Untreue und Umlage – Der Durchblick…

…DURCH DIE TAGESMELDUNGEN:

Diese Meldung passt ja nun wirklich genau in diese Tage:

Die Zahl der Selbstmorde in deutschen Gefängnissen ist in den vergangenen zwei Jahren angestiegen. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten, gab es 2013 48 Suizide in Justizvollzugsanstalten. Im Jahr darauf waren es 55 und im vergangenen Jahr 67 Fälle. Das Blatt beruft sich auf Zahlen der Bundesarbeitsgruppe Suizidprävention im Justizvollzug. Das höchste Risiko bestehe in den ersten 14 Tagen der Untersuchungshaft.

(Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/justiz-zahl-der-selbstmorde-in-gefaengnissen-nimmt-zu.447.de.html?drn:news_id=666603)

Falls Sie sich übrigens wundern, dass Sie hier im Moment nichts über den rätselhaften Tod von Jaber Albakr und all die rätselhaften Begleitumstände lesen: Überall werden die offenen Fragen aufgelistet, wird spekuliert und viele Informationssplitter fliegen uns um die Ohren, ohne dass sie alle schon richtig eingeordnet werden können. Wenn es genügend Schnellschüsse gibt, müssen wir keinen hinzufügen, solange uns kein noch unerwähnter Aspekt einfällt. Doch nun zu den weiteren Meldungen des Tages:

20 Tote bei Anschlag an türkischer Grenze

In Nordsyrien sind Augenzeugen zufolge bei einer Bombenexplosion an der Grenze zur Türkei mindestens 20 Menschen getötet worden. Eine Autobombe sei unweit des Übergangs Bab al Salam detoniert, sagten zwei Augenzeugen am Donnerstag. Dabei seien überwiegend syrische Rebellen ums Leben gekommen. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat. Der Übergang liegt in der Nähe der Stadt Asas, einer Hochburg der von der Türkei gestützten moderaten syrischen Rebellen.

Mehr hier: http://mobil.derstandard.at/2000045867638/Augenzeugen-20-Tote-bei-Anschlag-an-syrisch-tuerkischer-Grenze

21 Entführungsopfer von Islamisten entlassen

Zweieinhalb Jahre nach der Entführung etlicher Schulmädchen in Nigeria sind 21 von ihnen wieder frei. Das bestätigte ein Sprecher des nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari am Donnerstag. Die Freilassung sei das Ergebnis von Verhandlungen mit der Terrorgruppe Boko Haram, die im April 2014 insgesamt 276 Schulmädchen aus dem Dorf Chibok entführt hatten. Dutzende der Opfer konnten am Tag nach der Entführung fliehen, doch wurden bis zuletzt noch immer 217 vermisst. Vorherige Berichte über die Freilassung der Mädchen hatten sich als falsch herausgestellt.

Mehr hier: http://www.nzz.ch/international/entfuehrte-schulmaedchen-21-chibok-maedchen-in-nigeria-befreit-ld.121850

Milliarden-Verschwendung in der EU

Es gibt ja Zeitgenossen, die die für den EU-Apparat aufgewendeten Gelder ohnehin größtenteils für verschwendet halten. Davon soll hier nicht die Rede sein. Auch dass, was der Rechnungshof ganz offiziell als Veruntreuung und Verschwendung auflistet, ist schon ärgerlich genug:

Der Europäische Rechnungshof kommt in seinem neuen Kontrollbericht zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzte 5,5 Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden. Dies entspricht einer Fehlerquote von 3,8 Prozent. Im Vergleich zu den Vorjahren habe sich die Situation leider nicht signifikant verbessert, sagte Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne zur Vorstellung des Berichts am Donnerstag in Brüssel. Jede Fehlerquote, die über 2 Prozent liege, müsse als zu hoch angesehen werden.

Mehr hier: http://www.nzz.ch/wirtschaft/missbrauch-von-eu-geldern-eu-rechnungspruefer-finden-erneut-unregelmaessigkeiten-in-milliardenhoehe-ld.121814

Raubüberfälle zur Finanzierung islamistischen Terrors?

