Freiheit für Jauche und Gülle?

Der Bundesrat hat sich schon Ende Mai auf eine bundeseinheitliche „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)“ geeinigt, doch im Bundeslandwirtschaftsministerium, gibt es Widerstand dagegen. Grund: Agrarbetriebe würden durch die geplanten Regelungen für Jauche-, Gülle- und Silageanlagen (JGS-Anlagen) zu stark belastet. Doch gerade diese Regeln sind für die Wasserversorger unverzichtbar. Denn immer mehr Trinkwasserbrunnen sind wegen steigender Nitratbelastung nicht mehr nutzbar.

Hintergrund ist der Widerstand der Landwirtschaft gegen einen wichtigen Bestandteil aus der Verordnung. Aufgrund des vorgegebenen Verfahrens zum Erlass einer Verordnung könnte daran das Vorhaben insgesamt scheitern. Konkret geht es um die geplante Regelung für Jauche-, Gülle- und Silageanlagen (JGS-Anlagen). Der Bundesrat hatte sich vor kurzem dafür ausgesprochen, bundeseinheitliche Vorgaben für diese Anlagen in die Verordnung zu integrieren. Angesichts des erheblichen Widerstands der Landwirtschaft gegen diese Regelungen appelliert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) an die Bundesregierung, die Verordnung in ihrer jetzigen Fassung zu verabschieden: „Aus Sicht des BDEW sind solche Vorgaben aufgrund des erheblichen Gefährdungspotenzials für die Gewässer zwingend erforderlich“, so Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser. „Bereits jetzt sind in einigen Regionen Trinkwasserbrunnen nicht mehr nutzbar, da die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch sind.“

Die Bundesregierung hatte die Verordnung auf den Weg gebracht. Im Bundesrat wurde sie vor zwei Wochen mit zahlreichen Änderungsvorschlägen verabschiedet – dazu gehörten auch JGS-Anlagen. Da es sich um eine zustimmungspflichtige Verordnung handelt, kann die Bundesregierung nicht so einfach einzelnen Vorschlägen des Bundesrates widersprechen. Ihr bleiben nur zwei Wege: Entweder kann sie die Verordnung mit den Änderungen des Bundesrates verabschieden, oder sie beschließt, die Verordnung in Gänze neu zu verhandeln.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium möchte die Verordnung offenbar trotzdem nicht verabschieden, vor allem wegen der massiven zusätzlichen Kosten, die durch verschärfte Anforderungen auf die Bauern zukommen könnten. Insbesondere die drohende nachträgliche Leckageerkennung für bestehende Anlagen halten Agrar-Vertreter für unzumutbar.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte noch unmittelbar vor der Bundesratssitzung Ende Mai an die Länder appelliert, den Ausschussempfehlungen nicht zu folgen und JGS-Anlagen nicht in die Verordnung aufzunehmen.

Doch angesichts der Probleme, die gerade in landwirtschaftlich geprägten Regionen bei der Trinkwasserversorgung entstehen, wäre das fatal. Weyand hierzu: “ Hohe Nitratkonzentrationen, verursacht durch die Landwirtschaft, bergen große Probleme für die Trinkwasseraufbereitung. Die Wasserversorger müssen immer aufwendigere Maßnahmen ergreifen, um die vorgeschriebenen Grenzwerte sicher einhalten zu können. Dies kann sich mittel- bis langfristig auch in höheren Trinkwasserpreisen für den Verbraucher niederschlagen. Der Eintrag von Nitrat muss so weit wie möglich beschränkt werden. Das Verursacher- und Vorsorgeprinzip muss deutlich gestärkt werden.“

Die Wasserwirtschaft fordert zudem, die Düngeverordnung endlich zu novellieren, um Gewässerbelastungen durch Nitrat aus der Landwirtschaft zu vermeiden. „Eine Begrenzung für alle organischen und anorganischen Stickstoffmengen ist dringend erforderlich, um weitere Gefährdungen der Trinkwasserversorgung als Daseinsvorsorge für den Menschen zu verhindern“, sagte Weyand. Selbst die Europäische Kommission sei besorgt über die Entwicklung der Gewässerqualität in Deutschland. Sie habe Deutschland aufgefordert, das Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer zu überarbeiten, damit es uneingeschränkt mit der EU-Nitratrichtlinie in Einklang steht.

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