Strafen für Strom-Selbstversorger

Wer Strom zum Eigenverbrauch selbst produziert, zahlt logischerweise keine Stromrechnung, weshalb bei ihm bislang auch keine Abgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kassiert werden können. Nun sollen die Selbstversorger für ihre eigenständige Elektrizitätsgewinnung bestraft und für den selbst erzeugten Strom zur Kasse gebeten werden. So würde dann ein Betreiber einer Solaranlage für Strom zum Eigenverbrauch, bei dem er ohnehin schon auf Subventionszahlungen aus dem EEG-Topf verzichtet, nun auch noch für die Subventionen der anderen zahlen müssen.

Beginnen wird die Abgabepflicht mit Neuanlagen, bestehende genießen noch ein wenig Bestandsschutz. Doch die Pläne von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) werden weitere Investitionen in dezentrale Energieversorgung verhindern, auch in umweltfreundliche Solaranlagen oder in die Kraft-Wärme-Kopplung.

Offiziell dient dieser Schritt natürlich der Finanzierung der Energiewende. Da die Energiewende gut und richtig ist, kann das Erschließen neuer Abgabequellen nicht falsch sein. Dieser Logik sollen die deutschen Stromverbraucher folgen. Unabhängig davon, ob man die Energiewende ebenso unanfechtbar hält wie die Bundesregierung, entspricht die neue Zahlungsforderung auch noch anderen Interessen. Die Konjunktur der eigenen Stromerzeugung durch Privatverbraucher wie auch Unternehmen verfolgen die großen Energieversorger mit Sorge. Wenn ihnen die Kunden verloren gehen, die dann nicht einmal mehr auf die Netze angewiesen sind, verlieren sie an Marktmacht.

Auch wenn die Energieerzeugung zum Eigenverbrauch noch kein Massenphänomen ist, wurde sie doch immer populärer. Die steigenden Strompreise und die steigenden Abgaben für die EEG-Umlage waren gute Argumente, über eine solche Investition nachzudenken. Zudem gilt die dezentrale Energieerzeugung als umweltfreundliche Alternative zur Stromverteilung aus Großanlagen.

Trotzdem sollen die Selbsterzeuger nun zahlen, zunächst 40 Prozent der Summe, die ein normaler Stromkunde für die Kilowattstunde zu berappen hat. Natürlich wird ein solcher Schritt damit begründet, dass sich keiner der Verantwortung entziehen soll, die Lasten der Energiewende mit zu tragen. Als es um die Streichung der Befreiung von der Abgabe für energieintensive Unternehmen ging, wurde diese gar als Subvention beschrieben. Dabei entsteht die Abgabepflicht ausschließlich durch einen gigantischen Subventionsapparat, durch den – trotz mancher Kürzung – Windpark- und Solaranlagenbetreiber mit sicheren Einkünften versorgt werden, wenn sie denn ihren Strom nicht selbst nutzen, sondern ins Netz einspeisen.

Die zur Kasse gebetenen Selbsterzeuger werden die Finanzierung der EEG-Umlage allerdings nicht retten. Die jährlichen Einnahmen – so errechnen Experten – dürften sich im zweistelligen Millionenbereich bewegen. Das ist, im Vergleich zum Finanzbedarf, nicht gerade üppig. Selbst wenn zusätzlich auch alle Bestandsanlagen hinzugezogen würden, ist es für die finanzielle Bilanz des EEG nicht entscheidend. Die Verteidigung der Marktmacht der Großkonzerne ist so aber geschafft, denn die Abgabepflicht wird gerade Privathaushalte abschrecken. Jeder, der hier in seinen Strom investieren will, steht nun vor der Frage: Warum bei einer Solaranlage auf dem Dach noch draufzahlen, wenn man mit ihr auch Subventionen kassieren kann?

Interessant ist das Lavieren der grünen Oppostion in dieser Frage. Natürlich lehnt sie auf der einen Seite den Vorschlag ab. Andererseits wollen die Grünen natürlich das EEG-Konstrukt nicht grundsätzlich zur Disposition gestellt wissen, denn etliche ihrer Unterstützer finden sich unter den Subventionsgewinnlern des EEG.

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