Präsidenten und Polizisten – Der Durchblick …

… DURCH DIE TAGESMELDUNGEN:

Vier Syrer in die Türkei abgeschoben.

Erstmals seit über zwei Wochen sind wieder Syrer von Griechenland in die Türkei abgeschoben worden. Wie das griechische Bürgerschutzministerium am Freitagabend mitteilte, handelte es sich um vier Männer, eine Frau und zwei Kinder. Alle hätten freiwillig darauf verzichtet, in Griechenland Asyl zu beantragen. Damit steigt die Zahl der Flüchtlinge, die seit dem 4. April im Rahmen des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei abgeschoben wurden, auf 509. Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Menschen zurückgeschickt werden können, weil es sich bei der Türkei um ein «sicheres Drittland» handele. Zuvor aber können sie Asyl beantragen. Mangels Personal und angesichts der großen Zahl von Anträgen kommt deren Bearbeitung und damit die Rückführung jedoch nur schleppend voran. Zudem haben griechische Richter wiederholt Asylanträgen stattgegeben mit dem Hinweis, dass die Asylsuchenden in der Türkei nicht sicher seien.

Mehr hier: http://www.nzz.ch/international/eu-fluechtlingspakt-mit-tuerkei-erstmals-seit-gut-zwei-wochen-syrer-abgeschoben-ld.118564

Christlicher Autor von Islamist erschossen

Der in Jordanien wegen Gotteslästerung angeklagte christliche Autor Nahed Hattar ist vor Beginn seines Prozesses erschossen worden. Der Attentäter habe vor dem Eingang des Justizpalastes in der Innenstadt von Amman drei Schüsse auf Hattar abgegeben, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Petra. Der Täter sei festgenommen worden. Laut Augenzeugen soll er etwa 50 Jahre alt und wie ein ultra-konservativer Salafist gekleidet gewesen sein. Hattar wurde vorgeworfen, über soziale Netzwerke eine Karikatur weiterverbreitet zu haben, die von konservativen Geistlichen als beleidigend für Gott und den Islam eingestuft wird. Auch die Behörden sehen darin einen Gesetzesverstoß.

Mehr hier: http://www.nzz.ch/international/meinungsfreiheit-in-jordanien-christlicher-autor-hattar-erschossen-ld.118610

Bundespräsidenten bitte nur noch aus der Politiker-Kaste

Das zumindest ist die Forderung eines Spitzen-Sozialdemokraten:

SPD-Fraktionschef Oppermann hätte gern eine „politisch erfahrene Persönlichkeit“ als nächsten Präsidenten. Parteibuch? Weniger wichtig.

Eben, Inhalte sind unwichtig. Hauptsache man bekommt nicht einen, der den Politikbetrieb vielleicht durch Widerworte stört oder gar, wie einst Horst Köhler, Gesetze nicht ungeprüft unterschreibt und manche sogar mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts zurückweist. So einen, der vielleicht auch noch auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achtet, können Politiker in der heutigen zeit wirklich gar nicht gebrauchen. Deshalb:

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich dafür ausgesprochen, einen Berufspolitiker zum nächsten Bundespräsidenten zu wählen. Es wäre „gut, wenn es sich um eine politisch erfahrene Persönlichkeit handelt“, sagte Oppermann […]. „Menschenkenntnis, Berufserfahrung und der Sinn für politische Zusammenhänge – das sind wichtige Fähigkeiten für das Amt des Bundespräsidenten.“ Die Persönlichkeit sei dabei „wichtiger als das Parteibuch“, fügte Oppermann hinzu. Außerdem zeigte er Sympathie dafür, eine Frau zur Bundespräsidentin zu wählen.

