seite wahrlich hinreichend  niederschmetternde Fakten finden. Das gehört ja auch noch zum Handwerk des alten Journalismus. Kommen wir gleich zum Neuen, zum „wie sie morgen sein könnte“:

Demokratisieren wir diese Union doch. Machen wir zuerst aus dem Europäischen Parlament ein richtiges Parlament mit all den parlamentarischen Rechten, die jedes Abgeordnetenhaus in der EU selbstverständlich hat. Dazu gehört beispielsweise das Initiativrecht, d.h., auch Europaparlamentarier sollten Gesetzesvorschläge einbringen dürfen. Das darf gegenwärtig nämlich nur die EU-Kommission, die sich damit in einen ganz eigenen Adelsstand erhoben hat.

Darüber hinaus sollte, wie in jedem demokratischen Gemeinwesen üblich, keine EU-Richtlinie, Verordnung oder Vereinbarung Gesetzeskraft erlangen, die nicht im Plenum abgestimmt wurde. Wer glaubt, das wäre jetzt schon so, irrt. Zwar gibt es Richtlinien über die abgestimmt werden muss, aber es gibt auch Bereiche, da müssen die gewählten Abgeordneten eine Abstimmung eigens einfordern, sonst erlangt die Verordnung auch ohne Legislative ihre Rechtskraft. (Mehr dazu siehe hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament).

Kommen wir zur EU-Kommission, der quasi Regierung dieser Union. Sie sollte, wie jede Regierung, vom Parlament gewählt werden. Sollten Sie einwenden, dass das doch auch schon jetzt geschieht, so stimmt das leider nur zum Teil. Wählen können die Abgeordneten nur zwischen Zustimmung und Nichtzustimmung zu den Kommissionsmitgliedern, die ihnen aus den Kungelrunden der Regierungen präsentiert werden. Weder kann eine Fraktion einen Kandidaten selbst vorschlagen, noch gibt es eine Auswahl. Auch hier herrscht das Prinzip der Alternativlosigkeit.

Ein demokratisch gewähltes Parlament kann eigentlich auch keine ungleiche Gewichtung von Wählerstimmen haben. Heute gilt, je kleiner das Volk, desto mehr Abgeordnete kann es, gemessen an der Zahl der Wähler entsenden. Das ist doch ein alter Zopf aus Zeiten nationaler Befindlichkeiten und müsste deshalb fallen. Auch die Quotenregelung nach Herkunft bei den Kommissionsmitgliedern repräsentiert kein selbstbewusstes und einheitliches Europa.

Wenn es darum geht, dass einzelne Staaten davor geschützt werden müssen, eventuell durch eine europäische Mehrheit quasi fremdbestimmt zu werden, weil ihre Bürger dem weisen Ratschluss aus Brüssel nicht folgen mögen, gäbe es doch andere Möglichkeiten. Wie wäre es, wenn nationale Parlamente eine EU-Verordnung mit einem Nichtanwendungsbeschluss für ihr Land außer Kraft setzen dürften? Es gäbe dann ganz automatisch ein „Europa mehrerer Geschwindigkeiten“.

Lassen Sie uns hier den kleinen Versuch mit „konstruktivem Journalismus“ beenden, bevor ich Sie irgendwann mit einer völlig naiv zusammengewünschten Traum-EU langweile. Beim Blick zurück in die EU-Wirklichkeit ist selbst der zurückhaltendste Traum von etwas mehr Demokratie schnell verflogen. Beispielsweise wenn man nur ein paar Tage nach dem Brexit-Referendum diese Meldung liest: „Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission von der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) ausgeschlossen werden. Dies teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mit, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfuhr.“[2]

Der Ausschluss gewählter Abgeordneter von grundsätzlichen Entscheidungen dürfte die EU nicht populärer machen. Die Zeit ist vielleicht noch nicht reif für den konstruktiven Journalismus.

[1]     https://perspective-daily.de/

[2]     http://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-referendum/brexit-liveblog/liveblog-zum-brexit-juncker-will-parlamente-bei-ceta-entscheidung-ausschliessen/13797548.html

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