Erneuerbare Bürokratie

Gerade hat sich die Bundesregierung auf die Neufassung des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) verständigt und festgelegt, wer noch zusätzlich für den sogenannten Ökostrom zur Kasse gebeten wird und wer sich noch von der Umlage befreien darf. Mit der Erneuerung des EEG wird vor allem die Bürokratie ausgebaut. Zusätzliche Kosten für den Steuerzahler: 7,5 Millionen Euro.

Erst gab es lange Diskussionen darum, welche Firmen sich von der EEG-Umlage befreien lassen dürfen. Die EU-Kommission bemängelte, die Befreiung einiger Unternehmen von der Zwangsabgabe, mit der Subventionen für Solarzellen und Windräder bezahlt werden,  sei selbst eine Subvention,  die nicht so viele Unternehmen bekommen dürften. Der europäische Wettbewerb sei beeinträchtigt. Das klingt allein deshalb kurios, weil eine solche Umlage in anderen EU-Staaten nicht erhoben wird und Firmen dort folglich auch nicht davon befreit werden können. Trotzdem müssen nun in Deutschland mehr Unternehmen zahlen als bisher.

Dann entdeckte Energieminister Sigmar Gabriel die Erzeuger von Strom für den Eigenbedarf als neue Zahler. Nicht nur das war umstritten, auch hier bemängelte die EU-Kommission, die unterschiedliche Behandlung gewerblicher Eigenstromerzeuger. Nach langem hin und her gab es eine Einigung, u.a. sind Kleinanlagen in Privathaushalten von der neu eingeführten Zahlungspflicht wieder befreit.

Eines war bei der EEG-Neufassung allerdings nie umstritten: Die teure Bürokratie. Denn um die neuen Umlagebefreiungen zu genehmigen braucht es 60 neue Beamte und einen Apparat, der 7,5 Millionen Euro jährlich kosten soll. Die Erneuerung der Bürokratie ist so gesichert.

Angesiedelt sind die neuen Kontrolleure beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und die Behörde wehrt sich gegen den Vorwurf, hier Steuergelder zu verschwenden. Die Kosten würden durch Gebühreneinnahmen wieder hereingeholt, wird die Behörde in Spiegel-Online zitiert. Das ist eine schöne Aussage, denn das heißt konkret ja nur, dass die Verwaltungskosten wieder auf die Unternehmen abgewälzt werden. Wer keine Erneuerbare-Energien-Umlage zahlen will soll wenigstens die Bürokratie-Umlage berappen.

Älterer Beitrag zum Thema

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.