Mehr hier: http://www.derwesten.de/politik/oppermann-will-berufspolitiker-als-neuen-bundespraesidenten-id12223280.html

Anschlag auf Polizeibeamten

In Hamburg haben Linksextremisten dessen Privathaus angegriffen:

Unbekannte haben einen Brandanschlag auf zwei Autos des Leiters der Task Force „Drogen“ verübt. Ein Gelände- und ein Kleinwagen auf dem Grundstück des Polizeibeamten im Hamburger Stadtteil Lemsahl-Mellingstedt gerieten in Brand, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Auf einer linksextremistischen Webseite erschien am Freitag ein Bekennerschreiben. Darin heißt es, dass der Beamte gezielt attackiert wurde, da er eine „Hetzjagd auf vermeintliche Dealer_innen“ führe. Nach Angaben der Polizei geht die Task Force unter anderem gegen Dealer in St. Georg, St. Pauli und im Schanzenviertel vor. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass der betroffene Beamte „in der Zeit des G20 Gipfels mit operativen Aufgaben betreut wird. Die Häuser und Autos der Polizeiführer sind für uns legitime Ziele.“ Hamburg ist im kommenden Jahr Ausrichter des Treffens der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

Mit dem Angriff auf die Privatsphäre eines Beamten der Polizeiführung sei eindeutig eine Grenze überschritten worden, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. „Die Täter haben durch ihre Tat Leib und Leben nicht nur des Polizeibeamten in Gefahr gebracht, sondern auch das seiner ganzen Familie.“

Mehr hier: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article158343157/Haeuser-und-Autos-der-Polizeifuehrer-sind-legitime-Ziele.html

Stürzt der nächste brasilianische Präsident?

Der amtierende brasilianische Präsident Michel Temer kam nur durch die Amtsenthebung seiner Vorgängerin Rousseff Ende August ins oberste Staatsamt. Rousseff war vorgeworfen worden, Haushaltszahlen geschönt zu haben. Rousseff betrachtete das Amtsenthebungsverfahren dagegen als «Putsch» ihrer Gegner um ihren früheren Vizepräsidenten Temer und legte vor dem Obersten Gerichtshof Berufung ein. Nun wird auch gegen Temer ermittelt:

Brasiliens Oberstes Gericht hat Vorermittlungen gegen Staatspräsident Michel Temer wegen Vorwürfen im Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras genehmigt. Der Richter Teori Zavascki gab grünes Licht für die Einleitung von Vorermittlungen gegen Temer. Grundlage dafür sind Aussagen des früheren Präsidenten der Petrobras-Tochter Transpetro, Sergio Machado, mit denen er Anschuldigungen gegen Temer und weitere Politiker erhob. Machado hatte eine Vereinbarung mit der Justiz getroffen, die im Gegenzug für seine Aussagen eine Strafminderung vorsieht.

Betroffen von den Aussagen sind Politiker von Temers konservativer Partei PMDB, der sozialdemokratischen PSDB und der linken Arbeiterpartei der früheren Präsidenten Dilma Rousseff und Luíz Inácio Lula da Silva. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot muss nun entscheiden, ob gegen Temer ein offizielles Ermittlungsverfahren eröffnet wird.

Der Korruptionsskandal um den Petrobras-Konzern erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. In den Skandal sind zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien verwickelt. Von 2004 bis 2014 soll Petrobras zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben. Diese zahlten dabei Bestechungsgeld an Politiker und Parteien. Auch der frühere Staatschef Lula muss sich im Skandal vor Gericht verantworten.

Mehr hier: http://www.nzz.ch/international/petrobras-skandal-in-brasilien-vorermittlungen-gegen-staatspraesident-temer-genehmigt-ld.118574?reduced=true

Sachsen warnt vor Linksextremisten

Der Gewaltaufruf der Autonomen, die Einheitsfeier in Dresden „zum Desaster“ zu machen, alarmiert nicht nur die Polizei. Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath (47) warnt vor den Leipziger Autonomen und linksextremen Straftaten. Innerhalb eines Jahres sind sie um 93 Prozent (!) auf 283 Delikte gestiegen. Im Unterschied zum Rechtsextremismus blendet die Öffentlichkeit deren Straftaten laut Plath jedoch oft aus.

