Verbot und Verhaftung – Der Durchblick …

… DURCH DIE TAGESMELDUNGEN:

Drei Tote bei islamistischen Anschlägen in Thailand?

Bei mehreren Anschlägen in den muslimischen Unruheprovinzen im Süden Thailands sind nach lokalen Medienberichten drei Menschen ums Leben gekommen. Die Sicherheitskräfte machten Separatisten dafür verantwortlich. Zwei Wachmänner kamen am Mittwochabend in einem Autohaus in der Provinz Songkhla bei einem Brandanschlag auf ein Autohaus ums Leben, wie das Nachrichtenportal „Manager Online“ am Donnerstag berichtete. Ein Soldat wurde an einem Stützpunkt in der Provinz Pattani getötet, als vier Männer dort das Feuer eröffneten. Zudem verletzte ein Sprengsatz an einem Bankautomaten in Songkhla zwei Menschen. Ein weiterer Sprengsatz setzte einen Supermarkt in Pattani in Brand. Die Separatisten haben ihren Kampf in den vergangenen zwölf Jahren deutlich intensiviert. In der Zeit sind nach Schätzungen mehr als 6.500 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 11.000 verletzt worden.

Mehr hier: http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/anschlaege-im-muslimischen-sueden-thailands-drei-tote-220590/

Demonstrationen für die älteste kritische Stimme der Türkei

Quer durch die Türkei gleichen einander die Demonstrationen: Pensionisten, Studenten, Gewerkschafter, Journalisten oder Anrainer kamen am Mittwoch zusammen, um gemeinsam öffentlich die „Cumhuriyet“ zu lesen. „Wir geben nicht auf“, lautet das Motto der landesweiten Protestwelle gegen die Verhaftung von einem Dutzend „Cumhuriyet“-Journalisten. Oppositionspolitiker, insbesondere der kemalistischen CHP, aber auch der deutsche Botschafter Martin Erdmann reichten sich bei ihren Besuchen in den Redaktionsräumen die Klinke in die Hand. „An diesem Arbeitsplatz hat man Mut“, heißt es auf dem Transparent der Journalistengewerkschaft, das nun an der Fassade des Istanbuler „Cumhuriyet“-Büros hängt. Freilich, die „Cumhuriyet“ ist nicht das einzige Medium, das in der derzeitigen repressiven Atmosphäre um sein Überleben kämpfen muss: Zeitungen, die dem als Staatsfeind erklärten islamischen Prediger Fethullah Gülen nahestehen, kurdische sowie linksliberale Publikationen stehen längst am Abgrund. Der Angriff auf „Cumhuriyet“ hat allerdings eine tiefer gehende Symbolwirkung, ist die Zeitung doch in der Ära des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk gegründet worden und hat sich stets als Flaggschiff der kemalistisch-laizistischen Prinzipien gesehen – in der Vergangenheit mit nationalistischem, später mit sozialdemokratischem Einschlag.

Als etabliertes Medium und als eine der ältesten Tageszeitungen im Land war die AKP-kritische „Cumhuriyet“ immer ein besonderes Ärgernis für die regierende Partei. Das Blatt ist nicht zuletzt die letzte große regierungskritische Publikation. „Cumhuriyet“ druckte beispielsweise eine Karikatur des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ ab, nachdem dieses Ziel eines Terroranschlags geworden war. Wegen Gotteslästerung – die Zeichnung zeigt einen trauernden Propheten Mohammed – sind anschließend zwei „Cumhuriyet“-Redakteure verurteilt worden.

Der frühere Chefredakteur Can Dündar hat Ankara mit seinen Enthüllungen über angebliche Waffenlieferungen der Regierung an islamistische Rebellen in Syrien in Erklärungsnot gebracht. Dündar ist (nicht rechtskräftig) zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, er befindet sich derzeit im Exil in Deutschland. Sein Nachfolger, Murat Sabuncu, ist nun einer von 13 Journalisten, gegen die am Montag Haftbefehl erlassen worden ist. Aktivisten zufolge haben die Redakteure noch immer nicht mit ihren Anwälten sprechen dürfen. Erschienen ist die Zeitung nach der Verhaftungswelle trotzdem. „Wir geben nicht auf“, heißt es auf der ersten Seite, etliche Stellen im Blatt sind aus Protest – und auch mangels Redakteuren – leer geblieben.

