„Staatssozialismus, Systembruch, Zwangswirtschaft“

„Wir haben 2008 die Krise durch eine Geldpolitik der offenen Schleusen weiter erstickt beziehungsweise unterdrückt, und das merken wir jetzt. Und dann ging es halt 2010 in Europa los mit der sogenannten Eurokrise, die eigentlich eine Wettbewerbsfähigkeitskrise ist der Südländer. Und auch das haben wir in der Geldpolitik zu ersticken versucht, und das funktioniert auf Dauer nicht. Und jetzt so langsam bröckeln diese Verfahren beziehungsweise reißen diese Notmaßnahmen, und jetzt merken wir, dass doch die Krise noch da ist.“

Das sagt der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Max Otte im Deutschlandfunk. Eigentlich ist diese Zusammenfassung wenig überraschend, doch das Bild, das politische Verantwortungsträger zeichnen wollen, ist ein anderes. Wenigstens eine Krise, so hören wir allenthalben, hätte die Politik noch halbwegs im Griff. Selbst wenn die Nachrichten nicht danach sind, so geht es uns doch noch vergleichsweise gut, oder? Otte dazu:

„Den Deutschen geht es nicht so gut, wie sie glauben. Sie verkonsumieren ihre Zukunft. Sie haben weniger Vermögen als zum Beispiel die Italiener oder viele andere Länder in Europa. Wir konsumieren, die Industrie läuft, aber wirklich gut, gemessen an dem, was wir produzieren, geht es uns nicht. […] Wir sind wettbewerbsfähig, auch durch die Hartz-4-Reformen, aber wir verpassen vielleicht schon den Anschluss an die Zukunft. Und die Geldpolitik ist sicherlich ein Aspekt, wo wir auch dann von dem sogenannten Uns-geht-es-gut doch vielleicht, sagen wir mal, genauer hinschauen und da das eine oder andere an Einbußen hinnehmen, denn negative Nullzinsen treffen natürlich vor allem die Sparer, und das ist die Mittelschicht.“

Das, was geldpolitisch zur sogenannten Euro-Rettung geschieht,  vor allem die Milliardenausgaben der Europäischen Zentralbank für ausschließlich von politischem Steuerungswillen getriebene Anleihekäufe, die nur schwer mit den Kernaufgaben einer Zentralbank vereinbar sind, erntet bei Otte harte Worte:

„Wenn ich meine Professoren in Köln in den Achtzigern gefragt hätte, ist so was möglich, dann hätten sie gesagt, nein, das ist nicht möglich, oder sie hätten gesagt, das ist Staatssozialismus, das ist ein Systembruch, das ist Zwangswirtschaft. Das sind ganz massive, nicht systemkonforme Eingriffe, die wir hier betreiben, in der Hoffnung, wir können die Eurozone in gewisser Weise retten, also den Zusammenhalt der Eurozone, des Euro retten. Das ist ja der Sinn dieser ganzen Sache, und man merkt, dass auch diese brachiale Methode so langsam an ihre Grenzen gerät. […] Es ist in gewisser Weise verbranntes Geld, aber es führt natürlich dazu, dass diese Konstruktion Euro noch eine Weile hält, dass die deutschen Firmen weiter exportieren können. Also es erhält zumindest Arbeitsplätze für den Moment, aber es verhindert natürlich eine grundlegende Reform.“

Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/finanzjahr-2016-die-krise-ist-noch-da.694.de.html?dram:article_id=374853

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