Keine Pressefreiheit für Online-Kommentare?

Polizei und Staatsanwalt kommen mit einem Hausdurchsuchungsbeschluss in die Redaktion. Grund: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Leser der Online-Ausgabe des Darmstädter Echo. Dessen Leserkommentar soll zwei Kommunalbeamte beleidigt haben, deshalb wollen sie in der Redaktion die Daten zur Identität des Kommentar-Autors beschlagnahmen. Die Redaktion hatte zuvor die Herausgabe verweigert. Bewertet man diese Geschichte nach ihrem Anlass, könnte sie eine Provinzposse sein. Doch mit dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist es zu einem Angriff auf die Pressefreiheit geworden. Ein Angriff, der leider kein Einzelfall ist.

Am Morgen des 24. Juni klingelt ein Staatsanwalt in Begleitung der Kriminalpolizei in der Redaktion der Echo-Medien in  Darmstadt. Sie wünschen den Verleger Hans-Peter Bach zu sprechen und präsentieren diesem dann einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt zur Auffindung von Beweismitteln. Bach hatte nicht damit gerechnet, dass Polizei und Staatsanwaltschaft zu ihm zur Hausdurchsuchung anrücken könnten. Die Durchsuchung der Redaktion, das klingt nach Spiegel-Affäre 1962 oder der Durchsuchung der Cicero-Redaktion 2005, bei der die Quelle für im Magazin veröffentlichte geheime BKA-Dokumente gefunden werden sollte. Keine zwei Jahre später urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass diese Durchsuchung verfassungswidrig gewesen sei. Die Hürde für eine solche Maßnahme haben Deutschland höchste Richter also eigentlich recht hoch gesetzt. Angesichts dessen war ein Durchsuchungsbeschluss aus einem weitaus nichtigeren Anlass eigentlich unwahrscheinlich.

Der Anlass für die frühsommerliche Polizeiaktion liegt schon etliche Monate zurück. Im Herbst berichtete das Echo über einen provinziellen Schildbürgerstreich im südhessischen Mühltal. Beim Ausbau der Bundesstraße 426 waren am Ortsrand plötzlich eine Verkehrsinsel, der Fußweg, der Radweg und damit auch die einzige Möglichkeit, die Straße sicher zu überqueren, verschwunden.  Fußgänger und Radfahrer kamen nur schwer zum Einkaufen über die Straße, Rollstuhl- und Kinderwagenfahrer gar nicht mehr. Der zuständige Bauamtsleiter Jochen Göbel bedauerte den Fehler, sah aber keine Möglichkeit zum neuerlichen Straßenumbau und bot den Betroffenen zur Entschädigung Taxigutscheine an.

Dass das so manchen Mühltaler empört, ist leicht verständlich und so gab es natürlich auch entsprechende Leserkommentare. Wie bei vielen Online-Medien üblich, prüft die Redaktion die Kommentare vor der Veröffentlichung auf eventuelle strafrechtlich oder presserechtlich problematische Inhalte. Die kommentierenden Leser müssen sich beim Echo registrieren, veröffentlicht wird aber nur ein Pseudonym. So auch beim Kommentar von „Tinker“. Dessen Kommentar ist schon lange nicht mehr zu lesen. Das Echo selbst beschreibt ihn in seiner Berichterstattung über den Fall als „geharnischten Kommentar […], in dem er die Mühltaler Verwaltung der Unfähigkeit bezichtigte […]. Die rüde Kritik gipfelte in einem Zweifel an der geistigen Gesundheit der öffentlichen Verwaltung in Mühltal“. Mag der Ton auch rüde gewesen sein, aus Sicht der Redaktion lag das Leserschreiben immer noch in dem Bereich der freien Meinungsäußerung und war nicht verleumderisch oder ehrverletzend.

Das sahen zwei Mühltaler Amtsleiter anders und verlangten wegen des beleidigenden Inhalts von der Redaktion die Löschung des Beitrags und die Herausgabe der Nutzerdaten, da sie gegen den Autor dieser Zeilen vorgehen wollten. Die Echo-Redaktion zeigte sich entgegenkommend und löschte den Beitrag – die Weitergabe von Nutzerdaten aber lehnte sie selbstverständlich ab. Dabei hätte es bleiben können, doch die beleidigten Amtsleiter bemühten nun die Darmstädter Staatsanwaltschaft.

Die forderte im Januar von der Echo-Redaktion ebenfalls alle vorhandenen Daten über „Tinker“. Für die Redaktion war das undenkbar, sie lehnte unter Verweis auf das Presserecht ab. Und nun kam im Juni der Durchsuchungsbeschluss.

Angesichts dieser Drohung gab das Echo die Nutzerdaten heraus. Sie wären bei einer Beschlagnahme der Computer wahrscheinlich leicht zu finden gewesen, nur wäre dann die Arbeit der Redaktion lahmgelegt. Hinnehmen will das Echo diese Aktion dennoch nicht und sich mit juristischen Mitteln wehren. Das Presserecht und die Pressefreiheit dürfen nicht ausgehöhlt werden.

Die Begründung der Staatsanwaltschaft für ihr umstrittenes Vorgehen klingt einigermaßen kurios: „Wir sind der Meinung, dass der Kommentar überhaupt nicht unter die Pressefreiheit fällt, weil wir davon ausgehen, dass die Redaktion diese Kommentare nicht bearbeitet“, lässt der kommissarische Pressesprecher Noah Krüger verlauten. Unabhängig davon, dass die Kommentare beim Echo redaktionell geprüft werden gilt die Pressefreiheit für die Publikation an sich, egal welcher redaktionelle Aufwand zwischen Schreiben und Veröffentlichen getrieben wird. Das Verständnis der Darmstädter Staatsanwaltschaft von Pressefreiheit ist ziemlich bedenklich.

Leider steht sie damit nicht allein. Im letzten Jahr gab es einen ähnlichen Fall bei der Augsburger Allgemeinen. Auch wegen einer vermeintlichen Beleidigung hatte die Polizei die Daten eines Kommentators im Internetforum beschlagnahmt. Hinterher entschied das Landgericht Augsburg, dass die Durchsuchungsanordnung rechtswidrig gewesen sei.

Natürlich soll niemand Beleidigungen im Netz hinnehmen müssen. Doch kein Redakteur darf zur Herausgabe sensibler Daten gezwungen werden. Im Zweifel hat stattdessen die Redaktion das von ihr Publizierte zu verantworten. So, wie es das Presserecht vorsieht. Eigentlich gar nicht so schwer. Da kommt man sehr gut ohne weitere Einschränkungen der Pressefreiheit aus.

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