Erste muslimische Ministerpräsidentin in der EU

Dass irgendwann einmal ein Moslem in einem EU-Land Regierungschef werden würde, konnte man seit einiger Zeit schon getrost prophezeien, ohne für verrückt erklärt zu werden. Doch wer prophezeit hätte, dass diese Premiere einer Frau und dann auch noch in Rumänien überlassen bliebe, den hätte man bis gestern wahrscheinlich noch nicht sonderlich ernst genommen. Nun lesen wir die Meldung, dass die 52-jährige Sevil Shhaideh künftig an der Spitze der Regierung in Bukarest stehen soll. Das erklärte Liviu Dragnea, Vorsitzender der Sozialdemokraten (PSD), am Mittwoch nach Beratungen mit Staatspräsident Klaus Iohannis. Der Standard berichtet:

Die Sozialdemokraten hatten die Wahl am 11. Dezember mit über 45 Prozent der Stimmen klar gewonnen. […] Besonders umstritten war allerdings Parteichef Dragnea selbst, der wegen Wahlbetrugs sogar bereits einmal verurteilt worden war. Deshalb kann Dragnea nun auch nicht Regierungschef werden – obwohl er bereits unmittelbar nach der Wahl betont hatte, dass ihm das Amt zustehe. Ein rumänisches Gesetz untersagt nämlich ausdrücklich, dass Vorbestrafte Regierungsämter übernehmen.

Sevil Shhaideh ist eine enge Vertraute von Dragnea und Angehörige der kleinen muslimischen Minderheit im Land. Bevor Präsident Iohannis sie zur Regierungschefin ernennt, will er zwei Tage lang Beratungen mit allen Parlamentsparteien führen. Da die PSD die absolute Mehrheit knapp verfehlt hat, möchte sie nun mit der kleinen liberalen Partei ALDE eine Regierungskoalition bilden.

Dragnea hat zwar wegen der geltenden Rechtslage auf das Amt des Premierministers zunächst verzichtet, in Rumänien gehen aber viele Beobachter davon aus, dass hinter den Kulissen bereits Überlegungen angestellt werden, das entsprechende Gesetz zu ändern. Und so könnte der Premier irgendwann doch noch Liviu Dragnea heißen.

Manchmal treten Platzhalter aber auch aus ihrer Rolle heraus.

Mehr hier: http://derstandard.at/2000049667993/Rumaenien-Sozialdemokraten-schlagen-Aussenseiterin-Shhaidehals-Premier-vor

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