„Unveränderte Zusammenarbeit“

Der türkische Präsident Erdogan kann sein Land zur Diktatur umbauen, islamisieren, Gegner zu Tausenden und Abertausenden in die bereits überfüllten Gefängnisse stopfen, Kritiker in Massen aus ihren Ämtern jagen, Untertanen am Verlassen des Landes hindern und die Todesstrafe einführen – seine Agenturen in Deutschland bleiben trotzdem unangefochtene Partner deutscher Regierungspolitiker. Mag etwas Zurückhaltung im Umgang mit der DITIB, jenes „deutschen“ Moscheeverbands, der de facto ein Ableger der türkischen Religionsbehörde ist, zwischenzeitlich diskutiert worden sein: Ernste Konsequenzen ziehen wollen die meisten Verantwortungsträger nicht, wie auch eine aktuelle Meldung aus Nordrhein-Westfalen zeigt:

Die Landesregierung in Düsseldorf will weiter mit dem umstrittenen deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib kooperieren. Es gebe keine Informationen, dass es bei dem Moschee-Verband eine Nähe zum extremistischen Salafismus gebe. Beim islamischen Religionsunterricht, der Gefängnisseelsorge und im „dialog forum islam“ (dfi) solle die Zusammenarbeit vorerst „unverändert fortgesetzt werden“, teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch dem Landtag in Düsseldorf mit. In der Vergangenheit erhielt die Ditib als eingetragener Verein Landesfördermittel von fast 100.000 Euro zur „Qualifizierung der Moscheegemeinden“ und zur „Förderung des interreligiösen Dialogs“, wie der Minister auf eine parlamentarische Anfrage hin mitteilte.

Nach den Feststellungen der Landesregierung untersteht die Ditib direkt dem türkischen Ministerpräsidentenamt und ist eng an das Präsidium für Religiöse Angelegenheiten (Diaynet) in Ankara sowie weitere Regierungsbehörden angebunden. Der Dachverband vertrete einen „traditionellen türkischen Islam“, so Jäger. Der Landesregierung lägen aber keine Informationen vor, dass es bei dem Moschee-Verband eine Nähe zum extremistischen Salafismus gebe.

Vertreter eines moderaten Islamismus, der freundlicherweise auf wildes Kehle-durchschneiden oder Steinigung verzichtet, nur mit dem einfachen Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch, können doch wohl ein Partner deutscher Politik sein. Dabei ging selbst den Genossen in Düsseldorf manches bei der DITIB zu weit:

Jäger selbst hatte im Sommer dieses Jahres die Zusammenarbeit mit der Ditib bei dem Salafismus-Präventionsprojekt „Wegweiser“ aufgekündigt, nachdem ein Kinder-Comic des Verbandes mit der Verherrlichung des Märtyrertodes bekannt geworden war.

Aber das ist offenbar nicht hinderlich dabei, die DITIB an der Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen zu beteiligen:

Die Berufung eines Ditib-Vertreters durch die Landesregierung in den achtköpfigen Beirat für den muslimischen Bekenntnisunterrichts an NRW-Schulen begründete Jäger damit, dass in Deutschland Religionsunterricht nur in Übereinstimmung mit den jeweiligen Religionsgemeinschaften erteilt werden könne. Zudem sei die Benennung der vier Beiratsmitglieder der organisierten Muslime durch den „Koordinationsrat der Muslime“ erfolgt. Deshalb könne das Schulministerium die Besetzung des Beirats „nicht eigenmächtig verändern“. Die Inhalte des Unterrichts lägen aber allein in staatlicher Verantwortung. In die Erstellung der gültigen Kernlernpläne sei Ditib nicht eingebunden. Es gebe derzeit auch keinen einzigen Imam, der an NRW-Schulen unterrichte oder anderweitig beschäftigt sei.

Zugleich bestätigte der Minister aber, dass 96 der insgesamt 112 Imame, die gegenwärtig in der nordrhein-westfälischen Justiz tätig sind, direkt von der Ditib entsandt worden seien. Am 6. Oktober dieses Jahres habe es zwischen Dititb-Vertretern und dem NRW-Justizministerium einen Gedankenaustausch zur „Etablierung der muslimischen Gefängnisseelsorge“ gegeben.

Es als Staat fördern zu wollen, dass sich die von Erdogans Religionsbehörde entsandten Imame um Gefangene in deutschen Haftanstalten kümmern und diese in ihrem Sinne indoktrinieren, ist ein bemerkenswertes Vorhaben.

Quelle der zitierten Meldung: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/nrw-regierung-will-an-ditib-kooperation-vorerst-nicht-ruetteln-aid-1.6368631

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