Nach einem Raubüberfall ermittelt der Staatsschutz gegen zwei syrische Asylbewerber. „Es besteht der Verdacht, dass die Tatbeute zur Finanzierung von Kampfhandlungen gegen die Assad-Truppen in Syrien verwendet werden sollte“, teilte die Staatsanwaltschaft Bamberg am Donnerstag mit.  Es werde in dem Fall auch gegen eine Deutsche wegen Beihilfe zum Raub ermittelt, wie ein Sprecher sagte. Sie hatte einen der Männer in ihrem Auto mitgenommen. Die zwei Syrer sollen am Montag in Redwitz an der Rodach (Landkreis Lichtenfels) den Inhaber eines Fliesenleger-Betriebs mit Reizgas überfallen haben. Dabei sollen sie aus einem Tresor mehrere Tausend Euro gestohlen haben. […] Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Coburg wegen schweren Raubes ermittelt. […] Nun bestehe neben dem Vorwurf des Raubes auch der Anfangsverdacht der Terrorismusfinanzierung.

Mehr hier: http://www.bild.de/regional/muenchen/terror/bamberg-syrer-terror-48269204.bild.html

Malediven verlassen Commonwealth

Die Regierung der Malediven hat den Austritt aus dem Commonwealth angekündigt. Der Verbund der früheren britischen Kolonien habe sich «ungerecht» verhalten, indem er sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt habe, teilte das Außenministerium zur Begründung mit. Im September hatte der Commonwealth gedroht, die Mitgliedschaft der Malediven auszusetzen, weil das Land keine Fortschritte bei demokratischen Prozessen zeige. In der Mitteilung des maledivischen Außenministeriums hieß es nun, der Commonwealth versuche, sich aktiv am politischen Diskurs innerhalb des Landes zu beteiligen. Das stehe im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Vereinten Nationen und des Commonwealth selbst. Nach Angaben des Regierungssprechers Ibrahim Hussain Shihab gilt der Austritt ab sofort. 2008 waren die Malediven nach jahrzehntelanger Autokratie eine Mehrparteien-Demokratie geworden. Doch seit 2013 regiert Abdulla Yameen, der Halbbruder des früheren langjährigen Herrschers, der den Inselstaat politisch an der kurzen Leine hält. Der Commonwealth forderte die Malediven unter anderem auf, inhaftierte, frühere Politiker freizulassen, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren.

Mehr hier: http://www.nzz.ch/international/commonwealth-britischer-ex-kolonien-malediven-kuendigten-austritt-an-ld.121927

Präsidialherrschaft ohne Parlament jetzt legal

Der „bolivarische Sozialismus“, in Venezuela einst ausgerufen vom verstorbenen Hugo Chavez und bewundert von etlichen linksgerichteten Westeuropäern, steuert seinem Ende entgegen. Seine Führer wollen das aber nicht akzeptieren, trotz Versorgungskrise, katastrophaler Wirtschaftslage und Parlamentsmehrheit der Opposition:

Der venezolanische Präsident Nicólas Maduro darf den Staatshaushalt ohne Zustimmung des von der Opposition kontrollierten Parlaments beschließen. Der Oberste Gerichtshof des Landes verlieh sich selbst die Vollmacht, den Etat zu billigen. Der Vorsitzende des venezolanischen Kongresses, Henry Ramos, warf dem Gericht eine «verbrecherische Einstellung» vor. Der Oberste Gerichtshof hat die Vollmachten des Kongresses Stück für Stück aufgehoben, seit die Opposition dort im Januar die Mehrheit erlangt hatte. Die Entscheidung vom Mittwoch, selbst als Kontrollinstanz für den Haushalt zu fungieren, rechtfertigten die Richter damit, dass nur so die verfassungsmäßige Ordnung im Land gewahrt werden könne.

