Deutschland will das Kutten-Verbot?

Die Vollverschleierung, ob nun Burka oder Niqab, stört eigentlich in einer offenen Gesellschaft, in der „Gesicht zeigen“ normalerweise zu den Tugenden gezählt wird. Dennoch mochte sich die Regierung zu keiner Initiative durchringen, das Kleidungsstück, das so demonstrativ für den islamistischen Machtanspruch und Unterdrückung steht, zu verbieten. Vielleicht weil Kleidungsstücke in einem freiheitlichen Land nicht verboten werden sollten, auch wenn sie missliebige Weltsichten transportieren? Das wäre ein akzeptabler Grund, nur der kann es nicht gewesen sein. Denn bei anderen Kleidungsstücken will die Bundesregierung will die Bundesregierung durch Änderungen im Vereinsrecht Kleidungsverbote ermöglichen. Allerdings geht es dabei um die Kutten von Rockerclubs.

Es begann mit einem Erlass des NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD), mit dem er das Tragen und Zeigen von Symbolen und Schriftzügen verschiedener Rockergruppen verbieten wollte. Zuvor waren bestimmte Chapter, also Ortsgruppen, dieser Clubs wegen ihrer kriminellen Aktivitäten verboten worden. Damit ist er allerdings vor dem Bundesgerichtshof gescheitert, denn die Richter befanden, dass Symbole, die auch für legale Chapter der Clubs verwendet werden, nicht pauschal verboten werden dürfen. „Will heißen: Eine Kutte der verbotenen Hells Angels Aachen darf nicht getragen werden, die gleiche Kutte mit einem anderen Städtenamen aber womöglich sehr wohl“, fasste das ein Pressebericht treffend zusammen. Nun soll im Vereinrecht festgeschrieben werden, dass das Symbol eines irgendwo verbotenen Vereins überall in Deutschland verboten ist und auch von legalen Vereinen nicht genutzt werden darf.

Die Motivation zu dieser Initiative beschreibt die „Berliner Zeitung“ so schön: „Nicht erst die aktuelle Massenschlägerei zwischen einer libanesischen Großfamilie und Unterstützern der Hells Angels im nordrhein-westfälischen Erkrath hat gezeigt, welche Gewalt von Rockergruppen ausgehen kann. Die Symbole der Rocker sind geeignet, Angst zu verbreiten – auch, wenn es um Schutzgelderpressung geht.“

Dass die libanesische Großfamilie, mitnichten harmloser oder weniger Kriminell und brutal ist, spielt keine Rolle. Wenn man schon kaum noch etwas machen kann, dann doch wenigstens Symbolpolitik in Form des Verbots von Symbolen. Libanesische Großfamilien geben sich nicht so sehr mit solcher Art Symbolik ab, aber die Rocker kann man wenigstens an der Kutte packen. Sicherer wird es dadurch nicht. Es steht zu vermuten, dass sich die Opfer von Schutzgelderpressungen nicht sonderlich besser fühlen, wenn jetzt ausschließlich Männer ohne Kutten kassieren kommen.

Alle Zitate aus: http://www.berliner-zeitung.de/24825826

1 Kommentar

  1. Herbert Dietl

    Bulgariens Parlament beschließt Gesichtsverschleierungsverbot an öffentlichen Plätzen
    „Die teilweise oder vollständige Gesichtsverschleierung an öffentlichen Plätzen ist künftig verboten. Das beschloss heute das bulgarische Parlament. Das Verbot gilt für alle öffentlichen Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen und -Stätten in Stadt und Land, für öffentliche Dienstleistungseinrichtungen sowie öffentliche Stätten für Erholung, Sport, Kultur und Kommunikation. Vor der Abstimmung des Gesetzendwurfs hatte die Partei der ethnischen Türken DPS die Streichung der Debatte von der Tagesordnung beantragt, da sich revanchistische, radikale und ungesunde Kräften dieser bedienen könnten. Vom Verbot ausgenommen sind die eigenen vier Wände der Bürger und offizielle Gebetseinrichtungen der entsprechenden Konfessionen. Anderenfalls drohen bei der ersten Zuwiderhandlung 100 Euro Bußgeld, bei jeder weiteren – 750 Euro. “
    http://bnr.bg/de/post/100742675 v. 30.9.16
    s.a. http://www.krone.at/welt/auch-bulgarien-fuehrt-burkaverbot-ein-wegen-terrorgefahr-story-532116

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