„Vernünftig und gerecht“

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat für etwas Unruhe gesorgt, als er dieser Tage den Ausschluss Ungarns aus der EU forderte, weil das Land Grenzzäune baue und es sich der von Brüssel und Berlin für richtig befundenen Zuwanderungspolitik verschließe. Im Deutschlandfunk antwortete ihm der ungarische Minister für Humanressourcen, Zoltan Balog. Der Name des Amtes klingt für unsere Ohren vielleicht etwas gewöhnungsbedürftig, allerdings ist beispielsweise der Titel einer Ministerin für Frauen, Soziales, Familien, Jugend und und und auch nicht gerade klangvoller. Balog war vor seinem Einstieg in die Politik Pfarrer und zu Asselborns Vorwürfen sagte er u.a. Folgendes:

Ich glaube, dass Herr Asselborn da unwichtig ist. Seine Aussagen sind nur insofern interessant, dass das zeigt, wie ratlos eigentlich Menschen, die heute europäische Politik verkörpern wollen, sind. Wo es Beschuldigungen gibt und Sündenbock-Suche, statt wirklich Antworten zu geben auf eine Krise, die wirklich die Europäische Union erschüttert und wo Ungarn versucht, seinen Beitrag zu leisten. Er sagt jetzt, dass er Politiker kritisiert, aber er spricht über Ungarn, beleidigt Länder, die er auch nicht kennt. Das ist sein Problem. Da habe ich auch persönliche Erfahrung in Diskussionen mit ihm, dass er keine Ahnung hat, als würde für ihn Europa an dem ehemaligen Eisernen Vorhang aufhören. Aber wie gesagt, es wäre viel wichtiger, wie wir die Probleme angehen, vor denen heute die Europäische Union steht, mit Ungarn zusammen.

Aber da ist doch das böse Ungarn, das Grenzzäune baut und Zuwanderer im letzten Jahr nicht am Bahnhofsvorplatz in Budapest umsorgte und die Weiterreise nach Deutschland organisierte, sondern ihnen den Weg in ein Registrierungszentrum abverlangte, was wiederum bedeutet hätte, keine garantierte Aufnahme in Deutschland zu bekommen. Dafür hatten die Menschen aber tausende Dollar an die Schleuser gezahlt. Diese Leistung forderten sie damals verzweifelt ein. Die Züge am Bahnhof sollten sie ihrem Ziel näher bringen.

Dennoch gelten die damaligen Bilder vom Budapester Bahnhofsvorplatz als sichtbarer Beweis für Ungarns Kaltherzigkeit. Als Balog darauf verweist, dass sich auch in Ungarn karitative Organisationen um die Durchwanderer gekümmert hätten, hakt die Deutschlandfunk-Moderatorin gleich nach:

Wo waren denn diese karitativen Organisationen letzten September, als auf dem Bahnhofsvorplatz in Budapest Flüchtlinge in sengender Hitze saßen und fast verdurstet wären?

Balog: Ich war persönlich da und wir haben mit den Organisationen geholfen. Dort ging es um eine Krise, dass die Flüchtlinge, weil sie aufgehetzt waren, zum Teil von Menschenschleppern und zum Teil von naiven, aber trotzdem falsch handelnden Aktivisten, dass sie nach Deutschland gehen können, nicht bereit waren, die Registrierung zu machen, was eine Vorschrift ist. Und daraus sind einige ziemlich schwierige Situationen auch in Deutschland entstanden.

Und noch einen Vorwurf gilt es zu klären. Ungarn will vor allem verfolgte Christen aufnehmen. Das soll der Minister begründen, denn in Deutschland gilt es ja selbst den Kirchen als ungeheuerlich, wenn man sich zuerst um die eigenen Glaubensbrüder kümmert. Dabei sind Christen weltweit die mit Anstand am stärksten verfolgte religiöse Minderheit. Balog dazu:

Vor allem Christen nehmen wir auf, weil ich denke, dass wir alle nicht aufnehmen können, und deswegen müssen wir ein Kriterium suchen, womit wir umgehen können. – Aber wenn Sie mir erlauben, dann möchte ich gern noch zurückfragen. Meinen Sie wirklich, dass die europäische Flüchtlingspolitik an diesem relativ kleinen Land Ungarn scheitert und dass hier nicht eine solche Ratlosigkeit besteht, bei größeren Ländern auch, dass sie diese Probleme nicht handhaben können? Ich bin gern bereit, über mein Land Informationen zu geben, aber so zu tun, als wäre nun Ungarn der große Sündenbock von Europa und der Bad Boy, der alles kaputt macht, das finde ich nicht nur ungerecht, sondern das entspricht nicht der Situation. Unsere Außengrenze schützt auch Deutschland davor, auch heute, dass da nicht mehr Flüchtlinge sind, und solange niemand eine Antwort darauf geben kann, wo ist das Ende dieses Prozesses, solange können wir nicht anders handeln. Das ist vernünftig und gerecht.

Da verlangt der Ungar tatsächlich eine Antwort auf die Frage, wo die Verantwortlichen das Ende dieses Prozesses sehen. Weiß er denn nicht, dass hierzulande schon die Frage als politisch anrüchig gilt?

Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/ungarn-kritisiert-asselborn-suendenbocksuche-statt.694.de.html?dram:article_id=365779

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