Gegen Moslems und Spaghettimonster?

In der Slowakei werden ab dem 1. Januar 2017 für die Registrierung als staatlich anerkannte Kirche oder Religionsgemeinschaft 50.000 statt wie bisher 20.000 Unterschriften volljähriger und dauerhaft im Land ansässiger Bürger erforderlich sein. Dies hat der slowakische Nationalrat am Mittwoch, dem 30. November mit Verfassungsmehrheit beschlossen. Von den 142 anwesenden Abgeordneten im 150 Abgeordneten umfassenden Einkammerparlament stimmten 101 für den Antrag der „Slowakischen Nationalpartei“ (SNS). Dies bedeutet, dass auch zahlreiche Abgeordnete der Oppositionsparteien den Beschluss mitgetragen haben, meldet kathpress.at.
Begründet wurde die Gesetzesänderung mit der Notwendigkeit, einen Missbrauch der staatlichen Finanzierung zu verhindern. Als warnendes Beispiel führten die Antragsteller die Anerkennung der „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters“ im nördlichen Nachbarland Polen an.
In der Slowakei ist die staatliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft mit einer Reihe von Privilegien verbunden. So hilft der Staat bei der Besoldung der Geistlichen und der Finanzierung der Verwaltung entsprechend der Mitgliederzahl der Glaubensgemeinschaft. Kritiker als auch Befürworter der Gesetzesverschärfung wissen aber genau, dass es nicht so sehr um die Anhänger des Spaghettimonsters geht, sondern vielmehr darum, dass die Ausbreitung des Islam nicht mit slowakischen Steuergeldern finanziert werden soll. Was die einen als Maßnahme gegen eine drohende Islamisierung verstehen ist für die Anderen Ausdruck von „Islamophobie“.

Der heutige Parlamentspräsident Andrej Danko hatte als Vorsitzender der SNS im Januar dieses Jahres noch ganz offen erklärt, Pressburg/ Bratislava sei „die einzige Hauptstadt innerhalb der EU, in der es keine Moschee gibt“, und man müsse „alles daransetzen, dass es auch in Zukunft keine gibt und dass für die Registrierung 50.000 Unterschriften gefordert werden“. Auch der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico hatte erklärt, dass der Islam „nicht in die Slowakei gehört“.

Quelle: http://www.kathpress.at/goto/meldung/1447313/muslime-enttaeuscht-von-verschaerfter-religionsanerkennung

 

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