Mehr hier: http://www.nzz.ch/international/urteil-von-venezuelas-oberstem-gerichtshof-praesident-maduro-darf-haushalt-ohne-parlament-beschliessen-ld.121753

EEG-Umlage steigt

Die Umlage zur Förderung des Ökostroms steigt im kommenden Jahr auf 6,88 Cent je Kilowattstunde. Das teilten die Übertragungsnetzbetreiber mit. Bisher lag sie bei 6,35 Cent. Was der Anstieg für die Verbraucher bedeutet, ist schwierig zu berechnen, weil es darauf ankommt, ob die Energiekonzerne die Kosten eins zu eins an die Kunden weitergeben. Die seit dem Jahr 2000 erhobene EEG-Umlage finanziert den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/oekostrom-eeg-umlage-steigt-auf-6-88-cent.447.de.html?drn:news_id=666721

Schlaglichter aus dem neuen Zusammenleben

Von einem irakischen Familien-Faustkampf berichtet die Polizei in Hof:

Einen eher ungewöhnlichen Einsatz hatten die Beamten der Polizeiinspektion Hof am Donnerstagmorgen zu bewältigen als ein Familienstreit in der Innenstadt eskalierte. Gegen 7.30 Uhr gingen mehrere Anrufe über Notruf bei der Hofer Polizei ein. Eine Personengruppe soll sich vor einem Hotel in der Bismarckstraße schlagen. Bereits während der Telefonate war im Hintergrund lautes Geschrei zu hören. Sofort wurden mehrere Streifenbesatzungen der Polizeiinspektion Hof und der operativen Ergänzungsdienste (Einsatzzug) zum Tatort entsandt. Zusätzlich wurde die Rettungsleitstelle verständigt. Zwischenzeitlich ging die Meldung bei der Polizei ein, dass etwa vier bis fünf Jugendliche an einer Schlägerei beteiligt sein sollen. Als die ersten Streifen vor Ort eintrafen, stellte sich die Situation allerdings etwas anders heraus. Ein 22-jähriger Mann wurde von mehreren Personen festgehalten und der Polizei übergeben. Die Beteiligten waren den Einsatzkräften nicht unbekannt. Schon seit längerer Zeit gibt es immer wieder Streitigkeiten zwischen den beiden, in die Schlägerei involvierten, Familien. Die aus dem Irak stammenden Großfamilien, die schon seit mehreren Jahren hier in Hof wohnen, sorgten in der Vergangenheit immer wieder für Polizeieinsätze. Erst zwei Tage zuvor kamen sich die Familienoberhäupter ins Gehege. Tatort war die Ernst-Reuter-Straße an einer Bushaltestelle. Die beiden Männer im Alter von 29 und 40 Jahren gingen aufeinander los. Der Jüngere musste nach der Schlägerei mit einer Kopfplatzwunde in das Krankenhaus gebracht werden. Der Grund des Familienzwistes konnte bis dato nicht genau geklärt werden. Beide Familien beschuldigten sich gegenseitig an der ganzen Misere Schuld zu sein. Das Resümee der heutigen Auseinandersetzung: Fünf Personen mussten leicht verletzt in das Hofer Klinikum gebracht werden.

Mehr hier: http://www.polizei.bayern.de/oberfranken/news/presse/aktuell/index.html/249538

Von einer ägyptisch-syrischen Messerstecherei wird aus Gera berichtet:

Zur Kontrolle der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Innenstadt von Gera waren Polizisten am Mittwoch rings um den Heinrichsplatz unterwegs. Am Platz der Republik fiel den Beamten gegen 16 Uhr eine Auseinandersetzung mehrerer Personen auf. Die Beamten schritten ein und beendeten dies. Es stellte sich heraus, dass ein 31-jähriger Syrer mit einem 33-Jährigen Ägypter in einen verbalen Streit geriet. Dabei wurde vom Ägypter ein Messer gezogen und zugestochen. Der Syrer erlitt durch den Messerangriff schwerste Verletzungen an Kopf und Bauch. Die Beamten riefen sofort den Rettungsdienst, welcher den Verletzten ins Klinikum Gera brachte. Der Ägypter wurde vorläufig festgenommen. Zu den Hintergründen der Tat hat die Kripo Gera die Ermittlungen aufgenommen. Es ist beabsichtigt, den Tatverdächtigen am heutigen Vormittag dem Haftrichter vorzuführen.

