Motivation mit Ausreisehonorar?

Wer gesetzlich zu einer Handlung verpflichtet ist und dieser Pflicht nicht nachkommt, wird normalerweise sanktioniert. Dass man dafür extra belohnt wird, ist eher selten. Bekanntlich ist das mit der Einhaltung von Recht und Gesetz aber eine etwas heiklere Angelegenheit, wenn es um abgelehnte Asylbewerber geht, die eigentlich verpflichtet wären, Deutschland zu verlassen. Wollen sie ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, so können sie dies zunächst mit Klagen vor den Verwaltungsgerichten aufschieben. Das ist ihr gutes Recht. Hatten sie damit keinen Erfolg, dann hilft es oft immer noch, einfach nichts zu tun und zum Abschiebezeitpunkt gerade nicht auffindbar zu sein. Das Gute: Auch bei ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerbern kommt der deutsche Steuerzahler für Kost, Logis und Taschengeld auf. Da ist die Motivation zur schnellen freiwilligen Heimreise bei vielen nicht besonders ausgeprägt.

Was tut man jetzt also, um dem Recht Geltung zu verschaffen? Der Gedanke, dass jemand, der das Land zu verlassen hat, auch nicht mehr von diesem Land alimentiert werden muss, könnte eine logische Schlussfolgerung sein, klingt aber irgendwie rechts. Und jeder moderne Mensch weiß doch, dass es Anreize braucht, um Menschen zu motivieren. Die finsteren Zeiten, in denen Pflichterfüllung einfach verlangt wurde, ohne eine extra Belohnung anzubieten, sind schließlich lange vorbei.

Wer also keine Chance auf Asyl in Deutschland hat, soll nun dazu bewogen werden, freiwillig nach Hause zu fahren. Das sieht Bundesinnenminister Thomas de Maiziere als Teil eines Rückführungsprogramms. Wer schon vor der zu erwartenden Ablehnung des Asylantrags aus dem Asylverfahren aussteigt, soll künftig mit 1200 Euro belohnt werden. Wer die Ablehnung erhält und der daraus resultierenden Ausreiseverpflichtung folgt, wird mit 800 Euro belohnt.

Was für eine tolle Idee zur Lösung der Zuwanderungsproblematik. Bei geschätzt demnächst knapp 500000 Ausreisepflichtigen müssten wir nur ungefähr 500 Millionen Euro zahlen und alle wären wieder weg? Vielleicht sollten wir das dann auch auf andere Bereiche anwenden, damit sich die Menschen besser an die Gesetze und Verordnungen halten, als bisher. Boni für das Einhalten von Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Belohnungen fürs ehrliche Steuerzahlen könnte man als nächstes ausprobieren.

Aber wir wollen nicht spotten. Wenn es funktionieren würde, dann wäre das Programm immerhin deutlich billiger als die bisherigen Abschiebungen, selbst wenn noch weit mehr Menschen ein Rückkehrer-Honorar in Anspruch nähmen. Die Sammelabschiebung der 35 Afghanen, die jüngst für einiges Aufsehen sorgte, hat nach Angaben des Innenministeriums 350000 Euro gekostet. Schließlich waren auch 93 Begleitkräfte – darunter ein Arzt, ein Sanitäter und ein Dolmetscher – bei der Reise nach Kabul mit dabei.

Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/sammelabschiebung-geld-soll-fluechtlinge-zur-rueckkehr-bewegen-aid-1.6468198

 

2 Kommentare

  1. R. H.

    Es ist einfach erschreckend, wie der Rechtsstaat verkommt. Belohnungen für Selbstverständliches … Mir fallen da auch Vorläufer ein: Ich habe vergessen, wann es war, erinnere mich nur, daß Roma in Berlin eine Kirche besetzt hatten (Strafanzeige? Fehlanzeige!). Statt dessen bezahlte entweder ein Bezirk oder der Senat „Heimkehrprämien“. Es würde mich wundern, wenn die Leute (oder andere aus ihrer Familie) nicht bald wieder hier gewesen sein sollten. Nur hörte man dann nichts mehr davon.

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  2. Keno tom Brok

    Bei Google die Suchbegriffe „dpa sueddeutsche sammelabschiebung“ eingeben, dann das erste Suchergebnis anklicken. Ich beziehe mich auf diesen Artikel in der Süddeutschen (15.12.2016), Zitat:
    „Die Abmachung mit Afghanistan sieht vor, dass pro Flug bis zu 50 Menschen zurückgeführt werden können. Mehr ist derzeit aus logistischen Gründen nicht geplant. Dem Bundesinnenministerium zufolge soll es aus der EU nicht mehr als einen entsprechenden Flug pro Tag aus der EU geben.“

    1 Flug pro Tag
    Max. 50 Ausreisepflichtige als Kontingent pro Flug
    Davon nur 34 Ausreisepflichtige tatsächlich ausgeflogen
    350.000 € Kosten – OHNE Personalkosten, siehe o. a. Artikel, Zitat:

    „Bei dem jüngsten Flug betrugen die Kosten dem Innenministerium zufolge etwa 350 000 Euro. Nicht eingerechnet sind darin die Personalkosten.“

    Anwesendes Personal auf dem Flug, Zitat o. a. Artikel:

    „An Bord der Maschine mit den 34 Afghanen, die am Donnerstagmorgen in Kabul landete, waren 93 Begleitkräfte, darunter Bundespolizisten und medizinisches Personal.“

    93 Begleitkräfte!!! Fast 3 x soviel, wie abgeschobene Afghanen.

    Entschuldigung, aber angesichts solcher Aktionen fordere ich die Einweisung sämtlicher Parlamentarier plus komplette Bundesregierung in die geschlossene Abteilung einer Klapsmühle.

    Abschließende Rechnung:

    Laut o. a. Artikel in der Süddeutschen existieren noch 12.500 ausreisepflichtige Afghanen in der Bundesrepublik. Bei einem (!) täglichen Flug mit max. 50 Ausreiepflichtigen dauert die Abschiebung von 12.500 Afghanen 250 Tage und kostet 87.500.000 € OHNE Personalkosten für 93 Begleitkräfte pro Flug.

    Bei einer max. „Auslastung“ von 34 Personen dauert die Abschiebung 367 Tage und kostet 128.450.000 € – wieder OHNE Personalkosten für 93 Begleitkräfte pro Flug.

    Von den bisher 500.000 Ausreisepflichtigen subtrahieren wir die 12.500 Afghanen und es bleiben 487.500 Ausreisepflichtige übrig.

    Verfährt man in der Abschiebung dieser Personen ähnlich wie o. a., dann dauert die Abschiebung (50 Personen pro Tag und Flug) 9750 Tage oder 26 Jahre und 9 Monate. Die Kosten hierfür (ohne Berücksichtigung der Inflation) betragen 3.412.500.000 € – wiederum OHNE Personalkosten für 93 Begleiter pro Flug.

    Da sind „Prämien“ (insges. 500 Mill. €) sinnvoll, ja ja – viel sinnvoller wäre es allerdings gewesen, solche Leute erst gar nicht ins Land zu lassen. Danke, Frau Merkel!

    Alle ab ins Irrenhaus! Und dann als erste Therapie die Grundrechenarten lernen!

    Keno tom Brok

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