Eine Fremdenlegion für die Bundeswehr?

Vielleicht hätte es die ganze Kritik am Entwurf zum sicherheitspolitischen Weißbuch der Bundesregierung, das die Leitlinien deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschreibt, nicht gegeben, wenn die Mitarbeiter von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen dem Werk einen Titel gegeben hätten, bei dem klar geworden wäre, dass alles nur dem Guten dient und Kritik daran irgendwie „rechts“ ist. Eine Überschrift wie „Bundeswehr für alle“ oder „Die bunte Bundeswehr als Verteidigerin neuer Vielfalt“ hätte sich angeboten. Bei einem Kernsatz wie dem folgenden, wäre das doch durchaus angeraten gewesen: „Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive.“

Wir wollen jetzt gar nicht darüber nachdenken, warum es allein mit inländischen deutschen Soldaten an „personeller Robustheit“ mangeln könnte. Hätte man eine solche unzweifelhaft gute Überschrift gewählt, hätte doch die Entgegnung von André Wüstner, dem Chef des Bundeswehrverbandes eindeutig „rechts“ geklungen:  „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist für uns elementar und muss es bleiben – wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat und der gesetzlichen Verankerung“. „Der rechtliche Rahmen und die wertebezogene Führungsphilosophie dürfen bei aller Offenheit für neue Konzepte niemals verwässert werden“, betonte der Chef der Gewerkschaft der Soldaten. „Die Bereitschaft, im Zweifel für das zu sterben, was im Kopf und im Herzen ist, kann nicht für eine Bereitschaft zum selbigen für jeden beliebigen Staat oder Arbeitgeber gelten.“ Gerade die soldatische Identität habe eine enorme nationale Ausprägung – trotz europäischen Wertesystems. [1] Wenn Sie Heiko Maas oder Ralf Stegner einen solchen Satz sagen, wittern die sofort ein Zitat aus dem AfD-Programm und rufen zum Widerstand auf. Gut und Böse wären also klar verteilt. Doch die notorisch Guten von links stellen sich nicht hinter die Verteidigungsministerin im Kampf für die bunte Bundeswehr, denn der Weißbuch-Entwurf hat nicht nur einen schlichten Titel, sondern enthält auch noch ein paar andere Dinge, die lange als undenkbar galten und die auch mit schönen Überschriften nicht zu kitten sind. Beispielsweise einen Satz wie diesen: „Deutschland ist bereit, in Allianzen und Partnerschaften als Rahmennation Verantwortung und Führung zu übernehmen“[2], was konkret wohl heißen soll, auch ohne Mandat von UNO oder NATO könnte die deutsche Armee in temporären Bündnissen an allen Fronten mitkämpfen. Und wenn angesichts der steigenden Gefahren bei nicht adäquat steigender Bezahlung nicht genug Deutsche in den Dienst der Bundeswehr treten wollen, dann nimmt man eben willige Ausländer. Also de facto Fremdenlegionäre.

Interessant würde deren Einsatz im Innern. Der ist zwar vom Grundgesetz eigentlich ausgeschlossen, doch wenn der Weißbuchentwurf so beschlossen wird, wie er vom Verteidigungsministerium vorgelegt wurde, erklärt die Bundesregierung den Einsatz von Soldaten bei „terroristischen Großlagen“ für verfassungskonform.[3] Da sind noch spannende Konfliktlinien denkbar. Aber vielleicht sehen die politischen Verantwortungsträger im Einspruch des Bundeswehrverbandes keine Rechtsabweichung, sondern nur eine Stimme der Vernunft und lenken ein. Und wenn man für das personelle Auffüllen der Armee von der Akzeptanz in der Gesellschaft abhängig ist, dürften auch die größten Bellizistinnen mit Einsatzvorhaben eher zurückhaltend bleiben.

[1] Alle Zitate bis hierher aus: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-07/verteidigung-weissbuch-kritik-bundeswehr-lehnt-eu-aulaender-ab

[2] Zit. nach: http://www.taz.de/!5322164/

[3] Zit nach: http://www.deutschlandfunk.de/weissbuch-gruene-warnen-vor-bundeswehreinsaetzen-im-innern.447.de.html?drn:news_id=634290

 

1 Kommentar

  1. Hakri

    „Die bunte Bundeswehr als Verteitigerin neuer Vielfalt“ ein herrliches Wortspiel – besonders interessant (wahrscheinlich aber nicht verständlich genug) – für die Einfalt vieler …

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