Mehr hier: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5111733/Angriff-auf-letzte-turkische-Bastion-der-Pressefreiheit

Russland schließt Amnesty-International-Büro

Die russischen Behörden haben wegen angeblich ausständiger Mietzahlungen das Büro der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in Moskau geschlossen. Die AI-Mitarbeiter hätten das Büro beim Eintreffen zur Arbeit am Mittwoch verschlossen vorgefunden, teilte der Russland-Chef von AI, Sergej Nikitin, mit.

Es sei mit dem Hinweis versiegelt gewesen, dass die Räumlichkeiten der Russischen Föderation gehörten und dass sich die Organisation an die Stadtverwaltung von Moskau richten solle, um weitere Informationen zu erhalten. Man habe die Gruppe mehrmals gewarnt, erklärte die Stadtverwaltung, die das Büro vermietet. Weil AI die Warnungen ignoriert und gegen den Mietvertrag verstoßen habe, seien die Räumlichkeiten geschlossen und versiegelt worden. Die Organisation sprach dagegen von einer „bizarren Behauptung“. Man könne mit Unterlagen belegen, dass man die Miete pünktlich bezahlt habe. Das Büro von Amnesty befinde sich dort seit 20 Jahren. Nun seien die Schlösser ausgetauscht und die Stromversorgung gekappt worden. „Angesichts der aktuellen Stimmung gegenüber Zivilgesellschaftsorganisationen in Russland gibt es unzählige mögliche Erklärungen, aber es ist zu früh, um irgendwelche Schlussfolgerungen zu ziehen“, sagte John Dalhuisen, Direktor von AI Europa, am Mittwoch. „Wir arbeiten daran, die Lage so rasch wie möglich zu klären, und hoffen sehr, dass es eine einfache administrative Erklärung für diesen Rückschlag für unsere Arbeit gibt“, so Dalhuisen weiter. Zuvor hatten Vorwürfe der systematischen Folter in einem russischen Straflager die Öffentlichkeit erschüttert. In einem von russischen Medien veröffentlichten Brief beschrieb der oppositionsnahe Aktivist Ildar Dadin regelmäßige Schläge und Todesdrohungen in einer Kolonie in der nordwestlichen Teilrepublik Karelien. Amnesty International hatte eine Untersuchung gefordert.

Mehr hier: http://orf.at/stories/2364779/2364782/

Terror-Verdächtiger in Berlin festgenommen

Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben einen terrorverdächtigen Syrer festgenommen. Der nach eigener Aussage 27-Jährige sei am Mittwoch vom Landeskriminalamt in einer Wohnung im Stadtteil Schöneberg gefasst worden, teilten die Ermittler auf Twitter mit. Es bestehe der Verdacht, dass er Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung ist. Er halte sich seit 2015 in Deutschland auf. Die weiteren Ermittlungen übernahm die deutsche Bundesanwaltschaft. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Mehr hier: http://www.nzz.ch/international/terrorismus-in-deutschland-syrer-unter-terror-verdacht-in-berlin-festgenommen-ld.126059

Integrationsbeauftragte gegen Kinderehe-Verbot

In der Debatte um Kinderehen von jungen Migranten und Flüchtlingen hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gegen ein allgemeines Verbot ausgesprochen. „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

In Deutschland gerät ein Mädchen ins soziale Abseits, wenn sie aus einer Kinderehe befreit wird und die Chance bekommt, sich selbstbestimmt ihren Lebensweg zu wählen? Nur wenn man sie befreit, kann sie überhaupt in der deutschen Gesellschaft ankommen. Ins Abseits gerät sie nur aus der Sicht der islamischen Parallelgesellschaften. Insofern ist es äußerst bemerkenswert, welchem Gesellschaftsmodell sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung stärker verbunden sieht. Wir lesen weiter:

Eine Rechtsverschärfung könnte für getroffene Frauen unbeabsichtigte Folgen haben, sagte Özoguz. „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen.“

Auch uneheliche Kinder sind in der deutschen Gesellschaft kein Problem mehr, in den importierten Parallelwelten hingegen schon. Und dass es eine nennenswerte Rückkehr in die Heimatländer geben würde, kann man doch nun wirklich niemandem mehr ernsthaft erzählen wollen. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/aydan-oezoguz-gegen-pauschales-verbot-von-kinderehen-14510116.html

Mehr islamische Mode

In der vergangenen Woche haben die Schaufenster der Boutique Chanel in Beverly Hills neue Gestalt angenommen. Einige der Kunststoffpuppen des Geschäfts in der Luxus-Einkaufsmeile Rodeo Drive in der Stadt der Engel tragen nun einen Hijab – eine Strategie, das Luxulabel weiter zu globalisieren und einen florierenden Markt, der sich Islam-Mode nennt, zu erschließen. […] Chanel ist bei Weitem nicht das einzige Luxuslabel, das versucht, wohlhabende Kunden aus der muslimischen Community zu erreichen. Im Januar hat Dolce & Gabbana eine exklusive Hijab- und Abaya-Kollektion herausgebracht.

