Keine besonderen Umstände

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat offenbar eine sehr spezielle Auffassung von der Unabhängigkeit eines Gerichts. In einem Land, in dem der Ausnahmezustand herrscht, Massenverhaftungen stattfinden, Richter und Staatsanwälte entlassen und verhaftet werden, soll nach Straßburger Lesart offenbar noch eine normale Rechtsprechung möglich sein. Die Klage einer türkischen Richterin wurde jetzt abgewiesen, weil sie sich über ihre eigene Festnahme und die Entfernung aus dem Amt erst beim türkischen Verfassungsgericht hätte beschweren müssen.

Nun kennt die Juristin den Rechtsweg durchaus, aber ein Verfassungsgericht, dem zwei seiner Richter fehlen, weil sie ebenfalls in Untersuchungshaft sitzen, kann aus ihrer Sicht nicht mehr unabhängig urteilen.  Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah darin keine „besonderen Umstände“. Das ist angesichts von 36000 Verhafteten und 60000 entlassenen Staatsbediensteten eine recht kühne Behauptung. Zumal in beiden Gruppen hinreichend Berufskollegen der Straßburger Richter vertreten sind.

Doch eine andere Entscheidung hätte Legalität und Legitimität der türkischen Gerichtsbarkeit grundsätzlich in Frage gestellt. Ginge es nicht um Menschen, dann könnte man interessiert abwarten, wie vieler entlassener und verhafteter Richter es noch bedarf, bis die Straßburger Richter diese Ansicht teilen. Fälle gibt es noch genug.  Im Zusammenhang mit den Verfolgungs- und Verhaftungswellen nach dem angeblichen Putschversuch im Sommer sind schon 3000 Beschwerden in Straßburg eingegangen. Die Zahl wird angesichts immer neuer Verfolgungswellen und einsetzender Flucht von Erdogan-Kritikern nach Europa steigen.

Zitate und Daten aus: http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/gericht-lehnt-erste-menschenrechtsklage-tuerkischer-richterin-ab-id15362451.html

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