Mehr hier: http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/31-Jaehriger-durch-Messerstiche-in-Gera-schwerst-verletzt-Polizei-verhindert-Sc-1814201347

Die Polizei in Kyritz vermeldet einen tschetschenisch-afghanischen Gruppenfaustkampf:

In der Straße der Jugend kam es am Sonnabendabend zu einem Streit zwischen zwei Gruppen. Drei Tschetschenen und fünf Afghanen trafen sich dort zufällig und gerieten in Streit. Daraus entwickelte sich schnell eine gegenseitige Körperverletzung. Von den acht Personen verletzten sich vier leicht.

Mehr hier: https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/gegenseitige-koerperverletzung/416929

Aus Luckenwalde berichtet die Polizei von einem somalischen Gruppenfaustkampf

Am frühen Dienstagmorgen kam es vor einer Luckenwalder Asylbewerberunterkunft zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Nach derzeitigem Erkenntnisstand hatte ein alkoholisierter Asylbewerber (1,16 Promille) aus Somalia auf dem Bürgersteig vor der Unterkunft drei einheimische Männer, die dort mit ihren Fahrrädern entlangliefen, scheinbar völlig grundlos, zunächst verbal und dann auch körperlich attackiert. Nach Angaben unbeteiligter Zeugen, hatte der Somalier mit Armen und Beinen auf einen 31-Jährigen eingeschlagen / eingetreten und soll diesen auch mit einem Messer bedroht haben. Als die beiden Bekannten des 31-Jährigen diesem helfen wollten, schlug der Somalier auch auf sie ein. Danach schnappte sich der Somali das Fahrrad eines der Männer und rannte damit weg, kam aber kurz darauf ohne Fahrrad zurück. Bei der Rangelei brach ein Schneidezahn des 31-Jährigen ab. Einer der Bekannten (30) des Geschädigten, der diesem zu Hilfe eilen wollte, trug einen ausgekugelten Daumen und zerschrammte Knien davon. Der Somalier zog sich bei einem Sturz Verletzungen an der Nase zu. Einem anderen Bewohner der Flüchtlingsunterkunft gelang es, dem Somalier das Messer abzunehmen. Er übergab es einem Wachschutzmitarbeiter. Schließlich stellte die Polizei das Messer als Beweismittel sicher. Da sich der Somalier auch bei Eintreffen der Polizei nicht beruhigen lies und weiterhin sehr aggressiv verhielt, erfolgte die Ingewahrsamnahme. Nach seiner Ausnüchterung und nachdem er sich wieder beruhigt hatte, wurde er am Dienstagmittag wieder entlassen. Gegen ihn wird nun wegen Gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Mehr hier: https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/gefaehrliche-koerperverletzung/418163

Ein 18-Jähriger muss sich seit Mittwoch wegen versuchten Totschlags vor dem Landgericht Fulda verantworten. Nach einem Streit im Asylbewerberheim in der Frankfurter Straße hatte er seinem Gegenüber Mitte April mehrmals ein Messer in den Oberkörper gestochen. Der Angeklagte gab die Messerstiche vor Gericht zu, schilderte den Fall allerdings als Notwehr. Der Angeklagte hat vor Gericht ausgesagt, sein Kontrahent habe ihn zuvor mit einer Fahrradkette bedroht und töten wollen. Daraufhin habe er sich gewehrt und mit der 15 Zentimeter langen Klinge zweimal zugestochen. Auf Nachfrage der Richter sagte der Angeklagte, er habe in dem Moment nicht darüber nachgedacht, wie schwer der Mann durch das Messer verletzt werden könnte. Laut Staatsanwaltschaft wäre der 20-Jährige ohne Notoperation gestorben. Mindestens zwei Stiche hatten Magen und Lunge des Opfers durchlöchert und massiv die Milz verletzt. Komplikationen an der Lunge erforderten eine zweite Operation.

Mehr hier: http://www.fuldaerzeitung.de/regional/fulda/messerstecherei-in-fulda-heute-prozess-wegen-versuchten-totschlags-DJ5784261

 

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