Mehr hier: http://www.nachrichtenxpress.com/2016/11/islamic-chic-chanel-bringt-haute-couture-fuer-muslimas-auf-den-markt/

Zur islamischen Bestattung nach Berlin

Der Terrorverdächtige Dschaber Al-Bakr soll in Berlin beigesetzt werden. Wie die «Sächsische Zeitung» (Donnerstagsausgabe) berichtet, ist der Leichnam nach der gerichtsmedizinischen Untersuchung nun freigegeben worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Leipzig auf Anfrage mit. Der Anwalt der Angehörigen, Alexander Hübner, sagte der «Sächsischen Zeitung», der Leichnam solle jetzt «so schnell wie möglich» nach Berlin übergeführt werden. Dort werde der Syrer nach muslimischem Ritus beerdigt. Das heißt, dass er in weißen Leinentüchern und nicht in einem Sarg beigesetzt wird. In Sachsen ist das nicht möglich, da dort Sargpflicht gilt. Nach dem Bericht ist jedoch noch unklar, wer die Kosten für die Beisetzung trägt. Der 22-jährige Al-Bakr war am 10. Oktober in Leipzig wegen Terrorverdachts verhaftet worden. Zwei Tage später erhängte er sich in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Leipzig.

Mehr hier: http://www.freiepresse.de/SACHSEN/Saechsische-Zeitung-Al-Bakr-wird-in-Berlin-beigesetzt-artikel9673504.php

Internationaler Gruppenfaustkampf in Schwerin

Am 02.11.2016 gegen 16.00 Uhr wurde der Polizei eine körperliche Auseinandersetzung unter augenscheinlich jugendlichen Migranten im Schweriner Schlossgarten mitgeteilt. Vor Ort hatten sich beim Eintreffen der Einsatzkräfte die Personen bereits entfernt. Im Rahmen der Absuche wurden in der Lischstraße und auf dem Marienplatz zwei Personengruppen kontrolliert. Einzelne Personen wiesen oberflächliche Verletzungen auf, stritten aber eine Beteiligung an der vorherigen Schlägerei ab.

Mehr hier: http://www.focus.de/regional/rostock/rostock-polizei-schlaegerei-im-schlossgarten-schwerin_id_6150400.html

Angriff auf Polizistin in Prenzlau

In Prenzlau hat es einen gewaltsamen Angriff auf eine Polizistin gegeben. Wie der Uckermark Kurier am Mittwoch erstmals berichtete, war die Beamtin mit einem Kollegen in die Dr. Wilhelm-Külz-Straße gerufen worden. Dort hatte ein junges Pärchen einen Notruf abgesetzt, weil es nach eigenen Aussagen von einem aus einem afrikanischen Land stammenden Asylbewerber belästigt worden war. Der Afrikaner soll dort zuvor eine 20-jährige Frau sexuell bedrängt haben. Als sich deren Begleiter einmischte und das Opfer verteidigen wollte, sei der Asylbewerber auf diesen losgegangen. Er schlug auf den 33-Jährigen ein. Die Prügelei riss auch nicht ab, als die Polizei schon vor Ort war. In dem folgenden Handgemenge wurde eine Beamtin verletzt. „Unsere Kollegin ist derzeit nicht dienstfähig″, bestätigte Polizeisprecher Stefan Möhwald die Information, wonach das Opfer fünf Tage nach der Attacke noch krankgeschrieben ist. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen Flüchtling, welcher bereits mehrfach polizeilich auffällig geworden ist, heißt es in der Stellungnahme der Direktion Ost. Gegen den 28-Jährigen wird nach dem Geschehen vom 28. Oktober 2016 wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung sowie Beleidigung auf sexueller Grundlage ermittelt.

