Verbot zur Demonstrationsanmeldung

Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann gehört nicht gerade zu den angenehmeren Zeitgenossen, die übermäßig viel Sympathie verdienen. Insofern würden sich sicherlich nicht gerade viele seiner Landsleute dazu bemüßigt fühlen, sich mit ihm zu solidarisieren, wenn ihm Unrecht geschieht. Bei vielen würde eher der allzu menschliche Gedanke obsiegen, dass es in diesem Fall keinen Falschen getroffen hat. Leider ist gerade das fatal. Denn das Aushöhlen von Grundrechten beginnt gern bei denen, die nicht gerade zu den Sympathieträgern zählen. Doch einmal zur Gewohnheit geworden, wird sich das auch gegen andere richten.

Die Inanspruchnahme eines Grundrechts ist nun einmal keine Geschmacksfrage. Auch unangenehme Menschen mit unangenehmen Ansichten müssen ihre Rechte in gleicher Weise in Anspruch nehmen können, wie die mit allerbester Weltanschauung. Ist es unter diesen Umständen hinnehmbar, dass eine Behörde einem Bürger für fünf Jahre das Grundrecht auf Demonstration beschneidet? Vielleicht sollte man kurz einen Blick ins Grundgesetz werfen. In Artikel 8 heißt es:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Das klingt nicht zwingend so, als würde es dem Geist des Grundgesetzes entsprechen, dass ein Amt per Verfügung so stark in ein Grundrecht eingreift, wie es in dieser Meldung berichtet wird:

Der Chef der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, Bachmann, darf nach eigenen Angaben in den kommenden fünf Jahren keine Demonstrationen in Dresden mehr anmelden und leiten. Bachmann verlas am Abend bei der traditionellen Pegida-Kundgebung eine entsprechende Verfügung der sächsischen Hauptstadt. Diese gelte auch für seinen Stellverteter Däbritz. Bachmann kündigte an, beim Verwaltungsgericht Dresden juristisch gegen das Verbot vorzugehen. Über mögliche Gründe für die Auflagen wurde nichts mitgeteilt. Hintergrund könnten Strafanzeigen gegen Bachmann und andere Pegida-Anhänger wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sein. Bachmann hatte an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im Oktober in Dresden zu einer öffentlichen – Zitat – „Rauchpause“ aufgerufen, obwohl Versammlungen untersagt waren. An diesem Tag hatten hunderte Demonstranten Bundespräsident Gauck, Kanzlerin Merkel und andere Gäste beschimpft.

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/dresden-pegida-chef-bachmann-darf-keine-demos-mehr-anmelden.447.de.html?drn:news_id=675443

2 Kommentare

  1. Daniel Peterle, Dr.

    „Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann gehört nicht gerade zu den angenehmeren Zeitgenossen, die übermäßig viel Sympathie verdienen“

    Wie kommen Sie darauf ? Das Gegenteil ist der Fall. Personen die aktiv gegen das kriminelle Etsablishment, die deutsche Gesinnungspoltik vorgehen, verdienen Achtung und Respekt. Wenn Politiker wie Claudia Roth im zweithöchsten Staatsamt dagegen mit Linksextremisten skandiert „Deutschland du mieses Stück Scheisse“, ich denke das man hier wohl ganz sicher von Unsymphatien sprechen kann und so sieht es dann auch die große Mehrheit der Deutschen. Bei vielen Menschen ist ganz auffallend eine Wahrnehmungsverschiebung zu beobachten, weg von der Realität in die ganz eigene Traumwelt, die am Ende aber ganz böse zerbröseln wird. Es kocht in Deutschand und ich denke die Bürger werden sich sehr bald ihr Land wiederholen

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  2. Robert Bauer

    Der Rechtsstaat bemüht alle rechtsstaatlichen Mittel, um Unrecht zu schaffen und mutiert damit zum Ausnahmerechtsstaat. Man wird sich die Namen derer merken müssen…

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