„Wir brauchen eine Null-Toleranz für jede Art von politischem Extremismus und Gewalt.“, fordert er im Interview. Mehr hier: http://www.bild.de/regional/dresden/linksextremismus/verfassungsschutz-warnt-vor-autonomen-47915036.bild.html

Sechs Monate für unerlaubte Beschneidung

Sechs Monate Haft mit Bewährung bekam ein Mann, der seinen Sohn ohne Zustimmung der Mutter in Essen beschneiden ließ. […] Ohne Einwilligung der Mutter fuhr der Muslim zu einem Essener Institut und ließ seinen acht Jahre alten Sohn aus religiösen Gründen beschneiden. […] Das Paar aus Ostwestfalen hat zwei Kinder und lebt getrennt. Allein sorgeberechtigt ist die 36 Jahre alte Mutter, ebenfalls eine Muslimin. Der Vater durfte die Kinder aber regelmäßig sehen. Laut Urteil hatte er einen Urlaub mit ihnen genutzt, um nach Essen zu fahren.

Sein Ziel: ein medizinisches Institut im Stadtteil Altendorf, das sich auf Beschneidungen spezialisiert hat: „Sicherer, schneller, eleganter – Service auf hohem Niveau.“ So verlor der Achtjährige, der mit dem Schritt nicht einverstanden gewesen sein soll, im Institut einen Teil seiner Haut. Zu Hause erfuhr die Mutter davon und war empört. Denn mit ihr habe ihr Ex-Mann nicht über den anstehenden Eingriff gesprochen, sagte sie. Deshalb zeigte sie ihn an.

[…] Richterin Gaury Sastry führte in der Urteilsbegründung aber strafmildernd aus, der Angeklagte habe das Kind aus rituellen Gründen beschneiden lassen, nicht aber um ihm Schmerzen zuzufügen. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Die Staatsanwaltschaft hatte eineinhalb Jahre Haft ohne Bewährung gefordert und Berufung eingelegt. […] In Deutschland hatten sich Gerichte vor wenigen Jahren gegen die Beschneidung ausgesprochen, danach erlaubte der Gesetzgeber aber das Recht der Eltern auf Durchführung des rituellen Eingriffs – wenn sie sorgeberechtigt sind.

Mehr hier: http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/gericht-verurteilt-vater-wegen-illegaler-beschneidung-id12218126.html

Schlaglichter aus dem neuen Zusammenleben:

Wie erst am Freitag bekannt wurde, haben sich zwei größere Ausländergruppen in der Nacht auf Dienstag bei einer Gaststätte in der Sigmaringer Straße in Gammertingen eine Schlägerei geliefert. Es handelt sich um eine Gruppe von Flüchtlingen und eine zweite Gruppe ungarischer Staatsbürger. Laut Hinweisen aus der Bevölkerung und Recherchen der SZ hat sich folgendes zugetragen: Die Streitereien gingen kurz vor Mitternacht in der Gaststätte los und verlagerten sich dann nach draußen. Zwischendurch forderten die Flüchtlinge offenbar Verstärkung an.

Als diese eintraf, wollten die etwa zehn Ungarn mit Autos flüchten. Einigen gelang die Flucht, doch ein Auto hatte Startschwierigkeiten. Die Flüchtlingsgruppe war inzwischen auf etwa 20 Personen angewachsen und hatte sich mit Baseballschlägern und Latten ausgerüstet. Die Männer demolierten das Auto, schlugen die Scheiben ein und verletzten zwei der drei Insassen schwer. Die Polizei war mit einem Großaufgebot und einem Hubschrauber im Einsatz. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen.

Mehr hier: http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Auslaendergruppen-liefern-sich-eine-Schlacht-_arid,10532461_toid,604.html

Ein junger Libyer in Leipzig empfand es als eine fremdenfeindliche Zumutung, dass ihm Dokumente, die er benötigt, nicht vom eingeborenen Personal gebracht werden, sondern dass er sich selbst auf ein Amt begeben solle. Prügel für widerspenstige Eingeborene ist do da normal, oder? Das haben die Europäer früher schließlich in vielen Teilen der Welt auch so gemacht:

Nachdem der 18-Jährige offenbar seine amtlichen Papiere verloren hatte, verlangte er von den Betreibern der Einrichtung, dass sie ihm neue Dokumente ausstellten. Mehrfach wurde dem Libyer erklärt, dass er dafür zum BAMF gehen müsse. Doch das wollte dieser nicht einsehen oder einfach nicht akzeptieren. Verächtlich brachte er dem 55-Jährigen seine Haltung zum Ausdruck, indem er ihn auf Arabisch beleidigte. Der 18-Jährige verschwand für kurze Zeit, kam mit zwei Flaschen Bier zurück und erhielt, ob seines vorangegangenen Verhaltens und seiner nun hinzugekommenen Alkoholisierung mehrere Stunden Hausverbot ausgesprochen. Der junge Mann wollte sich davon nicht beeindrucken lassen und begann, auf den Dächern mehrerer Verwaltungscontainer herum zu turnen. Zuletzt rannte er mit einer abgeschlagenen Glasflasche auf den 55-jährigen DRK-Mitarbeiter zu und bedrohte ihn aggressiv damit. Der Schichtleiter flüchtete in sein Büro, verschloss die Tür von innen und wagte sich erst wieder hinaus, als die Polizei an der Erstaufnahmeeinrichtung erschien.

Mehr hier: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_45022.htm

Für 38 Euro nahm er schwerste Verletzungen in Kauf: Weil Omar Q. (18) sein Taschengeld bereits verkifft hatte, stieß er eine Rentnerin vom Fahrrad. Er hatte es auf die Handtasche der Seniorin abgesehen. Denn die ehemalige Eisenbahnerin wurde bei Riesa auf dem Elberadweg brutal überfallen, brach sich dabei den Daumen gleich zweimal. „Ich war mit dem Rad auf dem Weg zum Einkaufen, da kam der Angeklagte mir plötzlich entgegen gesprungen“, sagt sie vor dem Dresdner Amtsgericht. […] Palästinenser Omar rannte mit der Tasche ins nahegelegene Asylheim. „Ich hatte kein Geld“, sagt er vor Gericht. „Ich hatte aus den ersten Monaten Schulden und rauche Marihuana, brauchte aber Geld, um etwas zu Essen.“ Glücklicherweise wurde die verletzte Rentnerin kurz darauf von einer Joggerin gefunden. Wenig später fand die Polizei im Flüchtlingsheim die geklaute Tasche. Omar kassierte am Freitag dafür 1,5 Jahre Haft, ausgesetzt zur Bewährung.

Sein weiterer, vom Steuerzahler alimentierter Aufenthalt in Deutschland ist dadurch sicher nicht gefährdet. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/prozess-dresden-kiffer-ueberfaellt-rentnerin-geld-not-165744

Lagemeldung aus Bautzen

Am Freitagabend setzte die Polizei in der Innenstadt in Bautzen ihren Einsatz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fort. Beamte der Bereitschaftspolizei überprüften im Kontrollbereich 97 Personen. Auf dem Kornmarkt befanden sich zu Spitzenzeiten etwa 25 Personen, darunter etwa 10 Asylsuchende. Grund zum Eingreifen gab es kaum. Gegen 20:00 Uhr trafen die Beamten auf dem Kornmarkt auf einen Asylbewerber (28), der zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben war. Fast zur selben Zeit ergab die Kontrolle eines 18jährigen Deutschen auf der Löbauer Straße, dass dieser einen Teleskopschlagstock und ein Einhandmesser, beides verbotene Gegenstände nach dem Waffengesetz, mitführte.

Um 20:40 Uhr fiel der Polizei ein Pärchen auf, bei dem die Frau einen Rucksack trug, aus dem offensichtlich ein Baseballschläger ragte. Da es keine Erklärung zum Mitführen des Schlägers gab, wurde dieser nach Sächsischem Polizeigesetz sichergestellt. Um 21:15 Uhr wurde der Polizei bekannt, dass auf der Wallstraße eine gefährliche Körperverletzung stattgefunden hatte. Demnach wurde ein 18jähriger Asylbewerber von zwei Tätern (ebenfalls Asylbewerber, 19,18) auf Alkohol angesprochen. Da dieser sich mittels Pfefferspray gegen die zunehmende Bedrohung wehrte, erhielt er als Antwort Tritte und Schläge, die im Anschluss ambulant behandelt wurden.

Mehr hier: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_45027.htm

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