Der mehrfach polizeilich auffällig gewordene „Flüchtling“ muss aus welchem Grund hierzulande beherbergt und versorgt werden? Weil es in seiner Heimat zu gewalttätig zugeht? Hier wäre die Information interessant und erhellend, aus welchem afrikanischen Land der „Flüchtling“ denn gekommen ist. Aber das widerspräche ja der rücksichtsvollen Schweigeempfehlung im Pressekodex. Mehr hier: http://www.nordkurier.de/prenzlau/polizistin-nach-angriff-dienstunfaehig-0225852111.html

„Hier stirbt heute niemand“

Er managt größere Projekte im Anlagenbau, ist 29 Jahre alt, stattliche 1,90 Meter groß. Und offenbar keiner, den man schnell aus der Fassung bringt. Am frühen Morgen des 6. Mai dieses Jahres aber, so sagt er, da hatte er beinahe schon abgeschlossen mit seinem Leben. „Ich dachte: Das war’s jetzt!“ Der Grund: Ein Angreifer hatte ihm, dem Türsteher einer Chemnitzer Disko, kurz zuvor mit einer zerschlagenen Bierflasche eine etwa zehn Zentimeter lange Wunde am Hals zugefügt. Sie blutete stark, sein Puls raste. Der Barkeeper des Lokals habe ihn notdürftig bei Bewusstsein gehalten, ihn immerzu angeschrien: „Hier stirbt heute niemand, okay?“ Die Verletzung, so stellte sich später im Rettungswagen auf dem Weg zur Not-OP im Krankenhaus heraus, hätte noch weitaus schlimmer ausfallen können. Die Staatsanwaltschaft bewertet sie als zumindest potenziell lebensgefährlich. Deshalb muss sich der heute 23-jährige Angreifer nun vor dem Landgericht wegen versuchten Totschlags verantworten. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lange Haftstrafe.

Der aus Italien stammende Mann marokkanischer Abstammung wohnte zum Zeitpunkt der Tat in Zwickau. Derzeit sitzt er in der Muldestadt in U-Haft. Er hatte in jener Nacht die Diskothek besuchen wollen, war nach eigener Aussage dort verabredet. Er wurde aber nicht eingelassen, da er keinen Ausweis dabei hatte. Daraufhin habe er immer wieder versucht, das Sicherheitspersonal zu überreden. „Ich hatte gehofft, die drücken ein Auge zu, wenn ich ihnen sage, dass ich keinen Ärger mache“, äußerte er gestern zum Prozessauftakt.

Wie glaubwürdig diese Aussage war, zeigte sich Minuten später. Aber vielleicht war der Türsteher auch nur zu intolerant? Mehr hier: http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/ZWICKAU/Lebensgefaehrlicher-Angriff-artikel9673436.php

Selbstradikalisierte Einzeltäterin?

Am Sonntagmorgen hatte die radikale Islamistin unter lauten „Allahu Akbar”-Rufen Polizisten mit einem Teppichmesser angegriffen. Heute soll die Wohnung der polizeibekannten Frau, in der ein ISIS-Bild an der Wand hängt, noch einmal durchsucht werden. Die Ermittler des Staatsschutzes wollen herausfinden, ob Amina M. zu einem Netzwerk gehört oder eine selbstradikalisierte Einzeltäterin ist. Außerdem sollen Computer und Handy ausgewertet werden. Die Deutsche aus der Nähe von Jena konvertierte vor 16 Jahren zum Islam, vor über zwei Jahren fiel sie dann den Antiterror-Fahndern zum ersten Mal auf, weil sie auf Islamisten-Seiten im Internet unterwegs war und den Terroranschlag auf ein Touristenhotel in Tunesien 2014 feierte. In den letzten Wochen wurde sie dann noch radikaler. Ein Nachbar: „Sie stellte Kerzen für Allah auf dem Laubengang auf, trug nur noch Burka ohne Sehschlitz, schimpfte auf Ungläubige. Als sie bei der Festnahme immer wieder laut ,Allahu akbar‘ rief, dachte ich schon, gleich fliegt hier alles in die Luft. Wir hatten wirklich Angst.” Amina M. sitzt weiter in der Psychiatrie.

Mehr hier: http://www.bild.de/news/inland/mordversuch/ist-das-die-burka-frau-die-einen-polizisten-angriff-48559274.bild.html

1 Kommentar

  1. R. H.

    Vielleicht steht Özoguz ihren Brüdern doch nicht ganz so fern, wie sie glauben machen will??

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