„Missbrauch aller Art“

Die Flüchtlingskrise offenbart die Schwachstellen des Sozialstaates. Der schafft falsche Anreize und ist anfällig für Missbrauch. Und schon gar nicht ist er vorbereitet auf Asylbewerber, die in ihren Heimatländern über Vermögen verfügen. Darüber schreibt Sonja Margolina im Cicero:

„Es ist kaum möglich, das Ausmaß an Missbrauch aller Art – von gefälschten Pässen und erfundenen Identitäten bis zum einfallsreichen Sozialbetrug – genau einschätzen, geschweige denn unterbinden zu können. Die Wohlfahrt und das überholte Asylsystem sind es, die Voraussetzungen für den Massenbetrug schufen. Die Leichtigkeit, mit der die Täuschung geschieht, lässt den deutschen Staat als eine leichte Beute erscheinen. Auch eine bessere bürokratische Kontrolle würde das Problem kaum lösen.

Die Frage ist, ob und wie Politik und Gesellschaft aus dieser selbstverschuldeten Sackgasse herauszukommen gedenken? Recht und Gesetz, könnte man meinen, sind dazu da, die Gesellschaftsordnung zu bewahren und den Staat handlungsfähig zu machen. Was aber, wenn das Recht anfängt, den Staat zu zerstören?“

Der ganze Artikel hier: http://www.cicero.de/berliner-republik/migration-und-wohlfahrtsstaat-die-tuecken-der-flatrate-versorgung

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